Der Komet 4948 – Seite 3

000 Nr. 4948 dem Postanschrift Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens 7 g mox sib 0 | Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 30. Januar 2000 Der Komet Gegründet 1883 KOMET 250И Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 066954 Pirmasens 3 enfalls) heM 0000 Bundesregierung macht ersten wichtigen vad teo Schritt zur überfälligen Unternehmensteuerreform Wachstum bis zu 2,5 Prozent möglich Von Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen beitragsfinanzierte Basisabsicherung darstellen, der ersten Dekade des neuen Jahrtausends die Ar- Industrie- und Handelstages (DIHT) duelt had weil sie aufgrund der demographischen Entwick- beitslosigkeit wirksam beseitigen wollen. Die Tarif- Das Jahr 2000 kann zu einem Auftakt für eine länge- lung gar nicht mehr leisten kann. Die gesetzliche politik gehört in das Verhandlungspaket des Bünd- re Wachstumsphase werden, wenn die Bundesre- Rentenversicherung braucht komplementär eine ka- nisses für Arbeit - aus Einsicht in das mehr als Not- gierung nach dem Sparpaket von Bundesfinanzmi- pitalgedeckte Form der privaten Altersvorsorge. Die- wendige und nicht als Tauschobjekt beim Handel für nister Eichel und den Eckwerten zur Steuerreform se private Altersvorsorge muss ohne Zwang erfol- eine Rente ab 60. Schauen wir doch mal öfters in die der Wirtschaft weitere positive Signale für die Wirt- gen, weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch ihre USA: Während im vergangenen Jahr in Deutschland schafts- und Steuerpolitik vermittelt. Gelingen mo- Beiträge bereits eine hohe Pflichtgrundabsicherung gerade mal 30000 zusätzliche Vollzeit-Arbeitsplätze derate Lohnabschlüsse und gelingt der Wirtschafts- finanzieren und der Wirtschaft zusätzliche Sozial- entstanden, waren es in den USA auf einem hohen politik eine schnelle Realisierung einer attraktiven versicherungskosten nicht mehr zumutbar sind. Pri- Beschäftigungsniveau nochmals 2,2 Millionen zu- Unternehmenssteuerreform, dann - aber nur dann - vate Altersvorsorge darf steuerlich nicht unattraktiv ist im nächsten Jahr aus meiner Sicht ein Wirt- schaftswachstum bis zu 2,5 Prozent möglich. Mit der Vorlage der Eckwerte zur Unternehmen- steuer hat die Bundesregierung einen ersten, wichti- gemacht werden. Arbeitszeitverkürzung: Wochenarbeitszeit und Rente ab 60 neit sätzliche Arbeitsplätze, gerade deshalb, weil tarifpo- litisch richtig gehandelt wird. Es sind Arbeitsplätze vor allem im Dienstleistungsbereich - und dies trotz Beibehaltung langer Arbeitszeiten in den USA. Zum gleichen Zeitpunkt beklagen wir einen Rückgang von 700000 Arbeitsplätzen für geringfügig Neben- beschäftigte, weil die 630-DM-Jobs steuerpolitisch gungsgewerbe, gewerbliche Pflegebereiche und erschwert wurden. Hotel- und Gastgewerbe, Reini- Handelsbetriebe haben seitdem größte Probleme, keiten auszuschöpfen. gen Schritt zur überfälligen Reform getan. Die Sen- kung des Steuersatzes für Kapitalgesellschaften auf einheitlich 25 Prozent und die Einführung des soge- für Personengesellschaften allerdings ist die Entlas- tung nicht ausreichend. Die Möglichkeit, dass sich mit Kosten überfrachtet, die den Unternehmen und ihre Geschäftschancen entsprechend den Möglich- nannten,,Halbeinkünfteverfahren" ist zu begrüßen; Personenunternehmen ähnlich wie eine Körperschaft besteuern lassen, ist kompliziert und wird deshalb von vielen Unternehmen nicht akzeptiert werden. Zudem drohen durch dieses Modell bei der Erbschafts- steuer erhebliche Nachteile. Ich fordere deshalb, den Belastungsunterschied zwischen Kapitalgesellschaft und Personenunternehmen einzuebnen. Eine allge- meine Bereinigung des Einkommensteuerrechts und der Bemessungsgrundlage und eine durchgehende Tarifsenkung von 15 Prozent im unteren und in die Nähe von 40 Prozent im oberen Bereich ist unabding- bar. Langfristig muss die Gewerbesteuer durch eine effizientere Kommunalfinanzierung auf mehr Schul- tern als bisher ersetzt werden. Die eingeführte Ökosteuer ist ein Wachstumskil- ler, weil die Erhöhung der Ökosteuer gegen eine Ab- senkung der Rentenversicherungsbeiträge unter dem Strich ein schlechtes Geschäft für die Wirt- schaft ist. Es bleibt dabei: Die meisten Unterneh- men aus dem produzierenden Gewerbe und aus dem Dienstleistungsbereich lehnen dieses Tausch- geschäft ab. Sie zahlen mehr als sie bei den Sozial- abgaben entlastet werden. Das lässt sich auch nicht die vor allem bei der Mineralölsteuer entsteht, verur- Auch wenn ständig neue Kompromisslinien ausge- handelt werden, die Rente ab 60 wird es nicht geben länger leben, kann man sie nicht früher in Rente ent- können. In einer Zeit, in der die Menschen immer lassen. Die Sozialversicherungen sind heute schon den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Auch mit tarifpolitischen Drohgebärden kann man die,,Natur- gesetze“ der Wirtschaft nicht aushebeln: Wenn wir weniger arbeiten - kürzer in der Lebensarbeitszeit oder auch kürzer in der Woche -, dann treiben wir die Kosten, weil immer weniger Arbeitseinkommen immer mehr Transfereinkommen alimentieren müs- Wir brauchen nicht nur niedrigere Tarifabschlüs- se, sondern auch mehr Flexibilität bei der Arbeits- zeitregelung. Dazu gehört auch eine großzügigere Gestaltung der 630-DM-Jobs; am besten eine attrak- tivere, durchgängige Regelung für den sogenannten Niedriglohnbereich. sen. So bricht unser Arbeits- und auch unser Sozial- system auf Dauer zusammen. Ein Bündnis für Ar- Warnung vor Laserstrahl beit, das kollektiv die Einführung kürzerer Lebensar- beitszeiten zulässt, ist ein Bündnis gegen die Arbeit. Akzeptabel sind lediglich verbesserte Altersteilzeit- regelungen, die aber nur auf freiwilligen betriebli- chen Einzellösungen beruhen können. Mehr nicht. Die von der IG Metall strapazierte Arithmetik, kürze- re Arbeitszeiten bedeuten mehr Arbeitsstellen, funk- tioniert nachweislich nicht. In einer entwickelten Volkswirtschaft muss das Potential der arbeitenden Bevölkerung optimal genutzt werden, weil beson- ders technologisch hochwertig eingesetzte Arbeits- kräfte neue Beschäftigung schaffen. Wird dieses Potential durch kürzere Arbeitszeiten still gelegt, werden Arbeitsplätze vernichtet. Glauben wir uns das wirklich leisten zu können: 1580 Arbeitsstunden schön reden. Die Bürokratie bei der Rückerstattung, im Jahr gegen 1870 Arbeitsstunden in den USA? sacht hohe Kosten. Die Ökosteuer mit der Einfüh- Während in den USA immerhin noch knapp 60 rung weiterer Stufen ist schlichtweg ein Geldbe- Prozent der 55- bis 64-Jährigen in Arbeit sind, sind schaffungsprogramm und die Programmverwal- es in Deutschland nur noch knapp über 38 Prozent. tungskosten verbrauchen einen wesentlichen Teil Deutschland wird als Volkswirtschaft mit immer der Einnahmen. Diese Politik muss wieder rückgän- mehr Frührentnern und immer mehr,,Kurzarbeitern" auf Dauer den schärfer werdenden Wettbewerb auf gig gemacht werden. den Weltmärkten nicht bestehen. 881208 teb Rentenversicherung: private Altersvorsorge Tarifpolitik trägt Hauptverantwortung ohne Zwang ist angesagt ndsteinen für mehr Arbeitsplätze Ökosteuertauschgeschäfte verschieben nur die un- Die Hauptverantwortung für mehr Arbeitsplätze liegt verzichtbaren Reformen der Sozialversicherungs- bei der Tarifpolitik. Ein Jahr Lohnzurückhaltung mit systeme. Hier muss eine tragfähige Reform in Zu- sammenarbeit mit allen Parteien geschaffen wer- den, damit eine stabile Beitragsentwicklung in den kommenden Jahren gesichert wird. Die Rentenver- sicherung kann im neuen Jahrhundert nur noch eine nur einem Prozentpunkt hinter dem Produktivitäts- zuwachs schafft nach seriösen Arbeitsmarktstudien etwa 250000 zusätzliche Arbeitsplätze. In vier Jah- ren ist dies 1 Million. Wir brauchen über mindestens fünf Jahre eine moderate Lohnpolitik, wenn wir in Laser sind Lichtquellen, die einen stark gebündel- ten Lichtstrahl aussenden. Mit Laser lassen sich schöne Lichteffekte bei Großveranstaltungen oder Diskotheken erzeugen. In der Nahrungs- und Genussmittelindustrie werden Laser eingesetzt zum Beschriften von Etiketten, Flaschen und Be- hältern, Perforieren von Zigarettenfiltern, zur Steuerung von Kommissioniersystemen oder auch in Laserdruckern. Zur Beschriftung von Ver- packungen sowie für das Perforieren werden hauptsächlich Laser eingesetzt, deren Strahlung nicht sichtbar ist. Nach Angaben der Berufsge- nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) kann es auch aus größerer Entfernung zu Gesundheitsschäden kommen, wenn eine Laser- strahlung auf den menschlichen Körper trifft. Be- sonders gefährdet sind die Augen, denn der La- serstrahl kann, je nach Wellenlänge, bis zur Au- gennetzhaut gelangen und diese zerstören. Die Unfallverhütungsvorschrift „Laserstrahlung" (VBG 93) verpflichtet jeden Unternehmer, der diese Technik einsetzt, den Laserbereich (ab Laserklas- se 2) mit dem Warnschild,,Warnung vor Laser- strahl" zu kennzeichnen und auf die gefährliche mit dem Strahlensymbol ist eine allgemeine War- Strahlung hinzuweisen. Das schwarz-gelbe Schild nung vor Laserstrahl. Auch Lasereinrichtungen müssen je nach Laserklasse mit weiteren Warn- schildern versehen werden. Diese warnen dann vor den speziellen Gefahren der jeweiligen Laser- klasse.