Der Komet 4945 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4945/30. 12. 1999 Name Pfandpflicht für Einweggebinde ste and einmal eindringlich auf die großen Probleme hinge- steam wiesen, die Zwangspfand und Rücknahme von Ein- elsm germanist wohl vom Tischsw als weggebinden für die Branche bringen würden: Hol- ger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptver- Politik und Handel ringen um praktikable Alternative bandes des Deutschen Einzelhandels, bezifferte den für Rücknahmeautomaten und deren Wartung Der Politik steht noch einmal, möglicherweise end- Vorschlag einer neuen Steuer auf Einwegverpac- erforderlichen Investitionsbedarf auf drei bis sechs gültig zum letzten Mal, ein heftiges Tauziehen um ckungen, vor allem auf Dosen, keine Realisierungs- Milliarden Mark und den zweifellos eintretenden die Getränkemehrwegverordnung ins Haus. Nach- chance, weil die Politik keine neue Steuer wünscht. dem die Mehrwegquote von gesetzlich festgeschrie- Auch dem Modell handelbarer Lizenzen für Einweg- Umsatzrückgang auf 3 bis 5 Prozent. Die meisten, benen 72% seit 1997 (derzeit um 0,7%) unterschrit- gebinde werden keine Chancen mehr eingeräumt. vor allem kleinen und mittleren, Handelsunterneh- ten ist, drohen dem Handel vom 1. Juni 2001 an Die Lösung wird wahrscheinlich ein >>Kompensations- men, würden zwei Rücknahmesysteme kaum ver- Zwangspfand und kostenintensive Rücknahme- modell «< zwischen einer >>Gesamtverwertungsquote«< kraften können und deshalb eines von beiden auslisten. pflicht für Einweggebinde. Dies würde nach gegen- (niedrigeren Mehrweg-, dafür höheren stofflichen Nach Lage der Dinge werde dies das Mehrweg- wärtigem Stand der Dinge Bier und Mineralwasser, Verwertungsanteil) und der Erhebung einer Len- system sein, so dass sich die eigentliche politische möglicherweise auch Fruchtsaftgetränke, treffen. kungsabgabe auf ökologisch unvorteilhafte Geträn- Absicht im Ergebnis umkehre. Wenzel glaubt, dass die Letzte Sicherheit über die derzeitige Mehrwegquote keverpackungen sein. Politik und Handel versicher- Pfandpflicht das weitere Sterben kleiner Handelsun- soll eine sogenannte »Nacherhebung« bringen, de- ten sich in Bonn gegenseitig Kompromiss- und Kon- ternehmen beschleunigen werde und der Verbrau- ren Ergebnisse bis März 2000 vorliegen werden. sensbereitschaft. Bitten seitens des Handels, die cher dann mit Verteuerungen rechnen müsse. Gün- Auf einem Workshop der »>Initiative Mehrweg« un- leichte Unterschreitung der Mehrwegquote durch ther Guder vom Verband Deutscher Getränkefach- ter der Leitung des früheren Umweltstaatssekretärs Aussetzung des Pflichtpfandes auf begrenzte Zeit großhandel - er vertritt 6000 Betriebe - sieht für den Fall einer Pfandpflicht die Produktionsvielfalt im Ge- Clemens Stroetmann legten alle Marktbeteiligten, zu tolerieren, wurden von den Regierungsvertretern tränkehandel gefährdet. auch die Politiker, ein eindeutiges Bekenntnis zum übereinstimmend abgelehnt. Mehrwegsystem ab. Einigkeit bestand auch in der Der Handel hatte auf der Tagung in Bonn noch Absicht, das drohende Zwangspfand und die damit verbundene Rücknahmepflicht des Handels, zu- Automaten machen nicht krank sätzlich auch noch für alle Einweggebinde, in »>letz- ter Minute« verhindern zu wollen. BMU-Staatssekre- Ergebnisse aus fast 50 Einzeluntersuchungen tär Reiner Baake signalisierte Gesprächsbereit- schaft der Politik mit dem Handel über alternative Geldspielautomaten Freizeitvergnügen oder Weder dürften Geldspielautomaten als grundsätz- Lösungen. Die sollen, das ergab der Workshop in Krankheitsverursacher? Die Frage ist Titel eines Bu- lich harmlos eingestuft werden, lautet das Fazit. Bonn, gleich zu Jahresbeginn aufgenommen wer- ches von Dr. Gerhard Bühringer und Dipl.-Psych. Di- Noch seien sie Krankheitsverursacher. Insofern ver- den. Allen Beteiligten versicherten, eine praktikable lek Türk, das der Göttinger Hogrefe Verlag ind die- suchen die Autoren die Erwartungen der Automaten- und politisch auch durchsetzbare Lösung und auf sen Tagen vorstellt. Auf rund 250 Seiten werden da- wirtschaft ebenso wie die der Vertreter von Spieler- jeden Fall an der Zielsetzung der Sicherung und der rin Ergebnisse 15-jähriger Forschungsarbeit auf die- gruppen und Therapeuten nach einfachen Antwor- weiteren Förderung des funktionierenden Mehrweg- sem Gebiet zusammengefasst. Ihre Antwort lautet: ten nicht zu enttäuschen. »Wir erwarten aber, dass systems in Deutschland festhalten zu wollen. Weder noch! Dr. Bühringer ist Leiter der Projekt- die vorgestellten Daten zu einer rationaleren Bewer- gruppe Rauschmittelabhängigkeit am Max-Planck- tung und stärker empirisch geleiteten Argumentati- Institut für Psychiatrie in München. Co-Autorin Türk on als bisher führen«, heißt es dann wörtlich. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am selben Institut. Nach Meinung der Referenten aus den Bundes- ministerien für Wirtschaft und für Umwelt, deren Auf- fassungen übrigens noch leicht divergieren, hat der 1. Oktober 1998 Reifen (StVZO § 22a, 26. StVR- AVO) Luftreifen, die ab 1. Oktober 1998 hergestellt oder erneuert werden, müssen bauartgenehmigt sein. Dies ist gegeben, wenn die Reifen nach 92/23/ EWG, ECE R 30, ECE R 54 beziehungsweise ECE R 75 geprüft und gekennzeichnet sind. Diebstahlschutz (StVZO § 38a, 38b, 26. StVR- ÄVO) Pkw, Lkw, Zugmaschinen und Sattelzugmaschi- nen mit einem zGg von maximal 3,5 t, ausgenom- men land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschi- nen und Dreirad-Kraftfahrzeuge, müssen ab EZ 1. Oktober 1998 mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung gemäß Richtlinie 74/61/EWG in der Fassung 95/56/EG, Pkw müs- sen zusätzlich mit einer Wegfahrsperre nach die- ser Regelung ausgerüstet sein. Krafträder und Dreirad-Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³ oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h, ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, müssen ebenfalls ab EZ 1. Oktober 1998 mit einer Sicherungseinrichtung gegen un- befugte Benutzung gemäß Richtlinie 93/33/EWG ausgerüstet sein. Freiwillig eingebaute Siche- rungseinrichtungen müssen ab EZ 1. Oktober 1998 ebenfalls obige Vorschriften erfüllen. In Pkw sowie Lkw, Zugmaschinen und Sattelzugmaschi- nen mit einem zGg bis 2,0 t eingebaute Fahrzeug- Alarmsysteme müssen der Richtlinie 74/61/EWG in der Fassung 95/56/EG entsprechen; Fahrzeug- Alarmsysteme in anderen Kraftfahrzeugen müs- sen sinngemäß ausgeführt sein. Aktuelle Vorschriften Bremsen für zwei- und dreirädrige Fahrzeuge (StVZO § 41 Abs. 19, 26. StVR-ÄVO) 9226X Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge müssen ab EZ 1. Oktober 1998 bezüglich der Bremsanlage der Richtlinie 93/14/EWG entsprechen. Stützlasten (StVZO §44 Abs. 3, 26. StVR-ÄVO) Starrdeichsel-/Zentralachsanhänger mit einem zGg von maximal 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 müssen im Betrieb eine Stützlast von mindestens 4% des tatsächlichen Gesamtgewichts des An- hängers aufweisen, wobei dieser Wert nicht grö- Ber als 25 kg sein muss. Bei Starrdeichsel-/Zen- tralachsanhängern mit einem zGg von mehr als 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 muss die Stütz- last ebenfalls mindestens 4 % des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhängers betragen, wobei dieser Wert nicht größer als 500 kg sein muss. Die maximal zulässige Stützlast darf höchstens 15% des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhän- gers, jedoch nicht mehr als 2t betragen. Diese Vorschrift für die maximal zulässige Stützlast gilt nicht für land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsge- räte sowie für Anhänger, die für eine Höchstge- schwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h gekenn- zeichnet sind. In keinem Fall dürfen die für die je- weilige Verbindungseinrichtung zulässigen Wer- te überschritten werden. Seitliche Kenntlichmachung von Nachläufern (StVZO § 51a Abs. 7, 26. StVR-ÄVO) Fahrzeugkombinationen mit Nachläufern zum Transport von Langmaterial sind über ihre gesam- te Länge (einschließlich Ladung) durch gelbes re- troreflektierendes Material, das mindestens dem Typ 2 des Normblattes DIN 67520 Teil 2, Ausgabe F. Paul Schwakenberg (Quelle: S&F) Juni 1994, entsprechen muss, seitlich kenntlich zu machen in Form von Streifen, Bändern, Schlauch- oder Kabelumhüllungen oder in ähnli- cher Ausführung. Die Einrichtungen sind so tief anzubringen, wie es die konstruktive Beschaffen- heit der Fahrzeuge und der Ladung zulässt. An den Längsseiten des Nachläufers sind soweit vor- ne und hinten wie möglich jeweils eine Seiten- markierungsleuchte anzubringen. Diese Vor- schrift gilt auch für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge ab 1. Oktober 1998. Warnmarkierung (StVZO § 52 Abs. 4, 26. StVR- AVO) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung von Straßen oder von Anlagen im Stra- Benraum oder die der Müllabfuhr dienen, müssen ab EZ 1. Oktober 1998 durch rot-weiße Warnmar- kierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30710, Ausgabe März 1990, ent- sprechen müssen, gekennzeichnet sein. Derarti- ge Fahrzeuge mit vorangegangener EZ sind bis ersten vorgeschriebenen Hauptuntersu- chung ab dem 1. Januar 1999 nachzurüsten. Geschwindigkeitsbegrenzer (StVZO § 57c Abs. 2, 26. StVR-ÄVO) zur Zugmaschinen mit EZ ab 1. Oktober 1998 sind mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer auszurü- sten. Für Zugmaschinen mit EZ vom 1. Januar 1998 bis zum 30. September 1998 ist ein Ge- schwindigkeitsbegrenzer bis zur nächsten vor- geschriebenen Hauptuntersuchung nach dem 1. Oktober 1998 nachzurüsten. (Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirt- schaft. Stand: 18/98) manje doon bey