Der Komet 4998 – Seite 5

Nr. 4998/20. 6. 2001 Der Komet 5 Fälschungssichere Etiketten gegen Dosenpfand-Mafia Digitale Spaltung verschärft sich Mehr als schätzungsweise 13 Milliarden Dosen und betreiber, so dass der Weg der Einwegverpackung Die von der Bundesregierung in Zusammenarbeit andere ökologisch als nachteilig eingestufte Ein- vom Hersteller bis zum Pfandautomaten genau ver- mit der Wirtschaft gemeinsam entwickelte „Initiative weg-Getränkeverpackungen werden vom 1. Januar folgt werden kann. Ein Kölner Logistikunternehmen 21" gab im vergangenen Jahr die Warnung aus: 2002 an jährlich bepfandet und müssen vom Verkäu- hat inzwischen für die Rücknahme und Bepfandung „Deutschland droht die digitale Spaltung der Gesell- fer wieder zurückgenommen werden. Kleine Sicher- ein bundesweites Sicherheitskonzept vorgelegt, das schaft." Die digitale Spaltung ist inzwischen da und heitsetiketten auf allen diesen Behältnissen sollen bisher allen staatlichen Überprüfungen Stand gehal- sie verschärft sich zusehends. Noch nie war die Kluft einen Dosenschmuggel aus dem Ausland, wie er ten hat. Dieses System sieht die Aufstellung von bei der Internet-Nutzung zwischen Hauptschülern den Schweden jahrelang schwer zu schaffen ge- rund 70000 Automaten in der Nähe von Getränke- und Gymnasiasten so groß wie heute. Befragte mit macht hatte, verhindern helfen. Die Bundesdrucke- handelsfirmen (Kosten ca. 10000 Mark je Automat) Hauptschulabschluss machen von Online-Diensten rei - sie stellt bekanntlich auch Banknoten, Perso- vor. Die Mittel sollen von 480 Logistikpartnern, aus fast keinen Gebrauch (4%), während der Anteil der nalausweise und Führerscheine her - hat eigenen Lizenzgebühren von Einwegherstellern und durch Surfer mit höherer Schulbildung mehr als sechs- Angaben zufolge ein absolut fälschungssicheres Eti- Werbeanbringungen an den Automaten finanziert mal so hoch ist (25%). „Die Info-Elite schafft sich ein kett mit Zahlencode entwickelt, dessen Echtheit die werden. Die Kölner Firma will mit diesem Plan kein neues Wissensmonopol wie früher die Priester im al- Rücknahme- und Pfandausgabe-Automaten genau- zweites Monopolsystem nach „Grünem Punkt"-Vor- ten Babylon oder die Mönche im Mittelalter durch so erkennen können wie das menschliche Auge. Im bild etablieren, sondern auch die Beteiligung ande- ihre Bibliotheken in den Klöstern. Die alte Stände- Übrigen enthalten Etikett und Code alle notwendi- rer Rücknahmebetreiber zulassen. Allerdings müss- gesellschaft lebt in der neuen Zwei-Klassen-Ge- gen Informationen über Material, Hersteller und Her- ten Konkurrenzfirmen eigene Automaten aufstellen. sellschaft des Informationszeitalters wieder auf", un- (fps) terstreicht Professor Opaschowski vom Freizeit-For- stellungsdatum, Pfandhöhe und Recycling-System schungsinstitut British American Tobacco . „ wissen ist das Kapital, das neue Ungleichheiten schafft." Immer mehr Straftaten über den PC Computerkriminalität in Deutschland steigt um ein Viertel Entgegen des rückläufigen Trends der Kriminalität in Computersabotage vor (1999: 302 Fälle). Computer- Deutschland ist die Computerkriminalität im vergan- Software-Piraterie flog 2298-mal auf (1999: 2224 genen Jahr um 25 Prozent gestiegen. Dies teilte Fälle), 2198 Fälle bezogen sich auf Betrug mit Zu- Bundesinnenminister Otto Schily bei der Präsentati- gangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten on der Kriminalitätsstatistik 2000 mit. Die Gesamt- (1999: 1412 Fälle). zahl der polizeilich erfassten Straftaten ist im vergan- genen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent auf rund 6,26 Mio. Straftaten zurückgegangen. Mit rund 3,34 aufgeklärten Fällen stieg die Aufklärungs- quote auf 53,2 Prozent gegenüber 52,8 Prozent im Voraus- Die digitale Spaltung ist vor allem ein Bildungs- problem und weniger eine Frage des Netzanschlus- ses oder der technischen Fertigkeiten. Mit dem Inter- net-Zugang lassen sich Bildungsmängel, also Defi- zite in Schule und Ausbildung nicht ausgleichen. Selbst wenn eines Tages alle,,Schulen ans Netz" an- geschlossen sind, bleibt die digitale Spaltung weit- Insgesamt liege die Kriminalität in Deutschland gehend erhalten, so lange nicht gleichzeitig die All- auf dem niedrigsten Niveau seit 1993, sagte Schily. gemeinbildung in Deutschland von elementaren Allerdings sei die Entwicklung dort besorgniserre- Kulturtechniken bis zu Englischkenntnissen - ver- gend, wo sich Wirtschaftskriminelle die Schwach- bessert wird und allgemeine Lebenskompetenzen stellen neuer Techniken zu Nutze machten. Betrug wie z. B. Selbständigkeit, Vorstellungsvermögen, bei Kreditkartenumsätzen und beim EC-Lastschrift- Auswahlfähigkeit und schnelle Auffassungsgabe Im Jahr 2000 erfasste die Polizei 56 684 Fälle von verkehr stieg um 54 Prozent, der Betrug an Geldaus- eingeübt und stärker gefördert werden. Richtiger- Computerkriminalität. Ein Jahr zuvor waren noch gabe- und Kassenautomaten legte um 21 Prozent zu. weise, findet Opaschowski, müsse es eigentlich hei- 45359 Fälle bei einem Rückgang um 1,5 Prozent er-,,Deshalb müssen sich die Strafverfolgungsbehör- Ben: „ Nicht das Internet spaltet die Gesellschaft, fasst worden. Über vier Fünftel der Fälle des vergan- den verstärkt auf die Risikopotentiale der neuen sondern die vorhandene Bildungskluft innerhalb der genen Jahres entfielen auf Betrug durch rechtswid- Techniken einstellen", sagte Schily. Mit der Wirt- Bevölkerung." rig erlangter Karten für Geldausgabe- beziehungs- schaft und dem Kreditgewerbe sei die Bundesregie- weise Kassenautomaten. Auf den eigentlichen Com- rung im Gespräch, um den Einsatz von Chiptechno- puterbetrug entfielen 6600 Fälle (1999: 4474 Fälle), logie an Stelle des kriminalitätsanfälligen Magnet- 513-mal lagen der Polizei Datenveränderung oder streifens voranzutreiben. Jahr 1999. Deutsche ohne Lust auf Powershopping Online-Gemeinschaftseinkauf bei Jugendlichen beliebt (pte) URTEILE Wird ein Auto in einer Waschstraße beschädigt und kann der Besitzer nachweisen, dass der Wagen vorher,,wie neu aussah", so muss der Betreiber der Waschanlage die Reparatur bezahlen. Amtsgericht (bü) Düsseldorf, 34 C 18117/97. Die „Striche" eines Wirts auf dem „Deckel" des Gas- tes reichen im Allgemeinen als Dokument aus, Bezahlung zu verlangen. Amtsgericht Saarbrücken, 5 C 1002/87. (bü) 80 Prozent aller deutschen Internetnutzer kennen mit 39 Prozent am höchsten, sondern auch die Nut- zwar das Powershopping, nur zehn Prozent haben zung. 47 Prozent haben bereits die Kraftportale für jedoch Angebote dieses Einkaufsmodells im Web einen Einkauf genutzt. 29 Prozent der 30- bis 39-Jäh- genutzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage rigen kennen diese Form des Einkaufens. 25 Prozent von eMind emnid, der Internet-Marktforschungsab- dieser Altersgruppe haben bereits über den Online- teilung von TNS Emnid. Für jeden zweiten Befrag- Gemeinschaftskauf den Preis eines Produktes für ten, dem diese Einkaufsform bislang unbekannt war, sich verringern können. Den über 50-Jährigen sind Stößt ein Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit ist es allerdings vorstellbar, diese Form des Online- die Powershopping-Sites überwiegend fremd. Le- auf einem öffentlichen Parkplatz mit einem von Einkaufs künftig zu nutzen. diglich jedem Zehnten sagt diese Form des Netz- rechts kommenden Kfz zusammen, so muss der an Jedem zweiten jüngeren Internetnutzer sind die Einkaufs überhaupt etwas. Für die 50- bis 59-Jähri- sich Vorfahrtsberechtigte dennoch ein Drittel des Anbieter dieses Modells, den Kaufpreis durch den gen ist das Powershopping zu 15 Prozent zumindest Schadens tragen, da auf Parkplätzen die Regel Zusammenschluss mehrerer Interessenten zu sen- vorstellbar, während sich bei den über 60-Jährigen „rechts vor links" nicht gilt. Amtsgericht Reckling- ken, bekannt. In der Altersgruppe der 14- bis 29-Jäh- nur fünf Prozent Gemeinschaftskäufe im Internet hausen, 11 C 151/00. rigen ist nicht nur die Bekanntheit des Co-Shoppings vorstellen können. Widerrufsanspruch auch im Internet (pte) Auf Homepages im Internet finden sich immer sich um eine Verbreitung über ein Massenmedium wieder unwahre Tatsachenbehauptungen. Rechts- wie Zeitung oder Rundfunk handelt, da der Wider- anwalt Hajo Rauschhofer hat in der aktuellen rufsanspruch immer dann besteht, wenn die Verbrei- Ausgabe von „JurPC", der Internetzeitschrift für tung einer unwahren Tatsachenbehauptung zu ei- Rechtsinformatik, die Frage erläutert, inwieweit nem unmittelbaren Eingriff in ein geschütztes sich ein Betroffener dagegen zur Wehr setzen Rechtsgut führt. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn ein Unternehmen gegenüber Kunden eines Während der medienrechtliche Spezialtatbestand anderen Unternehmens im Rahmen einer Mailing- der Gegendarstellung für Internetangebote positiv- Aktion unwahre Tatsachen behauptet und dadurch in rechtlich geregelt ist, fehlt laut Rauschhofer eine den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebe- diesbezügliche Normierung für den Widerruf.,,Nicht trieb eingreift", so Rauschhofer. kann. (bü) zung, dass ein Internet-Angebot journalistisch-re- daktionell gestaltet ist und in periodischer Folge er- scheint. Dieser als Folgenbeseitigungsanspruch zu verstehende zivilrechtliche Berichtigungsanspruch ist laut Rauschhofer gesetzlich jedoch nicht gere- gelt.,,Ein Widerrufsanspruch besteht dann, wenn es sich um unwahre und in absolut geschützte Rechts- güter eingreifende Äußerungen handelt. Der Ort des Widerrufs bestimmt sich nach der Seite der bean- standeten Behauptung. Der Zeitraum des Widerrufs ergibt sich in entsprechender Anwendung der Grundsätze des Mediendienstestaatsvertrages und kann auf Verlangen des Verletzten bis zu einem Mo- erforderlich ist für einen Widerrufsanspruch, dass es Für einen Widerruf ist demnach nicht Vorausset- nat betragen", bemerkt der Anwalt. (pte)