Der Komet 4945 – Seite 9

Der Komet Nr. 4945/30. 12. 1999 dass ru DSB DEUTSCHERS E.V. Spitzenorganisation Hauptgeschäftsstelle: des Schaustellergewerbesen Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Mitglied der Europäischen oder Telefon: 02 28-9 51 28-0 mmo Schausteller-Union Meltede Telefax: 02 28-9 51 28-17 eVaed 091 Deutscher Schaustellerbund e.V http://www.schausteller-info.de Qu (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) SITZ BERLIN 197 edisid app SCHAUSTELLERBUND DSB aktuell: Unsere Auffassung zum Laden- schluss hat sich durchgesetzt! Besteuerung der Lebensversicherung kommt nicht! Inoin s sionA DSB im Bundesarbeitsministerium Der Deutsche Schaustellerbund führte im Bundes- tung ab 1.12.1999 von Herrn Schuldes auf Herrn arbeitsministerium ein weiteres Gespräch mit dem Abrecht übergegangen. Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres MdB Gespräche mit dem VDV über die Fragen des Wiederkehrrechts ausländischer Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe nach über sechsmonatiger Tätigkeit im Vorjahr. Da sich hierzu noch aufenthaltsrechtliche Fragen stellen, wird der DSB dazu in Kürze ein Gespräch im Bundesinnen- ministerium führen müssen. Weitere Themen, die im Nachdem der Verband der Vergnügungsanlagen- men. Im entsprechenden Referat der ZAV ist die Lei- Vereinigung. Es seien alle aufgefordert, mit den Kol- legen und Kolleginnen vor Ort zu reden. Man müsse diese Verbindung von oben nach unten in dieser Fra- ge stärker in Anspruch nehmen. Zwischenzeitlich sind schon entsprechende Initiativen entfaltet wor- den. So hat die kommunalpolitische Vereinigung der hersteller ein neues Präsidium gewählt hatte, trat CDU in Rheinland-Pfalz in Mainz eine entsprechen- der DSB in eine neue Gesprächsrunde mit dem Her- de Resolution verfasst. Dies geschieht in engem Zu- stellerverband ein. Dazu fand am 11. November in sammenwirken mit den entsprechenden Wahlkreis- Landau ein erstes Gespräch mit dem Vorsitzenden abgeordneten im Bundestag. Gelingt dies auch in an- des VDV, Wieland Schwarzkopf, statt. Ein Ergebnis deren Regionen und über die Bundesländer hinweg, waren die Verkürzung der Antragsbearbeitungsfris- der Besprechung war es, dass der VDV erklärte, wei- so besteht ein guter weiterer Ansatz dazu, die ent- ten bei der Beschäftigung ausländischer Aushilfs- terhin herstellerseits die Internationale Messe »>inter- sprechenden schützenden Maßnahmen für die Volks- kräfte, die Aussprache über die Situation, wenn die schau«, die in Trägerschaft des DSB steht, zu unter- feste und das Schaustellergewerbe zu erreichen. Bundesarbeitsministerium angesprochen wurden, Republik Polen in die Europäische Union aufgenom- stützen. Die Gespräche werden im kommenden Jahr auch zu anderen Themen weitergeführt. Jahresbericht 1999 erschienen men würde sowie eine neue Dienstanweisung der Bundesanstalt für Arbeit bezüglich der Arbeitser- laubnis. Hierzu soll, wenn möglich, bis zum Dele- Der Geschäftsbericht des Deutschen Schausteller- giertentag des Deutschen Schaustellerbundes eine bundes für das Jahr 1999 ist erschienen und wird weitere Klärung herbeigeführt werden. In jedem Fal- le ist das BMA der Auffassung, dass der Bestands- per Rundschreiben an die Mitglieder zum Versand gebracht. A-Z der Berufsfragen schutz für Volksfeste und das sie tragende Schau- stellergewerbe dadurch weiter garantiert werden muss, dass entsprechende Aushilfskräfte aus dem Der DSB hat eine Broschüre »A-Z der Berufsfragen« EU-Ausland auf mittlere und längere Frist zur Verfü- aufgelegt, die anlässlich des Delegiertentages 2000 gung stehen. Sollte dies nicht in entsprechendem in Bremen den Delegierten als Festgabe zum 50-jäh- Ausmaß in Zukunft durch die Verpflichtung polni- rigen Bestehen des Deutschen Schaustellerbundes scher Arbeitskräfte möglich sein, so wird rechtzeitig ausgehändigt wird. Nach dem Delegiertentag kann die Möglichkeit des Abschlusses weiterer Regie- die Broschüre gegen Entrichtung einer Versandko- rungsabkommen zur Entsendung von Arbeitskräf- stenpauschale bei der Schausteller-Verlags- und ten mit anderen Staaten seitens des BMA in Verbin- Dienstleistungs GmbH abgerufen werden. Wir wer- dung mit dem Deutschen Schaustellerbund geprüft den entsprechend informieren. werden. Der DSB will ferner klären, ob nicht zur Ver- kürzung der Bearbeitungsfrist für die Anträge zur Weitere Früchte des Bundestagsantrages Beschäftigung ausländischer Aushilfskräfte weitere In der an dieser Stelle veröffentlichten Debatte zum Bundesländer für eine Vorabzustimmung zur Ertei- Bundestagsantrag zur Sicherung der Volksfeste und lung der Aufenthaltsgenehmigung gewonnen wer- des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik den können. Das Bundesarbeitsministerium infor- Deutschland hatte u.a. auch die Bundestagsabge- mierte darüber, dass ein Antrag der FDP-Bundes- ordnete Marianne Klappert darauf verwiesen, dass tagsfraktion zur Erteilung eines Aufenthaltsrechts sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund 1998 für ausländische Arbeitskräfte durch den Bundestag intensiv mit diesem Thema beschäftigt habe. Man abgelehnt worden ist. Der DSB wird auch in Kürze müsse überlegen, was der Bund gemeinsam mit die Gespräche mit der Zentralen Arbeitsvermittlungs- den Kommunen erreichen könne. Die SPD habe ei- stelle der Bundesanstalt für Arbeit, die nun in der ne sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommu- Bundesstadt Bonn angesiedelt ist, wieder aufneh- nalpolitik. Die CDU habe die kommunalpolitische Am 13. Januar 2000 wird der DSB 50 Jahre alt - 50 Jahre erfolgreiche Verbandsarbeit! Zusage des DIHT Aufgrund des vom DSB mit dem Hauptgeschäftsfüh- Dr. Franz Schoser, geführten Gespräches teilte der rer des Deutschen Industrie- und Handelstages, DIHT dem DSB schriftlich mit, dass er dessen Anlie- gen zum besseren Schutz der Volksfestplätze unter- stütze. Dazu findet ein Erfahrungsaustausch im DIHT-Arbeitskreis Entwicklung, in dem alle Indus- trie- und Handelskammern der Bundesländer vertre- ten sind, statt. Die Industrie- und Handelskammern beteiligen sich aktiv an der Freizeitflächenplanung im Rahmen von Bebauungsplanverfahren und bei der Festsetzung von Volksfesten. Sie sind bereit, die Kooperation zwischen den Industrie- und Handels- kammern und den örtlich zuständigen Schausteller- verbänden, wo es notwendig ist, zu verstärken. Für eine Diskussion der grundlegenden Strategien kann der DIHT eine Plattform bieten. Für das konkrete Vorgehen muss dann in jedem Bundesland, je nach kommunaler Planungspraxis entschieden werden. Der DSB wird die Mitglieder bitten, entsprechende direkte Kontakte zu den zuständigen Industrie- und Handelskammern aufzunehmen, um bei eventuel- len Veränderungen an Volksfestplätzen rechtzeitig Einspruch einlegen zu können. Bayerischer Städtetag berät Der Bayerische Städtetag verfolgt immer noch die Initiative des DSB, zu einem besseren Schutz der Volksfeste vor Veränderungen zu kommen, die diese gefährden könnten. Mit der gemeinsam erarbeiteten Vorlage befasste sich der Bayerische Städtetag er- neut. Er stimmte der Vorlage nun zu. Die Ausformu- lierung wird Anfang 2000 vorliegen. Deutsches Seminar für Fremdenverkehr: DSB-Vortrag Bereits traditionell lud das Deutsche Seminar für Fremdenverkehr den DSB zu einem Vortrag über die Kooperation zwischen den Volksfestveranstaltern