Der Komet 4955 – Seite 5

Nr. 4955/10. 4. 2000 Der Komet 7 DSB DEUTSCHER Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Etappensieg vor Finanzgericht Schausteller-Wohnwagen gehören zum Betrieb ... betrieblich bedingtes Transportmittel: Dass der Schausteller den Wohnwagen benutzt, um Be- triebsausstattungen zu transportieren, versteht sich schon fast von selbst. zen, wird noch auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes verwiesen, der,,in mehreren Entscheidungen die Ei- genschaft eines Schausteller-Wohnwagens als Be- triebsvermögen bejaht", wenn: -,,die ständige Überwachung des Betriebsgesche- hens, auch außerhalb der offiziellen Geschäftszei- ten, es erforderlich macht, sich auf oder nahe dem Veranstaltungsplatz aufzuhalten", -,,der Schaustellerwagen auch betrieblichen Zwe- cken insoweit dient, als er für geschäftliche Bespre- chungen und Schreibarbeiten verwendet wird bzw. zusätzlich zum Kochen für das Personal", -,,für die Befriedigung des privaten Wohnbedarfs eine Wohnung/ein Haus zur Verfügung" steht. Die bundesdeutschen Schausteller können erst dürfte. Tatsächlich aber ist ein wichtiger Punkt bei noch nicht reichen, den Schausteller-Wohnwagen in einmal zufrieden sein. Wohnwagen sind Bestand- der Anschaffung eines Schausteller-Wohnwagens den Status,, notwendiges Betriebsvermögen" zu set- teil des Betriebsvermögens. Das entschied jetzt und des Übernachtens des Betriebsinhabers in die- das Finanzgericht Münster. Allerdings besitzt das sem Wohnwagen, dass dieser verpflichtet und ge- Finanzamt noch die Möglichkeit der Revision. halten ist, in der Nähe seines Geschäftes anwesend Rückblende: Jahrelang wurden die Wohnwagen zu sein, um Tag und Nacht die Möglichkeit zu besit- der Schausteller als Teil des Betriebsvermögens an- zen, Eingriffe von außen in sein Geschäft abzuweh- gesehen. Doch plötzlich war alles anders. Für die ren. Dazu ist er als Beschicker der Veranstaltung zur Jahre 1991 bis 1993 rechnete das zuständige Fi- Aufrechterhaltung der Veranstaltung verpflichtet. nanzamt im vorliegenden Fall den Wohnwagen dem Privatvermögen zu. Und das, obwohl der betreffen- de Schausteller einen festen Wohnsitz hat. Hinter- grund für die Finanzamt-Entscheidung war eine Re- gelung, die 1987 in Kraft trat und bis 1998 über- gangsweise geregelt wurde. Dabei orientierten sich die Finanzbeamten an der Behandlung der Woh- nungen von Landwirten. Auch diese wurden bis zu dem Zeitpunkt 1987 dem Betriebsvermögen zuge- rechnet. Schließlich wickelte der Bauer in den Räu- men seine Bürotätigkeiten ab, bekochte Mitarbeiter und so weiter. Nun zog die Behörde Parallelen und Schlüsse, die das Finanzgericht nicht anerkannte. Zahlreiche Gutachten wurden eingereicht. Kurz- um: Hinter den Kulissen entstand ein reger Aus- tausch von Meinungen, Einschätzungen und Bewer- tungen, an denen sich auch der Deutsche Schau- stellerbund e. V. mit einer klaren Linie beteiligte. Dr. Norbert Weigang, Hauptgeschäftsführer: „Der Be- griff Schausteller-Wohnwagen entspricht nicht dem herkömmlichen, auch im Steuerrecht verwandten Begriff des Wohnwagens und führt daher durch die irreführende Bezeichnung oft zu steuerrechtlicher Fehleinordnung. Er dient nicht dem Wohnen. Viel- mehr erfüllen Schausteller-Wohnwagen im Unter- nehmen eines Schaustellers vielfältige und aus- schließlich betriebliche Funktionen." Insbesondere gegen die Gleichbehandlung und -stellung von Schaustellerunternehmen und Betrie- ben aus dem stationären Gewerbe, machte der DSB Front. DSB-Vizepräsident Albert Ritter:,,Es besteht kein Vergleich mit der Landwirtschaft, da es dem Landwirt in den meisten Fällen durchaus zugemutet werden kann, in gewissem räumlichen Abstand zu seinem Betrieb zu wohnen. Auch die Ausstattung des Wagens muss gesondert betrachtet werden. Da- bei handelt es sich um eine Investition in den Wohn- wagen an sich und nicht um dessen Ausstattung, wofür die steuerliche Abzugsfähigkeit zugelassen werden muss." Auch dem Argument, der Wohnwagen sei der Le- bensmittelpunkt der Schausteller, konnten die DSB- Experten nichts abgewinnen. Der Grund: Die mei- sten Schausteller besitzen einen festen Wohn- oder Firmensitz, an den sie nach dem Ende der Saison wieder zurückkehren. Hier besitzen sie ihren Le- bensmittelpunkt, so der DSB. Fazit: Es gibt kein im eigentlichen Sinne privat ver- anlasstes Benutzen von Schausteller-Wohnwagen, zumal sich Schausteller den größten Teil der Zeit nicht in diesen Schausteller-Wohnwagen aufhalten. Funktionen des Wohnwagens Diese Wagen seien keine privaten Wohnungen mit DSB und BSM erstellten ein Gutachten, in dem die nur gelegentlich betriebsbedingter Nutzung, son- große Bedeutung des Schaustellerwagens für den dern auch von ihrer Einrichtung her nicht mit übli- betrieblichen Ablauf dezidiert dargestellt wurde.chen Arbeitszimmern im stationären Bereich ver- Der Wohnwagen als *** ... Büro: Bedingt durch die Reisenotwendigkeit wer- den sämtliche Bürotätigkeiten während der Saison in den Wohnwagen abgewickelt. Dazu gehören Ge- spräche mit Veranstaltern, Lieferanten, Mitarbei- tern, Behörden, Beschickern und anderen. gleichbar. Auf Bedürfnisse abgestimmt Ins gleiche Horn stößt auch das deutsche Wissen- schaftliche Steuerinstitut der Steuerberater e. V. Da heißt es: „Bei den Schausteller-Wohnwagen handelt es sich überwiegend um Spezialanfertigungen nach ... Betriebseinrichtung: Hier hält der Schausteller den betreffenden Bedürfnissen der Schausteller, sämtliche Einsatzbesprechungen mit seinem Perso- nicht um Camping-Wohnwagen von der Stange. Die nal ab. Der Wagen dient der Körperpflege, der Be- in Rede stehenden Schausteller-Wohnwagen die- köstigung und vielem mehr. Aus Kosten- und Platz- nen verschiedenen Zwecken. Zum einen dienen sie gründen kann ein zweiter Wagen überhaupt nicht den Schlaf- und Aufenthaltsbedürfnissen der mit auf den Platz genommen werden. Schausteller selbst, zum anderen werden sie als Bü- ros genutzt und zum dritten dienen sie auch der Be- treuung von Mitarbeitern." Und würde das allein *** Übernachtungsdomizil: Natürlich könnte der Schausteller ein Hotelzimmer beziehen, wenn er es Eindeutig wird hier zwischen der „selbstgenutz- ten Wohnung“, die dem Lebensmittelpunkt dient und zum Privatvermögen gerechnet wird, und der betriebs- und berufsbedingten Anschaffung sowie Nutzung eines Wohnwagens unterschieden. Zu die- sem Ergebnis kommt auch Prof. Dr. Dieter Schulze zu Wiesche, Rechtsanwalt und Steuerberater:,,Mei- ner Auffassung nach liegt eine betriebliche Veran- lassung vor und es gehört der Wohnwagen zum Be- triebsvermögen des Schaustellers. Die Rechtspre- chung beruht auf einem Zeitraum vor 1987. (...) Hat der Schausteller neben seinem Wohnwagen einen festen Lebensmittelpunkt in der Form eines Eigen- tums oder angemieteten Wohnung und dient der Wohnwagen lediglich der Unterkunft während der Tournee, dürfte gegen die Anerkennung des Wohn- wagens als Betriebsvermögen keinerlei Bedenken bestehen, insbesondere wenn Ehefrau oder Le- bensgefährtin im Beruf mitarbeitet." Wenn auch ein Etappenziel gewonnen wurde, ist es dennoch zu früh, die Sektkorken knallen zu las- sen. Erst muss noch die Veröffentlichung des Urteils sowie das weitere Verhalten des Finanzamtes abge- wartet werden. Wiederwahl DSB-Präsidiumsmitglied Bruno Schmelter wur- de auf der Efecot-Generalversammlung in Brüs- sel in seinem Amt als Vize-Präsident wiederge- wählt. Die Efecot hat das Ziel, eine bessere Schulausbildung für Kinder und Jugendliche aus Familien, die beruflich auf Reisen sind, zu gewährleisten. Über die Inhalte der Generalver- sammlung Ende März berichten wir in der kom- menden Ausgabe.