Der Komet 5001 – Seite 5

Nr. 5001 / 20. 7. 2001 VPRT verurteilt Internet-Gebühren Der Verband Privater Rundfunk und Telekom- munikation (VPRT) hat sich gegen den aktuellen Vorschlag der schleswig-holsteinischen Minis- terpräsidentin Heide Simonis gewandt, mit der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages ab 2005 eine Gebühr für öffentlich-rechtliche Onli- ne-Angebote einzuführen. Simonis konkretisier- te unterdessen die Forderungen. So handele es sich nicht um eine eigene oder zusätzliche,,In- ternet-Gebühr". Es gehe vielmehr um die Einhal- tung einer Gebührengerechtigkeit. „Eine Inter- net-Gebühr wäre unnötig und schädlich", erklär- te dagegen der Vorsitzende des VPRT-Fachbe- reiches Multimedia und Sprecher des Vorstan- des der Kirch New Media, Marcus Englert, den Vorschlag. „Bevor die Politik wieder über mehr Geld für die Rundfunkanstalten nachdenkt, soll- te sie erst einmal den öffentlich-rechtlichen Auftrag konkret definieren", kritisiert Englert. Eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung im Internet sei dabei in keiner Hinsicht notwendig, betonte der Vizepräsident des VPRT. Weder gä- be es im Internet einen Mangel an Übertra- gungswegen, noch seien Defizite für die Mei- nungsvielfalt zu erwarten. Der VPRT befürchtet beim Ausbau des öffentlich-rechtlichen Online- Engagements zur „dritten Säule" neben Fernse- hen und Hörfunk schwer wiegende Wettbe- werbsverzerrungen zu Lasten privater Anbieter. Der VPRT hatte Anfang Mai anlässlich der ge- planten Online-Kooperation zwischen dem ZDF und T-Online bemängelt, dass schon die gelten- den Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag nicht ausreichend seien, um eine Expansion von ARD und ZDF im Online-Bereich zu verhin- dern. Es müssten eindeutige Regelungen ge- schaffen werden, die die öffentlich-rechtlichen Internet-Aktivitäten auf eine strikte Programm- begleitung begrenzten. (pte) ADAC: Gericht sanktioniert fragwürdige Polizeipraxis Um einen Temposünder leichter ermitteln zu kön- nen, ist es gängige Praxis der Ordnungshüter, vorlie- gende Messfotos mit den bei der Meldebehörde hin- terlegten Passbildern zu vergleichen. Ein in der Sa- che geständiger Autofahrer und Rechtsanwalt wollte darin einen Verstoß gegen das Personalausweisge- setz erkennen und forderte deshalb für sich einen Freispruch. Wie der ADAC meldete, hat jedoch das Amtsge- richt Schleiden (AZ: 13 OWI - 61 Js 1427/00 - 110/00 vom 25.10.2000) in einem Urteil die Maßnahme der Polizei gerechtfertigt und ein Verwertungsverbot ver- neint. Das Gericht ging in seiner Urteilsbegründung sogar so weit, dass die Polizei den Abgleich der Bil- der auch dann hätte vornehmen dürfen, wenn sie damit gegen das Personalausweisgesetz verstoßen hätte. Ein solcher Verfahrensfehler würde nach Ansicht des Gerichts nicht so schwer wiegen, dass das Straf- verfolgungsinteresse des Staates dahinter zurück- treten müsste. Würde man nämlich auf die Schüt- zenhilfe der Meldebehörden verzichten, hätte die Polizei nur die Möglichkeit den Verkehrssünder per- sönlich aufzusuchen um sich von der Identität des Fahrers zu überzeugen. Dieser Aufwand ist jedoch angesichts chronisch unterbesetzter Polizeibehör- Der Komet European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Geschäftsstelle: Hochkreuzallee 67, 53175 Bonn כחש ESU volle Fahrt voraus! - MTC 5 Die Europäische Schausteller-Union war die ers- europäischer Ebene besonders ausgeprägt waren, te bei einer europäischen Organisation akkredi- an dieser Stelle muss der ehemalige, leider eben- tierte europäische Interessengemeinschaft. Zu falls verstorbene Generalsekretär Ulrich Rust her- einer Zeit, als die Menschen vorwiegend in natio- vorgehoben werden. Zeiten, in denen die einzelnen nalen Kategorien dachten, schlossen die europä- nationalen Mitgliedsverbände mehr und solche, in ischen Schausteller sich grenzüberschreitend denen sie weniger engagiert die gemeinsame euro- zusammen; die Völkerverständigung stand im päische Dachorganisation stützten und deren Arbeit Vordergrund. Die Schausteller, die durch ihren vorantrieben. Aber, um in dem Seefahrtsbild zu blei- Beruf immer wieder Menschen aus den unter- ben, das Schiff ist auch im 21. Jahrhundert, über schiedlichsten Bereichen und Kulturen kennen fünfzig Jahre nach seinem Bau, noch da. Es ist see- lernen, erkannten, dass es wichtiger ist, das ge- tauglich und es ist um viele Erfahrungen reicher, die meinsame Anliegen zu sehen und zu vertreten, es gestärkt in die Zukunft fahren lassen. Wenn auch statt sich auf die Unterschiede zu konzentrieren die Seetauglichkeit die Hauptsache sein mag, so be- I und sich an diesen festzubeißen. darf es für eine erfolgreiche Fahrt aber auch eines vernünftigen Kurses und eines guten Kapitäns. An dieser Stelle ist das Präsidium gefordert! Dieses hat u. a. bei dem ESU-Kongress am 11. April dieses Jah- res in Brüssel bewiesen dass ihm eine aktive, starke und effektive ESU am Herzen liegt. Dort wurde be- schlossen, eine hauptamtliche Geschäftsstelle ein- zurichten, die hierfür Sorge tragen soll. Natürlich blieben nationale Eigenheiten und auch dadurch bedingt konträre Interessen. Sich darüber nicht zu entzweien, sondern an dem gemeinsamen Ziel festzuhalten, das schafft die ESU nun schon seit mehr als 50 Jahren. An dieser Stelle sei auch noch einmal ganz herzlich allen, von den Gründervätern bis zu der heutigen Generation gedankt, die durch ihren Einsatz die ESU durch die unterschiedlichsten Zeiten getragen haben. Dieser Dank gilt auch ganz besonders dem verstorbenen Ehrenpräsidenten der ESU, Konsul Harry Wollenschlaeger, der bis zu sei- ner Ernennung zum Ehrenpräsidenten als Kapitän das Schiff ESU 18 Jahre lang steuerte. Heute ist das Schiff Europäische Schausteller- Union im 21. Jahrhundert angekommen, nicht gänz- lich ohne Schwierigkeiten und die eine oder andere Blessur. Es gab Zeiten, in denen die Kontakte auf SCHARSE 5112 BEEL HAUPTSESCHRE Präsidiumstreffen anlässlich der Geschäftsstellenüber- gabe (von links oben nach rechts unten): Dr. Norbert Weigang (DSB-Hauptgeschäftsführer), RA Harald Wil- bertz (DSB-Referent), Marc Weydert, Kassenprüfer und Fachberater Fahrgeschäfte, Oscar Bruch jun., Fachberater Fahrgeschäfte, Wilhelm Schemel, Kas- senprüfer, Jos Abrahams (BOVAK), Lambertus Flikke- Vanbesien, Vizepräsident für Öffentlichkeitsarbeit, Al- War die ESU in den 50er-Jahren noch Vorreiterin auf dem europäischen Parkett, so stehen heutzuta- ge europäische Entscheidungen, die jeden einzel- nen Bürger in den Mitgliedsstaaten betreffen auf der Tagesordnung. Sind einmal Verordnungen oder Richtlinien verabschiedet, sind diese dann auch bin- dend für alle europäischen Mitgliedsstaaten und da- mit von Bedeutung für jeden einzelnen Bürger. Dies ist auch der ESU bewusst. Sie will daher ihren Blick jetzt wieder verstärkt auf die Tätigkeit der europäi- schen Institutionen richten, um die Anliegen der Schausteller, die ja von den unterschiedlichsten Rechtsgebieten betroffen sind, zu vertreten. Auch dies Beobachtung der europäischen Entwicklun- gen und Herstellen von Kontakten mit europäischen Institutionen ist Aufgabe der Geschäftsstelle. Die- se wurde jetzt eingerichtet. Sie ist aus organisatori- schen Gründen zunächst büromäßig angegliedert an die Geschäftsstelle des DSB, ist aber mit einer eigens für die ESU zuständigen Kraft besetzt. Eine spätere Verlegung nach Brüssel - den Ort des euro- päischen Geschehens - ist nicht ausgeschlossen. Am 11. Juni, genau zwei Monate nach dem Kon- gress in Brüssel, ist die Geschäftsstelle der ESU, die bisher bei dem früheren Generalsekretär Mark Wey- dert in Luxemburg angesiedelt war, im Beisein des Präsidiums nach Bonn verlegt worden. Bereits am darauf folgenden Tag nahm Frau Thieme, die die Aufgaben der ESU in der Geschäftsstelle wahrneh- men soll, ihre Arbeit auf. Bei ihrer Tätigkeit für die ESU wird Frau Thieme, die Juristin ist, ihre Speziali- sierung des ersten Examens: Völker- und Europa- recht und die des zweiten: Staat und Verwaltung zugutekommen. Außerdem beherrscht Frau Thieme die Sprachen Englisch, Französisch und Spanisch fließend in Wort und Schrift. In den folgenden Aus- gaben werden die „Komet"-Leser über die Arbeit der ESU und ihre Aktivitäten unterrichtet werden. Abschließendes sei, noch einmal die Seefahrts- den kaum zu bewältigen. Es bestünde die Gefahr, ma (BOVAK), Jany de Vries, Generalsekretär, Jacques metapher aufgreifend, ergänzt: Neben seetaugli- dass Verkehrssünder, die sich im Anhörungsbogen bert Ritter, Vizepräsident für Berufsfragen, Gaston Be- chem Schiff , Kapitän und gutem Kurs geht es natür- nicht zur Sache äußern, nicht zur Verantwortung ge- zogen werden könnten. Das ausführliche Urteil wur- de in der Rechtszeitschrift des ADAC, DAR 2001, S. 232 veröffentlicht. Groupement cker, Conféderation du commmerce - commercants-forains, Bertus Donks, Vizepräsident für Finanzen, Uta Thieme, ESU (Referentin der Geschäfts- stelle in Bonn). lich auch nicht ohne Mannschaft, weshalb jeder Mit- gliedsverband aufgerufen ist, sich mit seinen (euro- päischen) Anliegen an die ESU zu wenden und sich dort zu engagieren. (ESU-Pressedienst/Foto)