Der Komet 5001 – Seite 10
2001-07-20 · Seite 10 von 32
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DSB
DEUTSCHER
SITZ BERLIN
SCHAUSTELLERBUND E
Der Komet
Die Verbände berichten (BSM
Nr. 5001 / 20. 7. 2001
Im Bereich der Gebühren erklärten die Referen-
ten, dass es selbstverständlich sei, Gebühren zu-
rückzuerstatten, wenn es zu einer Absage der Ver-
anstaltungen kommt. Allerdings sind auch dann
bereits organisatorische Kosten entstanden, die ggf.
gegengerechnet werden müssten. Der DSB verwies
auf die viel zu hohen Standgebühren und die Viel-
zahl der Nebengebühren, die unbedingt auch im
Zusammenhang mit dem oben zur Marktstudie Ge-
sagten abgebaut werden müssten. Er wies dabei auf
_ die Problematik hin, die z. B. durch die Ausfälle von
Tagung der Markt- und Volksfestreferenten Veranstaltungen wegen Maul- und Klauenseuche
raditions in Karlsruhe
Bericht über die Aussprache mit den Schaustellerverbänden (2. Teil)
in Ostfriesland entstanden ist. Vizepräsident Ritter
schilderte noch einmal ausführlich den Verfahrens-
gang und die langwierigen Verhandlungen des
Deutschen Schaustellerbundes in dieser Angele-
genheit, vom Bürgermeister über den Landrat bis
helpinje
Am 8. Juni 2001 trafen sich Vertreter der Berufs- Rechtsprechung ausweist.
hin zum Bundestagsausschuss für Tourismus und
organisationen Deutscher Schaustellerbund e. V. Vizepräsident D. Zippe sah in dem Angebot von
(DSB) und Bundesverband Deutscher Schaustel- Schaustellern
erbrachter Dienst- und Handelsleis-
dem Bundeswirtschaftsministerium, vor denen die
ler und Marktkaufleute e. V. (BSM) mit den Markt- tungen einerseits
und dem Markthandel anderer- Verbände Stellungnahmen in dieser Angelegenheit
und Volksfestreferenten von 40 verschiedenen seits
eine gute Ergänzung bei den Jahrmärkten, die abgaben. Da jedoch, wie in einem Fall, die Kommu-
Städten zur jährlichen Tagung, diesmal in Karls- beide
Seiten befruchten. Bei Floh- und Trödelmärk- ne nicht tätig wurde, wollten die betroffenen Beschi-
ruhe. Die Aussprache leitete Armin Baumbusch ten könne
nur eine Gesetzesänderung helfen. Eine cker mit Unterstützung des DSB den Klageweg be-
vom Marktamt der Stadt Karlsruhe. Teil 1 ist in der Argumentationsbasis
könnte dazu eine Marktstudie schreiten, wurden jedoch vom Gericht darauf hin-
letzten „Komet"-Ausgabe erschienen.dis
gewiesen, dass sie nicht klageberechtigt seien. Da-
raufhin inszenierte der DSB mit dankenswerter Un-
terstützung des BSM zusammen mit örtlichen Schau-
stellerverbänden eine Demonstration in Leer/Ost-
friesland, die von ca. 150 Schaustellerfahrzeugen
beschickt wurde. Die Bevölkerung zeigte für die De-
monstration Aufgeschlossenheit. Daraufhin nahm der
Landrat die entsprechende Verbotsverfügung zurück.
Gegenüber dem Ministerpräsidenten und dem Bun-
destagsausschuss für Tourismus wiesen die Verbän-
bei der Landwirtschaft, hin. Man solle daran denken,
de auf die Schadensersatzerstattung, ähnlich wie
in Zukunft Ausgleichszahlungen durch entsprechen-
de Entschädigungsfonds durchzuführen und damit
die Gleichbehandlung, z. B. zur Landwirtschaft, wieder
herzustellen.
über den Handel liefern. Der Markthandel sei sonst
Zur Anwendung eines rollierenden Systems und sehr in seiner Existenz bedroht. Eine solche Bedro-
des Losverfahrens bei der Platzvergabe im Rah- hung sieht
insbesondere der Markthandel, aber
men von Volksfesten, wies der BSM darauf hin, dass auch das
Schaustellergewerbe in dem geplanten
diese in der Verwaltungsvorschrift zur Gewerbeord- neuen Rabattgesetz. Es dürfe nicht dazu kommen,
nung als nachrangige Zulassungskriterien aufgeführt dass auf den Festen und
Märkten wie auf dem Basar
sind. DSB-Vizepräsident Ritter charakterisierte sie der Preis
heruntergehandelt werde. Bei den Trödel-
als allerletztes Mittel. Es liege im Gestaltungswillen märkten
gebe es oft keinen Warenbezugsnachweis.
der Kommunen, entsprechend die Kriterien „bekannt
Es fänden Unter-Preis-Verkäufe statt. Hier müsse,
und bewährt“ und „attraktiv" nach vorne zu stellen. wie in
der übrigen Wirtschaft, gleiches Recht für alle
Seitens der Volksfestreferenten erklärte Herr Brock, gelten und der Wettbewerb dürfe nicht weiter ver-
Bonn, dass in aller Regel die Treue zum Altbeschi- zerrt werden.
DSB und BSM wiesen auf den nun in Endfassung
cker für die Volksfestreferenten im Vordergrund stün-
de. Allerdings gäbe es immer wieder Klagen von abge- erstellten und mit den Behörden abzustimmenden
wiesenen Beschickern. Trotzdem sollen die vorrangi- Hygieneleitfaden für
ortsveränderliche Betriebs-
gen Kriterien durchgehend zur Anwendung gelangen. stätten hin. Er wird nun in das Zertifizierungsver-
Anschließend wies der DSB auf die Situation bei
Bei der Stromversorgung bei kurzzeitigen Ver- fahren gegeben und wird dann als Grundlage des
anstaltungen fragte BSM-Vizepräsident H.-P. Arens Lebensmittelsektors im Schausteller-
und Markthan-
der Normung der Sicherheit bei Fahrgeschäften
danach, ob die Kommunen der Anregung der Ver- delsgewerbe
dienen. Er kann dann auch bei entspre- auf europäischer Ebene hin. Hier soll es bis zum
bände Folge geleistet hätten, die zu hohen Installati- chenden
gerichtlichen Auseinandersetzungen her- Jahresabschluss eine gemeinsame Lösung geben,
onsgebühren zu überprüfen und die Installations-
angezogen werden. Der DSB wies noch einmal auf die, darauf hat der DSB in zwölfjähriger Sitzungsar-
leistungen ggf. neu auszuschreiben. Vizepräsident die Notwendigkeit
rechtzeitiger Zu- und Absagen beit, die er begleitet hat, hingewirkt, den deutschen
Ritter erklärte, dass in Herne-Crange und im
Bereich der Kommunen an die Beschicker von Volksfes- Sicherheitsstandard so weit wie möglich festschrei-
Yellow-Strom der RWE eine deutliche Strompreis- ten
hin
.
Nur, so Vizepräsident Ritter, wenn früh im ben soll. Gleichzeitig wurde darüber informiert, dass
senkung nach intensiven Verhandlungen gelungen neuen
Jahr die Verträge ausgereicht würden und die eine entsprechende Lösung für Zelt- und Zeltgast-
sei. Dabei sei der bundesweite Preisspiegel der Termine für die Zu- bzw.
Absagen rechtzeitig lägen, stätten bereits bei der CEN-Normung gefunden ist.
Agentur Sandkühler, die der DSB eingeschaltet hat- wäre
es möglich, rechtzeitig zur Absicherung der Die Schaustellerverbände arbeiten darauf hin, die
te, sehr hilfreich als Argumentationsgrundlage ge-
wirtschaftlichen Existenz der Beschicker Ersatzplät- Federführung für Europa bei einer ISO-Weltnorm zu
wesen. Es sei nun auch hier Bewegung in
die Ange- ze zu suchen. Trotzdem besteht nach Präsident Kra- behalten, da die Amerikaner angekündigt
haben
,
legenheit gekommen und sie befinde sich auf einem meyer immer das
Problem der frühen Angebotsab- umgehend eine eigene Normung anzustreben. Der
guten Wege. Auch die VEW wollen nun
verhandeln. gabe für die Schausteller. Der DSB hob hier die DSB sieht jedoch große Probleme bei der Beantra-
Es müssten - so forderte Präsident Krameyer - aber Verfahrensweise
beim Hannoveraner Schützenfest gung einer solchen Normung im europäischen Be-
auch die Veranstalter gegenüber den Versorgern mit hervor, bei dem die
Benachrichtigung frühzeitig er- reich in der damit verbundenen Kostenhöhe: die Be-
dem Schaustellergewerbe mitziehen, wie
Präsident folgt. Hauptgeschäftsführer Bachmann wies im Rah-
Krameyer für die Städte Herford, Paderborn, u. a. men der
Umstellung auf den Euro besonders auf
berichten konnte. Herr Wernsing, Bocholt, konnte für Falschgeld hin
. Empfohlen werden insgesamt Geld-
die Bocholter Kirmes erklären, dass dort dazu kein
prüfgeräte.
Handlungsbedarf mehr bestehe, da der Rabatt an
die Schausteller direkt weitergegeben werde. Trotz-
dem betonten Präsident Krameyer und Vizepräsi-
dent Arens, dass man oft in den Verhandlungen nicht
weitergekommen sei, und alle Strompreise über
0,30 DM/kWh rundweg abgelehnt werden müssten.
Mit der Privatisierung von Volksfesten und
Märkten sind die Volksfestreferenten selbst nicht be-
fasst. Nach Auskunft von Dr. Frommer, München,
gibt es bereits eine Vielzahl von privat festgesetzten
Veranstaltungen. Der DSB hatte dazu aufgerufen,
traditionelle Volksfeste unbedingt in den Händen der
Kommunen zu belassen. Der BSM charakterisierte
die Floh- und Trödelmärkte als rechtsfreien Raum
an Wochenenden. Es gebe, so die Referenten, je-
antragung kann mit der entsprechenden Finanzie-
rung der Normungsarbeit immerhin ca. 250 000 DM
kosten. Die deutschen und ihre europäischen
Schaustellerverbände sind nicht in der Lage, diesen
Betrag alleine aufzubringen. Trotzdem muss in Zu-
kunft vermieden werden, dass sich die Sicherheits-
standards der Vereinigten Staaten durchsetzen, da
dann die gesamte zwölfjährige Normungsarbeit mit
dem hohen Personal- und Finanzaufwand auf euro-
päischer Ebene umsonst gewesen und eine erhebli-
che Schädigung des Gewerbes zu erwarten wäre.
Sicherlich haben sich mit dieser Frage auch die eu-
ropäischen Verbände zu befassen und sind sämtli-
che Marktteilnehmer, insbesondere auch die Her-
steller, zur personellen und finanziellen Mitwirkung
aufgerufen. Hierzu werden noch weitere Verhand-
lungen mit den Beteiligten geführt.
Die fruchtbaren Gespräche bei der Tagung fanden
in einem allgemein sehr freundlichen Rahmen statt.
Sie wurden von einem gemeinsamen Besuch einer
Volksbühne am Vorabend und dem gemeinsamen
doch unterschiedlichste Länderregelungen beim Von links: BSM-Vizepräsident Dieter Zippe, BSM-Vize-
Sonn- und Feiertagsrecht.. Trotzdem wies Dr. From- präsident Hans-Peter Arens, BSM-Hauptgeschäftsfüh- traditionellen Abschlussessen umrahmt.
mer darauf hin, dass ggf. für die Sonntagsruhe hier rer Heinz Bachmann, DSB-Vizepräsident Edgar Drexel,
Einwirkungen möglich sind, wie auch die neueste DSB-Vizepräsident Albert Ritter.
notoA (DSB/BSM-Pressedienste)