Der Komet 4960 – Seite 6

6 Der Komet pedale de Fünf Jahre Pflegeversicherung - tous n eine ernüchternde Bilanz Bereits 1999 also nur 5 Jahre nach ihrer Einfüh- ternehmen und 1,76 Millionen Mitglied einer Pflege- rung reichten die laufenden Beitragseinnahmen kasse. Die Zahl der Pflegebedürftigen liegt damit be- der unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversi- reits jetzt um 12,7 Prozent über der Ausgangszahl cherung angesiedelten sozialen Pflegeversiche- bei Einführung des Gesetzes. Von der Gesamtheit rung nicht mehr aus, die Aufwendungen für Leistun- beziehen 1,31 Millionen Pflegebedürftige ambulan- gen und Verwaltung zu decken. Das Defizit belief te und 550000 Pflegebedürftige stationäre Leistun- sich nach Berechnungen des Bundesgesundheits- gen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. ministeriums auf 60 Millionen Mark bei Gesamtaus- gaben in Höhe von 32,0 Milliarden Mark. Demge- genüber erzielten die Pflegekassen in den Jahren 1997 und 1998 noch Überschüsse von 1,6 Milliarden Mark beziehungsweise von 250 Millionen Mark. In den beiden ersten Jahren betrugen sie sogar 6,7 und 2,3 Milliarden Mark. Die letztgenannten Über- schüsse waren allerdings Folge des dreimonatigen Beitragsvorlaufs vor Leistungsbeginn ab 1. April 1995. Auch über 40 Prozent der aktuellen Rücklage in Höhe von 9,7 Milliarden Mark sind hierauf zurück- zuführen. Vom Überschuss zum Defizit. Für die Jahre 2000 bis 2003 rechnet das Bundesgesundheitsmini- sterium in der sozialen Pflegeversicherung mit Defi- ziten von 530, 660, 400 und 70 Millionen Mark. Da- nach würden, bedingt vor allem durch eine verbes- serte Arbeitsmarktlage und entsprechend höhere Beitragseinnahmen, wieder Überschüsse oder zu- mindest ausgeglichene Haushalte erzielt. Eine Un- terschreitung der gesetzlichen Mindestreserve, die derzeit bei 4,0 Milliarden Mark liegt, oder gar Bei- tragssatzerhöhungen seien nicht zu erwarten. Bei dieser Prognose ist aber wohl eher der Wunsch Va- ter des Gedankens. Langfristig lässt sich - ohne ge- gensteuernde und nachhaltige Maßnahmen der Beitragssatz von derzeit 1,7 Prozent aber in keinem Fall halten. Schon in der damaligen Gesetzesbe- gründung wurde für 2030, trotz allerlei Schön- und Gegenrechnungen, ein Beitragssatz von 2,7 Pro- zent in Ansatz gebracht. Kostentreibsatz Demografie. Bis 2010 wird nach einer Prognose des Bundesgesundheitsministeri- ums die Zahl der Pflegebedürftigen auf 2,20 Millio- nen weiter steigen. Das entspricht einer Zunahme von 340 000 oder 18,3 Prozent, wobei hiervon - ent- - 321000 auf sprechend der bisherigen Verteilung die soziale und 19000 auf die private Pflegeversi- cherung entfallen. Derzeit kostet jeder „Pflegefall" die soziale Pflegeversicherung im Durchschnitt rund 18200 Mark im Jahr, so dass in heutigem Geld- wert bis 2010 ein Mehrbedarf von über 5,8 Milliarden Mark entsteht. Der gesamte Mittelbedarf erhöht sich entsprechend auf 37,8 Milliarden Mark. Wird unter- stellt, dass die Pflegepreise beziehungsweise Pfle- gekosten jährlich „nur“ um 3 Prozent steigen, dann werden sich die Aufwendungen in 10 Jahren auf 50,8 Milliarden Mark belaufen. Zur Ausgabendeckung müssten die Beitragsein- nahmen jährlich um 4,7 Prozent (!) zunehmen. Ob dies allein über höhere beitragspflichtige Einkom- men und mehr Beitragszahler bewerkstelligt werden kann, ist sehr fraglich. 1998 und 1999 jedenfalls wuchsen die Beitragseinnahmen der sozialen Pfle- geversicherung lediglich um 0,02 und 2,1 Prozent, obwohl in diesen beiden Jahren die Tariflöhne mit Durchschnittsraten von 1,7 und 3,0 Prozent stiegen und sich auch die Zahl der sozialversicherungs- pflichtig Beschäftigten im jeweiligen Jahresverlauf um 0,8 und 1,1 Prozent erhöhte. Dringender Reformbedarf. Außerdem ist der eneldofege Zeithorizont 2010 und die Finanz- beziehungsweise Damit ist und bleibt die Finanzentwicklung in der Kostenentwicklung bis dahin von nur sehr einge- sozialen Pflegeversicherung besorgniserregend. Ih- schränkter Aussagekraft. Denn die wirklichen de- re Einführung in Form einer umlagefinanzierten So- mografischen Probleme - wie aus der intensiven zialversicherung war ein schwerer sozialpolitischer Diskussion um die Reform der gesetzlichen Renten- Fehler. In einer alternden Gesellschaft muss das versicherung hinreichend bekannt ist - setzen erst Pflegefallrisiko, das ein Risiko insbesondere für älte- re und hochbetagte Menschen darstellt, vor allem über Kapitaldeckung abgesichert werden. Die Er- folgsbilanz der privaten Pflegeversicherung, die be- reits zum 1. Januar 1999 ihre Prämien kräftig um insgesamt rund 1,4 Milliarden Mark senken konnte, macht das mehr als deutlich. Das Risiko, pflegebe- dürftig zu werden, beträgt vor dem 60. Lebensjahr 0,5 Prozent, aber zwischen dem 60. und 80. Lebens- jahr bereits 3,5 Prozent sowie nach dem 80. Lebens- jahr sogar 28,0 Prozent. nach 2010 und dann verstärkt ein. Eine entsprechen- de realitätsnahe Langfristprognose ist jedoch noch gar nicht in Angriff genommen worden oder sie wird der Öffentlichkeit bisher - aus welchen Gründen auch immer - vorenthalten. Alles in allem droht da- mit ein Szenario weiter steigender Beitragssätze, nicht nur in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sondern auch in der Renten- und Krankenversiche- rung. Der Gesamtbeitragssatz könnte dann 2030 bei über 50 Prozent liegen. Heute sind es „nur“ 41,1 Pro- zent, doch auch diese Last ist bereits viel zu hoch. - Selbst verschuldete Finanzprobleme. Die der- Weitere Leistungsausweitungen in der sozialen zeitigen und künftigen Finanzprobleme der Pflege- Pflegeversicherung müssen deshalb unter allen kassen hat die Bundesregierung dabei zu einem Umständen unterbleiben. Auf gar keinen Fall darf großen Teil selbst zu verantworten. Durch die Leis- der Beitragssatz über 1,7 Prozent angehoben wer- tungsausweitungen Mitte letzten Jahres im Rahmen den. Dies wäre nicht nur kontraproduktiv zu den Re- des,,Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Bu- formbemühungen und den jüngsten allerdings ches Sozialgesetzbuch" wird die soziale Pflegever- weit überwiegend steuerfinanzierten - Beitragssatz- sicherung um jährlich rund 260 Millionen Mark zu senkungen in der Rentenversicherung, sondern hät- sätzlich belastet. Hinzu kommen Mehrkosten für die te auch eine verheerende Signalwirkung für den Ar- private Pflegeversicherung von 15 Millionen Mark beitsplatzstandort Deutschland. Zur künftigen Absi- pro Jahr. Darüber hinaus hat die mit dem „Haus- cherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit und zur haltssanierungsgesetz 2000" seit Anfang dieses Ergänzung der sozialen Pflegeversicherung muss Jahres festgeschriebene Kürzung der Pflegeversi- schrittweise eine individuelle und kapitalgedeckte cherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher Min- private Vorsorge aufgebaut werden, zumindest für dereinnahmen der Pflegekassen von jährlich etwa die jüngeren Jahrgänge. Auch die soziale Pflegever- 0,4 Milliarden Mark zur Folge. sicherung ist, wie die anderen Zweige der Sozialver- sicherung, über durchgreifende und nachhaltige Holwe In der gesetzlichen Pflegeversicherung, die nach dem Motto „Pflegeversicherung folgt Krankenversi- Strukturreformen, die auf der Ausgabenseite anset- cherung" eine Volksversicherung ist, erhalten der- zen, auf eine Basissicherung zu konzentrieren. zeit 1,86 Millionen Personen Leistungen. Davon sind 97000 Mitglied der privaten Pflegeversicherungsun- Nr. 4960/30. 5. 2000. Abwarten kann jetzt teuer werden Ob es sich nun um die Rechnung der Reparatur der Waschmaschine oder der Bestellung des Sommerkostüms aus dem Versandhaus-Katalog handelt wer statt des fälligen Betrages erst ein- mal eine Mahnung abwartet, wird nunmehr mit happigen Verzugszinsen von knapp acht Prozent zur Kasse gebeten. Hintergrund: Mit dem neuen „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" hat die Bundesregierung Gläubigern jetzt ein „Handwerkszeug" an die Hand gegeben, durch das Schuldner einer Geldforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer sonstigen Zahlungsaufforderung automatisch in Verzug geraten. Eine Mahnung ist nicht mehr er- forderlich. Die seit 1. Mai geltende aktuelle Rege- lung: Bereits bislang trat zugunsten der Gläubiger automatisch Verzug ein, wenn die Rechnung oder die Zahlungsaufforderung mit einer genauen Zah- lungsfrist versehen war, etwa „zahlbar bis 30. Mai 2000" (Paragraph 284 Abs. 2 BGB). Meist enthielt die Rechnung aber keinen Zusatz oder etwa,,zahl- bar 14 Tage rein netto". Wurde dann nicht gezahlt, musste dem säumigen Schuldner eine Mahnung geschickt werden. Erst dann trat Verzug ein und es waren Zinsen für die verzögerte Zahlung zu be- rappen. Zu dieser Warnfunktion der Mahnung gibt es nun noch eine Alternative. Dem Gesetz ist eine Ergänzung angehängt worden. Der Zahlungs- pflichtige gerät nun automatisch 30 Tage nach Fäl ligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug (Para- graph 284 Abs. 3 BGB). Partyservice-Seminar des BVI 12. und 13. Sept. in Dresden Preis: EUR 421,81 (DM 825,-) zuzüglich 16% MwSt. EUR 67,49 (DM 132,-), Gesamtpreis: EUR 489,30 (DM 957,-). Preis für Frühbucher bis 31. Juli 2000: EUR 396,25 (DM 775,-) zuzüglich 16% MwSt. EUR 63,40 (DM 124,-), Gesamtpreis: EUR 459,65 (DM 899,-). Bitte überweisen Sie in EUR. Referenten: Rita Schubert und Konrad Buch- heister. Ausfüllen und einsenden an BVI, Klettenberggür- tel 51, 50939 Köln. 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