Der Komet 5026 – Seite 5

Nr. 5026/30. 3. 2002 Der Komet Kinderbetreuungskosten Aufwendungen sind wieder absetzbar Anwendung kommt, wird nicht angerechnet. Aller- dings werden die nachgewiesenen Kinderbetreu- ungskosten nur insoweit berücksichtigt wie sie den allgemeinen Betreuungsfreibetrag von 1548 Euro (bei verheirateten Eltern) und 774 Euro (bei allein stehenden Eltern) übersteigen. Für berufstätige Eltern und berufstätige allein Er- allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen zur ziehende wurde eine besondere steuerliche Ab- zugsmöglichkeit geschaffen: Aufwendungen für die Kinderbetreuung können ab 2002 wieder steuermindernd abgesetzt werden. Damit lebt der bis 1999 mögliche Abzug von Kinderbetreu- ungskosten in modifizierter Form wieder auf. Um Kinderbetreuungskosten absetzen zu kön- nen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Kinderbetreuungskosten müssen erwerbsbe- dingt angefallen sein. Das bedeutet, dass entweder der alleinerziehende Elternteil oder bei zusammen lebenden Elternteilen eines Kindes beide Elternteile erwerbstätig sein müssen. Kinderbetreuungskosten können auch abgesetzt werden, wenn sich der Steuerzahler in Ausbildung befindet oder körperlich, geistig oder seelisch behin- dert oder krank ist. Die Kinder dürfen zu Beginn des Kalenderjahres das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben oder müs- sen wegen körperlicher geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sein, sich selbst zu unter- halten. Ferner wird verlangt, dass die Kinder zum Haus- halt des Steuerpflichtigen gehören und ein An- spruch auf einen Kinderfreibetrag (Kindergeld) be- steht. Begrenzung des Abzugs nach oben. Der Ab- zug der Kinderbetreuungskosten ist nach oben hin begrenzt. Die Obergrenze beträgt bei verheira- teten Eltern 1500 Euro und bei allein stehenden El- tern 750 Euro. Wird der ganze Freibetrag für Betreuung, Erzie- hung oder Ausbildung auf einen Elternteil übertra- gen, dann verdoppeln sich auch die Werte bei den Kinderbetreuungskosten. Es gelten dann auch bei allein Erziehenden ein Mindestbetrag von 1548 Euro und ein Höchstbetrag von 3000 Euro. Die Kinderbetreuungskosten müssen im Einzel- nen nachgewiesen werden. Zu den begünstigten Kinderbetreuungskosten zählen z. B. Aufwendun- gen für die Unterbringung von Kindern in Kindergär- ten, Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kinderhei- men und Kinderkrippen sowie bei Tagesmüttern, Wochenmüttern und in Ganztagspflegestellen. Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung be- sonderer Fähigkeiten wie z. B. Aufwendungen für ei- nen Schreibmaschinenkurs oder für den Führer- schein sowie für sportliche und andere Freizeitbe- schäftigungen werden aber nicht berücksichtigt. Die abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten flie- Ben nicht in die Vergleichsrechnung des Familien- leistungsausgleichs zwischen Kindergeld und den Freibeträgen für Kinder mit ein. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Vor- aussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich der Mindest- und der abzugsfähige Aufwand (Quelle: BdSt/van) Eine zumutbare Eigenbelastung wie sie bei den anteilig. Juritas Tag gegen Lärm am 24. April Ombudsmann hat jede Menge Arbeit Über einen Mangel an Arbeit kann sich der Om- budsmann für Versicherungen nicht beklagen. Ungefähr 5.000 Vorgänge werden derzeit in der Berliner Geschäftsstelle bearbeitet. Täglich treffen 250 Anfragen ein. Ziel der am 1. Oktober 2001 neu eingerichteten Institution ist es, strit- tige Angelegenheiten zwischen Verbrauchern und Assekuranzen zu klären. Der Verein Versicherungsombudsmann setzt sich zusammen aus allen Versicherungsunterneh- men, die sich dem Ombudsmannverfahren ange- schlossen haben, sowie dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die 273 Mitgliedsunternehmen repräsentieren rund 95 Prozent der Marktanteile in den Bereichen Sach- und Lebensversicherungen. Die Aufbau- phase wurde von den Beteiligten als jetzt abge- schlossen erklärt. Letzter Schritt war die Konstitu- ierung des Beirats Ende Februar. Dem 27-köpfigen Beirat gehören jeweils acht Vertreter der Mitglieds- unternehmen und von Verbraucherschutzorgani- sationen an. Vertreten sind die Verbraucherzentra- le Bundesverband (vzbv), Verbraucherzentralen der Länder, der Bund der Versicherten (BdV), die Stiftung Warentest und der ADAC. Parlamentarier aus vier Bundestagsfraktionen und Wissenschaft- ler komplettieren das Gremium. Der Versicherungsombudsmann ist per Post über das Postfach 080632, 10006 Berlin, E-Mail (beschwerde@versicherungsombudsmann.de), Telefon 01804/224424 für 25 Cent/Min.) oder Fax 224425 erreichbar. Voraussetzung für einen An- trag ist, dass die betroffene Versicherung eine Schadensregulierung des Antragstellers bereits abgelehnt hat. (wid) Hand, sich der Genehmigungspflicht bei den Fern- und Auslandsgesprächen zu entziehen, heißt es in dem Bericht weiter. Das Bundeswirtschaftsministeri- um kündigte an, im kommenden Frühjahr erste Überlegungen für die 2003 anstehende Novelle des wollen. Man wolle die Wettbewerbsentwicklung in den einzelnen Telekommunikationsmärkten auf mögliche Rückführungspotentiale von Regulierung hin analysieren". Kostenlose Hörtests und Telefonberatung durch BG-Experten Lärm macht krank. Lärmschwerhörigkeit ist die eine Lärmdämmung an der Quelle, das heißt häufigste Berufskrankheit. Mehr als 6.000 neue möglichst leise Maschinen und Anlagen. Wo dies Fälle registrieren die Berufsgenossenschaften nicht oder nicht vollständig gelingt, fordern sie: Jahr für Jahr. Nicht eine berufsbedingte Lärm- Raumakustische Maßnahmen, möglichst eine Isola- Telekommunikationsrechts zur Diskussion stellen zu schwerhörigkeit wäre nötig, wenn alle Schutz- maßnahmen genutzt würden. Deshalb beteiligen sich die Berufsgenossenschaften auch in diesem Jahr wieder massiv am,Tag gegen Lärm", der am 24. April 2002 stattfindet. tion der Lärmquelle von der Umgebung. Ist beides nicht möglich, dann hilft nur noch eins: Der Griff zum persönlichen Gehörschutz. Es gilt die Grundsatzfor- derung der Berufsgenossenschaften: Jeder, der in einem Lärmbereich mit einem Beurteilungspegel Die Berufsgenossenschaften bieten an diesem von 90 Dezibel (A) oder darüber arbeitet, muss Ge- Tag in der Zeit von 15 bis 18 Uhr in zahlreichen ih- hörschutz tragen. Diese Lärmzonen sind nicht zu rer Arbeitsmedizinischen Einrichtungen kostenlose übersehen, denn sie müssen deutlich mit dem Hörtests und Beratungen durch BG-Experten an. Schild „Gehörschutz tragen" gekennzeichnet sein. Außerdem ist, ebenfalls von 15 bis 18 Uhr, ein Bera- Schon ab einem Beurteilungspegel von 85 Dezibel tungstelefon geschaltet. Die Berufsgenossenschaf- (A) müssen die Betriebe ihren Beschäftigten kos- ten, zuständig für Sicherheit und Gesundheits- tenlos Gehörschutz, den es heute in verschiede- schutz von 43 Millionen Beschäftigten und drei Milli- nen wirksamen Formen und einem mittlerweile onen Unternehmen, verfolgen beim Thema Lärm ein durchaus akzeptablen Tragekomfort gibt, zur Ver- dreistufiges Schutzkonzept. An erster Stelle steht fügung stellen. Kaum Wettbewerb auf deutschem Telekom-Markt exem herbildu Monopolkommission der EU unzufrieden (bgi) Heb Der Präsident der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP), Matthias Kurth, warnte indessen, ohne Kontrolle könnte die Telekom ihre Marktmacht in kurzer Zeit wieder in die Bereiche mit intensiverem Wettbewerb übertragen. Kurth stell- te klar: „Solange diese Möglichkeit besteht, sind die Interessen der Verbraucher nur durch eine Regulie- rung sowohl der Netzzugangsleistungen als auch der Kundenentgelte zu wahren." Andernfalls könnte die Telekom mit Dumpingstrategien Konkurrenten vom Markt drängen und neuen Unternehmen den Markteintritt erschweren. Harsche Kritik an der Wett- bewerbspolitik der Bundesregierung äußerte die Monopolkommission vor allem im Briefbereich. Dort bestehe noch immer ,,kein nennenswerter Wettbe- werb". Die Wettbewerber der Post AG erreichten zu- sammen gerade einmal einen Marktanteil von zwei Prozent. Die beschlossene Verlängerung der so ge- nannten Exklusivlizenz für den Standardbrief nann- Auch fünf Jahre nach Öffnung der Telekommunikati- deutlich höher. Allerdings verfüge die Telekom auch ons- und Postmärkte kommt der Wettbewerb in wich- hier noch über eine „,deutlich marktbeherrschende" te die Kommission einen „,schweren Fehler", weil tigen Teilbereichen kaum oder gar nicht in Schwung. Stellung. Eine Aufhebung der Vorabgenehmigung Die Monopolkommission der EU stellte Deutschland von Fern- und Auslandstarifen der Telekom sollte da- in einem jetzt veröffentlichten Sondergutachten her nur unter engen Voraussetzungen in Betracht ,,Wettbewerbsentwicklung 2001: Unsicherheit und gezogen werden. Als Ausweg schlug die Monopol- Stillstand" durchwegs schlechte Noten aus. Auf kommission vor, die Geschäftsaktivitäten der Tele- den Telekommunikationsmärkten für Teilnehmeran- kom AG in zwei von einander unabhängige Fern- und schlüsse und Ortsgespräche sei „kein nennenswer- Ortsnetzgesellschaften zu trennen. Da dies gesetz- ter Wettbewerb" festzustellen. lich nicht erzwingbar sei, sollte der Bundestag die Bei den Fern- und Auslandsgesprächen sei die Vorabgenehmigung von Tarifen auf Ortsgespräche Wettbewerbsintensität mit 30 und 40 Prozent zwar begrenzen. Die Telekom hätte es somit selbst in der dies der Post weiter einen „,Monopolbereich für den allergrößten Teil der Briefsendungen“ einräume. Die Monopolkommission führt dagegen sogar verfas- sungsrechtliche und europarechtliche Bedenken an. Wirtschaftsminister Werner Müller wies die Kritik der Monopolkommission zurück. Nach einer Eini- gung im EU-Ministerrat sei der Weg frei,,,die europä- ischen Postmärkte weiter für den Wettbewerb zu öff- nen". Einen deutschen Alleingang bei der Marktöff- nung im Postbereich werde es nicht geben. (ddp) 5