Der Komet 5026 – Seite 12

12 gehörige gegenseitig an laufenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten beteiligen. Geleitet wird das Institut von Professor Dr. Johnson, der zugleich als Dozent an der Hochschule tätig ist und als früherer Unternehmens-Berater für kleine und mittlere Unter- nehmen auch mit der Praxis wohlvertraut ist. Ihm zur Seite stehen Diplom-Kauffrau Sylvia Weinert und Beate Hengstermann. Der Komet Nr. 5026/30. 3. 2002 tutsgeschäftsführung zu unterstützen, neue Projek- lität von Beteiligungskapital ihren Marktpreis hat, der te anzuregen und abgeschlossene zu bewerten . Vor- nicht mit dem Preis für Fremdkapital unmittelbar zu sitzender ist Professor Dr. Volker Roland vom Fach- vergleichen ist. Und Mittelständler müssen akzeptie- bereich Wirtschaftswissenschaften der Hochschule. ren lernen, dass die Bereitschaft für mehr Beteili- Für den BSM arbeitet Hauptgeschäftsführer Heinz gungskapital der weit verbreiteten Herr-im-Hause- Bachmann mit. Vertreten ist außerdem der Deutsche Mentalitat entgegen steht." In diesem Sinne erklären Städte- und Gemeindebund, das Deutsche Seminar der Bundesverband der Deutschen Industrie, der für Städtebau und Wirtschaft (DSSW) und andere Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Markthandelsverbände. Die Fahrzeughersteller wer- Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie den durch Borco-Höhns repräsentiert. Eingebunden der Bundesverband des Groß- und Außenhandels, werden sollen noch die Verbraucherseite, möglichst diese Initiative zu unterstützen und ihrerseits ver- durch einen ständigen Vertreter der Verbraucherver- stärkt auf Beteiligungskapitalfinanzierung als Er- gänzung bzw. als Alternative zur Kreditfinanzierung bei mittelständischen Unternehmen hinzuwirken. Der Institutsgeschäftsführung steht ein Beirat zur Seite. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Hochschule, öffentliche Einrich- tungen und Organisationen, Unternehmen und Ver- bände an. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Insti- bände. Verbraucherinformationsgesetz (VerbIG) geht immer noch zu weit BSM verlangt besseren Schutz der Wirtschaft aus. So findet sich zwar der Anspruch Dritter auf Zu- gang zu Informationen bei Unternehmen findet sich im Entwurf nicht mehr. Es besteht aber die Gefahr, dass einzelne Bundesländer versuchen, doch wie- der eine Informationspflicht der Behörden und einen Informationsanspruch gegen die Unternehmer in das Gesetz einzubauen. Das Gesetz findet Anwendung auf alle Erzeugnis- se im Sinne des LMBG, des Fleischhygienegeset- zes, des Geflügelfleischhygienegesetzes und des Weingesetzes. Damit ist auch das Reisegewerbe massiv betroffen. Erfasst werden mithin u. a. auch Verpackungsmaterialien, Kosmetika und Tabaker- zeugnisse (§ 1). Unbestimmte Rechtsbegriffe wie (BMWi/BSM-Pressedienst) Von Rahmenverträgen profitieren Mitglieder Der BSM hat mit folgenden Firmen Rahmen- verträge geschlossen, deren Vergünstigungen ausschließlich Mitgliedern der im BSM organi- sierten Landesverbände gewährt werden: Vi- borg Reifenhandel, Toyota, Nissan, Mazda. Die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Leis- tungen von Viborg wird durch den Nachweis der Mitgliedschaft über die Landesverbände erbracht. Der verbilligte Kauf bei den drei japa- nischen Autofirmen wird durch Berechtigungs- scheine ermöglicht, die von der Hauptge- schäftsstelle ausgestellt werden. Zusammen mit dem Bund für Lebensmittelrecht und genommen worden. Diese reichen aber noch nicht Lebensmittelkunde (BLL) als Dachorganisation der deutschen Lebensmittelwirtschaft ist der BSM nach- drücklich gegen diesen Gesetzentwurf vorgegangen (siehe „Komet" 5025 vom 20. März 2002 im BSM- Verbandsteil). Zur Klarstellung: Der BSM ist nicht ge- gen Verbraucherinformation. Das bestehende recht- liche Instrumentarium wie zum Beispiel das für Un- ternehmer kaum noch zu durchschauende Kenn- zeichnungsrecht für Lebensmittel gibt den Verbrau- chern ein geeignetes Mittel in die Hand, die für eine Kaufentscheidung erforderlichen Informationen zu erhalten. Das geplante VerbIG geht jedoch zu weit, da es dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. BSE und MKS haben das Vertrauen in den Staat nachhaltig erschüttert. Dafür muss aber nicht die gesamte Le- „,selbstbestimmtes Verhalten“ und „Marktversagen" Größter Unsicherheitsfaktor in Sachen Hygiene am bensmittelwirtschaft büßen. Nun wird Handlungsfä- sind entfallen (u. a. § 1). Behördliche Daten sollen, Arbeitsplatz ist der Mensch. Auch der Gesunde kann higkeit demonstriert. Anstatt das Misstrauen des soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist, in Träger von schädlichen Keimen sein, am Körper Verbrauchers gegen sie zu schüren, sollten die einer allgemein verständlichen Form aufbereitet oder auf der Arbeitskleidung. Nahezu überall, wo Le- Lücken in der Überwachung der Verursacher der werden (§ 4 Abs. 1). Ein laufendes Verwaltungsver- bensmittel erzeugt oder verarbeitet und wo Speisen Probleme geschlossen werden. Der BSM wendet fahren schließt einen Anspruch auf Informationen sich dagegen, dass jeder Unternehmer und damit bei Behörden nicht aus (§ 4 Abs. 3 Nr. 2). An die Stel- auch die Betriebe des Reisegewerbes an den Pran- le einer Informationspflicht der Behörde tritt die Ein- ger gestellt werden können, ohne dass eine merk- räumung eines Ermessens (§ 6 Abs. 1). liche Verbesserung des Verbraucherschutzes zu er- warten ist. Verbesserungen für Unternehmen noch nicht ausreichend. In dem vom Bundeskabinett am 13. 3. 2002 beschlossenen Entwurf eines Verbraucherin- formationsgesetzes sind zwar Verbesserungen vor- Der Zeitplan sieht vor, dass die Ausschussbera- tungen im Bundesrat in der Woche vom 8. bis 12. 4. 2002 stattfinden werden. Das Plenum wird am 26. 4. 2002 endgültig darüber entscheiden, so dass das Gesetz voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft (BLL/BSM-Pressedienst) treten kann. Nach Basel II bleibt Mittelstandsfinanzierung Sorgenkind Bankenverband will Mittelstandsgeschäft aus- weiten. Danach erklären die kreditwirtschaftlichen Verbände, somit der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, der Bundesver- band deutscher Banken und der Deutsche Sparkas- sen- und Giroverband ihre Bereitschaft, gemeinsam mit dem Bundesverband der Kapitalbeteiligungsge- sellschaften zu prüfen, wie das mittelständische Ge- schäft von Beteiligungsgesellschaften weiter forciert werden kann insbesondere durch intensivere Bera- tung. Dabei wollen die Verbände die bestehenden Instrumente der privaten Beteiligungsgesellschaf- ten und der öffentlich geförderten mittelständischen Deutschland Entwicklungsland bei Beteiligungs- Beteiligungsgesellschaften, aber auch neue Ansät- kapital. Im Vergleich etwa zu den angelsächsischen ze, mit einbeziehen. Auch der Bund und seine För- Ländern hinkt die Beteiligungsfinanzierung in Deutsch- derinstitute, die Deutsche Ausgleichsbank und die land weit hinterher. Staatssekretärin Wolf: „,,Gerade Kreditanstalt für Wiederaufbau, erklären ihre Bereit- wegen der zunehmenden Bedeutung der Eigenkapi- schaft, die bestehende Förderung weiterzuentwi- talausstattung von Unternehmen für die künftig ckeln, soweit dies beihilferechtlich und finanziell immer wichtiger werdenden Bonitätsurteile müssen möglich ist. Dabei haben die Verbände darauf hinge- wir alles daran setzen, den Rückstand aufzuholen. wiesen, dass auch die steuerliche Seite eine Rolle Darin bin ich mit allen Gesprachsteilnehmern einig." spielt. Mit dem Ziel, den Aspekt der externen Eigenfinan- zierung künftig stärker zu berücksichtigen, hat die Arbeitsgruppe eine gemeinsame Erklärung verab- Die Arbeitsgruppe,,Fortentwicklung der Mittelstands- finanzierung" hat sich am 25. Februar unter Leitung der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretarin Margareta Wolf, im Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo- gie getroffen. Im Zentrum der Beratungen stand das Thema Beteiligungskapital für mittelständische Un- ternehmen, nachdem sich die Arbeitsgruppe in frü- heren Sitzungen mit den Entwicklungen bei der Kre- ditfinanzierung von kleinen und mittleren Unterneh- men befasst hatte. Ausgangspunkt waren die Aus- wirkungen der neuen Regeln des Baseler Ausschus- ses für Bankenaufsicht (Basel II). schiedet. Mittelstand muss umdenken. Staatssekretärin Wolf appelliert jedoch auch an die mittelständischen Unternehmer, Hindernisse auf ihrer Seite abzubau- en:,,Unternehmer müssen erkennen, dass die Qua- Neue BGN-Broschüre zubereitet werden, ist Handarbeit angesagt. Des- halb sind die Hände auch die Hauptquellen für Ver- unreinigungen durch Mikroorganismen. Die neue Broschüre „Personal hygiene am Arbeitsplatz" der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten (BGN) bietet den Unternehmen ein Konzept zur Betriebshygiene. Wichtig ist den Autoren be- sonders, Mitarbeiter verantwortlich bei der Umset- zung einzubinden, um so das Vertrauen in ihre Kom- petenz zu fördern und allen die Arbeit zu erleich- tern. Im 24 Seiten umfassenden Heft werden an- schaulich Problempunkte angesprochen und wie Mitarbeiter für Hygienemaßnahmen motiviert wer- den können. Mitgliedsbetriebe erhalten die Informa- tionsbroschüre kostenfrei bei der BGN (Bestell-Fax 0621-44563448). (BGN/BSM-Pressedienst) BSM beim Jahresempfang derme ARGE Ruhrgebiet in Essen Von rechts: Horst Müller, Bezirksstellenvorsitzen- der Karl Arens, Vizepräsident Hans- Peter Arens, Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann, Günter Wendler.