Der Komet 4995 – Seite 10

10 Der Komet Europäische Norm für Fahrgeschäfte BSM kämpft gegen Verschlechterungen Nr. 4995 / 20. 5. 2001 men der Anbahnung und Sicherung von Kundenbe- ziehungen. Die Initiative der Regierung werde von den betroffenen Wirtschaftskreisen mehrheitlich un- terstützt, heißt es im Entwurf. Die Aufhebung des Ra- men, die europaweit zu dem Entwurf eingegangen battgesetzes wird nach Darstellung der Regierung Seit 1989 mit einer vierjährigen Unterbrechung - wird an dem Entwurf für eine europäische Norm waren. Der BSM war durch Geschäftsführer Werner das Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Gewährung „Fliegende Bauten und Anlagen für Veranstaltungs- Hammerschmidt vertreten. Wenn auch zu einzelnen von Rabatten umkehren. Derzeit seien Rabatte plätze und Vergnügungsparks-Sicherheit" gearbei- Punkten Uneinigkeit herrschte, führte der Zwang zur grundsätzlich verboten und nur in bestimmten Aus- tet. Nach langem und zähem Hin und Her nähert schnellen Entscheidung zu einem raschen Fortkom- nahmefällen erlaubt. Nach der Reform würden Ra- man sich nun mit Riesenschritten der Vollendung men in dem Entwurf. Bis Jahresende muss die Ar- batte grundsätzlich erlaubt sein. Damit werde dem dieser Norm. Nicht ganz ohne Einfluß von Außen. beitsgruppe ihr Pensum erledigt haben, so die Ent- Verbraucher zugebilligt, selbst über Rabatte zu ver- Eine US-amerikanische Norm vergleichbaren Inhal- scheidung des übergeordneten technischen Komi- handeln und die wirtschaftlichen Folgen abzuschät- tes steht ebenfalls kurz vor der Vollendung. Über die tees. Die Aufgabe der ebenfalls in der Arbeitsgruppe zen, die sich aus derartigen Geschäften ergeben weltweite Standardisierung nach ISO könnte die vertretenen Schaustellerorganisationen ist selbst- können. Kleinen und mittleren Unternehmen biete amerikanische Norm auch für Europa verbindlich verständlich die Abwehr der gewerbeschädlichen die Aufhebung des Gesetzes die Möglichkeit, ge- werden. Also ist Eile geboten. Im gegenwärtigen Forderungen, die zwar nicht zu mehr Sicherheit, meinsame Rabattkooperationen zu gründen. Das Stadium diskutierte die Arbeitsgruppe 1 bei einer aber höhere Belastungen für die Unternehmer zur Kartellrecht eröffne Bonussystemen kleiner und mehrtägigen Sitzung vom Donnerstag, 10. Mai, bis Folge hätten. Der BSM wird zeitnah über die aktuelle mittlerer Unternehmen erhebliche Spielräume, so (BSM-Pressedienst) die Regierung. Samstag, 12. Mai in Nürnberg über die Stellungnah- Entwicklung berichten. chland - begehrt Reiseland Deutschland im In- und Ausland Volksfeste und Märkte leisten ihren Beitrag Existenzkampf im Einzelhandel verschärft Wieder stehen die Interessen bestimmter Gruppen, hier der Internet-Handel, im Vordergrund. In Anbe- tracht der geringen Gewinne, die kleinen und mittle- ren Unternehmen in der Regel verbleiben, sind wei- tere Preisnachlässe im traditionellen Einzelhandel Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Im Januar und Februar 2001 zusammen lag die kaufmännisch nicht mehr vertretbar. Soviel Spiel- Bundesamtes wurden im Februar 2001 in Deutsch- Zahl der Gästeübernachtungen mit 37,2 Mio. um 3% raum ist wohl nur in Ausnahmefällen in einer Kalkula- land 19,3 Mio. Gästeübernachtungen in Beherber- über dem Wert des entsprechenden Vorjahreszeit- tion vorhanden. Die Anbietervielfalt im Einzelhandel gungsstätten mit neun oder mehr Betten gezählt, raums. Davon entfielen 32,5 Mio. Übernachtungen sorgt schon dafür, dass sich aufgrund des scharfen 1% mehr als im entsprechenden Vorjahresmonat. auf inländische Gäste (+ 2 %) und 4,7 Mio. auf aus- Wettbewerbes ein angemessener Preis bildet. Die Während die Übernachtungen inländischer Gäste ländische Gäste (+ 5%). Quelle: BMWI und Statisti- Regierung befindet sich auf einem Irrweg, wenn sie ebenfalls um 1% auf 16,7 Mio. zunahmen, lag die sches Bundesamt. (BSM-Pressedienst) glaubt, durch Verschärfung den fast ruinösen Wett- Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Aus- bewerb im Einzelhandel noch weiter anheizen zu land mit 2,5 Mio. (+ 0 %) in etwa auf dem Vorjahres- müssen. Und das noch im Namen des Verbrauchers niveau. Für die einzelnen Bundesländer wurden im und seiner Interessen. udne (BSM-Pressedienst) Februar 2001 folgende Ergebnisse ermittelt (Anzahl der Übernachtungen in Millionen und prozentuale Neuerlass der Veränderung Februar 2001 gegenüber 2000): Baden-Württemberg Brandenburg 2,4 + 3 Bayern 5,2 + 4 Berlin 0,6 - 3 0,4956-2 Bremen 0,1 - 8 Hamburg 0,3 - 7 Hessen 1,8 +1 Mecklenburg-Vorpommern 0,7 +15 Niedersachsen 1,7 - 8 Nordrhein-Westfalen 2,6 0 Rheinland-Pfalz 0,9 0 Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen gesamt: 0,1 enth - 4 on 0,9 - 4 0,6 0,3aid 2 esain sebnu - 2 0,6 -36 19,2 eashed Beigeordneter Hans-Joachim Kreisel (links) erfreut nach der Eröffnung des 110. Landau- er Maimarktes am 21. April dieses Jahres Bürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (2. v. 1.) und BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bach- mann (rechts) mit einem Schoppen herzhaf- ten Weins aus der sonnigen Südpfalz. Regierungsentwurf zur Abschaffung des Rabattgesetzes vorgelegt Massiver Protest des BSM replone Bußgeldkatalog- Verordnung grown ml uga lineuA todos Keine Verschärfung für das Reisegewerbe Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen hat dem BSM den Entwurf der Buß- geldkatalog-Verordnung und der Allgemeinen Ver- waltungsvorschrift zur Aufhebung des Verwarnungs- geldkataloges zur Stellungnahme übersandt. Nach sorgfältiger Prüfung konnte der BSM in seinem Schreiben vom 8. Mai 2001 an das BMV Entwarnung geben. Es sind keine Verschärfungen geplant. Mit dem Verordnungsentwurf werden der bisherige Ver- warnungsgeldkatalog und der bisherige Bußgeldka- talog in einer Verordnung zusammengefasst und die Verwarnungs- und Bußgeldregelsätze neu in Euro festgesetzt. Die Zusammenfassung der Kataloge in einer Verordnung macht die Regelungen für die Rechtsanwender und für die Verkehrsteilnehmer übersichtlicher. Diese werden künftig sämtliche bun- desweit geltenden Ahndungsregeln in einem einzi- gen Regelwerk auffinden können. Die Neufestsetzung der Verwarnungs- und Buß- Die Bundesregierung will das Rabattgesetz aufhe- blieben die deutschen Wettbewerber an die restrikti- geldregelsätze in Euro vollzieht die in einem vom ben. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt ven Regelungen des Rabattgesetzes gebunden. Bundesministerium der Justiz in das Gesetzge (14/5441). Zur Begründung heißt es, die Aufhebung Diese sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleich- bungsverfahren eingebrachten Gesetzentwurf vor- des Gesetzes aus dem Jahre 1933 solle Wettbe- behandlung deutscher Unternehmen könne nur gesehene Glättung der Signalbeträge im Ordnungs- werbsnachteile für deutsche Unternehmen verhin- durch eine Aufhebung des Rabattgesetzes verhin- widrigkeitengesetz nach. Im Buß- und Verwarnungs- dern, das deutsche Wettbewerbsrecht modernisie- dert werden. Auch werde das Rabattgesetz in der geldkatalog erfolgt damit eine leichte Minderung der ren und ein Innovationshemmnis beseitigen. Die Re- täglichen Praxis von weiten Teilen des Handels und Bußgeldsätze. Die bisherigen DM-Beträge werden gierung weist auf eine EU-Richtlinie über den elek- der Verbraucher unterlaufen. Dies beruhe zum ei- generell im Verhältnis 1 : 2 umgestellt; das bedeutet tronischen Geschäftsverkehr hin, die vorsehe, dass nen darauf, dass die Regelungen zu kompliziert, zu im Vergleich zum Umrechnungsfaktor eine Reduzie- ausländische, über das Internet in Deutschland einzelfallbezogen und für Nichtjuristen kaum noch rung des jeweiligen Betrages um 2,2 %. Die auf 75 agierende Anbieter von Waren und Dienstleistungen nachvollziehbar seien. Zum anderen entsprächen DM (entspricht rechnerisch 38,35 Euro) lautenden nur den rechtlichen Anforderungen unterliegen, die sie nicht mehr den Interessen der Anbieter und der Beträge werden mit 35 Euro neu festgesetzt. - Für für sie nach dem Recht ihres Herkunftslandes maß- Konsumenten. Beim Kauf höherwertiger und langle- das In-Kraft-Treten ist der 1. Januar 2002 vorge- geblich sind. Dieses Herkunftslandprinzip führe dazu, dass ausländische Internet-Anbieter Rabatte in Deutschland in weitem Umfang als Vertriebs- und Marketinginstrumente einsetzen könnten. Dagegen biger Gebrauchsgüter erwarteten die Verbraucher inzwischen angemessene Preisnachlässe. Durch die Aufhebung erhielten die Unternehmen Spielräu- me für die Entwicklung und Nutzung innovativer For- sehen. (BSM-Pressedienst) Schon Mitglied im BSM?