Der Komet 4997 – Seite 8

8 sensspielraum besitzen, war es gegenüber den ca. 40000 Städten und Gemeinden kaum möglich, hier zu nennenswer- ten Erfolgen zu kommen; zumal Bund und Länder in die- sen Ermessensspielraum nicht eingreifen konnten bzw. woll- ten. Vizar Sigmar Mand Drewl Auf der anderen Seite ver- schlechtert sich die Situation der Volksfeste durch immer ri- gidere Auflagen, immer wieder neue und höhere Gebühren der Kommunen so sehr, dass ein intensiver Handlungsbe- darf besteht. Außerdem galt es, für die weiter zunehmende Zahl von privaten Volksfesten schützende Regelungen zu entwickeln. Der Komet Hermann kramever Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Marktstudie am 25. April in Bonn (von links): MdB Brunhilde Irber, Vizepräsident Edgar Drexel, Staatsse- kretär Siegmar Mosdorf, Präsident Hermann Krameyer. Nr. 4997/10. 6. 2001 mit dem Städtetag entwickelt hat. Bereits diese Emp- fehlung stellt einen großen Fortschritt dar, um Volks- feste bezüglich ihrer Durchführung, z. B. im Rahmen des Immissionsschutzrechts vor den Gerichten bes- ser abzusichern. Ferner soll die Veränderung/Verle- gung von Volksfesten und Volksfestplätzen in den Kommunen rechtzeitig vorher mit den entsprechen- den Schaustellerkreisen abgestimmt werden. Eine solche Vereinbarung kann zur Musterver- einbarung auch in den übrigen 15 Bundesländern werden. Wir verweisen in Bezug auf die Vereinba- rung auf den Artikel XX in dieser Komet-Ausgabe. Über den Fortgang der Gesetzesinitiative werden wir nach einer noch im Juni geplanten Gesprächsrunde mit den Landtagsparteien, der Landesregierung, dem bayerischen Städtetag und den Schausteller- verbänden berichten. Auch diese Initiative kann ei- nen gewissen Mustercharakter gewinnen. In Kürze werden wir außerdem über den Sachstand der Initi- sich die aktuelle Situation des Schaustellergewer- ativen des DSB bei den Landtagsanträgen in bes darstellt. Schleswig-Holstein und Niedersachsen berich- DSB formuliert Bundestagsantrag Insbesondere wird dabei herausgearbeitet, wel- ten. Die für Bayern gefundene Lösung ersetzt nach Da eine massive politische Einflussnahme auf der che finanziellen und sonstigen Vorteile die Städte Auffassung des DSB vollgültig die ursprünglich ge- kommunalen Ebene durch die Schaustellerseite aus der Veranstaltung von Volksfesten ziehen. Die- plante gesetzliche Regelung im Freistaat. durch die Besonderheit der Reisetätigkeit behindert se sind zum Teil so eklatant, dass durchaus die ab Positives Medienecho ist, war in den meisten Fällen eine direkte Einfluss- Möglichkeit besteht, auf die Erhebung zusätzli- Über die einzelnen Schwerpunkte der Marktstudie nahme an der Basis, wenn überhaupt, nur schwer cher Gebühren zu verzichten, ja, stattdessen För- möglich. Umso wichtiger war es, dass der DSB über dermittel seitens der Städte für die Volksfeste ein- und die damit verbundene Argumentationskette wer- die Bundesebene aufgrund seiner ausgezeichneten zusetzen. Damit könnten Volksfeste attraktiver ge- den wir an dieser Stelle in laufender Folge berichten. politischen Kontakte deutlich machte, dass nicht nur macht werden, wodurch sich der gewünschte Be- Wir bitten, die Marktstudie, die Mitgliedsverbände in den für Volksfeste und Schausteller bestehenden standsschutz für die Volksfeste und damit auch für mit Rundschreiben vom 22. 5. 2001 erhalten haben, bundesgesetzlichen Regelungen Änderungen voll- das sie tragende Schaustellergewerbe für die ab- in die entsprechenden direkten Verhandlungen vor zogen werden mussten. Vielmehr wurde durch den sehbare Zukunft ergibt. Die Studie stellt dies in ver- Ort mit den Kommunen einzubeziehen. Der DSB DSB erreicht, dass der Deutsche Bundestag und al- schiedenen Szenarien deutlich heraus. Sie bietet steht den Mitgliedsverbänden dabei mit Rat und Tat le in ihm vertretenden Parteien, wie auch die Bun- darüber hinaus die Möglichkeit, im Sinne eines Kon- zur Verfügung. Wie bedeutsam die Aussagen und desregierung darauf hinwirkten, die Kommunen zu junkturbarometers für Volksfeste , indem die Situa- Fakten der Studie sind, zeigt in diesem Zusammen- beeinflussen, mehr zum Schutz der Volksfeste zu tion und Entwicklung der Volksfeste über die Jahre hang z. B. der Vortrag von DSB-Vizepräsident Albert tun. Dazu formulierte der Deutsche Schausteller- hinaus vergleichbar gemacht wird. bund den Bundestagsantrag,,Sicherung der Volks- Ritter, auf Einladung der CDU-Mittelstandsvereini Damit kommt die Grundforderung des DSB und des gesamten Schaustellergewerbes, einen um- fassenden Schutz der Volksfeste und damit des Des Weiteren bietet die Marktstudie Ansatzpunk- gung Mitte Mai in Düren (s. Bericht in dieser „Ko- feste und des Schaustellergewerbes in der Bundes- te, diese Entwicklung zu beurteilen und daraus even- met"-Ausgabe). Es besteht die berechtigte Hoff- republik Deutschland“, der vom Bundestag nach tuelle weitere Forderungsmöglichkeiten für die nung, dass durch diese Initiative des DSB neue Wei- mehrjähriger Beratung und Unterstützung durch alle Volksfeste und das Schaustellergewerbe zu ent- chen im Verhältnis zwischen Kommunen und Schau- Parteien, insbesondere durch den federführenden wickeln. Dies brachten auch der Parlamentarische stellergewerbe gestellt werden können und nun die Bundestagsausschuss für Tourismus, in zwei Ple- Staatssekretär Siegmar Mosdorf und die touris- Kommunen, die bei ihren Volksfesten mit den Schau- narsitzungen und den Beratungen von neun Bun- muspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion MdB stellern in einem Boot sitzen, nun auch verstärkt in die gleiche Richtung rudern. destagsausschüssen einstimmig genehmigt wurde. Brunhilde Irber auf der gut besuchten Pressekonfe- Parallel dazu verhandelte der DSB mit den einzel- renz in Bonn zum Ausdruck. nen Bundesministerien die entsprechenden Fach- fragen oft bis zur Entscheidungsreife, so dass die Erste Reaktionen auf Marktstudie Regierung nach Vorlage der einzelnen Antragsfor- Selbst die Punkte des Bundestagsantrages aus der derungen in etlichen Fällen bereits kurzfristig positi- vom DSB vorgeschlagenen Grundfassung des ven Vollzug melden konnte. In weiteren Fällen laufen Antrages, die noch nicht beschlossen wurden, wer- die DSB-Verhandlungen mit der Regierung noch und stehen in einer ganzen Reihe von Fragen ebenfalls kurz vor einem positiven Abschluss. Marktstudie „,Wirtschaftsfaktor Volksfest" wird erstellt Gewerbes zu erreichen, ihrem Ziel in erhebli- chem Maße näher. Die politischen Initiativen wer- den durch eine intensive Berichterstattung in den In- den auf Initiative des DSB in den Bundestagsaus- formationsmedien der großen Parteien, die sich an schüssen weiter beraten und einer Entscheidungs- die Kommunen richten, vervollständigt. Die deut- reife zugeführt. Die entsprechenden Ergebnisse der sche Presse- und Medienlandschaft hat bereits aus- Studie wurden seitens des DSB bereits dem Deut- führlich über die Initiative des Deutschen Schaustel- schen Städte- und Gemeindebund in dessen Wirt- lerbundes berichtet und setzt diese Berichterstat schaftsausschuss vorgestellt. Dieser fasste zu der po- tung laufend fort. Um die Argumentationsbasis gegenüber den Kom- sitiven Umsetzung einen Beschluss, den wir in Kür- (DSB-Pressedienst/Fotos: DSB, Messe Düsseldorf) munen zu erweitern, umfasst der Forderungskatalog ze an dieser Stelle veröffentlichen werden. Eine des Bundestagsantrags auch die Erstellung einer weitere Beschlussfassung soll auch im Deutschen Marktstudie mit dem Titel „Die Bedeutung des Wirt- Städtetag erfolgen. Das Volksfestreferenten-Treffen schaftsfaktors Volksfest im Bereich des mittelständi- am 6. Juni 2001 in Karlsruhe wird sich auf Wunsch schen Fremdenverkehrsgewerbes in der Bundesre- des DSB auch mit dieser Frage beschäftigen. publik und seine Auswirkungen auf die Leistungs- steigerung im mittelständischen Schaustellergewer- Einflussnahme in den Bundesländern be". Der DSB erhielt vom Bundeswirtschaftsmi- Da es sich aber auch in diesem Fall empfiehlt, alle nisterium eine Antragsgenehmigung zur Durchfüh- gebotenen Wege für eine Schutzlösung einzuschla- rung dieser Studie, die er selbst teilweise mitfinan- gen, stellt der Deutsche Schaustellerbund auch ent- zierte und am 25. April diesen Jahres im Rahmen ei- sprechende Anträge an die Parlamente und Regie- ner bundesweiten Pressekonferenz zusammen mit rungen der Bundesländer. So konnte nun nach drei- dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundes- wirtschaftsministerium Siegmar Mosdorf und dem Bundestagsausschuss für Tourismus in Bonn der Öf- fentlichkeit präsentieren konnte. jähriger Vorarbeit im Freistaat Bayern der Entwurf eines Änderungsgesetzes einschlägiger bayeri- scher Gesetze zusammen mit dem Bayerischen Städtetag erarbeitet werden, der nun dem Bayeri- In der sehr umfangreichen repräsentativen Studie schen Landtag und dessen federführenden Aus- wird nachgewiesen, welche wirtschaftlichen Effekte schuss für Kommunalpolitik vorgelegt wird. Er generell große deutsche Volksfeste für den Binnen- baut auf einer vom Landtag vorgeschlagenen Ge- tourismus, den Incomingtourismus und den Tages- meinsamen Empfehlung des Bayerischen Städ- und Städte-Tourismus haben, welche weiteren posi- tetages mit dem DSB und seinen bayerischen Mit- tiven Effekte von den Volksfesten ausgehen und wie gliedsverbänden sowie des BLV auf, die der DSB Abschottung EU-Arbeitsmarkt Im Rahmen der Europäischen Union hat man sich darauf geeinigt, dass bei der Osterweite- rung der EU die Arbeitsaufnahme von Arbeit- nehmern aus osteuropäischen Staaten für die Bundesrepublik Deutschland auf sieben Jahre nach Beitritt erstreckt wird. Damit ist vorerst ge- währleistet, dass - nach einem vom DSB dem Bundesarbeitsministerium vorgetragenen Wunsch - vorerst keine Neuüberlegungen be- züglich der Beschäftigung von Arbeitskräften aus diesen Ländern vor allem aus der Repu- blik Polen - anstehen. Der DSB steht im stän- digen Kontakt mit dem Bundesarbeitsminis- ter, um hier in Zukunft Einschränkungen im Arbeitsbereich zu vermeiden. (DSB-Pressedienst)