Der Komet 5015 – Seite 3

Nr. 5015 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 10. Dezember 2001 Der Komet Gegründet 1883 Vorrang für den Wettbewerb Wegfall der Entsorgermonopole Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de 3 und auch selbst die Beweislast tragen. Dabei muss klar gemacht werden, dass durch den sofortigen Vollzug ein existenzbedrohender und nur schwer wieder gut zu machender Schaden droht. Darüber Die Entscheidung der EU-Kommission über die lich auch Händler aus Rheinland-Pfalz. Hier liegt der hinaus ist in dem Verfahren nachzuweisen, dass die wettbewerbswidrige Nutzung des Kennzeichens Kern des gesamten EU-Verfahrens: es richtet sich Klage in der Hauptsache realistische Aussichten auf „Der Grüne Punkt" durch die DSD AG könnte für gegen den Paragraph 4 Absatz 1 des DSD-Zeichen- Erfolg hat. Das DSD argumentiert in dem Antrag un- ter anderem so, dass die Entscheidung der Kommis- Konkurrenten des Müllmonopolisten eine überra- nutzungsvertrages. schende Wende herbeiführen. Der Grüne Punkt In dieser Klausel heißt es, dass Hersteller oder sion im Ergebnis zu einer unentgeltlichen Zwangsli- missbraucht nach Auffassung der Kommission Händler, die aus dem DSD herauswechseln wollen, zenz führe. „Der Grüne Punkt versucht mit marken- seine marktbeherrschende Stellung, indem er in letzter Konsequenz zur Teilnahme am Grünen rechtlichen Aspekten letztlich den anerkannten auch dann das volle Entgelt für die Zeichennut- Punkt zwangsverpflichtet werden. Rinne: „Gegen Missbrauch zu rechtfertigen", so der Münchner Kar- zung verlangt, wenn er keine Entsorgungsdienst- diese Entscheidung hat das DSD inzwischen Klage tellrechtler. Der Vollzug der Entscheidung würde leistung für Verkaufsverpackungen erbringt und beim Europäischen Gericht in erster Instanz erho- auch dort das Markenrecht beeinträchtigen und stel- diese nachweislich vom Hersteller erbracht wur- ben und die Aussetzung des sofortigen Vollzuges le eine Zwangslizenz dar, weil Hersteller teilweise den. Durch die so praktizierte Entgeltregelung gefordert." Im Unterschied zum deutschen Recht, ohne Entgelt das Kennzeichen „Der Grüne Punkt" wurden Kunden unangemessen benachteiligt und bei dem Entscheidungen von Behörden bei einer nutzen würden. „Aber welcher Hersteller verwendet der Marktzutritt von Wettbewerbern behindert. Klage bis zur letztgültigen juristischen Klärung keine den Grünen Punkt schon um seiner selbst Willen?" Ein Teilausstieg von bisherigen Lizenznehmern Wirkung entfalten, haben Weisungen der Kommissi- fragt Rinne und weist darauf hin, dass der Aufdruck aus dem Vertrag mit der DSD könnte die Problematik on sofortigen Vollzugszwang , solange der EuGH des Müllmonopolisten für Händler ohne jeden Wert aufheben, ist aber zurzeit im Zeichennutzungsver- nichts anderes feststellt . In diesem Widerspruch sei. Es gehe allein um die Befreiungsdienstleistung trag des Grünen Punktes nicht vorgesehen. „Eine muss der Kläger einen gesonderten Antrag stellen durch das DSD, bei der die Kennzeichnung nur ein Vehikel sei. Deshalb müsse nun auf juristischem differenziertere Kennzeichnung erweist sich in der Weg erreicht werden, dass neben der DSD auch Praxis jedoch als nicht praktikabel" so der Kartell- Wettbewerber wie die Landbell AG arbeiten können. rechtler Alexander Rinne im Gespräch mit dem Onli- Gerade die Entwicklung in Frankreich mit der Frei- ne-Dienst,,www.neue-nachricht.de". „Die produzie- stellung des Entsorgers Eco Emballage durch die renden Hersteller wissen bei der Abfüllung nicht, wo- Kommission zeige hier große Potentiale auf. hin das einzelne Produkt geliefert wird", führt Rinne aus. Darüber hinaus gestalte es sich schwierig, bei den engen Produktionsmargen im Handel zwei ver- schiedene Verpackungslinien mit unterschiedlichen Aufdrucken zu produzieren. So ergeben sich weitere Kostenfaktoren, mit denen die Gewinnmargen noch weiter gesenkt werden. Für Hersteller sei das unat- traktiv, da ein Produkt ohne tatsächliche Verbesse- rung teurer werde. Ebenso spiele die Betriebslogis- tik eine bedeutende Rolle. Sobald für ein Produkt verschiedene Handelsstufen aus Groß- und Einzel- händlern sowie Zentrallagern existieren, werde es unmöglich den Weg einer Verpackung - mit oder oh- ne aufgedrucktem Grünen Punkt - zu steuern, wenn man nicht auf bundeslandbezogene Beförderungs- dienstleister umsteigen wolle. Probleme würden auch hierbei nicht zu vermeiden sein. Verkauft beispiels- weise ein Großhändler an der Grenze von Hessen zu Rheinland-Pfalz gekennzeichnete Verpackungen, ist nicht gewährleistet, dass nur Einzelhändler aus Hessen diese Produkte abnehmen, sondern vermut- Auszug aus dem Entsorgungsvertrag des DSD Paragraph 7.3 Maßgeblich für die Ermittlung der Mengen und der Entgelte ist die so genann- te maximale Abrechnungsmenge. Diese ermit- telt sich wie folgt: Verbrauchsmenge gemäß Ziffer 7.4.1 Minus Selbstentsorgermenge ge- mäß Ziffer 7.5.1 =,DSD-relevante Menge' x Verwertungs-/Erfassungsquote gemäß Ziffer 7.6 = maximale Abrechnungsmenge (Ziffer 7.6) gemäß Preis-/Mengenstaffel." Paragraph 7.5.6,,Ergibt sich im Verlauf eines Kalenderjahres, dass einzelne oder mehrere Lizenznehmer der DSD, die zusammen ein En- geltaufkommen von mehr als 5 % des Gesamt- lizenzentgeltaufkommens repräsentieren, ihre Beteiligung am Dualen System aufgegeben ha- ben und ihre Pflichten nach der Verpackungs- verordnung als Selbstentsorger erfüllen, ist DSD zu einer vorläufigen Herabsetzung der Mengen und Entgelte nach Maßgabe des Berechnungs- modus gemäß Ziffer 7.3 berechtigt ..." Inlandsüberweisungen: Ab Januar muss es schneller gehen Ab dem 1. Januar 2002 haben die Banken ihren Kunden gegenüber mehr Pflichten. Die Kreditins- titute müssen laut der Verbraucher-Zentrale NRW kürzere Fristen einhalten. Wichtigste Verände- rung: Das beauftragte Kreditinstitut muss die Überweisung erfolgreich durchführen. Probleme beim Geldtransfer müssen dann kostenlos sei- tens der Bank behoben werden. Gehen Geldbe- träge verloren, haftet die Bank. Vorsicht jedoch: Werden höhere Beträge als 12500 Euro überwie- sen, sollten sich Kunden bei der Bank nach der Haftung erkundigen, da die Bank bei größeren Be- trägen ihre Haftung beschränken kann. Überwei- sungen im Inland dürfen längstens drei Tage dau- ern. Beim bankinternen Transfer, etwa zwischen Haupt- und Zweigstelle eines Institutes, muss der Betrag sogar nach einem Geschäftstag ankom- men. Längere Fristen können auch nicht durch Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Hält das Kreditinstitut die Frist nicht ein, muss es dem Auftraggeber Schadenersatz für die Dauer der Verspätung zahlen. Ist das Geld länger als 14 Tage zum Empfänger unterwegs, kann der Kunde den Überweisungsbetrag, sämtliche Entgelte und ei- ne Verzinsung zurückfordern. Diese Regelung gilt aber wiederum nur für Beträge bis 12500 Euro. Nicht zuletzt müssen Banken und Sparkassen ih- re Kunden über Entgelte und die Dauer von Über- weisungen informieren. Dies geschieht durch Aushänge in den Filialen. (hw) Ein weiteres Gegenargument zu der EU-Entschei- dung vom DSD war,,,sich auf die Entsorgungsdienst- leistung zu stützen, die entsprechende Lizenzent- gelte legitimiert", so Rinne. Die Vergütung an die Entsorger reduziert sich jedoch, wenn die Lizenz- nehmer der DSD AG für bestimmte Teilmengen ihrer Verpackungen andere Unternehmen mit der Erfas- sung und Verwertung beauftragen. Damit kann dem DSD kein existenzbedrohender Schaden entstehen, denn schließlich habe sie im Zeichennutzungsver- trag erklärt, dass die Vergütungen nur kostende- ckend sind. Gewinne können ihr so nicht entgehen. Von Lizenznehmern wurde in diesem Zusammen- hang häufig die Frage aufgeworfen, warum das DSD Rücklagen in Milliardenhöhe ansammelt, wenn- gleich aus den Führungsetagen immer wieder ver- kündet würde, dass das DSD einen fast wohltätigen Charakter habe. Da die Gesellschafter zum Teil auch Lizenznehmer der DSD AG sind, verfügen sie über festgelegte Auskunftsrechte gegenüber der AG", so Rinne weiter. Als Alternative zum DSD bietet sich bislang nur die Möglichkeit eines Wettbewerbs mit System- oder Selbstentsorger an, da dort Effizi- enzgewinne generiert werden können. Auf dieser Basis kann abgewogen werden, ob das Konzept des Lahn-Dill-Kreises, bei dem alle Abfälle in einer Tonne gesammelt werden, effizienter und preisgünstiger sei. Problematisch sei es für Wettbe- werber des Müllmonopolisten immer noch, die Ver- träge mit den Entsorgungsunternehmen zu erhal- ten. In dieser Frage ist gegenwärtig ein Verfahren beim Hessischen Landeskartellamt anhängig, in dem es um die Weigerung der Entsorgungsunter- nehmen geht, mit der Landbell zusammen zu arbei- ten. Einem neu in den Markt eintretenden System sei es nach Ansicht von Rinne wirtschaftlich nicht zumutbar, eine komplett flächendeckende neue Er- fassungslogistik vorzuhalten. Dies war auch beim DSD nicht der Fall. Ihr wurde eine Übergangsfrist, die jetzt aus der Verpackungsverordnung herausge- strichen wurde, zugebilligt. „Will man dies trotzdem gelten lassen, wäre jede Forderung nach Wettbe- werb nur fadenscheinig“, sagt Rinne. Darüber hi-