Der Komet 4959 – Seite 3

Nr. 4959 biw KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 dnsaewdA.nepib 20. Mai 2000 Der Komet Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Steuerliche Anerkennung von Reisekosten des Selbständigen 2000 Änderungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 Von Dr. Hans-L. Dornbusch - - - 3 Unangemessenheit der Kosten im Verhältnis zum Einkommen Die Anerkennung der steuerlichen Abzugsfähig- keit von Reisekosten wird durch die Finanzverwal- tung an Hand dieser vom Bundesfinanzhof in laufen- der Rechtsprechung entwickelten Kriterien geprüft. Die Maßstäbe werden üblicherweise umso höher an- tionsreisen zu Fachtagungen gelten (Abschn. R und gen Beförderungsmittels zum Tagungsort Reisen können erhebliche Kosten verursachen. Bei H 117a ESR): Vorangehende oder nachfolgende Urlaubsreise Berufsbezogene Programmgestaltung. Das Ta- am Tagungsort beruflicher Veranlassung sind diese Kosten steuer- lich abzugsfähig. Wegen der mit Reisekosten ver- gungsprogramm muss auf die speziellen berufli- - Mitnahme des Ehepartners, soweit das nicht aus bundenen teils beträchtlichen Steuerersparnis wer- chen Belange der Tagungsteilnehmer abgestellt beruflichen Gründen notwendig ist den von der Finanzverwaltung für die Anerkennung sein. der steuerlichen Absetzbarkeit von Reisekosten je- - Straffe zeitliche Programmgestaltung. Überflüssi- doch strenge Maßstäbe angesetzt. Dabei geht es ge Ruhetage sind zu vermeiden. Das bedeutet aber um die Verquickung von Berufs- und Privatinteres- nicht, dass im Programm enthaltene Entspannungs- sen, deren klare Trennung für Selbständige nicht im- phasen zur Erhaltung der Aufnahmefähigkeit der mer zweifelsfrei ist. Teilnehmer, wie mehrstündige Ruhepausen und vor- Da die Kosten für privat veranlasste Reisen bzw. tragsfreie Wochenenden, dem entgegenstehen. für den Teil einer Reise, der der privaten Lebensfüh- - Gleichartigkeit des Teilnehmerkreises. Der Teil- rung zuzurechnen ist, steuerlich nicht absetzbar nehmerkreis muss sich aus Angehörigen der glei- sind, kommt der Führung des Nachweises, da eine chen Berufgruppe zusammensetzen. Reise ausschließlich oder überwiegend beruflichen - Nachweis der Teilnahme an den Veranstaltungen. Zwecken diente, die entscheidende Bedeutung zu. Der Zahlungsnachweis allein genügt normalerweise Das dürfte für reine Geschäftsreisen in aller Regel nicht. Hinzu kommen muss eine Bescheinigung der problemlos sein, für Informationsreisen zu Fachta- Tagungsleitung über die Anwesenheit bei den Fach- gungen hingegen häufig Schwierigkeiten bereiten. veranstaltungen. Auch inhaltliche Aufzeichnungen Nachfolgend wird die derzeitg geltende Reisekos- über die einzelnen Veranstaltungen kommen als tenregelung im Detail dargestellt. Nachweis der Teilnahme in Betracht. Gegen eine berufliche Veranlassung von Reisen zu Fachtagungen sprechen folgende Indizien: -Wahl eines touristisch interessanten Tagungsortes Häufiger Ortswechsel, der nicht aus sachlichen Gründen geboten ist gelegt, je kostenträchtiger eine Reise ausfällt, d. h. an eine Auslandsreise werden bei der Prüfung der beruflichen Veranlassung höhere Anforderungen gestellt als an eine Inlandsreise. Ergibt die Prüfung, dass eine Reise des Selbstän- digen auch aus privaten Gründen unternommen wurde und sind diese nicht nur von ganz untergeord- neter Bedeutung, dann wird eine Trennung der Kosten in einen nicht steuerlich berücksichtigungsfähigen privat veranlassten Teil und einen als steuerlich be- rücksichtigungsfähigen beruflich veranlassten Teil vorgenommen. Allerdings wird dann der beruflich veranlasste Teil üblicherweise sehr eng ausgelegt und die besonders ins Gewicht fallenden Kostenan- teile, wie insbesondere die Fahrtkosten, die z. B. bei Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung sind eine Reihe von Kriterien entwickelt worden, die der Finanzverwaltung eine Trennung zwischen be- ruflicher und privater Veranlassung einer Reise bzw. von Teilen einer Reise erleichtern sollen. Die Kennt- nis dieser Kriterien ist wichtig, weil sie dem Steuer- - Veranstaltung durch ein allgemeines Reiseunter- Auslandsreisen sehr zu Buche schlagen, dem priva- pflichtigen schon in der Planungsphase einer Reise nehmen ten Sektor zugerechnet. Es empfiehlt sich deshalb immer, einen möglichst überzeugenden Nachweis die Möglichkeit geben, die Reisegestaltung den Vo- - Besichtigung beliebter Touristenziele raussetzungen für die steuerliche Absetzbarkeit der - Verlegung des Programms in eine Zeit mit vielen über die ausschließliche oder überwiegend berufli- Reisekosten anzupassen. Als entscheidende Krite- Wochenenden und Feiertagen rien für die berufliche Veranlassung von Informa- - Benutzung eines erholsamen und zeitaufwendi- Neue Spiele braucht das Land Automatenbranche fordert Modernisierung des Spielrechts Anfang des Monats stellte die Physikalisch-Tech- sem berechtigten gesellschaftlichen Anliegen sowie nische Bundesanstalt (PTB) in Berlin eine im Auf- dem Wunsch der PTB nach transparenten, leicht zu trag des Bundeswirtschaftsministeriums erarbei- handhabenden Prüfbedingungen für die Bauart-Zu- tete Studie „Untersuchungen zu Vorgaben für die lassung und dem Bedarf der Automatenwirtschaft Regelung von Geldspielgeräten" vor. an interessanteren, zeitgemäßen Geldspielgeräten Gemäß Beschluss der Wirtschaftsminister der nachzukommen, sollte nach Auffassung des VDAI in Länder vom Oktober 1999 wird das Bundeswirt- gemeinsamen Bemühungen von Politik, Wirtschaft schaftsministerium, gestützt auf diese Studie, Op- und Behörde möglich sein. tionen für eine Änderung des gewerblichen Spiel- rechts entwickeln. Der Verband der Deutschen Auto- matenindustrie (VDAI) erwartet eine längst fällige Modernisierung der Spielverordnung, die in der jet- zigen Fassung noch aus den frühen 50er Jahren stammt. So gelten für das Einzelspiel an einem Geldspiel- automaten im Vergleich mit anderen EU-Staaten mit 15 Sekunden die längste Spieldauer und mit vier Mark die niedrigste Höchstauszahlung. Die absolu- te Grenze für den Spielverlust in einer Studie liegt in Deutschland ebenfalls mit Abstand am niedrigsten. PTB wie Automatenindustrie sind sich in der Zielset- zung einig: beide wollen eine Vereinfachung des Spielrechts. Die Branche stellt hierbei in erster Linie auf die Vorgaben von Stundenverlusten als ent- scheidende Eckdaten für den Spielerschutz ab. Die- Staat Beispiele spielrechtlicher Regelungen in der EU Einsatz Spiel- DM dauer Sek. Auszahl- Max. quote % Spanien 0,59 5 40% Großbritannien 0,89 3 70% Niederlande 0,22 3 60% Österreich 0,71 5 85% Deutschland 0,40 15 52% (ims) Höchst- gewinn p. Spiel in DM Verlust pro Std. in DM 425,- 177,- 1068,- 44,- 264, 44,- 511, 28,- 96,- 4,- Quelle: IMS/Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), Berlin 1999: „Untersuchungen zu Vorgaben für die Regelung von Geldspielgeräten“. che Veranlassung einer Reise zu führen. Wird die ausschließliche oder überwiegend beruf- liche Veranlassung einer Reise finanzamtlich aner- kannt, sind folgende Kosten steuermindernd ab- zugsfähig (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG, Abschn. 37ff. LStR): 1. Fahrtkosten können in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen abgezogen werden, und zwar unab- hängig davon, ob die Reise im Inland oder Ausland stattfand. Sie sind durch Vorlage der Fahrkarten, Quittungen von Reisebüros oder Tankstellen, Fahr- tenbücher oder in ähnlicher Weise nachzuweisen. Bei Benutzung eines privaten Pkw können die Fahrt- kosten stattdessen aber auch ohne Einzelnachweis in Höhe eines Pauschbetrages von 0,52 DM je ge- fahrenen Kilometer geltend gemacht werden. Bei Benutzung eines Betriebs-Pkw werden die Fahrtkos- ten in der steuerlichen Gesamtrechnung nach der Gesamtkosten- oder Listenpreismethode für das be- treffende Fahrzeug mit berücksichtigt; dann können Reise-Fahrtkosten natürlich nicht nochmals steuer- lich geltend gemacht werden. 2. Übernachtungskosten. Hinsichtlich der steu- erlichen Berücksichtigung von Übernachtungskosten ist zwischen Inlands- und Auslandsreisen zu unter- scheiden. Bei Inlandsreisen können Übernachtungs- kosten nur in nachgewiesener Höhe abgezogen werden. Pauschbeträge gibt es nicht. Das schließt jedoch nicht aus, dass die Höhe der Übernachtungs- kosten geschätzt werden kann, wenn ihre Entstehung dem Grunde nach unbestritten ist. Im Falle der Über-