Der Komet 4995 – Seite 9

Nr. 4995 / 20. 5. 2001 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute rbils o effed der Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de 9 and BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. eais Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 brist Durchführung des Infektionsschutzgesetzes im Reisegewerbe BSM klärt Fragen aus der Praxis Auf der Bundesfachtagung des FB I Schausteller Abs. 1 Nr. 1 IfSG in den Heimatländern ausländi- mündliche und schriftliche Form der Belehrung setzt im Februar in Cloppenburg wurde unter anderem scher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von voraus, dass jeder Antragsteller, der eine entspre- über das neue Infektionsschutzgesetz berichtet. dortigen Stellen durchgeführt werden. Eine entsprechende Bescheinigung haben möchte, persönlich Im Zuge der darauffolgenden Diskussion wurde chend durchgeführte Belehrung könnte, sofern sie vorstellig werden muss. Damit besteht die Möglich- noch Klärungsbedarf zu verschiedenen Fragen in Ländern der Europäischen Union (EU) erfolgte keit, augenfällige Anhaltspunkte für das Vorliegen festgestellt. Das Thema „Belehrung ausländi- und eine Bescheinigung darüber ausgestellt wurde, von Tätigkeitsverboten zu erkennen. Im Anschluss scher Aushilfskräfte" bildete naturgemäß den in der Freien und Hansestadt Hamburg anerkannt an die Belehrung sollen die zu belehrenden Perso- Schwerpunkt dieses Tagesordnungspunktes. Im werden, wenn sich aus den Unterlagen ergibt, dass nen schriftlich erklären, dass ihnen keine Tatbestän- Rahmen der Recherche hatte der BSM zwischen- a) die zugrundeliegende Belehrung und die darüber de für das Vorliegen einer in § 42 Abs. 1 genannten zeitlich erfahren, dass zwecks Belehrung auslän- ausgestellte Bescheinigung mit den Bestimmungen Krankheit oder Infektion bei ihnen bekannt sind. Lie- discher Beschäftigter bei den Gesundheitsäm- des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gen diese Voraussetzungen vor, so erhalten die Per- tern bereits Übersetzungen der Unterlagen in IfSG übereinstimmt, sonen eine Bescheinigung. den gängigen Fremdsprachen vorliegen. b) die belehrte Person danach in einem Lebensmit- Darüber hinaus wurden die für die Durchführung telbetrieb in dem betreffenden Land der EU tätig war des IfSG zuständigen obersten Landesbehörden und angeschrieben und um Beantwortung der nach- c) die 3-Monate-Frist entsprechend § 43 Abs. 1 IfSG folgenden Fragen gebeten. zum Termin der geplanten Arbeitsaufnahme in der 1.) Ist sichergestellt, dass alle Gesundheitsämter Bundesrepublik Deutschland noch nicht überschrit- über das IfSG und dessen Umsetzung informiert ten ist." sind? meb 2.) Kann sich eine längere Unterbrechung der Tätig- keit nach § 42 IfSG dahingehend auswirken, dass eine erneute Belehrung durch das Gesundheitsamt erforderlich wird? 3.) Ist die erstmalige Belehrung auch im Ausland möglich? Von den angeschriebenen 16 Bundesländern hat- ten zwölf geantwortet, die Länder Brandenburg, Bre- men, Hessen und Sachsen-Anhalt haben bis jetzt keine Antwort gegeben. Zu 1.) Durch Rundschreiben und Informationsveran- staltungen ist nach Auskunft der Länder sicherge- stellt, dass alle Gesundheitsämter über das IfSG in- formiert sind. omments Das Land Niedersachsen schließt zwar eine Be- lehrung ausländischer Arbeitnehmer in deren Hei- matland aus, lässt dennoch Flexibilität bei Beleh- rung in Deutschland sowie bei der Anerkennung ausländischer Gesundheitszeugnisse im Rahmen der Besitzstandsregelung nach § 77 IfSG erkennen (Auszug aus dem Antwortschreiben): „Die Beleh- rung nach § 43 Abs. 1 IfSG muss durch das Gesund- heitsamt oder durch einen vom Gesundheitsamt zu beauftragenden Arzt erfolgen. Ein beauftragter Arzt kann z. B. auch ein Betriebsarzt sein. Beim Gesund- heitsamt kann die Belehrung auch durch nichtärztli- che Personen, die über entsprechendes Fachwissen verfügen, erfolgen. § 43 legt nicht fest, dass die Be- lehrungen als Einzelbelehrungen durchgeführt wer- den müssen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass bei allen personenbezogenen Äußerungen der zu Belehrenden die Grundsätze der Vertraulichkeit und der ärztlichen Schweigepflicht eingehalten wer- den. Für die erste Belehrung durch das Gesund- Nach Auffassung der Bundesländer Bayern, Baden- heitsamt oder den beauftragten Arzt regelt § 43 Abs. Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, 1 IfSG, dass die Belehrung in mündlicher und Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, schriftlicher Form erfolgen muss. Die Belehrung soll Sachsen und Schleswig-Holstein kann der Arbeit- nehmer nur in Deutschland selbst belehrt werden. Eine flexiblere Handhabung ist in Hamburg möglich (Auszug aus dem Antwortschreiben): „Nach unserer Auffassung könnte die Belehrung entsprechend § 43 Zu 2.) Die erstmalige Belehrung durch das Gesund- heitsamt gilt lebenslang, auch nach einer längeren Unterbrechung einer Tätigkeit nach § 42 IfSG. Zu 3.) Etwas differenzierter waren die Antworten zu Frage 3. sich nicht auf die formale Vermittlung der rechtlichen Regelungen beschränken. Die Personen sollen viel- mehr auch in die Lage versetzt werden, Hinderungs- gründe an sich selbst festzustellen und zudem moti- viert werden, diese dem Arbeitgeber mitzuteilen. Die Nach alledem ist die Belehrung ausländischer Arbeitnehmer in deren Heimatland ausgeschlos- sen. Außerdem gilt das IfSG nur für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Hierzu noch ein Hinweis: Sofern die ausländi- schen Arbeitnehmer aus dem Bereich der EU-Staa- ten ein Zeugnis vorlegen können, dass den Erforder- nissen der bisher geltenden Bestimmungen der §§ 17/18 Bundes-Seuchengesetz (BSeuchG) ent- spricht, bleibt es dem zuständigen Gesundheitsamt überlassen, zu prüfen, inwieweit dieses Zeugnis analog § 18 BSeuchG anerkannt werden kann und damit gem. § 77 Abs. 2 IfSG auch als Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG gilt. Thüringen sieht zwar theoretisch die Möglichkeit einer Belehrung im Heimatland, hält die Wahr- scheinlichkeit, dass die geforderten Voraussetzun- gen erfüllt werden, als eher gering an (Auszug aus dem Antwortschreiben): „,,Hinsichtlich Ihrer Anfrage nach der Belehrung von ausländischen Arbeitneh- mern gem. § 43 Abs. 1 IfSG möchten wir Ihnen Fol- gendes mitteilen: Wenn die ausländischen Arbeit- nehmer eine in ihrem Heimatland ausgestellte Be- scheinigung dem inzwischen zuständigen Gesund- heitsamt vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie in einer den Voraussetzungen der §§ 42, 43 IfSG ent- sprechenden Weise belehrt wurden, kann das Ge- sundheitsamt auf eine nochmalige Belehrung ver- zichten und diese durch Unterschrift anerkennen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ausländische Bürger die in §§ 42, 43 IfSG vorausgesetzten Tatsachen glaubhaft machen können, wird jedoch eher als ge- ring erachtet. Sollte die vorgelegte Bescheinigung unvollständig oder unklar sein bzw. komplett fehlen, ist eine Belehrung erforderlich."