Der Komet 4998 – Seite 9

Nr. 4998/20. 6. 2001 Der Komet 9 sigen Rutschen usw. Für die Kinder und Jugendli- den Schleswiger Peermarkt, an die Wikinger Tage, chen von heute sind Jahrmärkte nichts Besonderes, aber auch an die Rumregatta und den traditionellen sondern ein Event von vielen, und erst recht kein Er- Jahrmarkt in Flensburg. Selbstverständlich möchte eignis, das groß zieht. Wer mit seinen Kindern ich den Lecker Jahrmarkt nicht vergessen. Auf Bun- einmal im Hansa-Park oder sogar im Euro-Disney- desebene gibt es ca. 10.000 Veranstaltungen pro land in Paris war, wird diese schwerlich für das Rie- Jahr mit 200 Millionen Besuchern - nicht nur 170 Mil- senrad oder ein normales Karussell begeistern kön- lionen. Diese Volksfeste tragen unbestritten zur Viel- nen. Trotzdem sollte sich der Landtag in seiner Wirt- falt des gesamtkulturellen Angebots in der Freizeit- schafts- und Sozialpolitik selbstverständlich auch und Tourismuswirtschaft bei. Es ist sicherlich richtig, für diese Branche einsetzen. Dazu liegt Ihnen ein dass es im Gegensatz zu anderen Kulturbereichen, umfangreicher und detaillierter Antrag der Sozialde- die teilweise sogar erhebliche Subventionen erhal- mokraten vor. Ausnahmeregelungen wünschen ten, beim Kulturgut Volksfest aber oftmals an diesem wir uns für Volksfeste und Märke an Feiertagen. Das rechtlichen Schutz und dieser Unterstützung fehlt. ist ein Punkt, der nicht unumstritten ist. Hier kom- Insbesondere gibt es auch immer wieder Auseinan- men wir in die Diskussion über Ladenöffnungszei- dersetzungen zwischen den Kommunen vor Ort und ten. Ich verweise auf die gestartete Volksinitiative der den Schaustellern, unter anderem über die Höhe Videotheken für eine Änderung der Feiertagsgeset- der Standgebühren, über Lärmbelästigungen und ze. Ziel ist eine Formulierung, wie sie seit September bürokratische Anforderungen - dies haben die Kolle- in Hamburg gültig ist. Die Öffnung von Videotheken gen auch schon erwähnt - wie beispielsweise Nach- ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ab 13 barschaftsrecht, Immissionsrecht. Ich möchte nur Uhr zugelassen. Die Lösung der Transportfrage gern wissen, wie Sie als Kommunalpolitiker über die für die Schaustellermaterialien und -ausrüstungen Einschränkung bzw. Aufhebung dieser Nachtverbo- muss angesprochen werden. Hier geht es um die te denken würden. Dort ist der Protest sehr groß, die Sonn- und Feiertagsverbote und den Erhalt der Ver- Feste möglichst spätestens gegen 24 Uhr schließen ladestellen an Nebenstrecken der Bahn und um die zu lassen. Schon vor fast zwei Jahren hatte daher die Genehmigung im Bereich des Gaststättengesetzes. CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Initiative zur Es kann aus unserer Sicht nicht angehen - das wur- Stärkung des Schaustellergewerbes und zur Siche- de auch schon gesagt, dass die mobilen Schau- rung der Volksfeste im Bundestag gestartet. In ei- stellerstände mit Angeboten für Essen und Trinken nem Entschließungsantrag wurde die Bundesregie- dreimal in der Woche eine Genehmigung einholen rung damals aufgefordert, eine ganze Reihe von Ver- müssen, obwohl klar ist, dass sie die Auflagen erfül- besserungen für das Schaustellergewerbe umzuset- len. Diese Schausteller sind aus unserer Sicht als zen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS Dauergaststättenbetriebe einzustufen. Schließlich haben dann im Juli 2000 einen eigenen gemeinsa- möchte ich hier noch die steuerliche Anerkennung men Antrag eingebracht und damit das Ansinnen der Mehraufwendungen bei auswärtiger Unterbrin- der CDU/CSU unterstützt. Ende 2000 gab es eine gung schulpflichtiger Kinder erwähnen. Zusätzliche mitternächtliche Debatte über diese Problematik, in Belastungen müssen eben auch steuerlich berück- sichtigt werden. Das gilt für alle vergleichbaren Bran- Räumen, in denen diese Volksfeste naturgemäß be- vorzugt stattfinden, lärmgestresste Nachbarn nicht auch noch die Auswirkungen eines Volksfestes er- tragen wollen. Auf der anderen Seite ist das Schau- stellergewerbe von seiner Nähe zum Publikum ab- hängig. Eine Verbannung auf die Grüne Wiese ist deshalb kontraproduktiv. Hier müssen Regelungen gelockert werden. Man darf dabei nicht vergessen, dass der örtliche Einzelhandel, das Taxigewerbe und das Hotel- und Gaststättengewerbe, also all die Institutionen, die sich bereits vor Ort befinden, ganz erheblich davon profitieren. Die Frage lautet also: Wie kann in diesem Spannungsfeld allen Beteiligten geholfen werden? Tatsächlich ist es ja so, dass die örtlichen Veranstaltungen nur zeitlich begrenzt statt- finden und sich bei einer guten Organisation die Be- lastung für die Nachbarschaft in Grenzen hält. Es ist deshalb nicht ganz einzusehen, dass Schausteller auf der einen Seite mit zu restriktiven Regelungen des Immissions- und Nachbarschutzrechtes belegt werden, auf der anderen Seite aber ein attraktives Angebot für die Besucherinnen und Besucher ablie- fern sollen. Es ist deshalb notwendig, dass sich die Landesregierung in Zukunft dafür einsetzt, bereits bestehende gesetzliche Beschränkungen zu über- prüfen und gegebenenfalls zu lockern. Es ist schon ziemlich komisch, dass das Schaustellergewerbe zwar ein wichtiges Freizeitangebot stellen soll, aber gleichzeitig den Regelungen bezüglich der Sonn- und Feiertage unterworfen werden soll, von den Öff- nungszeiten ganz zu schweigen. Da die Meinung der FDP zu diesem Thema auch in diesem Haus hinlänglich bekannt sein dürfte darauf hat auch schon der Kollege Müller hingewiesen -, möchte ich es kurz machen und erneut für eine Lockerung dieser teilweise völlig unsinnigen Regelungen plä- dieren. Ich möchte abschließend noch einen weite- ren Punkt aufgreifen, der auch in dem ursprüngli- chen Antrag angesprochen worden ist: Die Möglich- chen. keiten der beruflichen und schulischen Ausbildung Silke Hinrichsen (SSW): Frau Präsidentin! Meine jugendlicher Schausteller müssen weiter gefördert werden. Deshalb ist es wichtig und richtig, Frau Kul- tusministerin, den Unterricht an Berufsschulen in den Winterpausen zu ermöglichen. Es ist doch an- gesichts der hohen Nachfrage im Rahmen von Volks- und Schützenfesten etwas seltsam, wenn es dem Nachwuchs nicht ermöglicht wird, in der Haupt- saison der praktischen Tätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass der Be- rufsschulunterricht darunter leidet, wenn den Schü- lern die Ruhe zu theoretischer Arbeit fehlt, wie es in den Sommermonaten, wenn diese Angebote statt- finden, ganz bestimmt der Fall ist. Irene Fröhlich (Bündnis 90/Die Grünen): Das Schaustellergewerbe - da sind wir uns alle einig - hat für Schleswig-Holstein eine gewisse wirtschaftli- che Bedeutung. Dieses Gewerbe hat aber als eine alte Branche stark mit der zunehmenden Konkur- renz im Freizeitbereich zu kämpfen. Der Freizeit- markt ist ein Wirtschaftsfeld mit hohen Zuwächsen, vielen neuen Trends und vielen neuen Marktteilneh- merinnen und Marktteilnehmern. Wer Freimärkte oder Jahrmärkte besucht, wird schnell feststellen, dass die Buden und Fahrgeschäfte nicht mehr so frequentiert sind, wie das früher einmal gewesen ist. Für uns im Kindesalter war doch der Jahrmarkt mit seinem Glitzer etwas Besonderes. Es war eine nicht vergleichbare Attraktion. Genauso wie die selte nen Zirkusvorstellungen in den einzelnen Orten ha- ben Jahrmärkte heute nicht mehr so das besondere Flair, sondern sind längst zum normalen Bestandteil des üblichen Jahreszyklus geworden, und zwar keineswegs nur in den Sommermonaten. Im Frei- zeit- und Vergnügungsbereich gibt es mehr und mehr Angebote, die für Jugendliche sehr viel attrakti- ver zu sein scheinen. Ich nenne nur einmal als Bei- spiel Fernsehen rund um die Uhr, Video-Ausleihe, Pay-TV, im Internet surfen plus chatten, Cinemaxx- Kinos, Trendsportarten, Musikveranstaltungen, Un- terhaltungsspiele, Freizeitparks, Spaßbäder mit rie- der die Bundesregierung dargelegt hat, dass sie ei- nige der Forderungen in Abstimmung mit den Bun- desländern bereits umgesetzt hat. Dabei ging es un- ter anderem auch um Aspekte, die sich in dem An- Damen und Herren! Beim Schaustellergewerbe han- trag vom heutigen Tage wiederfinden. Es ging u. a. delt es sich um eine wichtige Branche, die im We- um touristische Marketingaktivitäten, um Erleichte- sentlichen davon lebt, dass sie einfallsreich und kre- rung bei der Ausführung des Gaststättengesetzes, ativ ist und viele Bürgerinnen und Bürger anspricht. insbesondere § 2, um die Dauererlaubnis - auch das So sagte es nämlich der Parlamentarische Staatsse- ist schon beschlossen worden - und um Ausnahme- kretär Siegmar Mosdorf zutreffend in einer Debatte genehmigungen von den Fahrverboten an Sonn- über dieses Thema im Bundestag. Auch in Schles- und Feiertagen wie um besseren Unterricht für die wig-Holstein und nicht zuletzt im Landesteil Schaustellerkinder und die Bezuschussung von Schleswig - gibt es eine Vielzahl von Jahrmärkten Heimunterbringungen. Daher waren wir doch etwas und Volksfesten, die eine lange Tradition haben. Ich denke dabei beispielsweise an den Brarupmarkt, an Am 29. und 30. Mai tagte der Arbeitskreis Fliegende Bauten der Fachkommission,,Bau- aufsicht" der ARGEBAU in Krefeld, an dem für den DSB Vizepräsident Albert Ritter und Bundesfachberater Oscar Bruch jun. teilnah- men. In Ergänzung zu unserer Berichterstat- tung (s.,,Komet" 4997) veröffentlichen wir ein Foto der Sitzung. Von links nach rechts: Re- gierungsbaudirektor Schulte (Bauministeri- um NRW), Dipl.-Ing. Block (TÜV Rheinland), Dipl.-Ing. Weiß, Dipl.-Ing. Heinzinger (beide TÜV München), Birgit Reichardt (OBB Mün- chen), Dipl.-Ing. Becker (LGA Nürnberg). - über den nunmehr vorliegenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen überrascht; denn er greift viele dieser schon zwischen Bund und Län- dern beschlossenen Initiativen nochmals auf. Wir haben uns daher gefragt, warum die Landesregie- rung mit diesem Antrag dazu aufgefordert werden soll, initiativ zu werden. Dies geschieht doch bereits von der Bundesebene aus. Selbstverständlich gibt es aber in diesem Antrag in einigen Bereichen Teile, die doch etwas verblüffend und unklar sind. Das gilt auch für den CDU-Antrag, der weitere Forderungen des Schaustellergewerbes aufgegriffen hat. So sol- len sich beispielsweise die Landesregierungen Punkt 2 des Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür einsetzen, dass Schaustellertrans- porte von den Regelungen beim Sonn- und Feier- tagsverbot generell freigestellt werden. Wir hätten uns aber eher die Regelung des interfraktionellen Antrags der Bundestagsfraktionen von SPD, Bünd- nis 90/Die Grünen, FDP und PDS gewünscht. Dort lautet die Forderung, weitere Erleichterungen bei den Freistellungen für Transportfahrten von Schau- stellern und Marktkaufleuten von den Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen zu prüfen und nicht grund- sätzlich eine Freistellung zu erlauben. Uns scheint eine generelle Freistellung etwas übereilt und wenig durchdacht zu sein. Bei der gewünschten Änderung der Spieleverordnung - Punkt 4 - fehlt es uns an der konkreten Begründung. Zwar ist richtig, dass hier ei- ne Euro-Umstellung erforderlich ist, aber warum sol- len die Gestehungskosten steigen? Bei diesem