Der Komet 4940 – Seite 9

Nr. 4940/10. 11. 1999 Frie nabisi Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI | http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de plor BSM •filterbroesop ledi Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48. D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 torture Aufgalopp zum Bundesverbandstag des BSM 2000 ertown 152 Gewerbe- und Rechtsausschuss tagte in der Landeshauptstadt Stuttgart 9 Die Vorbereitungen des Bundesverbandstages 2000 vom 12. bis 15. Janu- ar in Stuttgart laufen auf Hochtouren. Schließlich soll die erste Großveran- staltung des BSM zu Beginn eines neuen Jahrtausends den Rahmen er- halten, der diesem historischen Ereignis angemessen ist. Die Verantwort- lichen der Bezirksstelle Stuttgart des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e. V., die den Bundesverbands- tag organisieren, bereiten ein ehrgeiziges Programm vor, das keine Wün- sche offen lassen dürfte. Alle Veranstaltungen finden in der Kongress & Liederhalle Stuttgart statt. Mit ihr verbunden ist das Maritim Hotel, in dem die Delegierten und ihre Gäste untergebracht werden. Dieses komfortable Hotel hat der Gewerbe- und Rechtsausschuss als Tagungsstätte für seine Sitzung am 20./21. Oktober 1999 gewählt, damit die Teilnehmer schon ei- nen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Bundesverbandstag bekom- men und sich selbst ein Bild vom Stand der Dinge machen können. - Der Gewerbe- und Rechtsausschuss hat satzungsgemäß die Aufgabe, die Or- gane des BSM in allen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen zu bera- Große Zustimmung fand der Gesetzentwurf zur »Sicherung der Volksfeste und des Schausteller- destages als Initiator des Gesetzentwurfes sieht mit gewerbes in der Bundesrepublik Deutschland«. Dieser wurde mit auf Initiative des BSM von der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages am 29. Juni 1999 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Darin wird in eindrucksvoller Weise die wirtschaftli- che Bedeutung des Schaustellergewerbes als Teil Präsident Walter Weitmann schildert den Kampf des Kulturlebens geschildert. Dann folgte als wich- um die Rücknahme oder zumindest Änderung des tigster Teil eine Reihe von Maßnahmen zugunsten 630-DM-Gesetzes. Das Ergebnis der Mitgliederbe- des Schaustellergewerbes, die zu verwirklichen der Der Ausschuss befasste sich mit der wachsenden fragung durch die Landesverbände sei Bundes- Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffor- Tendenz, Volksfeste zu privatisieren. Er unterstrich kanzler Gerhard Schröder bekannt gegeben wor- dert. Diese 17 Punkte umfassende Liste enthält alle die Forderung des BSM, Volksfeste in öffentlich- den. Nach Mitteilung des Bundeskanzleramtes wer- Bereiche von der Beibehaltung des ermäßigten rechtlicher Hand zu belassen. Nicht am, sondern den die Auswirkungen der Neuregelung geprüft und Mehrwertsteuersatzes bis zur besseren Chancen- auf dem Platz soll Geld verdient werden. Dieser be- erforderliche Verbesserungen nach Vorlage der Un- gleichheit bei der Schulausbildung reisender währte Grundsatz wird von Privatveranstaltern miss- tersuchungsergebnisse in die Wege geleitet. Die Schaustellerkinder. achtet, da es ihnen erfahrungsgemäß nur um Ge- Ausschussmitglieder kritisieren besonders den bü- ten, die für die Ausübung des Schausteller- und Marktgewerbes von Be- deutung sind. Ihm gehören Mitglieder der Landesverbände sowie andere sach- und fachkundige Personen an, die auf Vorschlag der Landesver- bandsvorsitzenden zu Ausschussmitgliedern ernannt werden. Geleitet wird dieses Gremium seit 1990 von Dipl.-Pol. Klaus-Dieter Müller, der Mit- glied des Landtages von Schleswig-Holstein und mehrere Jahre Ge- schäftsführer des dortigen Landesverbandes der Schausteller und Markt- kaufleute Schleswig-Holstein e. V. gewesen ist. Für den gastgebenden Landesverband begrüßte Präsident Walter Weitmann sehr herzlich die nach Stuttgart gekommenen Ausschussmitglieder und wünschte ihnen erfolgreiche Beratungen. Die umfangreiche Tagesordnung reichte von le- bensmittelrechtlichen Vorschriften, Fragen der Mitarbeiterbeschäftigung wie Erfahrungen mit der neuen 630-DM-Regelung für geringfügige Be- schäftigungsverhältnisse und ausländische Saisonarbeitskräfte über ver- kehrsrechtliche Fragen und steuerliche Probleme bis zur Stromversor- gung für Schausteller, Warenspielgeräte und Trödelmärkten. Der Tourismusausschuss des Deutschen Bun- winnerzielung geht. Außerdem ist bei den Kommu- nen die Gewähr gegeben, dass die Bewerberaus- wahl nach objektiven Merkmalen erfolgt. Bei Unaus- weichlichkeit einer Privatisierung sollten die Ge- meinden das Gespräch mit den Schaustellern als Fachleuten für Volksfeste aufnehmen und eine Trä- gerschaft mit deren Verbänden anstreben. den beiden Spitzenverbänden des Schaustellerge- werbes gute Aussichten dafür, dass der Bundestag den berechtigten Belangen der Schausteller ent- sprechen wird. Der GRA-Ausschuss sprach sich da- für aus, dass der BSM die parlamentarischen Bera- tungen des Entwurfs beständig verfolgt und mit er- gänzenden Hinweisen sowie im Dialog mit den Bun- destagsabgeordneten fördert. Von rechts: Die Vizepräsidenten Horst Rennebaum und Hans-Peter Arens, Aus- Von links: Ralph-Peter Benda, Axel Radünz, Arthur Armbrecht, Präsident Heinz schussvorsitzender K.-D. Müller, Präsident Walter Weitmann, HGF Bachmann. Deh, Walter Knobloch, LSM-Vizepräsident Karl Birkeneder.