Der Komet 4989 – Seite 16

14 Der Komet Nr. 4989/20. 3. 2001 tig! Verstöße gegen steuer- und sozialversicherungs- Kampfansage an die illegale Beschäftigung rechtliche Vorschriften können Zweifel an der gewer- In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben am neutral durch Umschichtungen auf 2500 Arbeits- berechtlichen Zuverlässigkeit begründen. Nach Um- 21. Februar 2001 in Nürnberg die Parlamentarische kräfte aufgestockt und damit der Personaleinsatz ständen des jeweiligen Einzelfalles kann dies bis Staatssekretärin beim Bundesministerium der Fi- mehr als verdoppelt. Der erste Schritt mit 750 Beam- zum Entzug der Reisegewerbekarte eines Schau- nanzen, Dr. Barbara Hendricks, und der Präsident ten ist im letzten Jahr bereits erfolgt. Die Fortbildung stellers oder Marktkaufmannes gehen. der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, die der Beamten wurde weiter ausgebaut, die Organisa- Keine Razzien nach Wildwestmanier Jahresergebnisse 2000 der Hauptzollämter und Ar- tion der BillBZ-Gruppen (Bekämpfung illegaler Be- auf Volksfesten beitsämter bei der Bekämpfung von illegaler Be- schäftigung) gestrafft, Standorte und Personal unter Das berechtigte Interesse des Staates an der Be- schäftigung und Leistungsmissbrauch bekannt ge- fachlichen Gesichtspunkten flächenmäßig umver- kämpfung illegaler Beschäftigung ist aber noch geben. teilt. Durch die ebenfalls personell verstärkte Infor- lange kein Grund, Razzien auf den Festplätzen in Eine erneute Rekordsumme bei den Geldbußen in mations- und Koordinierungszentrale zur Bekämp- einer Art und Weise durchzuführen, die an ameri- Höhe von 325 Millionen DM zeigt, dass ein Rück- fung illegaler Beschäftigung (InKo-BillBZ) in Köln kanische Actionfilme erinnern. Wenn im Schlaf gang der Illegalität noch nicht in Sicht ist. Der erheb- sollen neue - insbesondere betriebswirtschaftlich überraschte Senioren plötzlich mit Handschellen liche Anstieg der Bußgeldsumme (Vorjahr: 261 Milli- orientierte - Impulse und Strategien für die Prüf- und und Kabelbindern gefesselt am Boden kauern onen DM) im Verhältnis zum Rückgang der geahn- Ermittlungstätigkeit der Zollbeamten gewonnen wer- oder abgeführt werden, haben die Ordnungskräf- deten Ordnungswidrigkeiten (1999: 270000; 2000: den. dham te weit überzogen. Ebenso bei Fahrten mit Blau- 250000) lässt erkennen, dass sich die Arbeitsämter Diese Mobilmachung zeigt deutlich den Ernst, mit licht über den Festplatz. Der BSM fordert eine und Hauptzollämter bei ihren Ermittlungen weiterhin dem der Staat gegen illegale Beschäftigung vorgeht Überprüfungspraxis, die Würde und Ansehen der auf schwerwiegende Verstöße konzentrieren. Der und dies in Zukunft noch intensiver als bisher. Wich- Unternehmer respektiert. (BSM-Pressedienst) Trend zu strafbarem Verhalten setzte sich auch im Jahr 2000 fort. Bei 72000 der festgestellten Verstöße lagen Hinweise auf Straftaten vor. Die Zusammenarbeit zwischen den Hauptzolläm- tern und den Arbeitsämtern wurde weiter verbes- sert. Als Folge hiervon konnten von Rentenversiche- rungsträgern und Finanzämtern Beiträge und Steu- THIS GUS Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. Einheitlicher Schaustellerbegriff ern in erheblichem Umfang nachgefordert werden. Grundsätzlich ist ein Verlangen, alles bis zum Kleins- Veranstaltungsort. Beide Gesetze kommen weiter- Ein Schwerpunkt der Prüftätigkeit und der Verstöße ten einer Regelung zu unterziehen zwar mancher- hin mit ihrem eigenen Text vollkommen gegensätz- lag erneut beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Hier orts begrüßenswert, es birgt jedoch im hiesigen Fall lich zur Anwendung und ich bin der Ansicht, dass in sind sehr zeitaufwändige Ermittlungen erforderlich, einige, nicht unerhebliche Risiken. Lediglich weil ein einem solchen Fall auch eine Definition in der GewO da die Verschleierungstaktiken trotz umfangreicher einzelnes Amtsgericht mit einem Urteil, das im Übri- nichts ändern würde. Dies ist sicher analog zu sehen gesetzlicher Bestimmungen vielfältig sind. Häufig gen noch nicht einmal rechtskräftig ist, in einer Stra- im Verhältnis zwischen GewO und Kfz-Steuergesetz wird versucht, über die Zahl der geleisteten Arbeits- Benverkehrsangelegenheit (EG-Kontrollgerät) einem und StVZO. stunden zu täuschen, indem Überstunden nicht auf- Reisegastronom mittels Heranziehung der Wortdefi- gezeichnet und nicht bezahlt werden. Wegen Zuwi- nition angeblich aus dem Duden, als nicht zum derhandlungen gegen das Arbeitnehmer-Entsende- Schaustellergewerbe gehörig betrachtet, nun ein gesetz wurden insgesamt Geldbußen in Höhe von vollständiges Berufsbild schaffen zu wollen, halte 150 Millionen DM festgesetzt. Auch Verstöße gegen ich für übertrieben. Der Umsatzsteuersatz für diese das Arbeitsgenehmigungsrecht und das Arbeitneh- Betriebe steht bereits fest, eine Reisegewerbekar- merüberlassungsgesetz sind nach wie vor zahlreich. tenpflicht bei festgesetzten Veranstaltungen im Rah- Wegen illegaler Ausländerbeschäftigung wurden men des § 68a GewO besteht für sie nicht, ein Be- Geldbußen in Höhe von insgesamt 59 Millionen DM rufsbild mit Ausbildungsordnung wollen sie nicht, al- ausgesprochen und in 11000 Fällen Strafanzeige er- so geht es doch hier m.E. einzig um den Einschluss stattet. Wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlas- der Reisegastronomie in die Befreiung, einen Fahrt- sung waren 3800 Fälle mit Geldbußen in Höhe von schreiber oder EG-Kontrollgerät einzubauen und zu 56 Millionen DM zu ahnden, in 560 Fällen wurde betreiben. Strafanzeigen erstattet. Die Zahl der geahndeten Fälle wegen Leistungsmissbrauchs ging zwar zu- rück, nicht so jedoch die Summe der festgesetzten Geldbußen. Sie belief sich, wie im Vorjahr, auf 31 Mil- lionen DM. SHE WAS WHOR Bib yot satinatus Dies müsste aber konsequenterweise im Zuge der bevorstehenden Novellierung der EU-Verordnung 3820/85 geschehen, doch ist dort eher das Gegen- teil beabsichtigt. Es ist eine Verschärfung dieser Ver- ordnung geplant und zwar dahingehend, dass Be- Durch das Abgleichsverfahren zwischen der Leis- freiungen insbesondere für schwere Fahrzeuge ent- tungsempfängerdatei der Bundesanstalt für Arbeit fernt werden sollen. Dieses Vorhaben ist angeblich und den von den Arbeitgebern gemeldeten Daten doch schon weiter fortgeschritten, als uns lieb ist. zur Sozialversicherung (DALEB) konnten Überzah- Dort müssen wir unsere Energie verwenden , um die lungen in Höhe von 118 Millionen DM aufgedeckt bestehenden Ausnahmen für Schausteller und Zir- ebrea kusfahrzeuge (Artikel 4), sowie für die Markthändler CHAN (Artikel 5) erst einmal überhaupt zu erhalten und neb nicht darauf warten, bis die EU uns wieder ein weite- res Ei ins Nest legt, wie erst kürzlich mit dem Fahrer- laubnisrecht (Ausschluss von Zugmaschinen/Trakto- ren ab 16 Jahren für Schausteller nicht jedoch für Landwirtschaft) oder seinerzeit dem seitlichen Un- terfahrschutz (Befreiung zwar für Sattelzugmaschi- nen, jedoch nicht für gewöhnliche Zugmaschinen). werden. Aufrüstung gegen die Schwarzarbeit Umorganisation, Schulungen und 200 weitere Stellen in der Arbeitsverwaltung und Verdoppelung des Personals beim Zoll Dr. Hendricks und Jagoda erklärten, auch weiterhin alles zu tun, um dem illegalen Handeln Einhalt zu gebieten. Die Bundesanstalt für Arbeit organisiert den Bereich der Bekämpfung von illegaler Beschäf- tigung und Leistungsmissbrauch neu, um in möglichst allen Arbeitsämtern schlagkräftige und kompetente Stellen zu haben. Wer gibt uns die Gewähr dafür, dass wegen einer Angelegenheit im Steuerrecht oder im Straßenver- kehrsrecht später tatsächlich die Definition der Ge- werbeordnung herangezogen wird? Andererseits müssen wir bei Erstellung eines Berufsbildes mit Ta- rifverträgen und Ausbildungsordnungen und der- gleichen rechnen. Als ob uns nicht schon genug mit Mindestlohn und ähnlichen Begriffen das Schau- stellerleben erschwert würde. Außerdem besteht bei zu großer Regelungswut die Gefahr, das eine oder andere zu vergessen oder es kommen mit der Zeit neue Formen des Reisens hinzu, wie z. B. Bungee- Jumping oder Ejektion-Seat. Wollen wir dann jedes Mal die GewO erweitern, um diese Neuerungen ein- zubinden? Bei einer zu genauen Definition fallen sol- che neuen Aspekte nämlich ohne Auslegungsspiel- raum sofort heraus, während sie derzeit über Kom- mentierungen der Gewerbeordnung durchaus ein- gebunden sind. Ich teile insoweit die Bedenken des BMWi. in bib Was mir jedoch größte Sorgen bereitet, ist der Punkt 2,...auf Volksfesten, Kirmessen..." usw. Da- mit werden zum Beispiel Karussellvermietungen, ei- ne Modellbahnschau in volksfesttypischer Aufma- chung nach Schaustellerart in einer Stadthalle, au- Berdem Schaustellertätigkeiten anlässlich einer Ge- werbeschau oder auf Flohmärkten und sicher eini- ges andere mehr von vornherein vom Schausteller- begriff ausgeschlossen. Entweder bin ich Schau- steller oder nicht, unbenommen davon, wo ich mein Geschäft aufbaue. Dieser Satz zu 3. ist, falls an diesem, bisher Ob eine solche Integration des Schaustellerbe- allerseits immer als schädlich erachteten Vorhaben griffes in die GewO hernach auch tatsächlich dazu festgehalten werden soll, ersatzlos zu streichen! Sol- benutzt wird, wofür sie gedacht ist, bleibt fraglich, len wir uns anschließend vielleicht mit Auslegungs- denn beispielsweise im Steuerrecht selbst gibt es debatten herumstreiten, bei denen es darum geht, Für das Jahr 2001 konnte auch eine Verlagerung bereits zwischen Gewerbe- und im Einkommensteu- ob bei dem jeweiligen Jahrmarkt der Verkauf oder von Planstellen zugunsten der Bekämpfung von ille- errecht unterschiedliche Definitionen für den Ort der der unterhaltende Charakter überwiegt. Ich lehne galer Beschäftigung und Leistungsmissbrauch er- Betriebsstätte eines Schaustellers. Während bei der aus der momentanen Sicht eine solche Definition reicht werden. Bundesweit werden für diese Aufgabe Gewerbesteuer insbesondere hinsichtlich der An- ab! Zumindest wäre der Satz unter Punkt 2 zu ergän- etwa 2900 Mitarbeiter (bislang etwa 2700) zur Verfü- rechnung des Freibetrages bestimmt wird, dass die zen mit einem Hinweis, dass auch festgesetzte Ver- gung stehen. Die Mitarbeiter werden noch intensiver Betriebsstätte immer am Ort des Betriebssitzes anstaltungen nach § 64-68 GewO zu den ähnlichen als bisher geschult. Auch die Zollverwaltung ver- liegt, namentlich dort, wo die Reisegewerbekarte ge- Veranstaltungen zählen und die Kriterien von Punkt stärkt ihre Arbeitsbereiche bei den Hauptzollämtern meldet ist, wird die Betriebsstätte im Einkommen- 2 und Punkt 3 unbedingt mit „oder" verknüpft wer- erheblich. So werden die Arbeitsbereiche schritt- steuergesetz bezüglich Dienstreisen genau entge- den. Die Negativ-Definition bezüglich der Betriebe, weise bis Ende dieses Jahres stellen- und kosten- gengesetzt angenommen, nämlich am jeweiligen die keinesfalls als Schausteller behandelt werden