Der Komet 4989 – Seite 14

12 Der Komet Nr. 4989/20. 3. 2001 Rede von Frau Staatsministerin a. D. Barbara Stamm anlässlich der Landesverbandstagung am 1. 2. 2001 in Schweinfurt Albert Einstein hat einmal gesagt: „Verstehen können wir das Leben, wenn wir in die Vergangenheit blicken, aber leben müssen wir in der Zukunft." Zurzeit fällt mir der Blick zurück in die jüngste Vergangenheit noch schwer, ist er doch mit Schmerz und Enttäuschung ver- bunden. Da freut man sich besonders, wenn man einen so herzlichen Empfang findet wie diesen heute hier bei Ihnen. Da hat das Gefühl, dass man nicht nur als Minis- terin eingeladen worden ist, sondern auch noch als Mensch und Politikerin ohne Amt willkommen ist. Das tut gut und spornt an für die Zukunft. Meinen herzlichen Dank dafür. Sie, meine Schausteller und Marktkaufleute, dür- fen mit Recht stolz auf eine Tradition zurückblicken, die sich sehen lassen kann. Märkte und Volksfeste sind seit Jahrhunderten fester kultureller Bestand- teil im Jahresablauf vieler Städte und Gemeinden. Das gilt besonders auch für das schöne Schweinfurt, das Sie heuer als Tagungsort ausgewählt haben. Seit über 700 Jahren werden in Schweinfurt Märkte abgehal- ten. Zum 80. Mal gab es diesen Winter den Schweinfurter Weihnachtsmarkt, der dank des Einsatzes der beteiligten Marktkaufleute wieder ein Glanzstück der Stadt war. Und das Schweinfurter Volksfest dürfen wir heuer zum 93. Mal erleben. Gerade die Volksfeste sind wesentli- cher Teil der bayerischen Identität. Nirgendwo in Deutschland genießen Volksfeste eine solche Populari- tät wie bei uns in Bayern. Sei es nun das Oktoberfest in München, das Gäubodenfest in Straubing oder das Volksfest im Dorf nebenan - ohne diese Feste wäre un- sere bayerische Lebensart um eine liebens- und le- benswerte Nuance ärmer. Volksfeste sind ein Grund, warum wir hier in Bayern so stolz auf unsere Heimat sein können. Heimat, d. h. nämlich einen Ort haben, an dem wir uns zuhause fühlen, an dem wir uns treffen, miteinander reden und uns gemeinsam freuen können. Was ist dazu besser geeignet, als ein Volksfest, im wahrsten Sinne des Wortes ein Fest für das ganze Volk? Wo sonst als auf dem Volksfest treffen Arm und Reich, Jung und Alt, Klein und Groß so einträchtig aufeinander, steigen hintereinander in die Achterbahn ein oder set- zen sich an einen Biertisch? Diese Gelegenheit, Hei- mat zu erleben, nehmen die Bundesbürger gern und oft wahr. Statistiker haben errechnet, dass jeder Bundes- bürger im Jahr durchschnittlich dreimal aus dem grau- en Alltag aussteigt und sich auf den bunten und ge- schäftigen Festwiesen erholt und verlustiert, wobei ich annehme, dass in Bayern diese Zahl eher noch höher liegen dürfte. Bayerische Tradition und Lebensfreude erleben, das wollen aber nicht nur unsere bayerischen Mitbürger. Das wollen auch viele Gäste aus dem Aus- land. Amerikaner und Australier kommen oft gerade we- gen des Oktoberfestes zu uns und sind dann ganz über- wältigt, wie wir hier zu feiern verstehen. Die Karawane italienischer Wohnmobile, die sich zur Oktoberfestzeit am Freitagnachmittag nach Norden und am Sonntag- abend wieder zurück nach Süden wälzt, spricht Bände für die Bekanntheit der bayerischen Volksfeste. Und der Christkindlesmarkt in Nürnberg oder der Christkindl- markt in München bieten weitgereisten Japanern die Möglichkeit, in eine Welt voller glitzernder Kugeln, leuchtender Kerzen und duftender Lebkuchen abzutau- chen, für fernöstliche Augen, Nasen und Gaumen eine Welt wie aus dem Märchen. Märkte und Volksfeste sind, nicht nur was den Tourismus angeht, ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das hat schon im Mittelalter begon- nen. Mit der Verleihung des Marktrechtes war für viele Gemeinden der Aufstieg zum Wohlstand und Größe ge- legt. Nicht nur damals, sondern auch heute ist daher das Reisegewerbe eine Branche von erheblicher Be- deutung. Im Reisegewerbe wird heute bundesweit ein Jahresumsatz von 23 Milliarden erzielt. Und al- lein in Bayern sichern die Marktkaufleute und Schausteller, wenn wir die Zulieferer mit einrech- nen, mehr als 500.000 Arbeitsplätze. Das ist mehr, als mancher vermutet hätte. Dass Sie auch in Zukunft das Ih- re zu dem Erfolg der Branche beitragen werden, bin ich mir sicher. Denn Beruf, in den Sie meist von klein auf hin- eingewachsen sind, ist für Sie Ihr Leben. Ihr Beruf ist nicht irgendein Job, den man schnell einmal an den Na- gel hängt oder den man wechselt wie das tägliche Hemd. Nein - Ihr Beruf ist für Sie Berufung. Anders wäre es gar nicht erklärbar, warum Sie alle noch dabei sind bei der großen Familie der Schausteller und Marktkaufleute und sich nicht schon längst einen geregelten 8-Stun- den-Job gesucht haben, der mit weniger Mühen, An- strengungen und Belastungen verbunden ist. Auch wenn Ihr Berufsalltag durch die bunten Geschäfte und Stände nach außen den Eindruck erweckt, alles sei ei- tel Sonnenschein, alles strotze nur so vor Lebensfreude und Wohlergehen - die Realität schaut oft nicht so posi- tiv aus. Diejenigen, die als Besucher bei Sonne und mit guter Laune an Ihrer Schaubude vorbeikommen, die sich die Stadt im Riesenrad von oben anschauen wol- len, die in der Achterbahn die Schwerkraft überlisten wollen, oder die sich nur eine Tüte gebrannter Mandeln kaufen, die schauen nicht hinter die Kulissen. Die wis- sen gar nicht, welche Einkommensverluste eine Re- genwoche für den Inhaber der Riesenschaukel bedeu- ten kann. Die können sich gar nicht vorstellen, wie hoch Sie sich verschulden müssen, um auf der nächsten Wies 'n den Fünferlooping hinstellen zu können. Aber die Besucher fordern es einfach: Alles muss immer schneller, immer höher, immer spektakulärer werden. Und das heißt eben auch immer teuerer und bedeutet damit enorme finanzielle Belastung. Viele Besucher machen sich auch gar keine Vorstellungen darüber, mit welchen Mühen und auch Entbehrungen ihre tägliche Arbeit verbunden ist. Die Logistik und Organisation, die für den Betrieb eines großen Fahrgeschäftes erforder- lich ist, erfordert Spezialisten, wie sie wohl sonst kaum in einer Branche zu finden sind. Geregelte Arbeitszeit, freies Wochenende oder Freizeit sind für Sie - jedenfalls in der Hoch-Zeit der Volksfeste im Sommer Fremdwörter. Dass Sie dann noch jede Woche Ihre „Zel- te" woanders aufschlagen müssen, kommt noch dazu. Das sind alles Gesichtspunkte, die ihr Leben nicht für jedermann erstrebenswert machen. Da ist auch die Po- litik gefragt, dass die Marktkaufleute und Schausteller nicht zu einer Not leidenden Branche werden. Das ge- bietet aber auch die Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung, die morgen genauso wie heute ihre Hei- mat auf Volksfesten und Märkten haben soll. eher Herr Präsident! Sie haben in Ihrem Referat auf eini- ges hingewiesen, was aus Ihrer Sicht verbesserungs- bedürftig ist, wo die Politik gefordert ist. Auf alles einzu- gehen, würde den Rahmen sprengen, zumal nicht nur das Arbeitsministerium betroffen ist. Erlauben Sie mir daher, nur ein paar Punkte aufzugreifen. Völlig zu Recht beklagen Sie sich über mangelndes Verständnis und fehlende Unterstützung, wenn Sie das 630-DM- Gesetz der Bundesregierung ansprechen. Wie so vie- len anderen Wirtschaftsunternehmen hat auch Ihrem Gewerbe die Neuregelung der geringfügigen Beschäf- tigungsverhältnisse enorme Schwierigkeiten bereitet. Gerade bei Ihnen ist der Umfang der anfallenden Arbeit infolge kurzfristiger Bedarfspitzen und der regelmäßi- gen Betriebsverlagerungen sehr unterschiedlich. Ei- gentlich ein typischer Fall für 630-DM-Jobs. Heute las- sen sich aber wegen der Neuregelung der Bundesre- gierung kaum noch Aushilfskräfte finden, die bereit sind, auf 630-DM-Basis zu arbeiten. Denn von den 630 DM bleibt einfach zu wenig übrig. Das wissen Sie selbst aus leidvoller Erfahrung. Die bayerische Staatsregie- rung hat daher von Anfang an eindringlich vor diesen Gesetz gewarnt. Wie berechtigt diese Warnungen wa- ren, sehen wir daran, dass die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zwischenzeitlich um rund 700 000 zurückgegangen ist. Und das, was die Bundes- regierung als Ziel vorgegeben hat, nämlich die Schaf- fung neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäfti- gungsverhältnisse, das wurde - wie zu erwarten war- auch nicht verwirklicht. Viele Arbeitgeber haben auf die Neuregelung so reagiert, dass Aufträge nicht mehr an- genommen wurden oder die übrigen Arbeitnehmer Überstunden machen mussten. Nur bei Ihnen, den Schaustellern und Marktkaufleuten, da geht das nicht so einfach wie in anderen Branchen. Einen Auftrag nicht annehmen und damit den Arbeitsumfang in einem beschränkten Rahmen reduzieren, das ist bei Ihnen ausgeschlossen. Denn es gilt hier das Prinzip „Alles oder nichts". Entweder Sie bauen Ihren Stand am nächsten Volksfest auf oder eben nicht. Einen Mittel- weg zur Arbeitsreduktion gibt es nicht. Und an dem Volksfest nicht teilnehmen, das ist aus finanziellen Gründen nicht möglich. Das heißt dann wieder, selbst noch mehr anzupacken. Dass Sie mit diesem 630-DM- Gesetz darüber hinaus mit einem enormen bürokrati- schen Aufwand belastet werden, der durch nichts zu rechtfertigen ist, kommt erschwerend noch dazu. Mei- ne Forderung lautet daher nach wie vor: Das 630-DM- Gesetz muss abgeschafft werden. Mir ist bewusst, dass es nicht nur wegen des 630-DM-Gesetz für Sie als Schausteller schwierig ist, Mitarbeiter zu finden. Unre- gelmäßige Arbeitszeiten, körperlich anstrengende Ar- beit und ständiger Ortswechsel machen eine Tätigkeit in Ihrem Gewerbe für Außenstehende nicht unbedingt attraktiv. Aus diesem Grunde hat die Bundesanstalt für Arbeit auf der Basis von Vermittlung mit einigen ost- und südost-europäischen Ländern Saisonarbeitskräfte von dort als Schaustellergehilfen vermittelt. Mit Bulgari- en besteht, was das Schaustellergewerbe betrifft, eine solche Vermittlungsabsprache nicht. Bundesarbeitsmi- nisterium und Bundesanstalt für Arbeit, in deren Zu- ständigkeitsbereich derartige Fragen fallen, lehnen - wie Ihnen bekannt ist eine Einbeziehung Bulgariens ab. Wenn ich auch Ihren Wunsch auf bulgarische Kräfte aus finanziellen Gründen nachvollziehen kann, so muss ich Ihnen doch zu bedenken geben, dass für Ihr Gewerbe schon weitreichende Ausnahmen bestehen. Arbeitskräfte in ausreichender Zahl müssten da doch zu gewinnen sein. Und im Übrigen sollten wir nicht noch mehr Energie darauf verwenden und uns überle- gen, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten? Wenn auch wieder Deutsche bereit wären, als Schaustellergehilfen zu arbeiten, dann wäre das sicher nicht das Schlechteste. Dann gäbe es auch keine Pro- bleme wie bei ausländischen Saisonarbeitern, bei denen die Dauer der Arbeitserlaubnis beschränkt ist. Für eine Kontinuität im Betrieb wäre dies sicher hilf- reich. Ich weiß von Ihrem Anliegen, die Befreiung von EG-Kontrollgeräte-Pflicht, von Ihnen Fahrtenschrei- berpflicht genannt, für Markthändler über den Um- kreis von 50 km auszudehnen. Gerne bin ich bereit, mich bei Vorliegen überzeugender Gründe in Ihrem Sinne für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einzusetzen. Ohne Ihre fachkundige Unterstützung ist dies aber kaum möglich. Wer weiß es besser als Sie, wie die Praxis sich entwickelt hat, welche Anforderungen die heutige Zeit aufstellt? Ich bitte Sie daher, mir Ihre Vorstel- lungen näher zu erläutern. Gerade Beispiele der Praxis, die die Ausdehnung des üblichen Aktionsradius eines Markthändlers dokumentieren, wären hier hilfreich. We- gen weiterer Anliegen habe ich mich mit Kabinettskolle- gen in Verbindung gesetzt. Dazu gehört z. B. das Sonn- tagsfahrverbot. Im Innenministerium ist bekannt, dass Schaustellergeschäfte nicht selten noch am Sonntag abgebaut und zum nächsten Festplatz transportiert werden müssen. Nur so ist oft die Einhaltung des sehr engen Terminplans in der Saison möglich. Ausnahme- genehmigungen vom Sonntagsfahrverbot werden da- her regelmäßig erteilt. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit einer Dauerausnahmegenehmigung. Re- gierungen und Polizeipräsidien wissen hier Bescheid. Ich denke, dass damit alles in Ihrem Sinne geregelt ist. Auch was Ihre Befürchtungen einer Mehrbelastung durch Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer angeht, kann ich Sie beruhigen. Im Finanzministerium sind kei- nerlei Überlegungen bekannt, die eine Änderung der Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für Schausteller zum Ziel haben. Auch einer Wiedereinführung der Vergnügungssteuer steht das Finanzministerium ablehnend gegenüber. Zwar fordern im Landtag SPD und Grüne immer wieder die Aufhebung des Verbots für Gemeinden, eine kommunale Vergnügungssteuer zu erheben. Ziel der bayerischen Steuerpolitik ist und bleibt aber eine Steuersenkung und nicht eine Steuer- erhöhung. Dies liegt besonders im Interesse der Kon- kurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Zudem würde der mit der Erhebung kommunaler Steuern verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Defi- nitives kann aber erst nach Abschluss einer interminis- teriellen Arbeitsgruppe, die sich derzeit mit der Thema- tik beschäftigt, gesagt werden. Seien Sie versichert: Die Bayerische Staatsregie- rung wird für Sie immer ein offenes Ohr haben. Wir wis- sen, was Sie für Bayern geleistet haben. Und wir wissen genauso, welche wichtige Rolle Sie in unserem Leben nicht nur heute, sondern auch morgen spielen. Dass Sie nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft leben, wie dies Einstein gefordert hat, da mache ich mir keine Sorgen. Sie sind gut für die Zukunft gewappnet. Heute lassen Sie uns aber in der Gegenwart leben. Und die heißt Festball. Dafür wünsche ich Ihnen viel Vergnü- gen.xiv ish