Der Komet 4945 – Seite 7

Nr. 4945/30. 12. 1999 Der Komet 7 Mit höheren Steuern ins neue Jahrtausend in aller Ruhe und nicht um fünf vor zwölf unmittelbar HoH:neb avtousH ADAC: 2-Mark-Grenze beim Benzinpreis wackelt Das neue Jahr beginnt für die Autofahrer mit Mehr- sowie für 5-Liter-Autos gibt es keine steuerliche För- ausgaben. Sollten die Zapfsäulen am Neujahrsmor- derung mehr. gen trotz Millenniums-Problem noch funktionieren, Der Kraftstoff wird sauberer. Das bedeutet bei- werden die Autofahrer pro Liter Kraftstoff mindes- spielsweise, dass vom 1. Januar an nur noch maxi- tens sieben Pfennig drauflegen müssen. Der Grund: mal ein Prozent Benzol im Benzin sein darf. Die Mi- Im Zuge der zweiten Stufe der Ökosteuerreform neralölindustrie wird die Sorte Super plus auf freiwil- wird die Mineralölsteuer erneut angehoben. Wei- lig mit weniger Schwefel liefern. tere Neuigkeiten, auf die sich Autofahrer einstellen müssen: - Obwohl die Autofahrer mehr Steuern aufbringen Os als je zuvor, wird der Straßenbauetat gekürzt. Dies -Der Anteil der Alkoholunfälle ist in letzter Zeit deut- wird nicht nur Auswirkungen auf den Neu- und Aus- lich zurückgegangen. Trotzdem sollen die entspre- bau der Straßen haben, sondern auch auf den Erhal- chenden Vorschriften weiter verschärft werden. 500 tungszustand. Der ADAC befürchtet, dass die Mark Geldbuẞe sowie zusätzlich ein Monat Fahrver- bot drohen künftig ab 0,5 Promille. Ein genauer Ter- min für diese Änderung steht noch nicht fest. - Für die zweite Jahreshälfte ist mit einem Handy- verbot am Steuer zu rechnen. Wer trotzdem noch mit Handy am Ohr fährt, riskiert eine Verwarnung in Hö- he von voraussichtlich 75 Mark. - Extreme Raser werden vermutlich ab Mai stärker zur Kasse gebeten. Der Bußgeldkatalog sieht für die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 51 km/h künftig längere Fahrverbote und deutlich höhere Geldbußen vor. Auch Radfahrer und Fußgänger, die sich nicht an die Verkehrsregeln hal- ten, sollen stärker zur Kasse gebeten werden. - Radarwarngeräte werden endgültig verboten. Ei- ne Gesetzesänderung ist für die zweite Jahreshälfte geplant. Welche Strafen bei Verstößen zu erwarten sind, steht noch nicht fest. Schlaglöcher im nächsten Frühjahr noch ein wenig tiefer ausfallen werden. - Die Kommission für Verkehrsinfrastruktur wird ihre Ergebnisse vorlegen und damit neue Möglichkeiten der Straßenbaufinanzierung aufzeigen. Das kann für die Autofahrer teuer werden, weil eine weitgehen- de Privatisierung des Straßenbaus droht. - Neue Regeln gelten bereits seit dem 1. Dezember 1999 für die Fahrzeughauptuntersuchung nach § 29 und für die Abgasuntersuchung. Fahrzeuge zwi- schen 3,5 t und 7,5 t Gesamtmasse müssen künftig jährlich vorfahren. Die Prüfung wird auf den korrek- ten Termin zurückdatiert, wenn der Autofahrer die Frist überzogen hat und zu spät zur Prüfung er- scheint. Nach mehr als zwei Monaten droht ein Ver- warnungsgeld. Der Original-Prüfbericht ist künftig mindestens bis zur nächsten Untersuchung aufzu- bewahren. -Weitere Änderungen im Verkehrsrecht sehen eine - Die Versicherer planen die Einführung einer neuen Anpassung des Punktesystems bei Unfallflucht vor. Kasko-Struktur mit einer Grund- und einer Unfallkas- Änderungen beim Kreisverkehr und bei der Auswei- koversicherung. sung von Tempo-30-Zonen sowie neue Regelungen beim Anwohnerparken. - Die Ende 1999 auslaufende Sommersmog-Verord- nung wird neu gefasst. Statt Fahrverbote soll es künftig Tempolimits geben. - Die sogenannte fiktive Abrechnung eines Unfall- schadens auf Gutachterbasis, also ohne Reparatur in der Werkstatt, soll zum Nachteil der Autofahrer geändert werden. vor dem Anzünden. - Raketen dürfen immer nur senkrecht und niemals aus der Hand abgefeuert werden. Als Startrampe eignen sich zum Beispiel leere Flaschen. - Bei heftigem Wind kann das Feuerwerk schnell in die falsche Richtung losgehen. Auch auf Oberleitun- gen und Dachvorsprünge sollte man achten. - Vorsichtshalber sollten Wassereimer und Feuerlö- scher bereitstehen. Jedes Jahr liest man in den Zeitungen von Unfäl- len mit Feuerwerkskörpern: In deutschen Großstäd- ten rücken Feuerwehr und Rettungswagen in einer Silvesternacht durchschnittlich 450-mal aus, die Po- lizei wird in rund 330 Fällen gerufen. Ab Mitternacht bricht fast jede Minute irgendwo ein Feuer aus. Zum Jahrtausendwechsel rechnet man mit noch mehr Einsätzen für Polizei und Rettungskräfte. eb qonax (GP/Foto: BKK) Scheidung: pnutie Wem gehört was? dous wideM Wenn Ehepaare sich trennen, stehen sie oft vor dem Problem, wie die gemeinsam angehäuften Schulden zu bewältigen sind. Wer glaubt, er kön- ne mit dem Partner auch die finanziellen Ver- pflichtungen einfach »hinter sich lassen«<, irrt. Auch bei einer Scheidung gilt laut den Experten der ARAG der Spruch »>in guten wie in schlechten Zeiten«<. Es ist daher sinnvoll, möglichst ohne No- tar, Anwalt und damit ohne viel Gebühren eine Lösung zu finden. Während ehebedingte Schulden nicht auf den Kindesunterhalt angerechnet werden können, wer- den sie beim Ehegattenunterhalt berücksichtigt, wo- von vor allem Frauen betroffen sind. Da nach der Trennung die doppelte Haushaltsführung den Schul- denberg eher vergrößert als kleiner werden lässt, ist der Gang zum Sozialamt - meist durch die kinderbe- häufig unvermeidlich. treuende Ehefrau - Die Aufteilung der Sachwerte stellt ein weiteres Problem dar. Auch hier werden die streitenden Noch-Eheleute oft nicht einig, wer den Videorecor- der, den Fernseher oder die Couchgarnitur bekom- men soll. »Schlichten statt richten<< heißt hier die Spreiswerteste Devise. Größter Diskussionsgrund ist ein gemeinsames Eigenheim. Bei einem gemeinsa- men Haus besteht rechtlich eine sogenannte Mitei- gentumsgemeinschaft nach Bruchteilen. Der Ehe- gatte, der aus dem gemeinsamen Heim auszieht, überlässt damit dem anderen die alleinige Nutzung. Wenig bekannt ist, dass »Er« oder »Sie« dies nicht Brummifahrer, die im Jahr 2000 oder später das - Am 1. Januar tritt eine schärfere Abgasnorm in 50. Lebensjahr vollenden, dürfen nur dann noch Kraft. Danach müssen alle neu auf den Markt kom- Lkw über 7,5 t fahren, wenn sie den neuen EU-Füh- menden Pkw-Typen die Grenzwerte von Euro3 ein- rerschein der Klasse C oder CE besitzen. Für ältere halten. Euro2-Fahrzeuge können nur noch bis Ende Klasse-2-Inhaber gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2000 erstmalig zugelassen werden. Für die Erstzu- 2000. Wer seine Fahrerlaubnis nicht umstellt, darf lassung von Pkw der Emissionsgruppen D3/Euro3 dann nur noch Fahrzeuge bis 7,5 t fahren. Mit Böllerschüssen ins neue Jahrtausend hobesickumschidux Vorsicht beim Silvesterfeuerwerk bau. xsm Ein Jahrtausendwechsel ist noch seltener als ei- niemals in geschlossenen Räumen. Wer Raketen ne Sonnenfinsternis. Ein solches Ereignis muss abbrennt, muss dies in sicherer Entfernung zu ande- gebührend gefeiert werden. Auf deutschen Stra- ren Menschen, Autos und Gebäuden tun. Ben werden zum Jahreswechsel 1999/2000 noch - Die Gebrauchsanweisung der verschiedenen Sil- mehr Böller und Feuerwerksraketen gezündet als vesterartikel muss man gründlich lesen - und zwar an den vergangenen Silvestertagen. Schließlich gilt es nach traditionellem Brauch mit viel Lärm die bösen Geister des alten Jahres zu vertreiben, damit man unbeschwert das neue Jahr beginnen kann. Mehr als 150 Millionen Mark investierten die Deutschen in den letzten Jahren in das Silves- terfeuerwerk. eques Wer einige Vorsichtsmaßnahmen beachtet, kann das Jahr 2000 mit einem rauschenden Fest und ei- nem leuchtenden Feuerwerk begrüßen. Der Bun- desverband der Betriebskrankenkassen (BKK Bun- desverband) gibt Tipps für den richtigen Umgang mit Raketen und Böllern: -Feuerwerksartikel gehören nicht in Kinderhände. Nur Erwachsene dürfen Raketen kaufen und sie zünden. Erwachsene müssen genauso wie Kinder und Jugendliche beim Feuerwerk den nötigen Ab- stand wahren. -Erwachsene mit hohem Promillepegel sollten an- deren das Feuerwerk überlassen: denen, die nüch- tern sind und noch einen klaren Kopf haben. - Knaller darf man immer nur im Freien verwenden, entschädigungslos tun muss, zumal ja auch Miete für die neue Wohnung gezahlt werden will. Die Entschädigung ist dabei ein Betrag in Höhe des halben Mietwertes des Hauses/der Eigentums- wohnung, wovon die anteiligen Finanzierungskos- ten allerdings abzuziehen sind (BGH), NJW 1982, 1753). Wenn der ausziehende Ehegatte nachträg- lich erfährt, dass er an sich Nutzungsentschädigung verlangen konnte, kann der Anspruch nur für die Ge- genwart und Zukunft angemeldet werden, nicht aber für die Vergangenheit. Der Anspruch wird wirksam ab Geltendmachung (BGH, NJW 1982/1753). Da der übernehmende Teil möglichst günstig wegkommen möchte, der andere möglichst viel für seine Haushälfte begehrt, entstehen Differenzen über den Wertansatz des Hauses, die durch Ein- schaltung eines unabhängigen Gutachters beseitigt werden können. Grundempfehlung deshalb: Vor Aufsuchen des Scheidungsanwaltes die Vermö- gensfrage klären und die beabsichtigte Aufteilung in einem Notarvertrag festlegen. So wird verhindert, dass das Haus unter den Hammer kommt, empfeh- len die Experten der ARAG. (wid) E-Mail: komet_ps@t-online.de