Der Komet 4995 – Seite 3

Nr. 4995 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln jetima Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 a mi plw 20. Mai 2001 Der Komet Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Hilfe vom Online-Anwalt net sich die Höhe der Gebühr nach dem Gegen- standswert, darf für eine Erstberatung 350 DM aber nicht überschreiten. Bezieht sich die Erstberatung auf Angelegenheiten, in denen die Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert berechnet werden (insbesondere Straf- oder bußgeldrechtliche Angele- genheiten), so beträgt die Nettogebühr zuzüglich möglicher Auslagen 30 bis 350 DM. Wird der Anwalt nach der Erstberatung weiter in der gleichen Sache in Anspruch genommen, richtet sich das Honorar nicht mehr nach Pauschalsätzen, sondern meist nach dem Gegenstands- bzw. Streitwert. Ein entrich- tetes Erstberatungshonorar wird auf die Anwaltsge- bühren dann aber angerechnet. Auch die Online- Rechtsgrundlagen der Internet-Beratung neblow plex Nicht alle Rechtsauskünfte im Web sind jedoch kostenpflichtig. Unter www.recht.de bietet das Fo- rum Deutsches Recht eine umfangreiche Orientie- rungshilfe mit Datenbanken, Anwaltsverzeichnis- sen, Info-Foren sowie eine Orientierung zu verschie- denen Rechtsgebieten von AGB-Recht bis Zivilpro- zessrecht. Überdies können auch bei recht.de ein- schlägige juristische Fragen per Mail, und dazu ano- nym, gestellt werden - die Rechtsauskunft erfolgt gebührenfrei. Sichere Kommunikation. Zur Zahlung der Ein- zel- oder Erstberatung bieten die Internet-Anwälte in der Regel mehrere Optionen an. Mandanten können beispielsweise wählen zwischen Rechnungsstel- lung oder Bankeinzugsermächtigung, wenn sie ihre Kreditkartennummer nicht preisgeben wollen. In je- dem Fall werden bei der Beratung im Web vertrauli- che Daten weitergegeben, die nach einer ausrei- chenden Sicherung verlangen. Die Rechtsdienste sollten daher auf jeden Fall eine Absicherung der Datenübertragung über SSL-Protokoll (Secure So- cket Layer) gewährleisten können, idealerweise ei- nen noch höheren Sicherheitsstandard. Mit der ge- nannten Digitalen Signatur als Ausweis zwischen Geschäftspartnern im Internet kann eine zusätzliche als indi Absicherung verwendet werden. Nachdem das Internet alle nur denkbaren Dienstleistungen online vermittelt, erteilen mittlerweile auch zahlreiche Juristen fachlichen Rat im Datennetz. Allerdings sind der virtuellen Beratung natürliche Grenzen gesetzt. Zunächst ist es die Anonymität einer Online-Bera- Tätigkeit, wird eine Web-Seite doch vom Nutzer Rechtsberatung www.rechtsfinder.de basiert auf tung, die viele Ratsuchende davon abhält, rechtliche selbst aktiv angesteuert und genutzt. Eine Mehrzahl dem System des pauschalen Erstberatungshono- Fragen per E-Mail auf die Reise zu schicken. Hinzu der im Internet vertretenen Anwälte wird die Internet- rars. Nach einer Anfrage an einen der teilnehmen- kommen Sicherheitsbedenken: Schließlich hat sich beratung denn auch nicht als wesentlichen Ge- den Rechtsanwälte unterbreitet dieser zunächst ein das Internet bisher nicht gerade als ein Hort der Ver- schäftszweig, sondern eher als Mittel zur längerfris- unverbindliches Honorarangebot für die Beantwor- traulichkeit empfohlen, und gerade diese wünschen tigen Gewinnung von Mandanten ansehen. Die Kos- tung der Anfrage. Erst wenn diese Offerte schriftlich sich Mandanten bei sensiblen persönlichen oder be- ten, die ein Rechtsanwalt für eine Erstberatung ver- oder per E-Mail angenommen wird, kommt ein Bera- trieblichen Rechtsproblemen vorrangig. Ein weite- langen kann, sind in der Gebührenordnung für tungsvertrag zwischen beiden Seiten zustande. res Manko der digitalen - wie auch der konventionel- Rechtsanwälte (BRAGO) geregelt. Danach berech- len Post liegt im statischen Ablauf der Kommunika- tion: Der Beratungssuchende schildert sein Problem aus subjektiver Sicht und naturgemäß als juristi- scher Laie. Die Online-Kanzlei stützt sich in ihrer Be- ratungsleistung jedoch ausschließlich auf die ein- malige Schilderung des Mandanten. Dennoch: Für ein großes Spektrum grundlegender Rechtsfragen taugt das Internet als Ratgeber durchaus. Ein Ge- bührenvergleich lohnt sich manche Tipps werden sogar kostenfrei durch die Datenleitung geschickt. Bei Knopfdruck Auskunft. Der Düsseldorfer Be- ratungsdienst www.Oreba.de bietet neben einer Standardberatung im Gegenwert von 89 DM eine Ex- klusiv-Variante der Rechtsauskunft an. Für 60 DM Aufpreis erhalten Mandanten eine zusätzliche tele- fonische Beratung zu ihrem Thema und können er- gänzende Fragen stellen. Als Regel-Bearbeitungs- zeit gibt Oreba eine Frist von 48 Stunden an - inner- halb dieser Frist versprechen auch die meisten an- deren Online-Rechtsdienste ihre Rückmeldung. Un- ter der Adresse www.rechtsratgeber.de bietet ein an- derer, anwaltlich betriebener juristischer Auskunfts- Service seine Dienste an. Hierbei wird laut Angebot ,,im Gegensatz etwa zu telefonisch beratenden,Hot- lines' eine eingehende Prüfung der Rechtsproble- matik, ggf. unter Heranziehung einschlägiger Lite- ratur und Rechtsprechung", zugesagt. Auch bei rechtsratgeber.de geben Interessenten zunächst ih- re Adressdaten in ein Formularfeld ein und schildern dann in einem Textfeld ihr konkretes Anliegen oder auch ein allgemeines Rechtsproblem. Die Anfrage wird gegen eine Pauschale von 49 DM dann von ei- nem für das Fachgebiet zuständigen Anwalt bear- beitet. Der Auskunftsdienst berücksichtigt jedoch auch Sonderfälle: Falls die gesetzliche Gebühr nach der Anwaltsgebührenordnung im Einzelfall niedriger liegen sollte, wird nur diese berechnet. Wenn sich eine Frage keinem der betreuten Rechtsbereiche zu- ordnen lässt oder zu komplex für die Online-Bera- tung sein sollte, erhält der Mandant darüber Nach- richt und geht keine Kostenverpflichtung ein. Unter www.lex-web.de findet sich die Internet-Beratung ei- ner Kieler Anwaltskanzlei. Auch hier wird darauf ge- achtet, dass die Beratungspauschale (45 DM) nicht gegen die Gebührenordnung der Deutschen Anwäl- te verstößt. Falls doch, gibt die Kanzlei den Bera- tungsauftrag kostenfrei zurück. Verbindliche Standesregeln. Die Internet-An- wälte sind aus gutem Grund vorsichtig mit ihren Ge- bührenansätzen. Zum einen ist Seriösität für alle So- zietäten wichtigste Geschäftsgrundlage, zum ande- ren ist die Anwaltschaft auch im WWW an berufs- ständische Regeln gebunden. Diese verbieten ei- nem Anwalt zum Beispiel offensive oder „reklame- hafte" Werbeaktivitäten. Daher nutzen selbständige Juristen das Internet gerne zur Information über ihre Der Rechtsanwalt unterscheidet sich als „,unab- hängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO 19)" dadurch vom Gewerbetreibenden, dass er sich bei seiner Tätigkeit nicht maßgeblich vom Streben nach Gewinn, sondern von der Verwirk- lichung des Rechts seines Mandanten leiten lässt. So soll das Vertrauen der Rechtsuchen- den darin gestärkt werden, dass Anwälte nicht aus Gewinnstreben zu Prozessen raten oder die Sachbehandlung an Gebühreninteressen ausrichten. § 43b BRAO, Werbung. Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Auch bei Internet-Auftritten von Rechtsanwälten geht es um die Unterscheidung zwischen erlaubter In- formationswerbung oder unzulässiger geziel- ter Mandatswerbung. Neben dem Verbot der ir- reführenden Werbung (§ 3 UWG21) sind insbe- sondere aufdringliche Werbemethoden unzu- lässig. Dazu gehören das unaufgeforderte di- rekte Herantreten an potentielle Mandanten (gezielte Werbung) und das sensationelle oder reklamehafte Sich-Herausstellen. Honorare. Grundsätzlich ist eine pauschale oder gar kostenlose Rechtsberatung gemäß § 49b BRAO rechtswidrig. (Ausnahme: Erstbera- tung). Hiermit soll ein Preiswettbewerb um Mandate und die mittelbare Vereinbarung von Erfolgshonoraren in gerichtlichen Verfahren verhindert werden. Auch ist es einem Internet- Provider untersagt, die Mitglieder eines Fo- rums öffentlich zur Kontaktaufnahme mit einer bestimmten Kanzlei aufzufordern (,,irreführen- de" Angabe im Sinne von § 3 UWG). Verbände als Ratgeber. Die Rechtsdienste im In- ternet zielen vielfach auf allgemeine, zivil- und straf- rechtliche Fragen ab. Unstimmigkeiten etwa zum Ver- tragsrecht, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, können auf diesem Wege durchaus Klä- rung finden. Wenn es um weitergehende Fragen des Gewerberechts oder um branchenspezifische Pro- bleme geht, sind Verbände wie IHK oder Handwerks- kammer oft die geeignetere erste Anlaufstelle. So beantwortet beispielsweise die IHK Karlsruhe ihren Mitgliedern in der Abteilung Recht und Steuern eine große Bandbreite von Fragen, etwa: Wie kann ich rechtswirksam einen Vertrag im Internet schließen? Welche Dinge sind bei der Unternehmenssteuerre- form zu beachten? Wieviel Urlaub bekommt meine 630-Mark-Arbeitskraft? Auch die Handwerkskam- mern mit bundesweit etwa 800 Betriebsberatern können bei einschlägigen steuerlichen und rechtli- chen Fragen weiterhelfen. Unter www.zdh.de/ser- vice/ sind die Serviceleistungen des Zentralver- bands des Deutschen Handwerks näher erläutert. Grundsätzlich jedoch können die gewerblichen und Berufsverbände keinen weitergehenden, individuel- len Rechtsbeistand leisten. Dieser ist Anwälten und Kanzleien vorbehalten. Bei der Suche nach dem ge- eigneten Spezialisten ist das Internet allerdings gerne behilflich: So hat der Deutsche Anwaltsverein unter der Webadresse www.anwaltsauskunft.de um- fangreiches Daten- und Adressmaterial für Ratsu- chende; recht ergiebig ist auch die Web-Destination www.anwaltsuche.de. Hebo Hans-Joachim Birk