Der Komet 4998 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4998/20. 6. 2001 Punkt bitte ich dringend um Aufklärung. Darüber hi-Nur noch getestete Geräte naus ist in Punkt 6 des Antrages von SPD und Bünd-brain.d - ab einer Gesamtfüllmenge von 50 Litern eine orts- feste Feuerlöscheinrichtung mit einem geeigneten Löschmittel. nis 90/Die Grünen sowie in Punkt 12 des CDU/FDP Für die Auswahl von Fettbrandlöschern gibt es jetzt eindeutige Kriterien Antrages Folgendes beantragt worden: Die Landes- regierung möge die Voraussetzungen dafür schaf- Löschtests der Berufsgenossenschaft Nahrungsmit- werden in einem Metallbecken 36 kg Speisefett oder fen, dass künftig Ausnahmeregelungen für Volksfes- tel und Gaststätten (BGN) an brennenden Friteusen -öl zur Selbstentzündung gebracht. Dann werden te und Märkte an Feiertagen möglich sind. Wo und und Fettbackgeräten hatten es gezeigt: Viele Feuer- mit dem zu prüfenden Feuerlöscher drei Löschver- wie soll hier was geändert werden? Das habe ich löscher, die zum Löschen von Fettbränden geeignet suche durchgeführt. In mindestens zwei Fällen auch nicht verstanden. Das gilt auch bezüglich der sein sollten, erwiesen sich als ungeeignet. Die BGN muss das Feuer sicher abgelöscht werden . Es darf steuerrechtlichen Seite bei der Internatsunterbrin- führte daraufhin Gespräche mit Brandschutzexper- zu keinen Rückzündungen kommen. Geprüfte Geräte gefordert gung von Kindern - Punkt 8 des Antrages -, weil die- ten verschiedener Fachrichtungen und mit Feuerlö- se Kosten schon heute im Steuerrecht als außerge- scher-Herstellern. Die Experten waren sich einig: wöhnliche Belastung anerkannt werden. Wir halten Für diese Art von Bränden sind effektivere Löschmit- Die BGN fordert jetzt in allen einschlägigen Vor- deshalb eine Ausschussüberweisung für angebracht. tel und Geräte erforderlich. Jetzt gibt es solche Feu- schriften: Zusätzlich zu der Grundausrüstung von erlöscher. Auf dem Typenschild ist vermerkt, dass sie Küchen mit Feuerlöschern müssen zur Bekämpfung Dr. Bernd Rohwer, Minister für Wirtschaft, Tech- zum Löschen von Fettbränden nachgewiesener- von Fettbränden geeignete Feuerlöscheinrichtun- nologie und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Da- maßen geeignet sind. Sie werden von allen namhaf- gen vorhanden sein, z. B. men und Herren! Über die Bedeutung des Themas ten Herstellern angeboten. urmoonio tells •Feuerlöscher mit nachgewiesener Eignung zum ist Einigkeit vorhanden: Fast 70% der deutschen Be- Ob ein Feuerlöscher zum Löschen von Fettbrän- Löschen von Fettbränden, völkerung besucht regelmäßig Volksfeste und Märk- den geeignet ist, kann jetzt in einem genormten Test te. Bundesweit gibt es 200 Millionen Besucher pro nachgewiesen werden. Grundlage für den Eig- Jahr. Wirtschaftlich interessant: 34.000 Beschäftigte nungs-Nachweis ist eine neue DIN-Norm (DIN V bundesweit, davon ein erheblicher Teil auch in 14406-5 „Tragbare Feuerlöscher - Teil 5: Prüfung Gleiches gilt für die Ausrüstung von Backstuben, Schleswig-Holstein 1,5 Milliarden DM Umsatz. Das ist also auch ein Wirtschaftsfaktor. Aber Volks- tragbarer Feuerlöscher nach DIN EN 3 auf Eignung wenn dort ein Fettbackgerät betrieben wird. Nach zum Löschen von Speiseöl- und Speisefettbrän- Auskunft der BGN werden die Vorschriften zur In- feste und Märkte sind nicht nur wirtschaftlich inter- den"), die im Fachnormenausschuss Feuerwehrwe- stallation einer ortsfesten Feuerlöscheinrichtung essant, sondern auch ein wichtiger Beitrag für unse- sen - FB 70 - erarbeitet und verabschiedet wurde. für ambulante Verkaufsstände, wie sie von re Freizeitkultur. Es sind die Schaustellerbetriebe, Nach dieser Norm werden nun seit ca. einem Jahr Schaustellern betrieben werden, derzeit geprüft. die das bewirken. Schaustellerbetriebe bereichern Feuerlöscher auf ihre Eignung zum Löschen von Wir werden über die Entwicklung weiter be- unsere Freizeitkultur und sie tragen dazu bei, dass Speiseöl- und Speisefettbränden getestet. In Tests richten. unsere Städte und ländlichen Regionen attraktiver werden. Die einzelnen Punkte in dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen greifen wir gerne auf. Sie sind zum Teil kompliziert; sie betreffen unter- schiedliche staatliche Ebenen. Es ist schon gesagt worden, dass auf Bundesebene zurzeit durchaus er- folgversprechende Gespräche darüber laufen, eini- ges zu ändern. Im Übrigen sind in der schleswig-hol- steinischen Landesregierung unterschiedliche Res- sorts betroffen, wie Sie wissen: der Kollege Buß, so- weit es um die Feiertagsregelungen geht, die Kolle- gin Erdsiek-Rave bei der Berufsschulpflicht. Bei eini- gen Punkten ist der Wirtschaftsminister angespro- chen. Ich will an dieser Stelle nur auf die Punkte ein- gehen, die das Wirtschaftsministerium betreffen. Der DSB setzt sich für folgende Begriffsdefinition Bei den Ausnahmegenehmigungen für Schaustel- ein: Dounial ehov (DSB-Pressedienst) Einheitlicher Schaustellerbegriff Der einheitliche Schaustellerbegriff, wie ihn der d) Schau- und Belustigungsgeschäfte Deutsche Schaustellerbund schon seit Jahren for- e) Schießgeschäfte dert, wird Ende Juli 2001 Gegenstand der Beratun- f) Ausspielungsgeschäfte, gen von Bund und Ländern sein und soll - falls eine entsprechende Beschlussfassung, von der der DSB ausgeht, erfolgt durch Änderung der Verwaltungs- vorschrift zu Titel III der Gewerbeordnung mit Wir- kung vom 1.1.2002 in Kraft treten. Damit befinden sich wesentliche Forderungspunkte des DSB in einer guten Entwicklung. lertransporte gibt es in Schleswig-Holstein bereits (1) Schausteller ist, wer o ausschließlich oder überwiegend seine Reisegewer- betätigkeit an wechselnden Orten ausübt. Schau- steller sind im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbe- ordnung Zirkusunternehmen gleichgestellt. Keine Schausteller im Sinne dieser Definition sind zum Beispiel: 1. Hilfsdienst, Lieferanten und Verleiher, die lediglich Serviceleistungen für Schaustellerbetriebe leisten, wie z. B. Zeltverleiher, 2. Betreiber stationärer Gaststätten, die nur gele- de gentlich anlässlich von Volksfesten eine Zeltgast- stätte betreiben, ansonsten aber nicht als Schaustel- ler tätig sind, großzügige und unbürokratische Verfahren. Aller- 1. mit einer oder mehreren Betriebsstätten, dings würden wir, über den Antrag hinausgehend, 2. auf Volksfesten, Jahrmärkten, Kirmessen, Schüt- gemeinsam mit dem Bund versuchen, diese Trans- zenfesten, Kirchweihen, Weihnachtsmärkten und porte generell vom Sonn- und Feiertagsverbot freizu- ähnlichen Veranstaltungen, stellen. Auch bei der Verlängerung der Frist für Si- 3. mit nach äußerer Aufmachung und Gestaltung cherheitsüberprüfungen von Fahrzeugen von sechs volksfesttypischen Geschäften aus den Bereichen: auf acht Monate sind bereits Ausnahmen möglich. a) Fahrgeschäfte Bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn zur b) Verkaufsgeschäfte Übernahme regionaler Strecken werden wir auf die c) Zeltgaststätten, Imbiss und Ausschank besonderen Bedürfnisse der Schausteller drängen. Voraussetzung ist allerdings Klarheit über die abso- lut notwendigen Verladestellen. Die Finanzierbarkeit wird hierbei natürlich eine Rolle spielen. Schließlich: Eine Anhebung der Gestehungsobergrenze für Wa- rengewinne in der Spieleverordnung des Bundes wird von mir ebenso unterstützt wie die anderen ge- werbe- und gaststätten rechtlichen Forderungen, die wir im Ausschuss vertieft diskutieren können. Das Thema ist es wert: denn auch die Tourismusregion Schleswig-Holstein nutzt in diesem Bereich noch nicht alle Chancen. Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung die Möglichkeiten nutzen wird und sich auf Bundesebene in den Gesprächen für diese Punkte einsetzt. (DSB-Pressedienst) Collssiessle A Kulturträger Europäische Schausteller-Union (ESU/UFE) Der Deutsche Schaustellerbund ist Mitbe- gründer und Mitglied der Europäischen Schausteller-Union, die die Schaustellerin- teressen auf der Ebene der Europäischen Union vertritt. ESU-Ehrenpräsident ist Kon- sul Harry Wollenschläger, langjähriger Präsi- dent und ebenfalls Ehrenpräsident des DSB. Der DSB stellt in der ESU mit seinem Vize- präsidenten Albert Ritter den Vizepräsiden- ten für Berufsfragen, den Kassenprüfer Wil- helm Schemel (DSB-Schatzmeister) und den Sicherheitsbeauftragten Fahrgeschäfte Oscar Bruch jun. (DSB-Bundesfachberater Fahrgeschäfte). Die ESU koordiniert die Schaustellerinteressen gegenüber der Kom- mission, dem Rat und dem Europapar- lament. dan ASU) 3. Markthandel, der ausschließlich auf Verkaufsver- anstaltungen ohne Volksfestcharakter ausgeübt wird. enis alsgade 6 Eigentumsnachweis Einige Veranstalter von Volksfesten verlangen im Zulassungsverfahren und in ihren Marktsatzun- gen so genannte Eigentumsnachweise, so z. B. in Hamburg (Hamburger Dom) und in München (Oktoberfest). Diese Eigentumsnachweise sollen dazu dienen, den Fortbestand der Volksfeste und der diese tragenden traditionellen Schausteller- unternehmen abzusichern. Der Deutsche Schau- stellerbund hat darüber hinaus Vergnügungsan- lagenhersteller angehalten zu erklären, ob sie zum Erhalt des selbständigen Unternehmertums im Schaustellergewerbe auf die Vermietung von Geschäften bzw. den Verkauf an Vermieter ver- zichten. Die Firma Huss hat dies zwischenzeit- lich schriftlich erklärt. Bei nach Gewerbeordnung festgesetzten Veranstaltungen kann jedoch kein fremdfinanziertes oder gemietetes Geschäft von der Zulassung auf Grund der Eigentumsverhält- nisse ausgeschlossen werden. (Quelle: A-Z der Berufsfragen)