Der Komet 4989 – Seite 11

Nr. 4989/20. 3. 2001 helletanse Der Komet Zwangspfand ab 1. Januar 2002 eigeed your Wie wir berichteten, soll ab dem 1. Januar 2002 auf Getränkedosen, Einweg-Glasflaschen sowie Einweg- Kunststoffflaschen (PET) ein Pfand erhoben werden. Die Umweltministerkonferenz war damit dem Vor- Umweltsicht insgesamt positiven Bewertung als öko- logisch vorteilhafte Getränkeverpackungen einge- stuft und unterliegen nicht dem Zwangspfand. 9 gewinn der Stadt, die Aufwertung des Stadttouris- mus, die Einnahmenerhöhung bestimmter Gewer- bebereiche in der Stadt mit angeschlossener höhe- rer Gewerbesteuerzahlung an die Stadt, die Entrich- tung der Steuern über ortsansässige Schausteller- Im Einzelnen wird die Änderung der Verpackungs- betriebe bzw. aus dem Verbrauch an Gütern und schlag des Bundesministers für Umwelt gefolgt und verordnung voraussichtlich vorsehen, dass ab 1. Ja- Dienstleistungen der Beschicker der Veranstaltung hatte sich für die Einführung des Pfandes für ökolo- nuar 2002 auf Bier, Mineralwasser, Fruchtsäfte und und vieles andere mehr summieren sich zu erhebli- gisch nachteilige Getränkeverpackungen ausge- Erfrischungsgetränke mit ökologisch nachteiliger chen Beträgen auf, die nach Auffassung des DSB sprochen. Das Bundesumwelt- und das Bundeswirt- Verpackung ein Pfand in Höhe von 0,50 DM erhoben den Kosten der Veranstaltung entgegengesetzt wer- schaftsministerium haben sich nunmehr auf einen wird. Dies gilt für die Getränkedosen sowie Einweg- den sollten. Da diese Zahlen oft nicht oder nicht voll- entsprechenden Entwurf zur Änderung der Verpa- Glas- und Kunststoffflaschen. Ab einem Füllvolumen ständig ermittelt sind bzw. oft nicht bekannt gegeben ckungsverordnung geeinigt, die die Einführung des von 1,5 Liter erhöht sich das Pfand auf 1,00 DM. Aus- werden und kein direkter rechtlicher Zwang zur Ge- Zwangspfandes ab dem 1. Januar 2002 vorsieht. Mit genommen vom Pfand sind Weinflaschen, Spirituo- genrechnung besteht, hatte der Deutsche Schau- Einführung der Pfandpflicht ist die bisherige Mehr- sen, Schaum- oder Perlweine. Getränkekartons gel- stellerbund über den Bundestagsantrag die Erstel- weg-Schutzregelung der Verpackungsverordnung ten als pfandfrei. Damit wird auch die Menge des zu lung einer entsprechenden Marktstudie, die die Vor- aufgehoben, nach der die Ein- bzw. Mehrweganteile entsorgenden Altglases geringer werden. Ein Rück- teile ermittelt, beantragt. Nachdem diese Marktstu- aufwendig statistisch ermittelt wurden, und die gang von 50 bis 75 % ist denkbar. Damit würden vor- die vom Bundeswirtschaftsminister genehmigt und Pfandpflicht vom Unterschreiten der 72-Prozent- aussichtlich bis zu 2/3 der Altglascontainer nicht finanziert worden war, startete sie der DSB. Er will Marke abhängig war. Getränkekartons werden in der mehr benötigt. Wir werden über den weiteren Fort- dabei auf Werte und Aussagen stoßen, die eine ent- Verpackungsverordnung künftig aufgrund ihrer aus gang der Angelegenheit informieren. sprechende Argumentation gegenüber den Veran- staltern ermöglichen. Der Deutsche Schausteller- bund hat einen 10-Punkte-Katalog der Gründe für die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit der Gebühren- senkung der Kommunen erstellt und wird diesen un- ter den Veranstaltungsstädten und an sonstige Insti- tutionen verteilen. Im Übrigen enthält der Bundes- tagsantrag zur Sicherung der Schausteller und Volksfeste konkrete Forderungen zur Senkung von Gebühren sowie zur Abschaffung von Bagatellsteu- ern und sonstigen finanziellen Belastungen. Hier wird auf Landes- und Kommunalebene weiter ver- handelt. ebn Kinderbetreuung absetzbar? richt eine bessere Förderung der Familien ange- mahnt. Jedoch ist sich der Bundesfinanzminister noch nicht schlüssig, ob und wie ab dem Jahr 2002 eine solche verbesserte Familienförderung finan- ziert werden kann. Die SPD prüft zurzeit, wie sie Familien mit Kindern künftig steuerlich stärker entlasten kann. Berufstäti- ge Eltern, die ihre Kinder einer Tagesmutter oder ei- nem Kinderhort anvertrauen, sollen die Kosten künf- tig weiter als bisher von der Steuer absetzen kön- nen. Als Obergrenze sollten die Kosten eines norma- Der Deutsche Schaustellerbund hatte immer len Kinderhortplatzes dienen. Dazu wurde ein Be- wieder darauf hingewiesen, dass die berufsbe- trag zwischen 200,00 bis 300,00 DM pro Monat ge- dingte Unterbringung von Schaustellerkindern in nannt. Eine Arbeitsgruppe aus Familien- und Fi- Internaten und Heimen zu wenig finanziell geför- nanzpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion erarbei- dert wird. Wie viele Politiker sieht auch der Deut- tet zzt. einen entsprechenden Plan. Das Ergebnis sche Schaustellerbund eine bessere Verwen- soll Ende März vorliegen. Auch Bundesfamilienmi- dung der Mittel in der direkten Förderung der Be- nisterin Christine Bergmann erklärte, dass bei der treuung von schulpflichtigen Kindern. Über den Familienförderung die Kinderbetreuung ein zentra- Fortgang der Überlegungen werden wir weiter beabsichtigt die GEMA, anders als bisher, auch die- ler Punkt sei. Zwar hat das Bundesverfassungsge- berichten. С дер Jahresbericht 2000 des Bundesfachberaters für Schau- und Belustigungsgeschäfte pesuda Emil Lehmann, Worms Fortsetzung aus Nr. 4988 und Schluss Gebühren und Abgaben der Kommunen GEMA-Gebühren Zum Berichtsjahresende ergaben sich Komplikatio- nen mit der GEMA über die Abrechnung von Musik- verwendungen bei Veranstaltungen. Offensichtlich sde jenigen Schaustellerbetriebe, die nicht selbst aktiv net Musik verwenden zur Gebührenzahlung heranzu- ziehen. Für allgemeine Musik in Festzelten bzw. auf dem Platz kann nach Auffassung des DSB keine zu- sätzliche, anteilige Kostenerhebung von den Betrie- ben, die keine eigene Musik machen, erhoben wer- den. Der DSB prüft derzeit, dies in die laufenden Ge- spräche des Bundestagsausschusses für Tourismus mit der GEMA einzubringen. Hier werden noch Ver- handlungen geführt werden müssen. 2 Aushilfskräfte desländer zu kommen, die Kommunen anzuhalten, nicht weiter an der Kostenspirale zu drehen. Dazu steht der DSB mit den Kommunen im Gespräch. im Schaustellergewerbe Die Beratungen der Volksfestreferenten in Pader- Ausführlich diskutierte der DSB mit den Bundesar- Die Gebührenpalette wurde auch im Berichtsjahr er- born hatten etliche verschiedene Gebührenarten beitsminister die Frage der Beschäftigung ausländi- weitert. Abgesehen von einzelnen Volksfesten bei zum Gegenstand, so z. B. die Bewerbungsgebühren scher Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe. Dabei denen die Standgebühren z. T. drastisch erhöht wur- und die Gebühren für den Einsatz von Sanitäts- schloss sich die Regierung noch nicht der Auffas- den, wichen viele Kommunen auf die Erhebung neu- dienst, Brandschutz- und Polizeikräften. Der DSB sung des DSB an, für Mitarbeiter, die mehr als sechs er Gebühren aus, da die Standgebühren - auch auf- hatte in einem Falle, unter Einschaltung der Auf- Monate beschäftigt sind, im Folgejahr ein Wieder- grund des Protests der DSB-Verbandsorganisation - sichtsbehörde, Abrechnungen angegriffen. Der DSB kehrrecht einzuräumen. Dies ist um so bedauerli- kaum noch zu steigern war. In einzelnen Kommunen wehrt sich dagegen, dass im Rahmen der Einfüh- cher, als es sich dabei um eingearbeitete, nament- gelang es dem DSB nach Einschaltung der Mit- rung des so genannten Neuen Steuerungsmodells lich bekannte Kräfte handelt, die sehr vermisst wer- gliedsverbände mit dazu beizutragen, Gebührener- bei den Kommunen die marktveranstaltenden Ämter den und die bisher verhinderten, dass die Anzahl der höhungen zu vermeiden bzw. Standgebührensen- alle anteiligen Kosten zusätzlich auf die Veranstal- kungen zu erreichen. So z. B. in Hannover und in Tö- tung abwälzen. Sponsorenverträge, die die Kommu- nisvorst. In einem Aufruf an alle Veranstalter wies der nen mit Brauereien und anderen Firmen für das Präsident des DSB, Hermann Krameyer, darauf hin, Volksfest abgeschlossen haben, sollen zur Ermäßi- dass keine Gebührenerhöhung und keine neuen Ge- gung der Kosten der Veranstaltung verwandt zu wer- bühren mehr akzeptiert werden können. Er rief dazu den. Bedenklich ist es nach Auffassung des DSB, auf, gemeinsam Überlegungen anzustellen, die Kos- dass etliche Kommunen der Veranstaltung auch ten der Veranstaltungen zu senken, um die Gebüh- noch eine z. T. äußerst hohe so genannte Raum- ren entsprechend absenken zu können. Den Mitglie- benutzungsgebühr anrechnen, die dann neben der dern wurde empfohlen, sich Kalkulationen der Ver- anstaltungen offenlegen zu lassen und zu überprü- fen und ggf. den DSB bzw. in besonderen Fällen als Aufsichtsbehörde die zuständige Kartellbehörde, an- gesiedelt beim Landeswirtschaftsministerium, ein- zuschalten. Im Übrigen ist der DSB bemüht, über seinen Bundestagsantrag und die daraus folgenden Gespräche auf Länderebene zu Empfehlungen mit den Städtetagen und Gemeindebünden der Bun- Vermittlungen über Gebühr gesteigert wurde. Die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung ZAV der Bundes- anstalt für Arbeit berichtete von einer über 14 %igen Steigerungsrate der Zahl der Beschäftigungsver- hältnisse gegenüber dem Vorjahr. Bezüglich der Ver- mittlung polnischer Arbeitskräfte sahen die Behör- den noch keine Probleme. Der DSB stimmte dem Arbeitsminister darin zu, zukünftige Verhandlungen mit der polnischen Arbeitsbehörde weiter mitzutra- gen. Der Arbeitsminister begründete seine Verwei- gerung damit, dass die Rechtslage in Bezug auf die Der Grund für dieses relativ starre Verhalten der Einbeziehung der Republik Polen in die EU unklar Kommunen liegt nicht so sehr in dem fehlenden Ver- sei und hier durch Schaffung von Sonderrechten be- ständnis für die Bedeutung des Traditionsvolksfes- züglich des Aufenthalts- und Arbeitsrechts keine vor- tes. Vielmehr sind viele Vorteile, die die Kommunen zeitigen Beschränkungen für die Beitrittsverhand- durch Volksfeste erzielen, bisher überhaupt nicht lungen aufgerichtet werden können. Es erfolgte je- den Kosten der Veranstaltung entgegengesetzt wor- doch die Zusage, dass zusammen mit der ZAV die den. Diese Einnahmen durch einen erhöhten Image- Arbeitskräfteversorgung intensiv laufend geprüft Standgebühr und über weitere Gebühren zumindest teilweise an die Beschicker weitergegeben wird.