Der Komet 4992 – Seite 5

Nr. 4992/20. 4. 2001 Der Komet Unlauterer Wettbewerb besteht in sechs Punkten fort: Was gegen die „guten Sitten" verstößt ... Die Europäische Union hat bekanntlich per Richtli- Geschmackliche oder ästhetische Bewertungen nie vergleichende Werbung, wie sie in Deutschland dürfen nicht miteinander verglichen werden. Hier als,,unlauterer Wettbewerb" strikt und ausnahmslos, wird es in der Praxis besonders bei Getränken zu in anderen EU-Staaten jedoch nur in Ausnahmefäl- Problemen kommen. len verboten gewesen ist, aufgehoben. Damit darf fortan aber trotzdem nicht alles und jedes mitein- ander verglichen werden. Erlaubt ist nur, was nicht gegen die „guten Sitten" verstößt. Und diese „guten Sitten" hat der europäische Verordnungsgeber für Waren und Dienstleistungen in folgende sechs Punkte gefasst: • Danach dürfen Waren oder Dienstleistungen nicht miteinander verglichen werden, die „völlig verschie- den", also nicht miteinander vergleichbar sind; die Preise von Äpfeln zum Beispiel mit denen von Birnen. • Beim Funktions- oder Preisvergleich von Gerät- schaften dürfen Nebensächlichkeiten nicht heraus- gestellt werden. Kennzeichnungen (Markenzeichen oder andere ge- schützte Embleme) dürfen nicht mit dem Zweck in An- spruch genommen werden, damit entweder Produkt oder Dienstleistung eines Mitbewerbers herabsetzen oder aber das eigene Image bessern zu wollen. Sittenwidrig und damit unzulässig sind auch Ver- gleiche, die eindeutig zu Verwechslungen führen können. Unzulässig ist, Ware, Dienstleistung, geschäftli- che oder persönliche Verhältnisse des Mitbewerbers herabzusetzen oder zu verunglimpfen. Wichtig au- Berdem: Händler, die eine preisreduzierte Aktion fah- ren, haben Beginn und Ende der Aktion eindeutig zu kennzeichnen. (fps) Drei Seiten des Alkohols Pro-Kopf-Verbrauch 1999 in Deutschland in Liter Straßenverkehrs- unfälle unter Alkoholeinfluss (1999) insgesamt 28 350 Steuereinnahmen des Bundes durch den Verkauf von Alkoholerzeugnissen (Branntwein-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnissteuer) in Milliarden DM mit so vielen 127,5t Bier Verunglückten Verletzten Getöteten 1 110 38 110 37 000 1991 1994 1997 2000 18,0 Wein 5,9 Spirituosen 4,9 Sekt Quelle: Stat. Bundesamt 7,0- 6,1 6.0- 5,5- 5,0 Mrd. DM "mit Personenschaden Globus 6957 Neues Teilzeitgesetz ein Flop Das neue Teilzeitgesetz mit garantiertem Anspruch auf den Wechsel vom Vollzeitjob zur Teilzeitarbeit ist drei Monate nach in Kraft treten kaum mehr als ein Polit-Flop. Eine Million neuer Jobs hat sich die Bun- Internet-Urheberrechtsgesetz verabschiedet der Beschäftigungsboom aus. Die Gründe hierfür Der EU-Ministerrat hat dem europaweiten Schutz gerüstet werden. Das neue Gesetz schließt Bücher, von Urheberrechten im Internet endgültig grünes Videos und Musikfiles, die online angeboten wer- Licht gegeben. Künstlern und anderen Urheber- den, mit ein.,,Das ist nicht nur die wichtigste Rege- lung, die in Europa hinsichtlich des Urheberrecht jemals erlassen wurde, dieses Gesetz schafft die Vo- raussetzung für den Übergang Europas ins digitale rechtseigentümern wird die Möglichkeit gegeben, ih- re Werke zu chiffrieren und so Duplikationen und ille- gales Herunterladen einzuschränken. Die einzelnen Länder der europäischen Union haben 18 Monate Zeit, sich der neuen Legislatur anzupassen. Auch der freie Tausch von urheberrechtlich geschützten Musikfiles (siehe Napster) wird dann nicht mehr er- Zeitalter", kommentiert EU-Kommisar Frits Bolken- stein den Schritt. Den Konsumenten wird es zwar weiterhin möglich sein, Musik- und Video-Kopien für den privaten Gebrauch aus dem Netz herunterzula- stimmungen gelten für das Netz, aber auch für ande- ben, wird jedes Land für sich entscheiden. Ausnah- re digitale Medien. Die Copyright-Inhaber sollen die men zum Urheberschutz können auf nationaler Ebe- Kontrolle über Einrichtungen erhalten, mit denen der ne geregelt werden, die Grundsätze müssen aber Kopierschutz möglicherweise umgangen werden kann. eingehalten werden. Sobald die Richtlinie im EU- Auch haben sie dafür zu sorgen, dass beispiels- Amtsblatt veröffentlicht wird, wird die 18-Monate- weise Schulen und Bibliotheken mit entsprechenden Frist zur Länder-Anpassung in Kraft treten. Vorrichtungen, die einen Schutz ermöglichen, aus- laubt sein, wie der EU-Ministerrat mitteilte. Die Be- den. Ob sie für diesen Service auch zu zahlen ha- EU will Wettbewerb (pte) in der Telekom-Branche forcieren.bl Von 28 Rechtsvorschriften sollen acht bestehen bleiben waren vorhersehbar, berichtet der Bonner Informati- 90 Prozent der deutschen Unternehmen boten nach onsdienst,,Neues Arbeitsrecht für Vorgesetzte": Gut Angaben der Arge Selbständiger Unternehmer schon vorher Teilzeitjobs an - ohne dass es zwingen- trieben ist der vielbeschworene Run auf Teilzeit aus- de gesetzliche Grundlagen gab. Selbst in Kleinbe- geblieben, bestätigen Branchenverbände und Ein- zelbetriebe. Ein weiterer Grund für die Realitätsferne Teilzeit mit erheblichen finanziellen Verlusten ver- bunden, denen zudem steigende Abgabenlasten gegenüberstehen. Hinzu kommt eine Langzeitwir- kung der Teilzeit: Sie verringert die Rente und bei Jobverlust das Arbeitslosengeld. Und noch ein vom Gesetzgeber nicht bedachtes Problem: Teilzeitfähi- ge Jobs und teilzeitwillige Mitarbeiter passen oft nicht zusammen. Denn diejenigen, die sich Teilzeit leisten könnten, sind vorwiegend gut ausgebildete Mitarbeiter mit hohem Einkommen. Aber gerade die fehlen ohnehin auf dem Arbeitsmarkt. des Gesetzes ist das Geld. Für viele Mitarbeiter ist Die Aufgabe des Lebens ist es, in dem, was uns vorliegt, einen Sinn zu erkennen. Paul Auster, amerikanischer Schriftsteller Die Europäische Union will den Wettbewerb in der der Liberalisierung der europäischen Telekom-Märk- Telekom-Branche forcieren. „Wir sind uns einig, te stieg die Zahl der Anbieter in der EU auf rund dass die Wettbewerbsregeln voll angewendet wer- 500 Dienste. Der deutsche Staatssekretär Alfred Ta- gereifte Gebührenmodelle und Probleme bei der den müssen“, sagte EU-Ratspräsident Björn Rosen- cke vom Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte, softwaretechnischen Umsetzung an. Aber auch die gren bei einem Treffen der für die Telekommunikation Deutschland und die EU-Kommission seien an einer zunehmende Integration mit anderen Marktplätzen zuständigen Minister der EU in Luxemburg. Wann raschen Übernahme des allgemeinen EU-Wettbe- spiele dabei eine Rolle. Den österreichischen Markt die Pläne in die Tat umgesetzt werden sollen, ließ werbsrechts interessiert. „Es gibt keine Notwendig- bezeichnete der Experte als unterentwickelt. „,Der- Rosengren offen. Die EU-Staats- und Regierungs- keit, zu regulieren, wo der Wettbewerb für gesunde chefs wollen die Reformpläne zur Harmonisierung Märkte sorgt", so Tacke. Die Telekom-Branche lebe der Rahmenbedingungen und mehr Wettbewerb bis von der Fantasie und dem Angebot der Unterneh- zum Ende dieses Jahres verabschiedet sehen. Von men, nicht von der Fantasie der Regulierer. Die meis- den derzeit 28 Rechtsvorschriften sollen nur acht be- ten Mitgliedstaaten der Europäischen Union plädie- stehen bleiben, die vor allem den Zugang, Daten- ren jedoch vorerst noch für den Fortbestand von schutz und die Nutzerrechte regeln. Seit Einsetzen Sonderregelungen. zeit sehen wir keinen Risingstar unter den rund 30 Portalen und Marktplätzen", sagte Breitenlechner. Durch die starke Exportorientierung sei, wie sich am Beispiel der VA Tech gezeigt habe, vor allem für die ös- terreichische Großindustrie das Einklinken bei großen internationalen Plattformen weitaus attraktiver. Wie (pte) man erfolgreich einen B2B-Marktplatz führen müsse, demonstrierte der E-Business-Experte am Beispiel aleb Volkswagen. VW hat nach Ansicht des Unterneh- spid boy neten ausgebaut. Zuerst wurden Kernlieferanten einge- Das Jahr 2004 überlebt nur ein Zehntel mensberaters sein Angebot in klar definierten Schrit- der E-Marktplätze effort dus negrerad med bunden, danach sämtliche Produktionswerke ver- A.T Kerney: Unternehmen sind zu schnell und unüberlegt aktiv geworden pflichtet, ihren Einkauf über die Plattform abzuwi- Weltweit wird sich ab dem kommenden Jahr die Zahl perte Josef Breitenlechner vor Journalisten in Wien. der elektronischen Marktplätze dramatisch reduzie-,,Viele Unternehmen haben zu früh zu hohe Erwar- ren. Der international tätige Unternehmensberater tungen in die elektronischen Marktplätze gesetzt", A.T. Kerney schätzt, dass weltweit zu den derzeit so Breitenlechner. Dennoch sei der Nutzen des elek- 1400 existierenden Marktplätzen bis zum kommen- tronischen Handels vorhanden, das Schrumpfen den Jahr noch rund 600 weitere hinzukommen wer- des Angebots bedeute nicht eine Absage an die den. „Danach wird es bis in das Jahr 2004 zu einer Sinnhaftigkeit derartiger Systeme. Langfristig wür- drastischen Konsolidierungsphase kommen, inner- den nur zwei Marktplätze pro Branche die Chance halb von zwei Jahren wird sich die Zahl auf ein Zehn- haben zu überleben. Als Gründe für die düsteren tel reduzieren“, erklärte A.T. Kerney-E-Business-Ex Aussichten führte Breitenlechner vor allem unaus- ckeln, wodurch ein hohes Transaktionsvolumen si- chergestellt ist. Während des Aufbaus sei eine klare Strategie von einem starken Management verfolgt worden, das in unmittelbarer Nähe des Vorstands an- gesiedelt wurde. Derzeit ist laut Breitenlechner für alle Lieferanten und Marken die Benützung noch gebüh- renfrei, erst zu einem späteren Zeitpunkt ist die ent- geltliche Nutzung geplant. Bei der technischen Um- setzung habe man auf die drei führenden Software- Anbieter gesetzt, wodurch zukünftige Anpassungen problemlos durchführbar sein sollten. (pte)