Der Komet 4997 – Seite 6
2001-06-10 · Seite 6 von 32
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DSB
DEUTSCHER
SITZ BERLIN
tetqu
SCHAUSTELLERBUNDE
Der Komet
Die Verbände berichten (BSM
Nr. 4997 10. 6. 2001
Aufhebung einsetzen kann. Frau Sylvia Voss (Bünd-
nis 90/Die Grünen) warf die Frage nach Impfungen
poulun nab sine auf, mit der als Vorbeugemaßnahme Veranstal
tungsverbote überflüssig werden könnten. Klaus
Brähmig (CDU) bezeichnete die Studie als Pflicht-
lektüre für jeden Bürgermeister, weil sie belege, wel-
che Werbewirkung Volksfeste für Städte und Ge-
meinden habe. Die Kurzfassung der Studie sollte
deshalb durch eine Neuauflage weite Verbreitung
A finden, was Vizepräsident Ritter zusagte. Er versi-
_cherte, dass die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen
Tierseuchen rechtfertigen keine Absage von Bundestages das Reisegewerbe auch in der Opposi
Volksfesten und Märkten
90001 edo few oliowel tion nach Kräften unterstützen werde.
alibe Ausschussvorsitzender Ernst Hinsken griff den
Wunsch des BSM nach einer Studie für den Markt-
handel auf und hielt dieses Vorhaben wegen der
wirtschaftlichen Bedeutung und Versorgungsfunkti-
Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages
stärkt Reisegewerbe den Rücken
Zahlreich waren die Sympathiebeweise der Mitglie- Schaustellergewerbes sei diese Sonderverfügung on des mobilen Handels für wünschenswert. Unter
der des Tourismusausschusses des Deutschen Bun-
zurückgenommen worden. Gerade Schausteller Zustimmung aller Mitglieder beschloss der Aus-
destages bei der Anhörung der beiden Spitzenorga- hätten wegen
ihrer feststehenden Saisonplanung schuss, das Bundeswirtschaftsministerium um eine
nisationen des Reisegewerbes am 15.
Mai 2001 im kein Verständnis dafür, dass allein schon wegen des solche Untersuchung zu ersuchen. Die anwesende
Reichstag. Dabei wollte sich der Ausschuss ein Bild Verdachts
einer Tiererkrankung Veranstaltungen ab- Unterabteilungsleiterin des Referats
Mittelstandspo-
davon verschaffen, welche wirtschaftlichen Auswir- gesagt
werden. Der dadurch entstandene Schaden litik, Dienstleistungswirtschaft und freie Berufe, Frau
kungen BSE und MKS auf das Schaustellergewerbe lasse sich
nicht wieder gutmachen, denn ein abge- Ministerialdirigentin Gisela Hammers-Stritzek, sagte
eine wohlwollende Prüfung zu. Außerdem machte
und den Markthandel haben. Der BSM war vertreten sagtes
Volksfest könne nicht wiederholt werden.
Albert Ritter
appellierte an den Ausschuss,
dem sie auf die Möglichkeit aufmerksam,
bei Umsatzaus-
durch Vizepräsident Hans-Peter Arens sowie
Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann. Für den Reisegewerbe auch weiter zur Seite zu stehen und fällen durch
Volksfestabsagen von der Deutschen
in den
Empfängerkreis für Hilfsmaßnahmen in sol- Ausgleichsbank Betriebsmittelkredite zu erhalten.
DSB sprach Vizepräsident Albert Ritter.
chen Fällen einzubeziehen. So bekämen Landwirte
einen Ausgleich für entsprechende Verluste von bis
zu 60 Prozent. Vizepräsident Ritter schloss in seinen
Dank für die Anhörung die Unterstützung des Aus-
schusses bei der Erstellung der Studie über das
Schaustellergewerbe mit ein. Mit einem bunten Blu-
menstrauß bedankte sich der Vizepräsident beson-
ders bei der tourismuspolitischen Sprecherin der
SPD-Fraktion, Frau Brunhilde Irber, für deren Mit-
wirkung bei der Präsentation der Studie in Bonn.
Bei der Begrüßung der Verbandsvertreter betonte
Staatssekretär a. D. Heinz Hinsken als Vorsitzender,
dass der Ausschuss sich mit der Einladung an beide
Organisationen die Sorgen der Schausteller und
Markthändler wegen der Absage von Volksfesten zu
eigen gemacht habe. Zwar seien die Angehörigen
des Reisegewerbes mit einem blauen Auge davon-
gekommen, weil die befürchtete Ausdehnung der
Seuchen nicht eingetreten sei. Dennoch wolle die
Politik mit diesem Gedankenaustausch unterstrei-
chen, dass sie bereit ist, auch in künftigen Fällen
dem Reisegewerbe unter die Arme zu greifen.
Vizepräsident Hans-Peter Arens machte am Bei-
spiel von mehreren abgesagten Veranstaltungen
deutlich, dass der dadurch verursachte Umsatzaus-
fall eine schwere wirtschaftliche Belastung für das
Reisegewerbe ist. Es gehöre jedoch zu dessen
Selbstverständnis, deswegen nicht gleich Entschä-
digungen zu verlangen. Das gelte aber nicht, wenn
beispielsweise Sportveranstaltungen stattfinden,
während Volksfeste abgesagt werden. Schließlich
dankte Hans-Peter Arens dem Ausschuss dafür,
dass durch dessen tatkräftige Unterstützung eine
Marktstudie zur Bedeutung des Wirtschaftsfaktors
Volksfeste im Bereich des mittelständischen Touris-
musgewerbes in der Bundesrepublik Deutschland
habe erstellt werden können. Er wandte sich gegen
den kaum noch zu bewältigenden bürokratischen
Aufwand beim 630-DM-Gesetz. Seine Kritik daran
veranschaulichte er durch ein Beispiel aus seinem
Betrieb, wobei er für zahlreiche Eintagesbeschäftig-
te bei den verschiedensten Kassen mit den entspre-
chenden Kosten jeweils an- und
abmelden musste. Die Wieder-
einführung der Führerschein-
klassen L und T für Schaustel-
ler sowie die unbefristete Auf-
stelldauer für Warenspielgeräte
waren weitere Anliegen, um de-
ren Unterstützung er den Aus-
schuss bat. Außerdem regte er
an, dass der Ausschuss sich für
die Finanzierung einer Studie
über den Markthandel einsetzt.
Volksfestverbote, wie jüngst
auf Anordnung eines Landrates
im ostfriesischen Leer gesche-
hen, kommt nach den Worten
von Vizepräsident Albert Ritter
einem Berufsverbot des Schau-
stellergewerbes gleich. Nach
einer Demonstration des
Vorsitzender Ernst Hinsken schloss die Verbands-
anhörung mit den guten Wünschen an das Reisege-
werbe und der Versicherung, dass der Ausschuss
stets ein offenes Ohr für dessen Probleme habe und
dafür immer ansprechbar sei. BSM und DSB möch-
ten sich hier noch einmal ausdrücklich dafür bedan-
ken, dass der Ausschuss mit der Anhörung den Hil-
feruf der Schausteller wegen der Volksfestabsagen
so rasch und unbürokratisch beantwortet hat.
URTEILE
no sh
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH)
(Az.: II ZR 331/00) kann eine Gesellschaft bürgerli-
chen Rechts (GbR) unter ihrem Namen klagen und
auch verklagt werden. Allerdings ist die GbR nur un-
ter ihrem Namen parteifähig, als es sich um eigene
Rechte und Pflichten der Gesellschaft handelt. Bei
früheren Rechtsstreitigkeiten mussten jeweils alle
Gesellschafter einer GbR einzeln und namentlich
als Kläger oder Beklagte auftreten.
Die eindringliche Schilderung der beiden Vizeprä-
sidenten fand große Aufmerksamkeit bei den Aus-
schussmitgliedern und führte zu einer regen Nach-di
frage der Bundestagsabgeordneten. Jann-Peter Jans-
sen (SPD) betonte, dass die Anliegen des Reisege-
werbes seine volle Unterstützung genießen würden.
Ernst Burgbacher (FDP) pflichtete ihm bei und er-
klärte, dass die Absage von Volksfesten und Jahr-
märkten wegen BSE und MKS die Existenz des Rei-
segewerbes bedrohe. Frau Irber betonte, das Schau-
stellergewerbe sei mit 8 Milliarden DM Jahresum-
satz eine wirtschaftliche Größe, auf die Rücksicht zu
nehmen auch die Kommunen verpflichtet seien. Um
Veranstaltungsverboten zuvorzukommen, sollten die
Bundesländer eingeschaltet werden. Auch das Ver-
langen nach Entschädigung bei Veranstaltungsab-
sagen ist für Frau Irber nachvollziehbar. Schließlich
wünschte sie dem Schaustellergewerbe eine gute,
von keinem Verbot getrübte Saison.
Frau Birgit Roth (SPD) interessierte sich beson-
ders für die Befristung der Warenspielgeräte und er-
bat weitere Informationen, damit sie sich für deren
BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann, Ernst Burgbacher MdB, BSM-
Vizepräsident Hans-Peter Arens, Rose Neuhäuser MdB, Sylvia Voss MdB,
Ausschussvorsitzender Ernst Hinsken MdB, Anita Schäfer MdB, Brunhilde
Irber MdB, Annette Fasse MdB, DSB-Vizepräsident Albert Ritter, Renate Gra-
distanac MdB, Klaus Brähmig MdB.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass
EU-Mitgliedsstaaten zur Rückerstattung entrichteter
Mehrwertsteuer verpflichtet sind. Im Urteilsfall hat-
ten sich die französischen Steuerbehörden gewei-
gert, die Steuer an einen in einem anderen Mit-
gliedsstaat ansässigen Steuerpflichtigen zu erstat-
ten. Das Gericht sieht hierin einen klaren Verstoß ge-
gen geltendes Gemeischaftsrecht.
Autofahrer, die mit einer Reifenprofiltiefe von maxi-
mal 1,6 Millimetern (,,Verschleißgrenze") auf regen-
nasser Fahrbahn bei 120 km/h ins Schleudern gera-
ten, haben wegen grober Fahrlässigkeit keinen An-
spruch aus ihrer Vollkaskoversicherung - auch wenn
es noch nicht,,ordnungswidrig" ist, mit solchen Rei-
fen zu fahren. Landgericht Itzehoe 3 O 153/00.
(bü)
-ednu
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