Der Komet 5001 – Seite 8
2001-07-20 · Seite 8 von 32
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Der Komet
DSB-Empfehlungen zur Änderung
Nr. 5001 / 20. 7. 2001
inst gen in Versammlungsstätten Verwendung fin-
abritney den und die Betreiber nur Musikkapellen ver-
des bayerischen Immissionsschutzgesetzes pflichten, die bereit sind, sich an solche Haus-
anlagen anzuschließen.
3. Erhalt der Volksfestplätze
Im Rahmen der Bemühungen, den Bundes- nen nur dann dauerhaft in ihrem Bestand gesi-
tagsbeschluss zur Förderung der Volksfeste chert werden
, wenn es gelingt, die widerstrei-
und des Schaustellergewerbes vom Dezember tenden
Interessen zwischen den Anwohnern
Volksfeste und Volksfestplätze sind Gegenstän-
2000 gegenüber dem Deutschen Städtetag und der Volksfestplätze
und den Schaustellern und de des öffentlichen Interesses. Der Bayerische
den Ländern umzusetzen, haben der Deutsche
Marktkaufleuten sowie den Volksfestbesuchern Städtetag empfiehlt seinen Mitgliedstädten und
Schaustellerbund und die bayerischen Schau- in Einklang zu
bringen. Während des Volksfest- -gemeinden, eventuell geplante Änderungen
stellerverbände zusammen mit dem Bayeri- betriebs und in
der Auf- und Abbauphase si- von Volksfestplätzen, deren Öffnungszeiten so-
schen Städtetag eine gemeinsame Empfeh- chern die
Veranstalter zu, dass die Bestimmun- wie eventuelle Alternativplätze frühzeitig im Di-
lung zum Schutz der traditionellen Volksfeste gen des
Lärmschutzes, insbesondere in der alog mit den betroffenen Marktkaufleuten und
erarbeitet, die wir nachfolgend veröffentlichen. Zeit von 22.00
bis 6.00 Uhr, eingehalten wer- Schaustellern zu regeln. Aus dieser gemeinsa-
Ziel ist, für Volksfeste und andere Traditionsver- den. Hier sei nur
beispielhaft auf die teilweise men Empfehlung wurden die folgenden Ände-
anstaltungen eine spezialgesetzliche Ausnah- extrem laute Musik und
die Durchsagen der rungsvorschläge für Art. 11 des Bayerischen Im-
mevorschrift zu schaffen, die es den Kommu- Fahrgeschäfte, auf
die Rundum- oder Laser- missionsgesetzes (Baylm SchG) und des Art. 19
nen ermöglicht, die Öffnungszeiten von Volks- strahler (Licht in den
Schlaf- und Wohnräumen Abs. 7 Nr. 3 Landesstraf- und Verordnungsge-
festen entsprechend den örtlichen Gegeben- der Nachbarschaft) sowie
auf das Zusammen- setzes (LSTVG) abgeleitet und dem Bayeri-
heiten mittels Verordnung festzusetzen und da- klappen der
Tischgarnituren, das Hämmern, schen Landtag und der Bayerischen Staatsre-
mit die innerstädtischen Volksfestplätze besser Sägen, Bohren,
Schleifen und das Aufeinan- gierung zur Beratung und Beschlussfassung
derwerfen von Eisenteilen
hingewiesen. Die zugeleitet:
Schausteller und Marktkaufleute müssen die
Art. 11 BaylmSchG
vertraglich festgelegten Lärmgrenzwerte kon-
sequent einhalten und dürfen nicht zulassen, (1) Von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sind Arbeiten
dass der Lärm für die Besucher und Anwohner
verboten, die andere in ihrer Nachtruhe stören.
unerträglich wird oder sich gegenseitig hoch- (2) Das
Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für Ar-
abzusichern.
,,Gemeinsame Empfehlung von Bayerischem
Städtetag, Deutschem Schaustellerbund e. V.
und bayerischen Schaustellerverbänden zum
Schutz der traditionellen Volksfeste in Bayern."
1. Besonderes Bedürfnis für Volksfeste schaukelt und bestimmend wird. Es ist sicher-
Traditionelle bayerische Volksfeste sind tief im zustellen, dass bei Musikdarbietungen die zu-
Brauchtum verwurzelt. Sie sind wichtiges baye- lässigen Immissionsrichtwerte eingehalten wer-
risches Kulturgut und daher schützenswert. Sie den. Bei Musikdarbietungen
, die über Laut-
sind ferner ein wichtiger Bestandteil der Frei- sprecher
verbreitet werden, ist zusätzlich zu
zeitgestaltung für die verschiedensten sozialen prüfen, ob die
Immissionen vermindert werden
Schichten, erfüllen eine soziale Ausgleichs- können, indem Flächen
gezielt beschallt wer-
funktion für alle Altersklassen sowie eine Inte- den. Nur die Beachtung dieser Empfehlungen
grationsfunktion für ausländische Mitbürger, kann sicherstellen, dass die Volksfestplätze
wahren regionaltypisches Brauchtum sowie nicht um 22.00 Uhr gesperrt oder gar aus der
Tradition und stärken außerdem das Heimatbe- Stadt in die Peripherie verlagert werden müs-
wusstsein.
sen. Eine Beibehaltung der traditionellen
Öff-
nungszeiten kommt aus Sicht der Städte nur
dann in Betracht, wenn ordnungsgemäß gepe-
Die traditionellen bayerischen Volksfeste kön- gelte, dezentrale, flächendeckende Hausanla-
2. Lärmschutz
beiten
1. die der Verhütung oder Beseitigung einer
Notlage dienen oder wegen unmittelbarer Ge-
fährdung wichtiger öffentlicher Belange erfor-
derlich sind;
Shela
2. in Gewerbe- und Industriegebieten, die in ei-
nem Bebauungsplan ausgewiesen sind; liegt
ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan für das
Gebiet nicht vor, so entscheidet die tatsächliche
Nutzung;
3. in landwirtschaftlichen und gewerblichen Be-
trieben, wenn in ihnen Arbeiten zur Nachtzeit
üblich oder zur Verhütung von Schäden an An-
lagen, Rohstoffen oder Arbeitszeugnissen er-
forderlich sind.
(3) Die Gemeinden können im Einzelfall weitere
Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen,
Durchführung der Arbeiten während der Nacht
Steuersatz für Restaurationsleistungen durch wenn besondere öffentliche Interessen die
Schausteller und Party-Service-Unternehmer erfordern. So weit für die Arbeiten nach sonsti-
-
verzehrt werden.
gen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis er-
Da immer wieder unklar war, wann der ermäßig- Da auch keine besonderen Vorrichtungen forderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde
te Steuersatz von 6 % bei Imbissbetrieben zu bereit gehalten werden, unterliegt die Abga- über die Zulassung der Ausnahme.
bezahlen ist, haben die Oberfinanzdirektionen be der Speisen dem ermäßigten Steuersatz (4) Auf Volksfeste, Volksbelustigungen, Mes-
Karlsruhe und Stuttgart nun das entsprechende von 6%, unabhängig davon, ob die Speisen sen, Märkte und ähnlichen Veranstaltungen
Schreiben des Bundesfinanzministeriums mitgenommen und erst beim Verlassen des sowie auf die Außengastronomie finden aus-
(BMF) in dieser Angelegenheit vom 24.11.1999 Standes oder unmittelbar danach - z. B. im schließlich die Vorschriften des Art. 19
eople gap LStVG und des Gaststättensgesetzes An-
wie folgt erläutert: „Stellt nicht der Unterneh- Gehen
Die Abgabe der Speisen unterläge dem all-wendung. Dabei gelten die Richtwerte der
mer, sondern ein anderer Vorrichtungen für den
18. Bundesimmissionsschutz-Verordnung
Verzehr an Ort und Stelle zur Verfügung, liegt gemeinen Steuersatz, wenn besondere Vor-
nach dem Schreiben des Bundesfinanzminis- richtungen bereit gehalten würden. Nach der und der Bayerischen Biergartenverordnung
teriums vom 24.11.1999, BStBL 1, 1039 eine Rechtsprechung des BFH (vgl. zuletzt Urteil entsprechend.
dem allgemeinen Steuersatz unterliegende vom 16. 3. 2000, BStBI II, 482) sind nicht
nur
Art. 19 Abs. 7 Nr. 3 LStVG lautet:
sonstige Leistung vor, sofern der leistende Un- Stehtische, sondern - anders als noch
nach Ab-
ternehmer ersichtlich Dienstleistungen im Dar- schn. 25 a Abs. 3 UstR 2000 - auch Ablage- „Die Gemeinden können durch Verordnung...
reichungsbereich ausführt (z. B. Ausgabe oder bretter, die nicht ausschließlich dem Verkauf 3.
zum Schutz der in Abs. 4 Satz 1 bezeichneten
Servieren der Speisen, Reinigung der Tische, der Speisen dienen, als besondere Verzehr- Rechtsgüter
(Anmerkung: Leben, Gesundheit,
Stühle oder des Geschirrs).
vorrichtungen anzusehen. Dies gilt unab-
erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit
hängig davon, ob diese Vorrichtungen vom oder Nachbarschaft) eine Sperrzeit für die Ver-
Kunden genutzt werden oder nicht. Sofern anstaltung öffentlicher Vergnügungen oder be-
die abgegebenen Speisen nach den Umstän- stimmter Arten öffentlicher Vergnügungen
fest-
den der Abgabe nicht zum sofortigen Verzehr setzen; in der Verordnung kann bestimmt wer-
geeignet sind (Abgabe in Verpackungen), ist den, dass die Sperrzeit bei Vorliegen eines
öf-
hingegen auch bei Vorhandensein besonderer fentlichen Bedürfnisses oder besonderer
ört-
Vorrichtungen der ermäßigte Steuersatz anzu- licher Verhältnisse für den Einzelfall
verlän-
Die Zubereitung der Speisen selbst ist kei- wenden." Der DSB bittet, die Erläuterungen gert, verkürzt oder aufgehoben werden kann
."
(DSB-Pressedienst
) Gerade diese Lösung unterstützt der DSB
ne Dienstleistung im Darreichungsbereich. zu beachten.
Abgabe von warmen Speisen durch Schau-
steller. Beispiel: Ein Schausteller bietet u. a.
warme Speisen an (Würstchen, Currywurst,
Pommes frites). Die Speisen werden in Papp-
Ischalen mit Plastikgabeln ausgegeben. Der
Stand verfügt über keine besonderen Vorrich-
tungen für den Verzehr an Ort und Stelle.