Der Komet 5015 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 5015/10. 12. 2001 steuerlichen und sozialversicherungsrechtli- chen Bestimmungen. Der Arbeitgeber wird je- führung haben, wenn ihm die Höhe der Trink- Verwarnungs- und Bußgelder werden bei der Euro-Umstellung auf „glatte" Beträge abgerundet doch dann Schwierigkeiten mit der Beitragsab- Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- im Verhältnis 2:1 erfolgen, d.h. anstelle von 40 gelder seiner Beschäftigten nicht bekannt ist und Wohnungswesen hat dem Bundesrat DM werden 20 Euro verhängt. Die auf 75 DM oder ihm erklärt wird , die Trinkgelder hätten die den Entwurf für die neue Bußgeldkatalog- lautenden Beträge werden mit 35 Euro neu fest- Freibeträge nicht überschritten. Anders als das Verordnung (vollständiger Titel am Texten- gesetzt. Damit setzt das Bundesministerium für Steuerrecht sehen die Bestimmungen des So- de) zugeleitet. Die neue Verordnung soll am Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den Be- zialgesetzbuches keine Möglichkeit der Bei- bru schluss der Bundesregierung um, im Zusam- tragsschätzung vor. Regelung für den Fall vor, wenn der Arbeitneh- mer keine oder unzutreffende Angaben macht. Der Arbeitgeber erfüllt die ihm übertragene Ver- pflichtung, den Gesamtsozialversicherungsbei- trag zu berechnen und abzuführen, wenn er die Berechnung auf der Grundlage des ihm be- 1. Januar 2002 in Kraft treten. Die Vorschrift des § 28a Sozialgesetzbuch IV Damit werden der bisherige Verwarnungs- menhang mit der Euro-Einführung keine Erhö- geldkatalog (Verwarnungsgelder bis 75 Mark hung von Beträgen vorzunehmen. Weitere verpflichtet die Beschäftigten, ihrem Arbeitge- für geringfügige Verkehrsverstöße) sowie der Neuregelungen werden mit der Verordnung ber die zur Beitragszahlung erforderlichen An- Bußgeldkatalog (Bußgelder und Fahrverbote nicht vorgenommen ; insbesondere erfolgt bei gaben zu machen. Das Gesetz sieht aber keine bei erheblichen Verkehrsordnungswidrigkei- keinem Tatbestand eine Verschärfung. Das Bundeskabinett hat am 18. Juli 2001 mit ten) in einer Verordnung zusammengefasst. Die Verkehrsteilnehmer können sich dann zu- seiner Entscheidung, den von ihm erlassenen künftig in einem einzigen Regelwerk darüber Verwarnungsgeldkatalog aufzuheben, eine Vor- informieren, welche Sanktionen drohen, wenn aussetzung für die genannten Neuregelungen sie gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Au- geschaffen. Der Bundesrat muss der Verord- Berdem werden die Verwarnungs- und Bußgel- nung noch zustimmen. Vollständiger Titel des Verordnungsentwur- der auf Euro umgestellt. Im Interesse der Nach- vollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger fes: Verordnung über die Erteilung einer Ver- wird eine Glättung der Regelsätze vorgenom- warnung, Regelsätze für Geldbußen und die men, weil anderenfalls zum Beginn des kom- Anordnung eines Fahrverbots wegen Ord- menden Jahres „,krumme" Buß- und Verwar- nungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Buß- sozialversicherungsbeitrag richtig berechnet nungsgelder mit Ziffern hinter dem Koma ver- geld katalog-Verordnung - BkatV ). hängt werden müssten (z. B. sind 40 DM umge- rechnet 20,45 Euro). Die Glättung soll generell kannten Einkommens vornimmt. Gastronomin hatte ihre Aufzeichnungs- pflicht erfüllt. Die Rentenversicherungsträger können im Rahmen ihrer Prüfungshandlungen nur feststellen, ob der Arbeitgeber den Gesamt- hat. Ist dies der Fall, besteht kein Raum für Bei- (Quelle: Bundesministerium für Verkehr, tragsnachforderungen. Das Gesetz eröffnet nicht Bau- und Wohnungswesen) Keine Sozialversicherungsbeiträge auf geschätzte Trinkgelder Arbeitgeber haftet nur ausnahmsweise für Lohnsteuernachforderungen generell die Möglichkeit, immer dann Schät- zungen vorzunehmen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der gemeldeten Beiträge bestehen. Von diesem Grundsatz gibt es eine wichtige Ausnahme: Aufgrund der Bestimmung des § 28 f Sozialgesetzbuch IV kann eine Schätzung nur dann in Betracht kommen, wenn der Arbeitge- den Rentenversicherungsträgern nur in diesen Fällen die Möglichkeit einräumt, eine Schät- zung vorzunehmen. Die Schätzung von Trinkgeldern im Rahmen mit Urteil vom 12.8.1999 (Az: S 11 KR 311/99) ber seine Aufzeichnungspflichten nicht ord- von Lohnsteuerprüfungen ist ein seit langem ebenso wie das Sozialgericht München (Urteil nungsgemäß erfüllt hat und durch diese Tatsa- bekannter Vorgang. Das Finanzamt schreitet vom 26. 10. 2000) abgelehnt . Zur gleichen Auf- che die Höhe des beitragspflichtigen Arbeits- immer dann zur Tat, wenn Anhaltspunkte fassung ist das Landesozialgericht Baden- lohns nicht oder nicht ohne unverhältnismäßi- dafür vorliegen, dass die Trinkgelder die Frei- Württemberg in seiner rechtskräftigen Ent- gen Aufwand ermittelt werden kann. Die Richter beträge oder die bisher erklärten Einnahmen scheidung vom 18. 5. 2001 gekommen, die betonten ausdrücklich, dass der Gesetzgeber überschreiten. Ein wichtiges Indiz stellen da- nachstehend näher erläutert werden soll. bei die von den Kellnern erzielten Umsätze Der konkrete Fall. Die Streitigkeiten begannen dar. Je nach Kategorie des Restaurants wer- im April 1994, als das Finanzamt im Gasthof der Im Urteilsfall waren diese Voraussetzungen den im Regelfall zwischen 1,5 v. H. und 2,5 Klägerin eine Betriebsprüfung durchführte , die v. H. der Erlöse als Trinkgeldeinnahmen un- den Zeitraum 1990 bis 1993 umfasste. Das Be- nicht erfüllt. Die Gastronomin ist ihrer Aufzeich- terstellt. Die Frage ist nur, wer die Lohnsteu- dienungspersonal hatte zwar schriftliche Erklä- nungspflicht nachgekommen und hat ihre Mit- ernachzahlung zu tragen hat. rungen abgegeben, nach denen die erhaltenen arbeiter über die Höhe der eingenommenen Aus steuerlicher Sicht ist die Rechtslage klar: Trinkgelder die maßgeblichen Freibeträge nicht Trinkgelder befragt. Dass die ihr gemachten An- Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich nicht für überschritten haben. Doch dies erschien dem gaben möglicherweise nicht der Wahrheit ent- die Lohnsteuer, die er aufgrund unvollständiger Finanzamt nicht glaubhaft . Bei einem durch- sprochen haben, ist unerheblich. Denn der Ar- oder unrichtiger Angaben seiner Arbeitnehmer schnittlichen Monatsumsatz je Kellner von beitgeber hat keine rechtliche Handhabe, um zuwenig einbehalten hat. Voraussetzung ist 25000 DM hätten die Trinkgelder lediglich 0,8 von seinen Arbeitnehmern wahrheitsgemäße allerdings, dass eine ordnungsgemäße Trink- v.H. ausgemacht. Der Prüfer schätzte die Trink- Angaben erzwingen zu können. (Urteil des Lan- geldbestätigung des Arbeitnehmers vorliegt, gelder auf 2 v.H. des Umsatzes unter Abzug von dessozialgerichts Baden-Württemberg vom die der Arbeitgeber für jeden Lohnzahlungs- 25 v.H.. Im Anschluss an das Finanzamt er- 18.5.2001 - L4KR 4448/99; rechtskräftig). zeitraum als Beleg beim Lohnkonto aufzube- schien die Sozialversicherung zur Prüfung: Sie wahren hat. Die darin gemachten Angaben sind wertete den Betriesprüfungsbericht des Fi- für den Arbeitgeber bindend, auch wenn er nanzamtes unter beitragsrechtlichen Gesichts- Zweifel an der zutreffenden Höhe der erklärten punkten aus und setzte gegenüber der Gastro- Trinkgeldeinnahmen haben sollte. Beim Fehlen nomin für die geschätzten Trinkgelder eine einer solchen Bestätigung wird der Arbeitgeber Nachzahlung von rd. 2400 DM an Sozialversi- vom Finanzamt unweigerlich als Haftungs- cherungsbeiträgen fest. Die dagegen erhobe- schuldner für die zu wenig entrichtete Lohn- ne Klage hatte sowohl vor dem Sozialgericht als steuer in Anspruch genommen. Soweit Trink- auch in der Berufung vor dem Landessozialge- gelder nach Abzug des Freibetrags von 2400 richt Erfolg. Trinkgelder zählen grundsätzlich zum Ar- DM im Kalenderjahr (zukünftig 1224 Euro) der Lohnsteuer unterliegen, sind sie auch sozial- beitslohn. Die Richter stellten zunächst fest, versicherungspflichtig. Umstritten war bisher dass Trinkgelder nach den maßgeblichen Be- die Frage, ob Sozialversicherungsbeiträge nach- stimmungen des Sozialversicherungsrechts zum gefordert werden dürfen, wenn Trinkgelder im beitragspflichtigen Lohn zählen, sofern die Frei- Rahmen einer Lohnsteuerprüfung geschätzt betragsgrenze von 2400 DM im Kalenderjahr wurden. Das Sozialgericht Freiburg hatte dies überschritten wird. Insoweit decken sich die Achtung DSB-Verbände Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deut- schen Schaustellerbund, Hauptge- schäftsstelle weiter. Ein Telefon- anruf an 0228/951 28-0 oder ein Fax an 0228/9512817 kostet we- der viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank!