Der Komet 4998 – Seite 3

Nr. 4998 Druck- u. Verlagshaus GmbH KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 1919 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 29019 hellg oibed maaus 20. Juni 2001 Der Komet Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de 3 eni3 Wenn sich zwei die Treue schwören xxxxbbc.com pabr Doppelt gemoppelt müssen Versicherungen nicht sein Oft werden schon vor dem Jawort Single- bleibt, muss umgehend über den (Ehe-)Partner oder Todesfall das Geld ausgezahlt bekommt - Haushalte zusammengebracht. Die doppelt informiert werden, damit sie oder er in den Versi- oder jemand anderes. Wichtig: Das Bezugsrecht vorhandene Kühltruhe kann verschenkt und cherungsschutz aufgenommen werden kann. In bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung das überzählige Geschirr für den Polterabend der Regel erhöht sich der Beitrag bei der beste- kann nur dann geändert werden, wenn es ,,wider- verwandt werden. Was aber geschieht mit henden Versicherung nicht, da die private Haft- ruflich" vereinbart wurde. Dies ist in der Regel doppelt vorhandenen Versicherungspolicen - pflichtversicherung alle in häuslicher Gemein- auch der Fall. Alternativ kann es ,,unwiderruflich" unabhängig davon, ob „eheähnlich" oder ver- schaft lebenden Familienangehörigen (auch un- vereinbart werden: Es ist dann bei einer Ände- heiratet zusammen gelebt wird? died verheiratete, oft inzwischen auch gleichge- rung des Bezugsrechts die Zustimmung des ein- getragenen Bezugsberechtigten erforderlich - ohne ihn läuft also nichts. sib Rechtsschutzversicherung: Auch hier ist der Ehepartner ohne Zusatzbeitrag eingeschlos- sen, die jüngere Police wird aufgehoben. Genauso verfahren Lebenspartner, die nicht ver- heiratet sind. Hausratversicherung: Sie kann zwar schlechtliche Paare) einschließt. durchaus bei zwei Versicherungen bestehen, Krankenversicherung: Wer mehr als 630 wenn die Werte erhalten bleiben und lediglich ,,vereint" werden. Es bietet sich jedoch für den Mark monatlich verdient, der ist versicherungs- gemeinsamen Haushalt die Zusammenlegung pflichtig - egal, ob verheiratet oder „Single". Gibt jedoch ein berufstätiger Ehepartner seine Arbeit der Versicherungen an. Grundsatz: Die Versi- cherung mit dem älteren Recht bleibt bestehen, Private Unfallversicherung: Individueller auf, so ist er automatisch beim anderen (noch der zweite Versicherer löst die Police zum Termin Schutz ist verständlicherweise nicht übertragbar . beruftätigen) mitversichert. Hat der Erwerbstäti- des Wohnungsbezugs auf. Wenn teure Einrich- Die meisten Versicherungsunternehmen bieten ge aber eine private Krankenversicherung, so tungsgegenstände, die vorher in beiden Woh- jedoch die Möglichkeit, den Vertrag in eine Fami- muss er die Partnerin (umgekehrt den Partner) nungen vorhanden waren, nun nur noch einmal lien-Unfallversicherung umzuwandeln, so dass zusätzlich versichern, wenn sie (er) sich nicht bei gebraucht werden (etwa die hochwertige Stereo- einerseits Rabatt und andererseits „flächende- der gesetzlichen Krankenkasse, der sie (er) anlage), so kann an eine Herabsetzung der Ver- ckender" Schutz gewährleistet ist. Tipp für frisch vorher pflichtgemäß angehört hat, „,freiwillig wei- sicherungssumme gedacht werden. Praktisch: Vermählte, die schon Unfallpolicen haben: Sie terversichert". A Wer als pauschale Versicherungssumme,,1200 ändern den Namen der bezugsberechtigten Per- Mark pro Quadratmeter Wohnfläche" vereinbart, son, damit der hinterbliebene Partner die Leis- der braucht im Falle eines Falles nicht zu be- tungen im Todesfall erhält. Auch nicht verheirate- sammenleben/eine Heirat nicht mitgeteilt wer- fürchten, dass die Hausratversicherung geltend te Paare können sich für den Todesfall ge- macht, es liege eine „Unterversicherung" (mit genseistig das Bezugsrecht einräumen; sonst den sich daraus ergebenden geringeren Leis- fallen die Versicherungsleistungen den Erben zu tungen) vor. Außerdem: Eine Hochzeit hat sicher einigen Zugang" gebracht. Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung: Der Versicherung muss ein nichteheliches Zu- den - es sei denn, der (Ehe-)Partner mit Auto hät- te vorher einen „,Single-Rabatt" (Frauen-Rabatt) vereinbart, der den Partner von der ständigen und dazu gehören nichteheliche Lebenspart- Mitbenutzung des Fahrzeugs ausschließen wür- Idow ndes sib Held ner nicht. Übrigens: Mehrere Versicherer versi- de. nspe Berufsunfähigkeitsversicherung: Wer am Für die Privat-Haftpflichtversicherung gilt chern die Person, die ohne eigene Unfallversi- Entsprechendes. Der Ehepartner ist automa- cherung in die Ehe gegangen ist, für die ersten Anfang des Berufslebens steht, der hat meistens tisch eingeschlossen, und auch hier heißt es Monaten beitragsfrei mit. Das gilt auch für ein erst nach fünf Jahren „Wartezeit" Anspruch auf grundsätzlich: Der jüngere Vertrag wird aufgeho- Baby. Siqnie plexe ble Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversi- ben. Und auch ein Nichtverheirateter kann, Lebensversicherungsverträge, die ein Paar cherung. Hinzu kommt, dass mit dem Verlust der wenn er in einer eheähnlichen Gemeinschaft vor der Ehe abgeschlossen hat, laufen unverän- Arbeitskraft meist auch der Lebensstandard lei- lebt, in den Vertrag des Partners aufgenommen dert und unabhängig voneinander weiter. Doch det. Jeder Partner braucht seinen eigenen Ver- werden. Aber: „gegenseitige" Ansprüche sind auch hier heißt es aufpassen, da im Vertrag ver- trag: als Zusatz zur Risikolebensversicherung, dann (wie unter Eheleuten) ausgeschlossen. merkt sein muss, ob nun der Ehe-/Lebenspart- als Zusatz zur kapitalbildenen Lebensversiche- Wichtig: Die Versicherung, bei der die Police ner derjenige sein soll, welcher im Erlebens- rung oder zur Rentenversicherung. Steuerfalle bei 630-Mark-Jobs node Empfehlung: Einspruch einlegen (bü) doi nnew fol edoem esw brill Sepnidim ble as beibnäleus erbefreiung für den 630-DM-Job im Nachhinein wi- weder erleichtert noch gefördert. derrufen, was sehr teuer werden kann. ebbleb Wir haben zahlreiche Fälle vorliegen, die eindeu- tig belegen, dass die gesetzliche Regelung und das Verfahren im Zusammenhang mit der Erteilung der Verfahren ist kompliziert. Ferner ist zu bemän- geln, dass die Antragsvordrucke und die Freistel- lungsbescheinigung nicht so hinreichend klar und eindeutig gefasst sind, dass die Rechtsfolgen und Im Zusammenhang mit den 630-DM-Jobs gibt es eine gefährliche Steuerfalle. Wechselt ein Steuerzahler vom 630-DM-Job zur „Vollbeschäf- tigung“ mit Lohnsteuerkarte, dann wird die Steu- erfreiheit der geringfügigen Beschäftigung nach- träglich widerrufen. Da die Finanzverwaltung Bil- Freistellungsbescheinigung für die Steuerzahler we- die steuerlichen Konsequenzen des Wechsels von ligkeitsmaßnahmen bisher abgelehnt hat, hat der der verständlich noch nachvollziehbar ist. 4-doud einer Tätigkeit im Rahmen eines 630-DM-Jobs zur Bund der Steuerzahler ein Musterverfahren auf Die Regelung steht auch im Widerspruch zum Beschäftigung mit Lohnsteuerkarte ersichtlich wer- den Weg gebracht. Willen des Gesetzgebers. Denn ausweislich der Ge- den. Die Kompliziertheit von Steuerformularen darf mu brun setzesbegründung soll die begrenzte Steuerfreiheit den Steuerzahlern aber nicht zur Last gelegt wer- Nach der in 1999 erfolgten Neuregelung ist eine der Einnahmen aus geringfügigen Beschäftigungs- den. So inzwischen die Rechtsprechung. geringfügige Beschäftigung im Rahmen der 630- verhältnissen insbesondere auch für verheiratete DM-Jobs u. a. nur dann steuerfrei, wenn der Arbeit- und allein stehende Frauen den Neu- und Wiederzu- nehmer eine so genannte Freistellungsbescheini- gang in eine Berufstätigkeit fördern und erleichtern. gung vorlegen kann. Eine solche Freistellungsbe- Es wird hier von einer Brücke zum Wiedereinstieg in scheinigung, die beim Finanzamt erhältlich ist, setzt den Arbeitsmarkt gesprochen. voraus, dass der Steuerzahler keine weiteren positi- Die Auslegung, dass mit der Aufnahme einer Voll- ven Einkünfte erzielt. Einkünfte des Ehegatten blei- beschäftigung im Laufe eines Jahres die Steuerfrei- ben dabei außer Ansatz. Stellt sich später bei der heit des § 3 Nr. 39 EStG verloren geht, widerspricht Veranlagung heraus, dass der Arbeitnehmer noch diesem Gesetzeszweck und ist u. E. fehlerhaft. Die weitere (positive) Einkünfte erzielt hat, wird die Steu- Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wird damit Einspruch einlegen. Da die Finanzverwaltung es ablehnt, den Betroffenen im Wege der Billigkeit zu helfen, haben wir das Musterverfahren auf den Weg gebracht. Unsere Musterklage wird FG Köln unter dem Aktenzeichen 6 K 1420/01 geführt. Arbeitneh- mer, die beim 630-DM-Job in die Steuerfalle getappt sind, sollten ihren Fall dadurch offen halten, dass sie unter Hinweis auf unser Musterverfahren Ein- spruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen. (van/BdSt)