Der Komet 4955 – Seite 8

10 Der Komet der Energiesteuern und weiterer kostenträchtiger Auflagen für deutsche Schausteller diese im Wettbe- werb deutlich benachteiligen. weise sogar erhebliche Subventionen erhalten, fehlt unternehmen zu Volksfesten durch eine fehlende es dem Kulturgut Volksfest aber oftmals an rechtli- Harmonisierung der Bedingungen in den einzelnen chem Schutz und Unterstützung angesichts einer Mitgliedsstaaten kaum möglich. Im Rahmen der zunehmenden Existenzbedrohung. So wird etwa die Euro-Einführung machen sich Preisunterschiede zu Durchführung von Volksfesten immer häufiger pri- ausländischen Konkurrenten stark bemerkbar, die vatrechtlich organisiert bzw. an Privatunternehmen wegen niedrigerer Umsatzsteuersätze oder fehlen- übertragen. Der damit verbundene Übergang vom Kostendeckungsprinzip auf das Prinzip der Gewinn- maximierung führt die Schausteller zu enormen Kostensteigerungen, die nicht über Preiserhöhun- gen aufgefangen werden können. Außerdem bela- sten die Kommunen Volksfeste und das sie tragende mittelständisch geprägte Schaustellergewerbe zu- nehmend mit Gebührenerhöhungen, neuen Gebüh- ren, Abgaben und Bagatellsteuern. Investitionsfinanzierung wird immer schwieriger Erste Maßnahmen wurden bereits ergriffen Der Deutsche Bundestag begrüßt, heißt es in dem Antrag, dass die Bundesregierung einige Maßnah- men zum Erhalt dieser Branche bereits in Angriff ge- nommen hat: - Der Rückgriff auf erfahrene Mitarbeiter soll mög- lich werden. Daher wird gegenwärtig die Problema- tik des,,Wiederkehrrechts" bearbeitet. Ziel dabei ist Bei rückläufigem Umsatzvolumen erwirtschaften es, dass ausländische Arbeitskräfte, die in einem die Schaustellerunternehmen kaum noch die für die Jahr mehr als 6 Monate beschäftigt waren, auch im Zulassung zu den Festen erforderlichen Eigenin- Folgejahr wieder beschäftigt werden können. vestitionen in attraktive Geschäfte bzw. die notwen- - Schausteller können seit dem 1. Dezember 1999 digen Sicherheiten für Fremdfinanzierung. Andere Ausnahmegenehmigungen beantragen, um die bis- Finanzierungsformen ohne Anrecht auf späteren Ei- herige Vorführfrist von Fahrzeugen beim TÜV von 6 gentumserwerb, wie z. B. die Miete von Geschäften, auf 8 Monate zu verlängern. Damit wird die TÜV- führen bei gleichbleibender Standplatzkapazität Prüfung besser auf die Schaustellersaison abge- und einer Vielzahl neuer Anbieter zu einer ruinösen stimmt. Konkurrenzsituation. Die Existenz der Familienun- - Zu einer zukunftssicheren Beschäftigungssitua- ternehmen ist durch die Anmietung von Geschäften tion im Schaustellergewerbe gehört auch ein gut ge- bedroht bzw. die Gefahr der Scheinselbständigkeit schulter und ausgebildeter Nachwuchs. Deshalb gegeben. tent Stationäre Unternehmen verdrängen wilde Reisegewerbe Die mobilen Schaustellerunternehmen werden auch immer stärker durch Betriebe des stationären Ge- werbes aud dem Nahrungsmittelhandwerk, der Ge- tränkewirtschaft sowie von Privatpersonen, Verei- nen und Institutionen vom jeweiligen Volksfestplatz verdrängt. Dadurch entstehen erhebliche Wettbe- werbsverzerrungen, da das mobile Schaustellerge- werbe und die Märkte in der Regel pro Jahr nur an 120 Tagen Umsatz erzielen können, während das stationäre Gewerbe mehr als das Doppelte an Ge- schäftszeit zur Verfügung hat. adderi ne Gesetzliche Auflagen belasten Schausteller und Markthändler wurde ein Schulbegleittagebuch für Schausteller- kinder eingeführt. Somit kann eine kontinuierliche und damit bessere Unterrichtung der Kinder an un- terschiedlichen Schulen gewährleistet werden. - Die Kultusministerkonferenz hat sich geeinigt, nach Wiedereinführung des Vollzugs der Berufs- schulpflicht für Schaustellerjugendliche die Jugend- lichen nicht in die üblichen Berufsschulklassen ein- zugliedern, sondern Sonderlehrgänge und Blockun- terricht in den Wintermonaten vorzusehen. - Ein Fortschritt ist auch die Empfehlung der Kultus- ministerkonferenz vom 30. Juli 1999, nach dem für Kinder von Binnenschiffern, Schaustellern und Zir- kusangehörigen, die in einem Heim oder einer Pfle- gefamilie untergebracht sind, bundesweit einheit- lich 10,- DM pro Kind und Tag gezahlt werden soll. - Die Dauergenehmigung der Schausteller nach § 12 des Gaststättengesetzes steht bereits auf der Ta- gesordnung der Abstimmung von Bund Ländern. Nr. 4955/10. 4. 2000 Der BSM informiert: Neuregelung bei kurz- zeitiger Beschäftigung Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Jahres seit ihrem Be- ginn auf längstens zwei Monate oder 50 Ar- beitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Nach Auffassung der Spitzenverbände der So- zialversicherungsträger wird eine Beschäfti- gung dann regelmäßig ausgeübt, wenn sie von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über einen längeren Zeit- raum ausgeübt werden soll. Das ist der Fall, wenn ein über ein Jahr hinausgehender Rah- menarbeitsvertrag geschlossen wird, und zwar auch dann, wenn der Vertrag maximal nur Ar- beitseinsätze von 50 Arbeitstagen innerhalb ei- nes Jahres vorsieht. Zweimonatige Pause erhält 50-Tage- Regelung bei Vertragsverlängerung In Absprache mit den Sozialversicherungsträ- gern ist eine regelmäßige Tätigkeit, wenn sie 50 Tage im Jahr nicht überschreitet, versiche- rungsfrei, wenn der Vertrag eine 12-monatige Laufzeit nicht überschreitet. Zum besseren Verständnis: Der Begriff der Regelmäßigkeit ist aus den Bestimmungen herausgefallen. Ein Vertrag kann jetzt auch vorsehen, dass der Ein- satz des Beschäftigten z. B. immer am Wo- chenende ist. Wer einen einjährigen Vertrag verlängern will, aber innerhalb der 50-Tage-Re- gelung bleiben will, muss nach Beendigung ei- nes solchen Vertrages zwei Monate pausieren und kann dann zu den gleichen Vergünstigun- gen einen erneuten Vertrag für 12 Monate ab- schließen. (BSM-Pressedienst) 8 pov nisals& einzuführen, um einheitliche Regelungen für das gesamte Schaustellergewerbe zu erreichen; 2. dafür Sorge zu tragen, dass auf Volksfesten wei- terhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Le bensmittel und schaustellerische Dienstleistungen gewährt wird, damit die Benachteiligung im Wettbe werb gegenüber steuerbefreiten Kulturbereichen Weitere Belastungen sind Auflagen durch Gesetze und Verordnungen, vor allem im Lebensmittel- und Verkehrsbereich sowie die Streichung von Strecken Aufforderung an die Bundesregierung nicht noch vergrößert wird; und Verladebahnhöfen für den Schienentransport Der Bundestag fordert in dem Antrag die Bundesre- 3. eine generelle Freistellung für Transportfahrten von Großfahrgeschäften durch die Deutsche Bahn gierung auf:b egiderdigsteenuste gan von Schaustellern und Marktkaufleuten von den Fahrverboten an Feiertagen, im Ferienreiseverkehr AG. Im Rahmen der EU ist die Ausübung der grenz- 1. In Ergänzung zu Titel III der Gewerbeordnung ei- überschreitenden Reisetätigkeit von Schausteller- nen einheitlichen Gewerbebegriff für Schausteller und nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Ozon-Fahrverbot) ebenso wie eine Freistellung von der geplanten streckenbezogenen Autobahngebühr einzuführen; Pfarrer Ulrich Krämer neuer Schaustellerseelsorger für die Region Süd 4. in der Verkehrspolitik den Vorrang für die Schiene Der neue Pfarrer der Region Süd der Circus- und Schaustellerseelsorge der Evangelischen Kirche in Deutschland, Ulrich Krämer, kam zusammen mit sei- nem Amtskollegen für die Region Nord, Pfarrer Klaus Biehl, am 29. Februar zu einem Antrittsbe- such in die Hauptgeschäftsführung des BSM in Bonn. Dabei unterstrich Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann das ausgezeichnete Verhältnis, das den BSM mit der Circus- und Schaustellerseelsorge der EKD schon immer verbunden hat und wünschte Pfarrer Ulrich Krämer eine gute sowie vertrauens- volle Aufnahme in der großen Schaustellerfamilie, die sich auf die seelsorgerische Betreuung durch ihn freut. Mit seiner vielfältigen seelsorgerischen Tä- tigkeit vor allem im Saarland bringt Pfarrer Ulrich Krämer die besten Voraussetzungen für seine neu- en Aufgaben mit. Mit der bevorstehenden Einfüh- JOBERFEST MU auch für den Transport über die Schiene zu unter- stützen, um die Beschickung von Volksfesten mittels ChaBahntransport weiter zu ermöglichen; 5. bei einer anstehenden Überarbeitung der ent sprechenden EU-Richtlinien über die Führerschein- regelung darauf hinzuwirken, dass die Fahrzeuge des Schaustellergewerbes und der Marktkaufleute den langsam laufenden landwirtschaftlichen Fahr zeugen gleichgestellt werden; 6. die Marketingaktivitäten für deutsche Volksfeste durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) im In- und Ausland zu intensivieren und dabei insbe sondere den Bahn- und Bustourismus zu fördern; 7. darauf hinzuwirken, dass Länder, Städte und Ge meinden Schaustellerbetriebe und Marktkaufleute auf Volksfesten und Märkten nicht zunehmend durch die Anwendung bzw. Erhöhung von Baga tellsteuern (Vergnügungssteuer, Schankerlaubnis (Standgebühr, Bauabnahmegebühr etc.) ohne Rück sicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe belasten; stattdessen soll ein rechtlicher rung von Pfarrer Martin Heinke am 11. April auf dem Pfarrer Ulrich Krämer, Hauptgeschäftsführer Heinz steuer etc.) sowie die Erhöhung von Gebühren Frühlingsvolksfest in Erfurt wird auch die Region Ost Bachmann, Pfarrer Klaus Biehl (von links). ihren Schaustellerseelsorger erhalten. Die Evange- vorbildlicher Weise dem Circus- und Schausteller- lische Kirche in Deutschland nimmt sich damit in gewerbe in der gesamten Bundesrepublik an.