Der Komet 4992 – Seite 3

Nr. 4992 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 20. April 2001 Der Komet Gegründet 1883 ppppped beeld Deutscher Wirtschaft steht Konjunkturflaute bevor Weniger Wachstum - Zahl der Arbeitslosen bleibt unter 3,5 Mio. Die deutsche Wirtschaft verliert nach Ansicht der sechs Forschungsinstitute ihre Dynamik. So wiesen die Prognosen des am 10. April in Berlin vorgestell- ten Frühjahrgutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Abkühlung der Konjunktur aus. Das Wachstum für das Bruttoin- landsprodukt wird im Gegensatz zu den im Herbst veranschlagten 2,7 Prozent mit 2,1 Prozent prognos- tiziert. Auch im nächsten Jahr werden nur 2,2 Pro- zent Steigerung erwartet. Diese Abkühlung der Kon- junktur strahle auch auf den Arbeitsmarkt aus, be- tonten die so genannten sechs Weisen. Die Zahl der Arbeitslosen werde nach den Schätzungen bei 3,47 Mio. liegen. Die Arbeitslosenquote wurde für dieses Jahr mit 8,6 Prozent prognostiziert. Obwohl die Konjunktur stärker als erwartet an Fahrt verloren hat, halten die Institute an ihrer Ein- schätzung fest, dass es nicht zu einer ausgeprägten Konjunkturschwäche oder zu einer Rezession kom- men wird. Ob die konjunkturelle Abkühlung einen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf erfordere, hänge davon ab, wie sich die Wirtschaft kurzfristig entwickle. So werde auch das rasche Tempo des Wachstums bei der Weltwirtschaft abnehmen. Die Europäische Zentralbank ließ die Leitzinsen bislang unverändert. Die Institute halten laut Gut- achten eine Senkung der Leitzinsen in Anbetracht der Wirtschaftslage um 0,5 Prozentpunkte für ge- rechtfertigt. Für die Konsolidierung des Haushalts schlagen die sechs Weisen ein Konzept vor, das sich ähnlich wie in den USA an dem „Budget Enforcement Act" orientiere. Danach sollen sich die Ausgaben weniger an den Defiziten als an einem mittelfristig festzulegenden Ausgabenpfad orientie- ren. Auf diese Weise könnte der Ausgabenanstieg gebremst werden. Die Institute erwarten für dieses Jahr einen Anstieg der Verbraucherpreise auf 2,1 Prozent. Im nächsten Jahr, so die Wirtschaftsfor- scher, werden sie voraussichtlich auf 1,5 Prozent wachsen. Als Ursache für die insgesamt noch günstige Ent- wicklungen der deutschen Wirtschaft in Bezug auf Preise und Arbeitslose sehen die Institute die mode- raten Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre. Sie plädieren deshalb auch künftig für eine mäßige Lohnpolitik. Als Weg dazu zeigen sie längere Lauf- zeiten bei den Tarifabschlüssen auf. Zweimal im Jahr usaus dürfen es auch 3000 Mark seinbe In der Protestwelle gegen die Neuregelung der 630-Mark-Jobs ist fast untergegangen, dass das reformierte Gesetz einige Bonbons aus dem vor- herigen Recht übernommen hat. So zum Beispiel die Möglichkeit, dass der Lohn einer Teilzeitkraft nicht auf zwölfmal 630 Mark pro Jahr begrenzt ist. Zweimal pro Jahr ist ein unbeschränkter Hinzu- verdienst möglich, ohne dass Sozialversiche- rungspflicht eintritt. Die Bedingung: Die für die Versicherungsfreiheit maßgebenden Grenzen (die Arbeitsstundenzahl pro Woche darf,,15" nicht erreichen und der Verdienst ist nicht höher als 630 Mark monatlich) werden „gele- gentlich" und „nicht vorhersehbar" überschritten. Das darf pro Jahr in zwei Monaten so sein. Im Klartext: Arbeitet eine Teilzeitkraft in einem Mo- nat 30 Stunden wöchentlich und verdient sie 2500,- Mark brutto, so bleibt sie dennoch von Abzügen zur Sozialversicherung ausgenommen, wenn der Mehr- verdienst unvorhersehbar angefallen ist, etwa we- gen der Erkrankung einer Kollegin oder wegen einer Urlaubsvertretung, die ursprünglich anders geregelt sein sollte. In einem zweiten Monat im Laufe des Jahres kann aus ähnlichen Gründen wiederum mehr als 630 Mark verdient werden, ohne dass Sozialver- sicherungspflicht eintritt. (pte) 63 Mark von 630 Mark im Monat). Der volle Verdienst wird angesetzt. Bei 2500 Mark sind demnach 250 Mark Pauschalbeitrag an die Krankenkasse abzu- führen, außerdem 300 Mark an die Rentenversiche- rung. Das bedeutet: Der Arbeitgeber ist schlechter dran als wäre seine Teilzeitkraft mit 2500,- Mark Monats- verdienst sozialversicherungspflichtig. Denn dann müsste er nur seinen Anteil von rund 6,75 Prozent zur Kranken- und 9,55 Prozent zur Rentenversiche- rung einsetzen. Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Versicherungs- doppelkarten 3 in falschen Händen ,,Aufgrund umfangreicher Recherchen der Allianz Versicherungs-AG in enger Zusammenarbeit mit der Betrugsabteilung der Kriminalpolizei in Fürth/Bayern ist zu vermuten, dass in Deutsch- land in größerem Umfang ein unrechtmäßiger Handel mit Versicherungsdoppelkarten für Kurz- zeit-Kennzeichen betrieben wird." Darauf weist Dr. Friedrich Caspers, Vorstandsmitglied der Alli- anz Versicherungs-AG, hin. Mit diesen, in der Regel von Versicherungsvertre- tern ausgegebenen, Versicherungsbestätigungen erhält der Käufer eines Autos bei einer Kfz-Zulas- sungsstelle ein fünf Tage gültiges Kurzzeit-Kennzei- chen zur Überführung eines Fahrzeugs. Der Preis für diesen befristeten Versicherungsschutz beträgt im Einzelfall zwischen 100,- und 160,- DM. Meldet der Käufer dann seinen Pkw bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Kfz-Zulassungsstelle inner- halb der Bundesrepublik Deutschland an, so wird ihm der Preis für den im Rahmen des Kurzzeit-Kenn- zeichens zeitlich befristeten Versicherungsschutz auf den nächsten Jahresbeitrag angerechnet. Im Rahmen von Verträgen mit Kfz-Handwerks- und Handelsbetrieben können diese Unternehmen Doppelkarten zu einem Pauschalpreis beziehen; sie dürfen sie aber ausschließlich dazu verwenden, um bei der Zulassungsstelle Kurzzeit-Kennzeichen auf eigenen Namen zu erhalten und für eigene Zwecke zu nutzen. Wie sich bei internen Kontrollen der Alli- anz herausstellte, hat ein Vertreter in Mittelfranken einen derartigen Vertrag aber mit einem Kunden ab- geschlossen, der die von ihm abgerufene größere Menge an Doppelkarten - entgegen den Vertragsbe- stimmungen - nicht für seinen Eigenbedarf an Kurz- zeit-Kennzeichen erworben hat. Er hat vielmehr ver- sucht, sie überwiegend über Zwischenhändler zu etwa der Hälfte des üblichen Normalpreises- und damit mit einer für ihn großen Gewinnspanne - zu verkaufen. Ähnliche Fälle gibt es vermutlich auch bei anderen Kfz-Versicherern. Möglicherweise könn- ten die Kurzzeit-Kennzeichen für Auto-Verschiebun- gen ins Ausland und unter Umständen auch für be- trügerische Manipulationen bei Verkehrsunfällen ge- nutzt worden sein. Um Missverständnisse zu vermeiden: Sieht der Arbeitsvertrag vor, dass ein „geringfügig entlohnter Beschäftigter" im Laufe des Jahres Urlaubsvertre- tungen zu übernehmen hat, etwa viermal zwei Wo- Die Allianz, die von sich aus die Ermittlungsbehör- chen, so handelt es sich zwar um „gelegentliche" den einschaltete, hat intern Maßnahmen ergriffen, Überschreitungen, nicht aber um,unvorhersehba- um künftig zu vermeiden, dass größere Mengen ih- re". Die Folge: Das Beschäftigungsverhältnis ist von vornherein versicherungspflichtig. Die Beiträge tei- len sich Arbeitgeber und Teilzeitkraft, der pauschale Beitrag entfällt. Ähnlich rigoros müssen die Sozialversicherungs- träger vorgehen, wenn zweimal im Jahr Sonderzah- lungen anfallen, die nach Vertrag oder einfach des- halb zustehen, weil den Vollzeitbeschäftigten des uhet Betriebes solche „Einmalzahlungen“ neben dem Lohn oder Gehalt gezahlt werden. Das kann zum Beispiel ein Weihnachts- und Urlaubsgeld sein. Denn dann werden solche Zusatzeinnahmen auch Was nicht heißt, dass die Sozialversicherer leer ausgehen. Denn der Arbeitgeber hat da es sich trotz der höheren Verdienste nach wie vor um einen ,,630-Mark-Job" handelt - seinen Pauschalbeitrag den Teilzeitkräften als „,vorhersehbar" zugerechnet - zur gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten, was wiederum Sozialversicherungspflicht für das wenn die Teilzeitkraft (selbst oder durch ihren Ehe- gesamte Beschäftigungsverhältnis zur Folge hat, al- partner/einen Elternteil) einer gesetzlichen Kranken- so nicht nur in den Monaten, in denen die Grenzen kasse angehört. Dabei bleibt es aber nicht bei den in überschritten werden. on den übrigen Monaten zu zahlenden 10 Prozent (= rer Doppelkarten für Kurzzeit-Kennzeichen in fal- sche Hände geraten können. Dr. Friedrich Caspers hofft, „dass bei Grenzkontrollen, insbesondere zu Ländern Osteuropas, Fahrer von Autos mit Kurzzeit- Kennzeichen darauf hingewiesen werden, dass ihr Versicherungsschutz an der deutschen Außengren- ze erlischt". Sie haben nur Versicherungsschutz, wenn sie entweder ein normales Zulassungskenn- zeichen haben oder ein offizielles Ausfuhrkennzei- chen in Verbindung mit einer Internationalen Versi- cherungskarte (Grüne Karte) verwenden. Den Verbrauchern empfiehlt die Allianz, in jedem Fall hellhörig zu werden und bei der auf der Doppel- karte aufgeführten Versicherungsgesellschaft anzu- fragen, wenn ihnen beim Kauf eines Gebrauchtwa- gens von einer Privatperson auch gleich eine Versi- cherungsdoppelkarte für ein Kurzzeit-Kennzeichen (bü) angeboten wird. (wh)