Der Komet 4992 – Seite 8

8 Der Komet CDU/CSU-Anfrage zur Tourismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union Der Euro kommt und mit ihm auch Veränderungen in eine Große Anfrage im Deutschen Bundestag einge- der Tourismusbranche. Nach Einschätzung der bracht. Die Bundesregierung solle vor allem Aus- CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Einführung kunft über die Entwicklung des Budgets der jeweili- des Euro als alleiniges Zahlungsmittel in den meis- gen nationalen Tourismusorganisationen sowie zu ten EU-Mitgliedsstaaten den gegenseitigen Reise- Fragen der Steuer- , Verkehrs- und Tourismusförder- verkehr weiter fördern und auch Europa als Reise- politik in den einzelnen EU-Ländern geben. Konkre- ziel bei Touristen aus Übersee noch attraktiver ma- te Angaben sollten auch zu wichtigen touristischen chen. Gleichzeitig, so Klaus Brähmig, Vorsitzender Kennzahlen als Vergleichsgrundlage sowie zur Um- der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bun- setzung der EU-Pauschalreiserichtlinie im Hinblick destagsfraktion, werde aber schon in wenigen Mo- auf die Insolvenzabsicherung bei Reiseveranstal- naten erstmals ein direkter Preisvergleich touristi- tern gemacht werden. Weiterhin wird nach der Un- scher Angebote innerhalb der beteiligten Länder er- terstützung der anderen EU-Länder für ihre Tou- möglicht. Die Folgen: Erhöhung des Wettbewerbs- rismuswirtschaft bei der Euro -Bargeldeinfüh- drucks auf deutsche Anbieter und eine Verschärfung rung sowie nach möglichen Defiziten bzw. aus durch unterschiedliche Rahmenbedingungen gege- der Währungsumstellung resultierenden beson- benen Nachteile ungleicher Ausgangspositionen. deren Belastungen der Branche in Deutschland Zum Thema „,Rahmenbedingungen für die Touris- und Entlastungsmaßnahmen der Bundesregie- (DSB- Pressedienst ) muswirtschaft innerhalb der Europäischen Union" rung gefragt. hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang April delber Zulassung zu Volksfesten 1 Volksfester sitinl, enis Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil Das Gericht stellte ferner fest, dass das Zulas- vom 27. 10. 2000 (Az.: 4 K 4149/00) festgestellt, sungskriterium,,Bewährung" grundsätzlich ein sach- dass nach § 70 Abs. 1 Satz 3 der Gewerbeordnung gerechtes Vergabekriterium darstellt und ein per- ein Vergabesystem für die Zulassung von Markt- sönlichkeitsbezogenes Urteil über die durch mehr- ständen Neubewerbern in zeitlicher Hinsicht eine fache Marktteilnahme erprobte Zuverlässigkeit ab- reale Zulassungschance einräumen muss und gibt. Diese könne jedoch nur durch den jeweiligen sich nicht auf bekannte und bewährte Beschicker Betriebsinhaber und Marktbewerber erfüllt wer- beschränken darf. den und damit nicht an einen Betriebsüberneh- mer oder einen im Betrieb mitarbeitendes Famili- enmitglied weitergeben werden. Dies hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinen Urteilen vom 30. 04. 1991 und vom 22. 08. 1984 (6 S 1045/84) festgestellt. Nr. 4992/20. 4. 2001 Neuer Start der DGF Nachdem die Förderung der Deutschen Ge- sellschaft für Freizeit (DGF) seitens des Bun- des umgestellt worden war und die Geschäfts- führung beendet wurde, wird nun seitens der Mitgliedschaft der DGF ein Neuanfang gestar- tet. Dazu findet nun eine Mitgliederversamm- lung statt, in der die neue Ausrichtung der DGF und Neuwahlen erfolgen. Der Deutsche Schau- stellerbund e. V. ist Mitglied der DGF und unter- stützt diese Initiativen. Die Deutsche Gesell- schaft für Freizeit ist Vorreiter auf dem Gebiet der Koordination von Freizeiteinrichtungen zwi- schen den einzelnen Gebietskörperschaften, den Kommunen, Kreisen und Bundesländern. In entsprechenden Tagungen hatte die DGF ein vielfältiges Überangebot an Freizeiteinrich- tungen, so auch bei Freizeitparks und Volksfes- ten ermittelt, das zu einer ruinösen Konkurrenz führen kann. Die Ausflüsse dieser Erkenntnis- se wurden in einer ersten Stufe in einer Kom- mission des Landes Nordrhein-Westfalen bera- ten. Als erstes Ergebnis dieser Beratung wur- den Richtlinien für die Erstellung von Großki- nos erarbeitet und abgegeben. In Gesprächen des DSB mit der Landesregierung war verein- bart worden, auch für die Freizeiteinrichtungen Parks und Volksfeste entsprechende Überle- gungen anzustellen, um auch von dieser Seite für einen besseren Schutz der Traditionsvolks- feste Sorge tragen zu können. Die Arbeit wird seitens des Deutschen Schaustellerbundes intensiv weiterverfolgt. (DSB-Pressedienst) Das Kriterium der „Bewährung" ist an die Person gebunden und kann nicht weitergegeben werden. verwendet werden. Auch wurde dem Handel die Zwar ist das Gericht der Auffassung, dass der Veran- Möglichkeit eingeräumt, bis zum 28. Februar 2002 stalter grundsätzlich einen Zulassungsmaßstab DM-Bargeld als Wechselgeld herauszugeben. Diese wählen kann, der das Kriterium „bekannt und be- Regelung zielt vor allem auf den Fall, dass ein Händ- währt" als positiven Auswahlgesichtspunkt zuguns- Bereits in der Vergangenheit war die Rechtspre- ler nicht über ausreichend Euro-Bargeld verfügt. Der ten des Kreises von Stammbeschickern einsetzt. chung davon ausgegangen, dass man einem Neu- Kunde muss jedoch einverstanden sein, DM-Bar- Allerdings dürfe dieses Kriterium nicht zum aus- bewerber allerdings zumuten könne, sich bis zu fünf- geld als Wechselgeld zu erhalten. Zudem hat sich schließlichen Auswahlmaßstab werden, weil die mal in ununterbrochener Reihenfolge um einen der Handel in einer Selbstverpflichtung von Septem- durch § 70 Abs. 1 der Gewerbeordnung garantierte Platz bewerben zu müssen. Der DSB verurteilt alle ber 1998 bereit erklärt, die Umstellung auf den Euro Marktfreiheit nur dadurch erhalten werden kann, Initiativen von Veranstaltern, neuerdings gerade in der Automatenwirtschaft zu unterstützen, indem dass auch allen anderen Bewerbern eine reale Zu- die Stammbeschicker nicht mehr zuzulassen. Ge- er auf Anfrage der Kunden und soweit noch vorhan- lassungschance eingeräumt wird. Außerhalb dieses rade diese sind beim Publikum bekannt und bewährt den DM-Münzen herausgibt . dem Veranstalter durch § 70 Abs. 2 der Gewerbeord- und werden von diesem gewünscht. Schließlich ist nung eingeräumten Ermessenspielraums liegt da- bei der Bekanntheit und Bewährtheit auch der Wille her jedenfalls ein Zulassungssystem, welches Neu- der Kundschaft zu berücksichtigen, den bekannten Auf die Mitgliedsunternehmen kommt eine Doppel- bewerbern oder Wiederholungsbewerbern weder im und bewährten Schaustellerbetrieb bei der gleichen aufgabe zu: Die Einführung des Euro-Bargeldes und Jahr der Antragstellung noch in einem erkennbaren Veranstaltung möglichst am gleichen Standort der Abzug der DM-Noten und -Münzen. Zum ande- (DSB- Pressedienst) ren gilt es, die innerbetrieblichen Vorgänge auf den zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt. wieder antreffen zu können. wieder an Bis 2002 eurofähig sein Euro umgestellt zu haben (EDV, Rechnungswe- Euro: Jetzt wird es ernst, der Countdown läuft sen, Fakturierung etc.). Jedes Unternehmen sollte Nur noch knapp 250 Tage gelten DM, Franc, Lira, Peseta und die anderen Eurowährungen als Zah- lungsmittel. Ab 1. Januar 2002 wird der Urlaub im Ausland und der Besuch des Volksfestes zwischen Flensburg und Friedrichshafen mit Euromünzen oder -scheinen bezahlt. Das hört sich in der Theorie einfacher an, als es in der Praxis ist. Immerhin gibt es acht verschiedene Euro-Münzen; dies aber mit zwölf verschiedenen Rückseiten (eine je Mitglieds- land). In den nächsten Wochen und Monaten müs- sen alle, die die Umstellung auf das Europa-Geld bislang auf die lange Bank geschoben haben, die unvermeidlichen Vorbereitungen in Angriff nehmen, wenn sie zum Jahreswechsel ein Chaos verhindern wollen. Ab 1. 1. 2002 werden in den zwölf Mitglieds- staaten der europäischen Währungsunion Euro- Banknoten und -Münzen in Umlauf gebracht. Bis En- de Februar 2002 kann in den Euroländern dann beim Barzahlen entweder die alte nationale Währung oder das neue europäische Geld eingessetzt wer- den. Ab 1. März 2002 ist nur noch der Euro gesetzli- ches Zahlungsmittel. Alte DM-Bestände können je- doch unbegrenzt lange umgetauscht werden. So ist in Deutschland die nationale D-Mark gültig bis zum 31. 12. 2001. Bargeldbestände in Euro in Form von Scheinen können bei den Banken ab 1. 9. 2001 bezogen werden. Bargeld in Form von Münzen kann bei den Banken ebenfalls ab 1. 9. 2001 bezo- gen werden. Während der Übergangsperiode ist ein Gratisumtausch in die neue Währung je nach der jeweiligen Bank möglich. Man sollte sich dazu rechtzeitig erkundigen. Das betrifft auch die maxi- male Summe des Gratisumtausches. Bitte beach- ten Sie, dass in Deutschland nur noch bis zum 31. 12. 2001 die D-Mark gesetzliches Zahlungsmittel ist. Das bedeutet: Man kann bis Ende Februar weiter mit DM einkaufen. Aber man kann ab 1. 1. 2002 in Deutschland darauf bestehen, mit Euro zu bezahlen. spätestens jetzt planen, wann es die Währungsum- stellung auf den Euro in den verschiedenen Berei- chen des Betriebes durchführen will. Der Zeitbedarf, der mit den erforderlichen Umstellungen verbunden ist, darf nicht unterschätzt werden. Je näher der 1. Januar 2002 rückt, desto kleiner werden die freien Kapazitäten der betroffenen Dienstleistungsanbie- ter (so z.B. Softwareunternehmen bei der EDV). Die Eurogeldbeauftragten der Industrie- und Han- delskammern stehen den Unternehmen bei der Eu- roumstellung und bei der Einführung des Eurobar- geldes zur Seite. Wenden Sie sich bitte direkt an Ihre zuständige IHK. Insbesondere ist bei den Kassen, Waagen und den Automaten darauf zu achten, dass diese recht- In Deutschland beginnt die Deutsche Bundes- zeitig zu Beginn der nächsten Saison im Jahr 2002 bank am 1.9. 2001 mit der Abgabe von Eurobargeld umgerüstet sind. Es empfiehlt sich, das Personal mit an die Kreditinstitute. Den Kreditinstituten steht es dann frei, das Geld in eigener Verantwortung an ihre Geschäftskunden und Werttransportunternehmen weiterzugeben. Ab Montag, dem 17. Dezember 2001 dürfen die Kreditinstitute Münzbeutel mit einem Wert von je 20,00 DM bzw. 10,23 Euro gebührenfrei prüfgeräte. an die Bevölkerung abgeben. Im Zahlungsverkehr Wir werden dazu noch gesondert weiter infor- (DSB-Pressedienst) darf das Eurobargeld jedoch nicht vor dem 1.1.2002 mieren. den neuen Münzen und Scheinen vertraut zu ma- chen, wozu es sich anbietet, diese so genannten Starterkits (Münzbeutel) und die entsprechenden Scheine rechtzeitig ab dem 17. 12. 2001 zu besor- gen. Empfohlen werden auch entsprechende Geld-