Der Komet 4992 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4992/20. 4. 2001 gesetzes erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber auf- mäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren 1. Waren ungleichen Nenngewichtes oder -volu- grund einer Rotation oder einer sonstigen vom Ver- oder Leistungen anbietet oder als Anbieter gegen- mens oder ungleicher Nennlänge oder -fläche mit anstalter verfügten Teilnahmebeschränkung für eine über Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Endpreis bestimmte Zeit an der Teilnahme an einer Veranstal- wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich um einen einheitlichen Betrag herabgesetzt wird; tung gehindert wird. Voraussetzung ist natürlich Oder Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile 2. Leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der ge- die wiederkehrende Bewerbung des Beschickers . unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen forderte Endpreis wegen einer drohenden Gefahr Schließlich wird in Ziffer 10.3.2 darauf hingewiesen, sind (Endpreise). (3) Wird außer dem Entgelt für eine Ware oder eine Leistung eine rückerstattbare Sicherheit gefordert, so ist deren Höhe neben dem Preis für eine Ware oder Leistung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden. des Verderbs herabgesetzt wird." Hierzu ist folgendes anzumerken: $1 Grundvorschriften: Schausteller bieten Letztver- brauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen an. Sie sind verpflichtet Grund- preisangaben zu machen. § 1 Abs. 3: Unter rückerstattbarer Sicherheit sind Pfandbeträge zu verstehen. § 2 Grundpreis (2) Wer Letztverbrauchern, gewerbs- oder geschäfts- § 7 Gaststätten: Hier gibt es keine Änderungen. mäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise unver- § packte Waren, die in deren Anwesenheit abgemes- sen werden (lose Ware), nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis ge- mäß Abs. 3 anzugeben. dass ein geringerer Prüfaufwand bei der Gebühren- festsetzung für die Erteilung von Gestattungen an- gemessen zu berücksichtigen ist, wenn dem Antrag- steller für denselben Betrieb bereits zuvor eine Ge- stattung oder eine Erlaubnis erteilt wurde, und sich nachfolgend keine maßgeblichen Veränderungen ergeben haben. Hiermit ist es dem Deutschen Schaustellerbund nach langen Verhandlungen mit dem Bundeswirt- 9: In Abs. 2 Ziff. 3 wird ausgeschlossen, dass bei schaftsministerium gelungen, eine auf den gesam- kleinen Einzelhandelsgeschäften im Schausteller- ten Platz einer konkreten Veranstaltung bezogene bereich neben dem Endpreis auch noch der Preis je Erlaubnis über mehrere Jahre durchzusetzen. Ein Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und kleiner Wehrmutstropfen bleibt: Bei dieser Regelung sonstiger Preisbestandteile ohne Rabatt (Grund- handelt es sich um eine Kann-Regelung, die kein preis) angegeben werden muss, wenn die Ausgabe Muss darstellt. Verhandelt werden muss insofern mit der Waren überwiegend im Wege der Bedienung.er- der jeweiligen Stadt oder Gemeinde, ob eine ent- sprechende Dauererlaubnis erteilt wird, und in wel- (3) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils folgt. 1 kg, 11, 1 m³, 1 m oder 1 m² der Ware. Bei Waren, de- Damit wurde durch den DSB in den Beratungen ver- cher Höhe Verwaltungsgebühren für die Erteilung ei- ren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise mieden, dass über die normale Endpreisausschilde- ner Dauergestattung erhoben werden. Die geänder- 205 g oder ml. nicht übersteigt, dürfen als Mengen- rung hinaus sonstige Preisangaben zu machen te Verwaltungsvorschrift zu § 2 Gaststättengesetz einheit für den Grundpreis 100 g oder ml verwendet sind. Der Verordnungsgeber ist damit der Forderung geht in diesem Punkte davon aus, dass eine Gebühr werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen ange- des DSB gefolgt, eine praktikable Lösung für Schau- an der Untergrenze des gesetzlich zulässigen fest- botener loser Ware ist als Mengeneinheit für den steller zu verwirklichen. Es entstehen dadurch auch gelegt werden soll. Nicht erreicht werden konnte ei- Grundpreis entsprechend der allgemeinen Ver- keine höheren Arbeits- und Kostenbelastungen. ne Dauergestattung für alle beschickten Veranstal- kehrsauffassung 1 kg oder 100 g oder 1 l oder 100 ml Ähnlich wie bei der Zutatenverordnung wurden da- tungen, sowie eine personenbezogene bzw. eine auf mit, im Gegensatz zu anderen Gewerben, z. B. dem alle Geschäfte bezogene Dauergestattung. Damit ist zu verwenden. Nahrungsmittelhandwerk, erhebliche Zusatzbelas- noch keine Gleichstellung mit der Einmalzahlung in § 4 Handel der stationären Gastronomie erreicht, jedoch ist ein tungen vom Schaustellergewerbe ferngehalten. erster Schritt in Richtung Kostensenkung getan. Dauererlaubnis Sonstiges 1808 (1) Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, in- nerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Ver- kaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar aus- gestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können, sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszu- zeichnen. § 5 Leistung (1) Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen ... aufzustellen. Dieses ist im Geschäftslokal oder an einem sonstigen Ort des Leistungsangebotes und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen. § 7 Gaststätten, Beherbergungsbetrieb (1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preis- verzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzule- gen, oder jedem Gast vor Entgegennahme von Be- stellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzu- legen oder gut lesbar anzubringen. Werden Speisen und Getränke gemäß § 4 Abs. 1 angeboten, so muss die Preisangabe dieser Vorschrift entsprechen. (2) Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preis- verzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen Angebote an Speisen und Getränken ersichtlich sind. Ist der Gaststättenbetrieb Teil eines Handelsbetriebes, so genügt das Anbringen des Preisverzeichnisses am Eingang des Gaststätten- teils. ... nach § 2 Gaststättengesetz sind. Sofern dies in der Vergangenheit nicht erfolgte, sollte eine solche Kennzeichnung umgehend nach- geholt werden, da die Überwachungsbehörden ge- rade zum Ende des Berichtsjahres hier verstärkt Fehler beanstandet haben. Auf Initiative des Deutschen Schaustellerbundes hat 1. Zusatzstoffverordnung. Aufgrund vermehrter An- der Bund-Länder-AusschussGewerberecht anläss- fragen bzw. auch bisheriger Unkenntnis weisen wir lich seiner 87. Tagung am 16./17.5.2000 in Kassel nochmals darauf hin, dass auch bei Spirituosen über beschlossen, die Musterverwaltungsvorschrift für einem VOL 1,2 % Zusatzstoffe , wie etwa Zuckercou- den Vollzug des Gaststättengesetzes zu ändern. leur o. A. bei der Preisauszeichnung anzugeben Hier geht es um die Möglichkeit, so genannte Dauer- erlaubnisse nach § 2 Gaststättengesetz für eine un- beschränkte Zahl von regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich befristeten Veranstaltungen zu erteilen. Vor- aussetzung ist, dass sich in überschaubarer Weise bei künftigen gewerberechtlichen Tätigkeiten für ei- 2. Zusammenarbeit des Deutschen Schausteller- ne so genannte Reisegaststätte deren Betriebsart bundes mit verschiedenen Institutionen. Der vorlie- sowie ihre räumliche Ausgestaltung nicht oder nur gende Jahresbericht wie auch die Erfahrungen in unwesentlich ändert. Um dies zu ermöglichen wurde der Vergangenheit haben gezeigt, dass eine enge in die Verwaltungsvorschrift zum Gaststättengesetz Zusammenarbeit des Deutschen Schaustellerbun- eine neue Ziffer 3.1.2.3,,Dauererlaubnis" eingefügt. des mit den verschiedenen Institutionen und Ein- buw illoreaglest richtungen einerseits unabdingbar notwendig ist, Diese lautet wie folgt: „Eine Erlaubnis nach § 2 (des Gaststättengesetzes, zum anderen sich hieraus aber auch überaus positi- Anm. d. Verf.) kann einem Antragsteller auch auf ve Effekte für das Gewerbe haben erzielen lassen. Dauer für eine unbeschränkte Zahl von regelmäßig Hinzuweisen ist hier z. B. auf die Zusammenarbeit wiederkehrenden, zeitlich befristeten Veranstaltun- mit dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmit- gen (z. B. Volksfeste, Jahr- und Weihnachtsmärkte o. telkunde e.V. (BLL), der dem Deutschen Schaustel- Ä.) erteilt werden, wenn sich in überschaubarer Wei- lerbund und über diesen auch allen organisierten se bei den künftigen gastgewerblichen Tätigkeiten Schaustellerunternehmen als kompetenter Ansprech- für eine so genannte Reisegaststätte deren Be- partner in allen Fragen des Lebensmittelrechts zur triebsart sowie ihre räumliche Ausgestaltung nicht Verfügung steht. Hinsichtlich der Fragen der Le- oder nur unwesentlich ändern. In der Erlaubnisur- bensmittelkontrolle hat sich die Zusammenarbeit mit kunde ist darauf hinzuweisen, dass mit ihr kein An- dem Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure spruch auf Zulassung zu der Veranstaltung, auf eine e.V. als äußerst fruchtbar erwiesen. Nicht zuletzt bestimmte Standzuweisung und -überlassung auf durch seine guten Kontakte zum Bundesministerium für Gesundheit konnte der Deutsche Schausteller- öffentlichem Grund und Boden verbunden ist." Mit dieser Regelung ist vor allem den Reisegast- bund in der Vergangenheit gewerbeunverträgliche Regelungen verhindern. Nicht vorenthalten werden chem Personal und denselben Imbissstuben, Zelten soll an dieser Stelle jedoch, dass etwa Mitgliedschaf- o. Ä. in größeren Zeitabständen immer wieder die- ten wie im DIN oder BLL natürlich auch mit einer ent- selben Volksfeste, Jahr- und Weihnachtsmärkte be- sprechenden Kostenbelastung für den Deutschen schicken, eine Erleichterung dergestalt verschafft, Schaustellerbund verbunden sind. Jedoch hat sich dass nicht für jede Veranstaltung eine neuerliche Er- gezeigt, dass diese Gelder gut investiert sind. Die laubnis/Gestattung mit entsprechender Gebühren- Ersparnisse, die hier jedem einzelnen Mitgliedsun- belastung verlangt wird. In der gleichzeitig eingefüg- ternehmen errungen werden konnten, belaufen sich pero ten Ziffer 3.5.1 der Verwaltungsvorschrift zum Gast- auf ein Vielfaches der zuvor investierten Summe. stättengesetz wird darauf hingewiesen, dass eine Hier zeigt sich mal wieder, dass die Mitgliedsbeiträ- Dauererlaubnis nicht nach § 8 Abs. 2 des Gaststätten- ge zum Deutschen Schaustellerbund gut investiert (5) Die in den Preisverzeichnissen aufgeführten Preise müssen das Bedienungsgeld und sonstige Zuschläge einschließen. § 9 Ausnahmen (2) § 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Waren, die stätten nach Schaustellerart, die vielfach mit glei- 3. von kleinen Direktvermarktern sowie kleinen Ein- zelhandelsgeschäften angeboten werden, bei de- nen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensor- timent im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird; (4) Die Angabe eines neuen Grundpreises nach § 2 ist als einziges nicht erforderlich bei