Der Komet 4959 – Seite 6

4 Der Komet Nr. 4959/20. 5. 2000 Für den Abzug von Verpflegungsmehraufwen- Arbeitgebers beim Betriebsstättenfinanzamt pau nachtung bei Bekannten oder Verwandten lässt das Finanzamt aber keinen Steuerabzug zu. Die Kosten dungen bei Auslandsreisen setzt der Bundesfinanz- schaliert besteuert werden können, wenn die Gren des Frühstücks gehören zu den Aufwendungen für minister jedes Jahr länderweise unterschiedliche ze von 2000 DM nicht überschritten wird. Die Lohnsteuer-Pauschalierungsregelung von Verpflegung. Wird durch Zahlungsbelege nur ein Pauschbeträge (Auslandstagegeld) fest (Abschn. R Gesamtpreis für Unterkunft und Frühstück nachge- 39 Abs. 3 Satz 1 LStR ). Sie liegen seit dem 1. April Verpflegungsmehraufwendungen gilt auch bei Aus wiesen und lässt sich der Preis für das Frühstück 2000 zwischen 36 DM und 162 DM (BMF-Schreiben landsreisen. Hier ist jeweils der maßgebende aus nicht feststellen, so ist der Gesamtpreis zur Ermitt- vom 21. 2. 2000 IV C 5-S 2353-6/00/IV C2-S 2145 ländische Pauschbetrag zu verdoppeln. Die Lohn steuer-Pauschalierung ist dagegen nicht zulässig , 21/00 ). lung der Übernachtungskosten um 9 DM zu kürzen. - Vergütungen seiner Arbeitnehmer für Verpfle- wenn z. B. bei einer siebenstündigen Abwesenheit Bei Auslandsreisen hingegen können die Über- nachtungskosten anstelle des Einzelnachweises gungsmehraufwendungen bei Dienstreisen, die vom Arbeitgeber Verpflegungsmehraufwendungen auch mit besonderen Pauschbeträgen anerkannt über die steuerlichen Pauschbeträge hinausgehen, erstattet werden, weil hier kein Pauschbetrag, der zu werden. Insoweit besteht ein Wahlrecht. Dieses kann der Selbständige bis zu 100 Prozent der maß- verdoppeln wäre, in Betracht kommt. 4. Nebenkosten. Und schließlich sind auch die Wahlrecht ist einheitlich für die gesamte Reise zu gebenden Pauschbeträge mit 25% pauschal lohn- treffen. Bei mehreren Reisen innerhalb eines Jahres versteuern (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG; 25 % Lohn- Reise-Nebenkosten (Abschn. R 40a LStR), wie z. B kann das Wahlrecht allerdings unterschiedlich aus- steuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kir- die Kosten für die Beförderung und Aufbewahrung geübt werden. Die Pauschbeträge werden jedes chensteuer). Will der Selbständige von der Lohn- von Gepäck, für Telefon, Telegramme, Porto, Gara Jahr länderweise unterschiedlich vom Bundesminis- steuerpauschalierung Gebrauch machen, ist es ge, Parkplatz, für die Benutzung von Straßenbahn ter der Finanzen auf der Grundlage der höchsten nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer im einzel- oder Taxi am Reiseort, für Reisegepäck- und Flug Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundes- nen nachweist, dass seine Verpflegungsmehrauf- unfallversicherungen usw. steuerlich abzugsfähig reisekostengesetz bekannt gemacht (Abschn. R 40 wendungen über den steuerlichen Pauschbeträgen und zwar in nachgewiesener oder glaubhaft ge Abs. 2 Satz 4 LStR). Sie liegen seit 1. April 2000 zwi- liegen. Dies bedeutet, dass bei einer Abwesenheits- machter Höhe. schen 70 DM und 260 DM (BMF-Schreiben vom 21. dauer je Kalendertag von 2. 2000 IV C5-S 2353-6/00/IV C2-S 2145-21/00). - mindestens 8 Stunden 20 DM erstattet werden dür- Auch bei Auslandsreisen sind die Übernachtungs- fen, wovon 10 DM pauschal zu versteuern sind, kosten um die Frühstückskosten zu kürzen, und zwar bei fehlender Aufschlüsselung des Rech- nungsbetrages der Übernachtungsstätte um 20% des für den Unterkunftsort maßgebenden Pausch- betrages für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer mehrtägigen Geschäftsreise. - mindestens 14 Stunden 40 DM erstattet werden dürfen, wovon 20 DM pauschal zu versteuern sind, - 24 Stunden 92 DM erstattet werden dürfen, wovon 46 DM pauschal zu versteuern sind. Wie sehr Reisekosten den zu versteuernden Be triebsgewinn des Selbständigen mindern, sei ab schließend an folgendem Beispiel verdeutlicht: Beispiel: Ein Selbständiger aus Hamburg fährt mit dem Auto zu einer 3-tägigen Fachtagung nach Mün chen. Die Abwesenheit am An- und Abreisetag be trägt jeweils 11 Stunden. 4 Hotelübernachtungen Die erhöhten Pauschbeträge für Verpflegungs- von jeweils 100 DM weist er mit Rechnung nach. Für mehraufwendungen um 100 Prozent gelten nur für die Fahrtkosten nimmt er die Pauschale in An 3. Mehraufwendungen für Verpflegung. Bei In- Erstattungen des Selbständigen an seine Arbeitneh- spruch. An Betriebsausgaben kann er folgenden Be landsreisen gibt es nicht die Möglichkeit, durch Ein- mer, also nicht für ihn selbst. Arbeitgebererstattun- trag geltend machen: zelnachweis die tatsächlichen Kosten für Verpfle- gen, die über den Erhöhungsbeträgen liegen, sind - Fahrtkosten (800 km x 2 x 0,52 DM) 832,00 DM gungsmehraufwendungen steuerlich abzusetzen. beim Arbeitnehmer individuell zu versteuern und - Übernachtungskosten (4 x 100 DM) 400,00 DM Verpflegungsmehraufwendungen Derzeitig sind folgende Pauschbeträge maßgebend: unterliegen - im Gegensatz zu den pauschal zu ver- der Sozialversicherungs- während der Fachtagung (3 x 46 DM) 138,00 DM bei einer Abwesenheit von 24 Stunden 46 DM steuernden Beträgen Verpflegungsmehraufwendungen - bei einer Abwesenheit von weniger als pflicht. Hinsichtlich der die Lohnsteuer-Pauschalie- - 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden 20 DM rungsmöglichkeit übersteigenden Beträge besteht am An- und Abreisetag (2 x 10 DM) - bei einer Abwesenheit von weniger als jedoch weiterhin die Möglichkeit, diese Beträge als Als Betriebsausgaben 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden 10 DM sonstige Bezüge zu behandeln, die auf Antrag des abzugsfähige Reisekosten - - Gesetzliche Krankenversicherung Wissenswertes zur Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten 20,00 DM 1390,00 DM eale ba alist no Für freiwillige Mitglieder der Gesetzlichen Kran- grenze zu berücksichtigen, die dem Versicherten allem anhand amtlicher Unterlagen nachgewiesen kenversicherung gelten zum Teil andere Vor- zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Diese werden, hierfür kommen insbesondere die Einkom schriften zur Beitragsbemessung als für Pflicht- Sonderregelung ist bereits vom Bundesverfas- mensteuer- bzw. Vorauszahlungsbescheide der F versicherte. Vielfach ist nicht bekannt, dass bei freiwillig Versicherten nicht nur das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit beitragspflichtig ist, sondern die gesamte wirtschaftliche Leistungs- fähigkeit bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen ist. sungsgericht überprüft und gebilligt worden. Man- nanzämter in Betracht. Allerdings wird von den Auf gels anderer praktikabler Möglichkeiten der Einkom- sichtsbehörden auch auf die Möglichkeit hingewie mensermittlung orientieren sich die Krankenkassen sen, das Einkommen im Einzelfall mit einer Beschei bei freiwillig Versicherten an den Einkünften im Sin- nigung des Steuerberaters nachzuweisen. Zur Fra ne des Einkommensteuerrechts. Demnach fließen in ge des Einkommensnachweises bei freiwillig Versi die Bemessung ein: bei Einkommen aus selbständi- cherten liegt auch eine gemeinsame Empfehlung In der Gesetzlichen Krankenversicherung können gen Tätigkeiten der Gewinn, bei den übrigen Ein- des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Beiträge nur von Einkommen bis zur so genannten kunftsarten jeweils der Überschuss der Einnahmen der Spitzenverbände der Krankenkassen vor. Darin Beitragsbemessungsgrenze erhoben werden. Die- über die Werbungskosten. Bei den Kapitaleinkünf- werden folgende datenschutzgerechte Möglichkei se beträgt gegenwärtig 77400 DM im Jahr bzw. ten darf der Sparerfreibetrag nicht abgesetzt wer- ten des Einkommensnachweises genannt: 1. die 63900 DM in den neuen Bundesländern (NBL). Frei- den. Verluste innerhalb einer Einkunftsart oder zwi- Vorlage einer Kopie des Einkommensteuerbeschei willig Versicherte mit darüber liegendem Einkom- schen verschiedenen Einkunftsarten können nur in- des, in dem die für die Beitragsberechnung nicht er men müssen also in jedem Fall den an der Beitrags- soweit verrechnet werden, als dies nach den Vor- forderlichen Angaben geschwärzt sind, 2. die Vorla bemessungsgrenze anfallenden Höchstbeitrag ent- schriften des Einkommensteuerrechts möglich ist. ge einer vom Finanzamt bestätigten Erklärung des richten. Dagegen müssen freiwillig Versicherte, de- Eine Besonderheit gilt bei freiwillig Versicherten, die Versicherten über das beitragsrelevante Einkom ren Einkommen unter der Beitragsbemessungs- über kein eigenes Einkommen verfügen und ihren men, 3. eine vom Finanzamt bestätigte Erklärung grenze liegt, keine Höchstbeiträge entrichten. Bei Unterhalt aus dem Einkommen ihres gegenwärtigen des Steuerberaters über das Einkommen des Versi GV) enteubninger Nachweis eines niedrigeren Einkommens fallen die oder früheren Ehepartners bestreiten: bei Verheira- cherten. Satzungsregelungen beachten. Die Gesetzli Beiträge entsprechend geringer aus. Allerdings teten wird dem freiwillig Versicherten ohne Einkom- kann kein niedrigeres Einkommen als 1493,33 DM men die Hälfte der Einkünfte des Ehepartners zuge- chen Krankenkassen müssen bei der Beitragserhe monatlich (NBL: 1213,33 DM) bzw. bei Selbständi- rechnet, bei Geschiedenen werden die Beiträge bung von freiwillig Versicherten in jedem Fall die gen von 3360 DM (NBL: 2730 DM) berücksichtigt nach den tatsächlichen Zahlungen des Unterhalts- oben genannten gesetzlichen Mindestvorgaben ein halten . Sie können aber darüber hinaus in ihrer Sa werden. Die Beitragsherabsetzung erfolgt nur auf verpflichteten bemessen. Nachweis des Einkommens. Freiwillig Versi- zung genauere Festlegungen hinsichtlich der Be Antrag des Versicherten und tritt ab dem Folgemo- nat in Kraft; eine rückwirkende Beitragsfestsetzung cherte mit einem Einkommen unterhalb der Bei- tragsbemessung treffen. Insbesondere können sie nach dem niedrigeren Einkommen ist also nicht tragsbemessungsgrenze müssen hierfür einen ge- Einkommensklassen vorsehen, innerhalb derer ein eigneten Nachweis vorlegen, wenn sie keine festgesetzter Beitrag zu entrichten ist. Für freiwillig möglich. Das beitragspflichtige Einkommen. Bei freiwil- Höchstbeiträge zahlen wollen. Mangels gesetzli- Versicherte ist also bei der Wahl der Krankenkasse lig Versicherten bemessen sich die Beiträge im Ge- cher Vorgaben hinsichtlich des Einkommensnach- nicht nur der Vergleich der Beitragssätze ratsam; im gensatz zu Pflichtversicherten nach der gesamten weises sind entsprechende Richtlinien von den Auf- Einzelfall kann auch ein Vergleich der jeweiligen Sal wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es sind also sichtsbehörden der Gesetzlichen Krankenkassen zungsregelungen der Krankenkassen lohnenswer sämtliche Einnahmen bis zur Beitragsbemessungs- entwickelt worden. Danach soll das Einkommen vor sein. (SR/BdSt