Der Komet 4960 – Seite 10
2000-05-30 · Seite 10 von 32
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10
TX
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS
)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsm-lsm.de
E-Mail: bsm.bonn@t-online.de
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026
Telefax
(0228) 221936
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Nr. 4960/30. 5. 2000
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Verkaufsförderungs-
seminar des BVI
Rabattgesetz und Zugabeverordnung Montag, 25. Sept., in Bad Breisig
auf dem Prüfstand
Totalverbot erweist sich als gefährliche Fessel
für deutsche Internet-Händler
Zugabeverordnung fragwürdig
,,Rabat ist für mich eine Stadt in Marokko." Das nen vermeintlichen Vorteil erlangt zu haben. Gegen
war vor vielen Jahren die hochmütige Antwort diese Praktiken hilft
auch das Rabattgesetz nicht.
des Verkäufers deutscher Nobelkarossen auf die Sie zeigen
vielmehr, dass dessen Vorschriften wir-
Frage eines Kaufinteressenten nach einem Preis- kungslos geworden
sind.
nachlass. Inzwischen dürfte sich manches geän-
dert haben, nicht nur im Automobilhandel. Ge-
witzt durch die Erfahrungen bei Urlaubsreisen
begnügen sich die meisten Bundesbürger bei ih-
ren heimischen Einkäufen schon lange nicht
mehr mit den ausgezeichneten Preisen. Sie ver-
suchen vielmehr mit Erfolg einige Prozente he-
rauszuhandeln, und das nicht nur bei höherwerti-
gen Verbrauchsgütern.
3% Barzahlungsrabatt nicht mehr zeitgemäß
Mehr darf nach dem „Gesetz über Preisnachlässe
(Rabattgesetz)" nicht gewährt werden für „Waren
des täglichen Bedarfs im Einzelverkauf an den letz-
ten Verbraucher oder gewerbliche Leistungen des
täglichen Bedarfs für den letzten Verbraucher". Zu-
lässig sind noch handelsübliche Mengenrabatte,
Treuerabatte und Sondernachlässe oder -preise an
gewerbliche Verbraucher, Großverbraucher, Be-
triebsangehörige und Behörden, Verstöße gegen
diese Bestimmungen werden als Ordnungswidrig-
keit geahndet. Das am 25. November 1933 in Kraft
getretene Rabattgesetz ist zwar mehrfach geändert
worden, in seinem Kern ist es nach fast siebzig Jah-
ren unverändert gültig. Seither haben sich die wirt-
schaftlichen Verhältnisse und die Verkehrsanschau-
ung in einem Ausmaß geändert, das es nicht mehr
rechtfertigt, den Handel bei seinem Kampf ums
Überleben derart zu behindern. Nicht wenige Händ-
ler haben sich allerdings auf das Rabattverlangen
ihrer Kunden eingestellt. Einige Branchen wie bei-
spielsweise der Antiquitätenhandel kalkulieren den
zu erwartenden Preisnachlass ein, so dass dem
Käufer nichts als das trügerische Gefühl bleibt, ei-
BSM
TERMINE
14. bis 16. Juli 2000
EUROMARKT Sint-Niklaas/Belgien
6. bis 8. Oktober 2000
Intern. Markt Florenz/Italien
(Anmeldungen für beide Märkte nimmt
der BSM entgegen)
Die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz
der Wirtschaft (Zugabeverordnung)" vom 9. März
1932 verbietet grundsätzlich die Gewährung von Zu-
gaben. Das sind unentgeltliche Nebenleistungen
zur Förderung der Hauptleistung. Mit der Zugabe
soll der Eindruck erweckt werden, dass ihr Bezug
von dem der Hauptleistung abhängt und nur mit
Rücksicht auf deren Erwerb erfolgt. Ausgenommen
vom Zugabeverbot sind Reklamegegenstände von
geringem Wert, Kundenzeitschriften, handelsübli-
ches Zubehör und ebensolche Nebenleistungen.
Gegenüber den heutigen Wettbewerbsbedingun-
gen im Handel dürfte dieses rigorose Verbot nicht
mehr aufrechterhalten zu sein.
do EU-Richtlinie über elektronischen.cru
Geschäftsverkehr setzt deutschen Gesetz-
geber unter Zugzwanglalinge
Diese Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten der Eu-
ropäischen Union innerhalb von 18 Monaten umzu-
setzen. Dabei müssen sich die Unternehmen, die
Waren und Dienstleistungen über das Internet ver-
treiben, an die Vorschriften des Mitgliedstaates halten
(Herkunftslandprinzip). Wegen der unterschiedlichen
Regelungen in vielen Mitgliedstaaten hält die Bun-
desregierung eine europäische Harmonisierung des
Wettbewerbsrechts für dringend erforderlich, um Wett-
bewerbsverzerrungen auszuschließen. Damit die
Richtlinie nicht zu einer Benachteiligung deutscher
Anbieter im grenzüberschreitenden Handel führt,
strebt die Bundesregierung eine Liberalisierung des
deutschen Rabatt- und Zugaberechts an.
BSM bei Verbandsanhörung
Das Bundesministerium der Justiz und das Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Technologie haben
die am Recht der Werbung interessierten Verbände,
darunter den BSM, zu einer Verbandsanhörung
nach Berlin eingeladen. Dabei geht es um die Frage
einer Aufhebung oder Änderung des Rabattgeset-
zes und der Zugabeverordnung. Der BSM wird sich
dabei für eine Regelung aussprechen, die den Ge-
gebenheiten im Markthandel gerecht wird.
Ende des
Verbandsteils
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Referent: Jürgen Breitfeld.
Ausfüllen und einsenden an BVI, Klettenberggür-
tel 51, 50939 Köln.
Nachfolgend aufgeführte Personen melde ich
verbindlich für das Verkaufsförderungssemi-
nar am 25. Sept. in 53498 Bad Breisig an:
Vor- und Zuname
Vor- und Zuname
Straße, Nr.
PLZ, Ort
Datum/Unterschrift
Telefon
Hygieneseminar des BVI
Dienstag, 26. 9., in Bad Breisig
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MwSt. EUR 13,09 (DM 25,60), Gesamtpreis:
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Ausfüllen und einsenden an BVI, Klettenberggür-
tel 51, 50939 Köln.
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Nachfolgend aufgeführte Personen melde
ich verbindlich für das Hygieneseminar am
26. September in 53498 Bad Breisig an:
Vor- und Zuname
Vor- und Zuname
(HB)
Straße, Nr.
BSM
PLZ, Ort
Datum/Unterschrift
Telefon