Der Komet 4940 – Seite 7

Nr. 4940/10. 11. 1999 Der Komet Der Bericht aus Bonn 7 hat, der besonders günstige Konditionen enthält. Dazu wird auf den Informationstext verwiesen, der Besteuerung von Schausteller-Wohnwagen. Der Freizeitveranstaltungen und -flächen zu koordinieren. als Direktaussendung an alle Mitgliedsfirmen des Auffassung von Finanzbehörden, Schausteller- Gleichzeitig unterstützt der DIHT die Initiative des DSB in der kommenden Zeit versandt wird. Dabei Wohnwagen seien nicht betriebsbedingt und der DSB, beginnend mit der Landesregierung Nord- macht der DSB darauf aufmerksam, dass die Regie- Kaufpreis könnte nicht mehr von der Einkommen- rhein-Westfalen, Richtlinien für die Planung von Frei- rung daran festhält, neu abgeschlossene Lebens- steuer abgezogen werden, vermögen der Deutsche zeiteinrichtungen und -flächen, zu denen auch Volks- versicherungsverträge ab 1. 1. 2000 mit einer 25- Schaustellerbund e. V. und Steuerexperten nicht zu feste und Freizeitparks gehören, aufzunehmen. Wie prozentigen Kapitalertragssteuer zu belegen, d. h. Golgen. Der DSB hat daher neutrale Fachgutachten berichtet, wird dazu der DSB am 5. November 1999 dass noch vor Ende d. J. auch innerhalb dieses Rah- veranlasst, deren erstes vorliegt und das die Auffas- im Landesministerium für Stadtentwicklung NRW ein menvertrages abgeschlossene Lebensversicherungs- sung der Experten eindeutig stützt. Zwischenzeit- Gespräch führen. Vermieden werden soll durch die verträge noch die Steuer vermeiden. Anderenfalls lich führte der DSB beim Bundesfinanzministerium Erarbeitung von Richtwerten, ähnlich wie bei den Ci- gingen z. B. bei der Auszahlung einer angesparten in Berlin ein klärendes Gespräch. Dabei wurde ei- nemax-Kinos, dass öffentliche Subventionen falsch Summe in Höhe von DM 100000,00 25000,00 DM nerseits herausgearbeitet, dass es nach dem Inves- ausgereicht werden und damit die Konkurrenz zu den an Steuern verloren. Der DSB kam einem Wunsch titionszulagegesetz für die neuen Bundesländer bestehenden Freizeiteinrichtungen verschärft wird, von Mitgliedsfirmen nach, insbesondere auch für äl- Schaustellerbetriebe gibt, deren Wohnwagen inves- wodurch auch die traditionellen Freizeiteinrichtun- tere Schaustellerkollegen (Wegfall der Gesundheits- fragen) Möglichkeiten der Altersversorgung zu titionszulagebegünstigt sind. Nach herrschender gen in ihrer Existenz bedroht würden. Rechtsprechung bedeutet dies, dass alles dafür spricht, Schausteller-Wohnwagen als betriebsbe- dingt anzusehen. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass auf Grund einer Stellungnahme des DSB das Bundesfinanzministerium bei den Bundesländern, die an der Einkommensteuer mit beteiligt sind, vor- stellig wird, um diese Auffassung auf eine breite Ba- Schaustellerunternehmen teilzunehmen. In ihren sis zu stellen. Es soll der Versuch unternommen wer- den, bereits anhängige Finanzgerichtsverfahren mit dem offiziellen Argument, dass die Frage noch in Klärung ist, auszusetzen. Der DSB versucht hier zu- sammen mit dem Bundesfinanzministerium über die Bundesländer eine entsprechende Mitteilung an die Finanzbehörden zu geben, um eine Besteue- rung, die die Schausteller unverhältnismäßig hoch belasten würde, zu vermeiden. In diesem Zusam- menhang sei auf die Aufforderung des DSB, die er den Mitgliedsverbänden per Rundschreiben mitge- teilt hatte, erneut hingewiesen, eventuelle Initiativen der Finanzämter dem DSB zu melden. DSB beim Schaustellertreffen Lukasmarkt schaffen. Es sei darauf hingewiesen, dass Pläne der Mayen. Wie in den vergangenen Jahren nahm der Bundesregierung die verstärkte private Altersver- DSB, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Dr. Wei- sorgung im Rahmen der Rentenreform vorsehen. gang, die Gelegenheit wahr, vor der Eröffnung zum diesjährigen Lukasmarkt in Mayen an der gemeinsa- men Veranstaltung der Stadt mit den beschickenden Ansprachen würdigten Oberbürgermeister Laux so- wie Dr. Weigang die gute und vertrauensvolle Zu- sammenarbeit beim Lukasmarkt in Mayen. Der DSB strich dabei die besondere Bedeutung auf wirtschaftlichem, Image- und kulturellem Gebiet für den Lukasmarkt heraus. Er appellierte weiterhin an die Stadt, gemeinsam mit den Schaustellern an ei- nem Strang zu ziehen, zumal es sich als richtig er- wiesen hat, Tendenzen, die in früheren Jahren in Mayen existierten, den Lukasmarkt aus der Stadt auszuverlagern, auch durch eine Initiative des DSB abzuwehren. Die Stadt ist hierüber heute sehr zu- frieden. Zum Dank überreichte Oberbürgermeister Laux Dr. Weigang eine »Mayen-Uhr«, die einen Eh- renplatz im Haus der Schausteller beim DSB gefun- Bundestagsantrag am 4. 11. 1999 im Plenum. Der mit den Bundestagsparteien abgestimmte Bun- destagsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den hat. zum Schutz der Volksfeste und des Schaustellerge- Lebensversicherungs-Rahmenvertrag werbes wurde am 4. 11. 1999 im Plenum des Bun- schlossen. Der Deutsche Schaustellerbund weist destages beraten. Der DSB hat an der Beratung teil- darauf hin, dass er für seine Mitglieder einen Le- genommen und wird die geplanten Beratungen in bensversicherungs-Rahmenvertrag abgeschlossen den Bundestagsausschüssen begleiten. Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung. Dazu hatte der DSB in Berlin erneut mit der Bundestagsfraktion der SPD, dem wirtschaftspolitischen Sprecher MdB Dr. Staffelt, ein weiteres Gespräch geführt. Auch die SPD-Fraktion hatte bekräftigt, die Antragspunkte wohlwollend zu prüfen und zu behandeln. Klage gegen ZDF. Nachdem die Rundfunkrefe- renten der Bundesländer uneinheitlich in der Ange- legenheit der Einrichtung eines Freizeit- und Erleb- nisparks des ZDF votiert haben, wollen sich Vertre- ter von Freizeitparks mit einer Klage an das Gericht wenden, die die ideelle Unterstützung des Deut- schen Schaustellerbundes findet. DSB und sein Mit- gliedsverband VDFU hatten, wie berichtet, eine Viel- zahl von Gesprächen, letztens auch mit dem ZDF, unter Federführung des Landeswirtschaftsministers NRW, Peer Steinbrück, geführt. Aus diesem Ge- spräch ging eindeutig hervor, dass das ZDF nicht auf den Einsatz von Fahrgeschäften und volksfest- und freizeitparktypischen Angeboten verzichten will, sich aber nach Auffassung der Verbände dabei ein- deutig nicht auf dem Boden des bestehenden Rund- funkrechts und der ZDF-Satzung bewegt. Abzuwar- ten ist auch die Wettbewerbsklage bei der EU-Kom- mission in dieser Angelegenheit. Die Rechtsaufsicht über das ZDF hat ein Schreiben an das ZDF mit ei- ner Stellungnahme angekündigt, das von den Be- troffenen mit großem Interesse erwartet wird. Deutscher Industrie- und Handelstag unter- stützt DSB. In einem Spitzengespräch zwischen den Hauptgeschäftsführern des Deutschen Industrie- und Handelstages und des Deutschen Schaustellerbun- des, Dr. Schoser und Dr. Weigang, wurde herausge- hoben, dass Einigkeit zwischen den Verbänden be- steht, das Stadtmarketing bezüglich der Planung von abge- 0 11 11 11 田 BREMER ROLAND. Als Symbol der Stadtfreiheit wacht er seit Jahrhunderten über die Geschicke der Stadt. Man trifft sich am Roland und verabschiedet sich von ihm, wenn man der Stadt für längere Zeit den Rücken kehrt. Im Hintergrund Fassaden von Bürgerhäusern aus verschiedenen Jahrhunderten. Einladung zur Herbst-Hauptvorstandssitzung Vorläufiger Ablaufplan der 155. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes e. V. in Neustadt/Weinstraße Termin: 12./13. November 1999 Ort: Hambacher Schloss, Rittersaal Donnerstag, 11. November 1999 Alle Sitzungen im Parkhotel Landau 17.00 Uhr Empfang der Stadt Landau durch Herrn Beigeordneten Hans-Joachim Kreisel 20.00 Uhr Weinprobe mit dem Oberbürgermeister der Stadt Neustadt, Herrn Dr. Jürgen Weiler, Ort: Casimirianum Neustadt, Ludwigstraße (hinter dem Rathaus) Freitag, 12. November 1999 Sitzung im Hambacher Schloss, Rittersaal 8.35 Uhr Abfahrt »Kurfürst« zum Schloss 8.45 Uhr Abfahrt »Page« zum Schloss 9.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten 10.00 Uhr Beginn der Arbeitstagung 13.00 Uhr Mittagessen 14.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagung 17.00 Uhr Voraussichtlich Ende des ersten Arbeitstages ca. 17.15 Uhr Abfahrt »Schloss« nach Tagung 18.30 Uhr Abfahrt »Page« nach Bad Dürkheim 18.45 Uhr Abfahrt »Kurfürst« n. Bad Dürkheim 19.00 Uhr Pressegespräch mit Bürgermeister Sülzle, Herrn Handrich, Marktmeister Poh 20.00 Uhr Pfälzer Abend im Riesenfass in Bad Dürkheim auf dem Wurstmarktgelände Schirmherr: Bürgermeister Sülzle. Rückfahrt nach dem »Pfälzer Abend<< zur Zeit noch offen Samstag, 13. November 1999 8.30 Uhr Abfahrt »Kurfürst« zum Schloss 8.40 Uhr Abfahrt »Page« zum Schloss 9.00 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstands- sitzung, Hambacher Schloss 16.00 Uhr Voraussichtlich Ende der Tagung ca. 16.15 Uhr Rückfahrt zu den Hotels nach Tagungsende Hinweise für die Zimmerbestellungen: Hotel Kurfürst, Mußbacher Landstr. 2, 67433 Neustadt an der Weinstraße, mit großem Parkplatz, für Pkw-Anreisende geeignet Buchung bitte über Tourist Kongress und Saalbau GmbH, Telefon 06321/926861, Fax 06321/926810, mit dem Hinweis »Schaustellerkontingent<<