Der Komet 4995 – Seite 19

Nr. 4995 / 20. 5. 2001 URTEILE Der Komet annab smakNetze von Telekom und Arcor tige Verhängung des Fahrverbots folgenden Monate edhe bleiben vorerst getrennt 19 Wird wegen eines Verkehrsdelikts ein Fahrverbote beilgu sist verhängt, kann der betroffene Autofahrer den Beginn Oberverwaltungsgericht revidiert Anordnung der Regulierungsbehörde des Fahrverbots innerhalb der vier auf die rechtskräf- Die Deutsche Telekom muss ihre Netze vorerst müssen. Telekom und Arcor hatten sich im vergan- nicht mit den Netzen von Mannesmann Arcor zu- wählen. Allerdings gilt das nur dann, wenn gegen sammenschalten. Diese Entscheidung teilte das den Betroffenen innerhalb der zwei vorangegange- Oberverwaltungsgericht in Münster mit. In der Urteilsfall strittig war die Frage nach dem Fristbe- Begründung hieß es, dass die angefochtene Zu- sammenschaltungsanordnung der Regulierungs- behörde voraussichtlich rechtswidrig sei. nen Jahre kein Fahrverbot verhängt worden ist. Im ginn, innerhalb der keine erneute Ordnungswidrig- keit begangen werden darf. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die zweijährige Frist erst mit Rechts- kraft der Entscheidung über das Fahrverbot zu lau- fen beginnt (Az.: 4 StR 40/00 - kk). Hat ein Arbeitgeber mehrere Pkw, die er auch privat nutzt, so ist er nicht verpflichtet, für alle entweder ein Fahrtenbuch zu führen oder die 1-Prozent-Methode anzuwenden. Er kann sich auch dafür entscheiden, für zwei Wagen ein Fahrtenbuch zu führen (was ihm hier eine Verringerung des steuerpflichtigen Ein- kommens um rund 6500 Mark einbrachte) und für den dritten Privatanteil nach der Pauschalmethode zu ermitteln. Bundesfinanzhof, III R 2/00. (bü) brunemmux sib apawisinu eda gene Jahr nicht darauf einigen können, den Vertrag über eine Zusammenschaltung ihrer Netze über den 31. Januar 2001 hinaus zu verlängern. Daraufhin hatte Arcor bei der Regulierungsbehörde für Tele- kommunikation und Post die Anordnung der Zusam- menschaltung ihres Netzes mit dem der Telekom be- Die Entgeltfestsetzung sei schon deshalb be- antragt. Mit Beschluss vom 8. September 2000 war denklich, weil sie in einem Akt mit der Anordnung die Regulierungsbehörde dem Antrag nachgekom- der Netzzusammenschaltung und nicht in einem ei- men. genständigen Regulierungsverfahren erfolgt sei, Gegen die Bestimmung zur Zusammenschaltung wie es auch bei einer erfolgreichen Zusammen- hatte die Telekom beim Verwaltungsgericht Köln Kla- schaltungsvereinbarung im Telekommunikationsge- ge erhoben und in einem Eilverfahren erfolgreich be- setz vorgesehen sei. Die Regulierungsbehörde hät- antragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzu- te zunächst die Zusammenschaltung und deren ordnen. Gegen die Anordnung des Verwaltungsge- technische Modalitäten anordnen und sodann in ei- richt Köln wiederum hatten die Regulierungsbehör- nem nachgeordneten Verfahren nach den allgemei- de und Arcor Beschwerde eingelegt, die das Ober- nen Regeln der Ex-ante-Regulierung die Entgelte für verwaltungsgericht nunmehr zurückgewiesen hat. die sinom Zusammenschaltung festsetzen neb Autofahrer müssen für ihren aus einem Halteverbot planer Schulausbildung von Schaustellerkindern (pte) Wenn Sie Fragen zu Unterricht und Bildung für Ihre Kinder haben, helfen Ihnen folgende Adressen. Weitere Informationen erhalten Sie über Ihren Schausteller- verband oder im Internet unter www.schule-unterwegs.de abgeschleppten Wagen die Kostenrechnung beglei-stu chen, wenn der Preis sich im Rahmen des „, Marktüb- lichen" bewegt. Für „nicht marktgängige Leistun- gen" (hier: Betrieb einer Funkzentrale für jederzeiti- ge Auskunft über ein abgeschlepptes Fahrzeug und die jederzeitige Herausgabe) können Zuschläge er- hoben werden. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 11 UE 537/98. (bü) Wird ein Autofahrer deswegen im Gesicht verletzt, weil ihn ein an einer roten Ampel auffahrendes Auto vor einen Baum schiebt, so hat er eine Mitschuld, wenn sich herausstellt, dass er seinen Gurt vorüber- gehend geöffnet hatte. Mit dem verkehrsbedingten Anhalten an Ampeln oder Stopp-Schildern endet ei- ne Autofahrt nicht, so dass ein Fahrzeugführer ange- schnallt bleiben muss. Bundesgerichtshof, VI ZR 411/99. (bü) list Bereits jetzt darf mit einer hervorgehobenen Preisangabe in Euro und einem nur verkleinert an- gegebenen DM-Preis geworben werden. Das Euro- symbol ist den Verbrauchern mittlerweile bekannt, so dass von einer Irreführung hinsichtlich des Prei-f ses nicht ausgegangen werden kann. Oberlandes- gericht Köln, 28. 1. 00, Az.: 6U653/99. 11-16 Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des LandesnilA ner Baden-Württemberg Schlossplatz 4 ele 70173 Stuttgart ef Telefon (0711) 2792803 Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung inul des Landes Nordrhein-Westfalen Völklinger Straße 49a teres 40221 Düsseldorf chevebris. Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Salvatorstraße 2 80333 München Telefon (089) 2186-2470 Senatsverwaltung für Schule, me Jugend u. Sport des Landes Berlin Beuthstraße 6 - 8 esils uxs 10117 Berlin Telefon (030) 90265693 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Telefon (0211) 8963494 Niedersächsisches Kultusministerium Schiffgraben 12 30159 Hannover Telefon (0511) 1207280 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung des Landes Rheinland-Pfalz HA siwoz Mittlere Bleiche 6120 9169 metis. sapnitue IS 80 notelef now 55116 Mainz buil Telefon (06131) 164008 YEA-38 Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft des Saarlandes Hohenzollernstraße 60 bisdied des Landes Brandenburg Steinstraße 104-106 19boЯ eito? EM 89 ms 14480 Potsdam bellgtimne 1 Telefon (0331) 8663727U and e neli us elub bru Bei Steuerhinterziehung ist der Ehepartner, der ge- meinsam mit seinem Partner die Einkommensteuer- nuas melle erklärung abgegeben hat, nicht zwangsläufig mit-nede haftend. Selbst dann, wenn der Partner von unrichti- tuah gen Angaben weiß, macht er sich nicht zum Mittäter, wenn er lediglich die Unterschrift zur Steuerklärung leistet. Finanzgericht Köln, Az.: 11 K 5118/92. 66117 Saarbrücken Telefon (0681) 503255 vil ceDer Senator für Bildung Sächsisches Staatsministerium A.or m und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen Rembertiring 8-12 din für Kultus sw Carolaplatz 1 sm01097 Dresden endel OT Telefon (0351) 5642774 m28195 Bremen beilpriM jeanU Telefon (0421) 3612318 ahud Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Schule, m innox miei Jugend und Berufsbildung Hamburger Straße 31 Ve sneldo 22083 Hamburg ust telle Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Turmschanzenstraße 32 39104 Magdeburg nerfie jebnepaiW ensh Steuerzahler können später als einen Monat nach Eingang ihres Steuerbescheids nicht mehr gegen diesen angehen. Das gilt auch, wenn sie erst nach dieser Frist festgestellt haben, dass sie zusätzliche Steuerermäßigungen hätten geltend machen kön- nen: Auch für einen Laien, der mit den Feinheiten des Steuerrechts nicht vertraut ist, ist es möglich, die in der Steuererklärung dazu gestellten Fragen zu be-mus neqqu Hessisches Kultusministerium w Way Wissenschaft, Forschung und Kultur antworten. Finanzgericht Hamburg, III 131/96. Telefon (040) 428632666 eiv stub bn Luisenplatz 10 Sms 65185 Wiesbaden elle Telefon (0611) 3682219 Ministerium für Bildung, Steuerrechtlich ist der Abzug von Schuldzinsen aus- schließlich von der tatsächlichen Verwendung ab- hängig. Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil (Az.: VII R 57/98, dass es unerheblich sei, ob der ned 1 Wissenschaft und Kultur Steuerpflichtige die mit dem Darlehen finanzierten Aufwendungen auch durch eigene Mittel hätte be- streiten können. Einen Rechtsmissbrauch wiesen die Richter daher zurück. Mecklenburg-Vorpommern 19048 Schwerin ne Telefon (0391) 5673739 Ministerium für Bildung, des Landes Schleswig-Holstein Gartenstraße 6 mo 24103 Kiel A mi ep Telefon (0431) 9882231 Thüringer Kultusministerium Yean! 29 donnist BM 6 m/ nie shish Werner-Seelenbinder-Straße 1 bhu 99096 Erfurt adelite (Stand 05/01) Jednsbeim Telefon (0385) 5887211 Telefon (0361) 3794524 neb