Der Komet 4989 – Seite 12

10 Der Komet Ausspielungsgeschäfte ⚫ Schießgeschäfte • Nr. 4989/20. 3. 2001 W wird, um Ausfälle zu vermeiden und zu entscheiden, Keine Schausteller im Sinne dieser Definition sind aus, dass folgende Fachgruppen zum Schausteller- gewerbe gehören: ob nicht rechtzeitig weitere Regierungsabkommen zum Beispiel: mit anderen Ländern abgeschlossen werden müs- Hilfsdienste, Lieferanten und Vermietungsunter- Schau- und Belustigungsgeschäfte sen. Über 80% der Vermittlungen betreffen nament- nehmen , die lediglich Serviceleistungen für Schau- •Fahrgeschäfte lich bekannte Aushilfskräfte. Der Arbeitsminister stellerbetriebe leisten, wie z. B. Zeltvermieter, Trans- • wies in diesem Zusammenhang auf die zusätzliche portunternehmen Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart Möglichkeit hin, Asylanten und ähnliche Gruppen , Betreiber stationärer Gaststätten, die nur gele- • Reisende Festgastronomie nach Schaustellerart denen demnächst nach einjähriger Wartefrist bzw. gentlich anlässlich von Volksfesten eine Zeltgast- sofort eine Arbeitserlaubnis in Deutschland erteilt stätte betreiben, ansonsten nicht als Schausteller tä- ⚫ (Freizeit- und Erlebnisparks) Schlusswort wird, zu leichten Aushilfstätigkeiten seitens des tig sind, oder Nahrungsmittelhandwerker (Metzger, Schaustellergewerbes mit heranzuziehen. Vermitt- Bäcker, Konditoren) lungsprobleme bei rumänischen Arbeitskräften wird ⚫Markthandel , der ausschließlich auf Verkaufsver- Letztlich bleibt es erfreulich, dass das Image des der Deutsche Schaustellerbund über die Vorsitzen- anstaltungen ohne Volksfestcharakter ausgeübt wird." Schaustellergewerbes in allen Bereichen äußerst Anders dagegen die rechtliche Situation: Im Sin- positiv ist. Die Vielzahl anerkennender Worte nam- de der Deutsch-Rumänischen-Parlamentarierge- sellschaft, Frau MdB Kastner, die in enger Verbin- ne der Gewerbeordnung gehören zum Schausteller- hafter Politiker, auch der Bundesregierung, beweist, dung mit dem DSB in der Tourismuspolitik steht, zu gewerbe nur die Bereiche von Schau und Belusti- in welch hohem Maße sich das Ansehen unseres Be- sed lettime elie gung , der Spielgeschäfte einschließlich der Schieß- rufstandes verfestigt hat. Abschließend gilt Dank an regeln versuchen. Einen erheblichen Fortschritt erzielte der DSB bei geschäfte, und des volksfesttypischen Einzelhan- meinen Stellvertreter Willy Fellerhoff jun., an das dem wiederholten Versuch, die umständliche Bean- dels. Nicht dagegen ist in der offiziellen Definition Präsidium, den gesamten Hauptvorstand und alle tragungs-, Genehmigungs- und Verlängerungssitu- der Bereich der Reisegastromomie enthalten. Die- anderen, die im Verbandswesen vorbildlich gearbei- ation beim Aufenthaltsrecht für ausländische Aus- ser regelt sich nach dem Gaststättengesetz. Der tet haben. Uns allen wünsche ich eine erfolgreiche hilfskräfte zu korrigieren. Nachdem sich der Bundes- Deutsche Schaustellerbund geht dagegen davon Saison 2001 mit viel Glück und Gesundheit. innenminister lange Jahre dagegen gesträubt hatte, das Verfahren zu vereinfachen, stimmte er nun auf massiven Einsatz des Bundesarbeitsministers der Forderung des DSB zu, die Durchführungsverord- nung zum Ausländergesetz dergestalt zu ergänzen, Hau Jahresempfang der Hessenverbände Limburg ist ein gutes Pflaster für das Schaustellergewerbep dass ausländischen Aushilfskräften im Schaustel- Jedes Jahr veranstaltet der Hessische Verband rei- Menschen.,,Sie schaffe bei Volksfesten etwas, was lergewerbe eine allgemeine Aufenthaltsgenehmi- sender Schausteller- und Berufskollegen in einer an- manchmal im täglichen Leben zurückgedrängt wird, gung für die gesamte bewilligte Arbeitszeit im deren Stadt einen Jahresempfang. In diesem Jahr ein Stück lebendige Kultur", sagte er. Zugleich seien Schaustellergewerbe erteilt wird. Der Gesetzentwurf war Limburg an der Reihe - im Funkerheim hatten die Volksfeste auch eine große Chance für Men- wurde von der Bundesregierung verabschiedet und sich die Schausteller mit Freunden und Angehöri- schen aus unterschiedlichen Kulturkreisen: „,In die- wurde vom Bundesrat beschlossen. Damit sind die gen eingefunden. Auch Bürgermeister Martin Ri- ser freundlichen Atmosphäre können sie mehr Vorabzustimmungen in einzelnen Bundesländern , chard und der Hessische Finanzminister Karlheinz voneinander verstehen und finden ein Stück neue sowie die Verlängerung von Einzelgenehmigungen Weimar zählten zu den Gästen. Bernd Stein, Vorsit- Heimat!" In seiner Eigenschaft als Finanzminister für den Aufenthalt über drei Monate hinaus, die die zender des Limburger Verbandes, begrüßte die Ver- stellte Weimar klar, dass auch Vereine sich im Be- örtlichen Ausländerbehörden erteilen mussten, nicht sammlung, ehe Edgar Drexel, Vizepräsident des reich der Kommerzialisierung denselben Regeln mehr erforderlich. Dieser erhebliche Fortschritt führt Deutschen Schaustellerbundes aus Frankfurt ein unterwerfen müssten wie die Schausteller. Es sei auch dazu, dass die Antragsverfahren zur Beschäfti- Grußwort sprach. Insgesamt ca. 210 Millionen Besu- eine Frage der Fairness: „Wenn Vereine über ein gung von namentlich bekannten Aushilfskräften, die cher seien im letzten Jahr bundesweit auf Volksfes- Maß hinaus Geld erwirtschaften, müssen sie die- über drei Monate hinausreichen, erheblich verkürzt ten gezählt worden . Der Vizepräsident sprach sich selben Richtlinien einhalten wie Schausteller, die werden. Dies kommt einer langjährigen, wesentli- nach einem Rückblick auf die Geschichte der tagtäglich ihr gesamtes Vermögen riskieren." Bei den abschließenden Ehrungen wurde Landrat chen Forderung des Deutschen Schaustellerbundes Schausteller dafür aus, dass die Kommunen in Zu- nach. Besonders erheblich ist auch, dass dieses kunft die Schausteller nicht weiter mit Nebenkosten Dr. Manfred Fluck für seine 20-jährige Fördermit- neue Verfahren die umständlichen, kosten- und zeit- außerhalb der Standgelder belasten. Weiter führte gliedschaft im Limburger Schausteller-Verband mit aufwendigen Reisen zu den zuständigen Auslands- er aus, dass It. Gesetz (GewO) es den Veranstaltern der Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet. Auch er- ämtern zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmi- untersagt ist, an Volksfesten zu verdienen. Das Ver- hielt Schausteller Günter Baccari anlässlich seines gungen für Aushilfskräfte als Voraussetzung für die hältnis zwischen der Stadt Limburg und seinen 65. Geburtstags nachträglich ein Präsent. Verlängerung der Visumserteilung nicht mehr erfor- Schaustellern sei ausgezeichnet, betonte Drexel. Er derlich macht. Damit sind die langjährigen Verhand- forderte , dass ein „Wirtschaftsverband wie die lungen des DSB mit dem Bundesinnenministerium, Schausteller " in die Planungsentscheidungen für dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundes- ein Oktoberfest mit einbezogen werden. Diese For- außenministerium, die alle bei der Beantragung zu- derung wies jedoch Bürgermeister Martin Richard in ständig sind, zu einem guten Ende gebracht worden. einem Grußwort von sich. Limburg sei ein „gutes Besonders misslich ist die Situation nach der Ein- Pflaster" für die Schausteller. Hinsichtlich des Okto- führung des 630-DM-Gesetzes, da die Bereitschaft berfestes könne man nicht meckern", hier werde vieler aushelfender Hausfrauen und anderer trotz von Seiten der Stadt genügend getan. Bürgermeis- der Einführung der so genannten 50-Tage-Regelung ter Richard dankte den Schaustellern für ihre soziale zu einem Mitarbeiterschwund geführt hat, dessen Einstellung. Mit Spenden und Aktionen würden sie Lücke nur schwer zu schließen ist. Dies ergab u. a. viele Einrichtungen unterstützen. Als Liebhaber von ein Erfahrungsaustausch zwischen Politikern der Ar- großen Jahrmarktsorgeln offenbarte sich Finanzmi- beitsverwaltung und den von dieser Regelung am nister Karlheinz Weimar. Volksfeste seien ein Stück meisten betroffenen Bereichen, darunter auch der Heimat , die zum Ausdruck komme in der Freude der DSB. Einheitlicher Schaustellerbegriff ,,Schausteller ist, wer mit einer oder mehreren Betriebsstätten, auf Volksfesten, Jahrmärkten, Kirmessen, Schüt- zenfesten, Kirchweihen, Weihnachtskirmessen und ähnlichen Veranstaltungen • mit nach äußerer Aufmachung und Gestaltung volksfesttypischen Geschäften aus den Bereichen: Fahrgeschäfte - Verkaufsgeschäfte - Zeltgaststätten, Imbiss und Ausschank - Schau- und Belustigungsgeschäfte - Schießgeschäfte Ausspielungsgeschäfte • ausschließlich oder überwiegend seine Reisege- werbetätigkeit an wechselnden Orten ausübt. Bahn streicht 820 236 Güterverkehr Die Deutsche Bahn AG kalkuliert bei der ange- kündigten Neuausrichtung ihres Güterverkehr- konzeptes mit der Streichung von rund der Hälfte ihrer Gleisanschlüsse und Rangier- bahnhöfe. Kern des neuen Programmes Mora OC ist die Konzentration auf lukrative Langstre- cken, die mit Ganzzügen bedient werden. Der DSB wird zur Aufrechterhaltung seiner für den Bahntransport notwendigen Streckenteile und Haltepunkte mit der DB Cargo in den nächsten Tagen ein weiteres Gespräch führen. rich Erster Bescheid gilt Ein Gerichtsbeschluss des Bundesfinanzhofes erklärt eindeutig, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht zum Nachteil eines Steu- erzahlers abgeändert werden kann, wenn ein Rechtsirrtum des Finanzamtes vorlag (BFH, Az: IV R 3/99). as nea neon ge 50-jähriges Jubiläum des Schaustellerver- bandes Karlsruhe e.V.: DSB-Präsident Her- mann Krameyer (rechts) gratuliert dem 1. Vorsitzenden, Robert Eichel jun. elqma estehed (Foto: Dannecker)