Der Komet 5026 – Seite 8

8 Der Komet Jahresbericht 2001 des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart Gerhard Berger Sehr geehrte Kolleginnen und Belastungen für die Betreiber sind nicht zu erwarten, Kollegen, als ich im letzten insbesondere besteht keine Gefahr, ältere Zelte Jahr an dieser Stelle sagte, nachrüsten zu müssen, da insofern Bestandsschutz ein ereignisreiches Jahr 2000 besteht. sei zu Ende gegangen, ahnte Nicht verschwiegen werden kann jedoch, dass keiner von uns, was das Jahr der derzeitige Normtext in wesentlichen Teilen vom 2001 alles bringen würde. Es DSB-Vertreter geschrieben wurde bzw. geschrieben gibt einiges zu berichten, über- werden musste. Eigentlich liegt dies im Aufgabenbe- wiegend Positives, leider auch reich des hauptamtlichen Sekretariates der Arbeits- Negatives. Manches, über das gruppe 2, das beim französischen Normungsinstitut bereits im letzten Jahresbericht gesprochen wurde, AFNOR angesiedelt ist. Der dort zuständige Mitar- hat sich weiterentwickelt, neue Themen sind hinzu- beiter sah sich jedoch weder in sprachlicher wie in gekommen und drei große Bereiche stehen zum Be- technischer Hinsicht dazu in der Lage, den aus- richtsjahresende unmittelbar vor dem Abschluss: schließlich auf Englisch geführten Sitzungen zu fol- die Leitlinie für eine gute Hygienepraxis bei ortsver- gen und die dort getroffenen Beratungsergebnisse änderlichen Betriebsstätten, die europäische Norm angemessen in den Normtext umzusetzen. So wur- prEN 13782 sowie die Verlegung der Hauptge- de seitens des DSB-Vertreters, der zusammen mit schäftsstelle nach Berlin. Auch personell hat das Be- richtsjahr einige Neuerungen gebracht, darüber wurde auch im „Komet" berichtet. Ebenfalls einen Personalwechsel gab es in der Fachgruppe Reisen- de Festgastronomie nach Schaustellerart. Der lang- jährige Fachberaterkollege Max Rudi Weeber trat im Januar 2001 nicht mehr zur Wiederwahl an. An sei- ner Stelle wurde der bis dahin stellvertretende Fach- berater Wolfgang Sendler zum neuen Bundesfach- berater gewählt; neuer Stellvertreter wurde Guido Ehlers. Traditionsgemäß bleibt es bei einem inhalt- lich weitgehend gemeinsamen Jahresbericht der beiden Fachgruppen. - Neue Dipl.-Ing. Norbert Ebeling vom DIN das Redaktions- komitee für den Normentwurf bildete, im Namen der deutschen Delegation die erste Fassung des angeb- lich fertigen Textes rundweg abgelehnt. In akribi- scher Kleinarbeit wurden noch fast 500 Änderungen angemerkt zu Textstellen, die entweder nicht mit den Beschlüssen der Arbeitsgruppe übereinstimmten oder die aus formalen Gründen so nicht den Anfor- derungen an einen Normtext entsprachen. Auch die daraufhin gefertigte 2. Version des endgültigen Normtextes wies noch eine Vielzahl von Fehlern auf, die wiederum vom DSB-Vertreter kommentiert wur- den. Erst ein dritter Anlauf war zufriedenstellend. Diese - hoffentlich letzte Fassung wird nun dem formellen Abstimmungsverfahren zugeleitet wer- den. Auf Grund einer früheren inoffiziellen Vorab- stimmung gilt die Zustimmung auf CEN-Ebene als sicher. Damit könnte die Zeltenorm nach dann fast 14 Jahren im kommenden Jahr veröffentlicht werden und in Kraft treten. Nr. 5026/30. 3. 2002 stätigen lassen, um hier auch eine verbindliche Aus sage gegenüber den einzelnen Kommunen nach je weiligem Landesrecht in Händen zu haben. Nachfol gend drucken wir eine entsprechende tabellarische Übersicht über die erfolgten Rückmeldungen ab. Umsetzung des Mustererlasses des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht" zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gaststättengesetzes Land Baden- Württemberg Antwort vom: 05.07.01 Bayern Berlin 28.06.01 06.07.01 Brandenburg 25.07.01 Bremen 02.07.01 29.10.01 Hamburg Hessen 04.07.01 Mecklenburg- Vorpommern 05.11.01 Niedersachen Nordrhein- Westfalen 28.06.01 16.07.01 Rheinland- Pfalz 06.07.01 Saarland 20.07.01 Sachsen 27.07.01 Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein 26.06.01 24.07.01 Thüringen 24.07.01 Inhalt: Keine formelle Umsetzung, da kei- ne Gaststättenverwaltungsvorschrift für BW erlassen wurde; Gaststät- tenbehörden wurden informiert, Dauererlaubnis zu berücksichtigen. Mustererlass wird umgesetzt. Wird bereits seit Jahren umgesetzt, formelle Anpassung bei nächster Gelegenheit. Mustererlass wird umgesetzt. Keine Umsetzung, da geringer Adressatenkreis. Keine formelle Umsetzung, Gast- stättenbehörden wurden informiert, Dauererlaubnis zu berücksichtigen. Gaststättenbehörden wurden infor- miert, dass Möglichkeit besteht; Verwaltungsvorschrift wird bei Ge- legenheit ergänzt. Änderung der Verwaltungsvorschrift geplant (Anfragen an Herrn Fried- rich, Tel. 0385/5885314) Mustererlass wird umgesetzt. Einzelerlass an Bezirksregierungen zwecks Beachtung. Keine formelle Umsetzung, Gast- stättenbehörden wurden informiert, Dauererlaubnis zu berücksichtigen. Keine formelle Umsetzung, Gast- stättenbehörden wurden informiert, Dauererlaubnis zu berücksichtigen. Formelle Umsetzung bisher nicht erfolgt. Mustererlass wird umgesetzt. Keine formelle Umsetzung, Gast- stättenbehörden wurden informiert, Dauererlaubnis zu berücksichtigen. Es gilt die Musterverwaltungsvor- schrift. Leitlinie für eine gute Hygienepraxis bei orts- veränderlichen Betriebsstätten. Leider kann ich heute nicht wie erhofft berichten, dass der allseits bekannte Leitfaden zwischenzeitlich als Leitlinie no- tifiziert ist. Hier hat es, insbesondere bei der länder- seitigen Koordinierungsstelle für das Notifizierungs- verfahren einen erheblichen Zeitverlust gegeben, so Erfreulich war jedoch, dass zum Berichtsjahres- dass das Notifizierungsverfahren zum Berichtsjah- Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz. ende bereits in vielen Kommunen Dauererlaubnisse resende noch andauerte. Nach den bisher bekannt Bereits im letzten Jahresbericht konnte ich die freu- erteilt wurden und die Anzahl der „Verweigerer" gewordenen Anmerkungen von Länderseite ist aber dige Nachricht von der Einführung der Möglichkeit deutlich abnahm. Ein hinsichtlich der Gebührenbe- von einer Anerkennung auszugehen. Wiederholt einer Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetzes rechnung besonders lobenswertes Beispiel soll hier wurde in den länderseitigen Stellungnahmen die gu- verkünden. Im Berichtsjahr gesellte sich dann je- nicht vorenthalten werden. Die Stadt Herne berech- te Strukturierung und die einfache und übersichtli- doch ein leichter Wermutstropfen hinzu. Bei den für net für die Erteilung einer Dauererlaubnis zur Aus- che Gliederung der Leitlinie sowie die einfache die Erteilung einer Dauererlaubnis zuständigen örtli- übung im Reisegewerbe den sonst für die Erteilung Handhabbarkeit, auch durch das Einfügen der Bil- chen Behörden war die Regelung entweder gänzlich im stationären Gewerbe üblichen Preis geteilt durch der, gelobt. Ich hoffe noch vor Saisonbeginn, unbekannt oder, sofern man zumindest davon gehört 365 Tage mal Anzahl der Spieltage. Damit ist die dor- spätestens aber im Frühjahr, die Leitlinie an jeden hatte, in der praktischen Umsetzung noch mit Pro- tige Dauererlaubnis gebührenmäßig konkurrenzlos. Betrieb verteilen zu können. blemen behaftet. Die hat der DSB zum Anlass ge- Aber auch dies ist lediglich ein Beispiel dafür, wie Europäische Normung prEN 13782. Im Be- nommen, auf eine Vielzahl von Kommunen einzeln sich kontinuierliche Verhandlungen auf örtlicher richtsjahr konnte der Entwurf zur Europäischen zuzugehen und entsprechende Aufklärungsarbeit Ebene auszahlen können. Ein solches Ergebnis ist Norm,,prEN 13782 - Fliegende Bauten - Zelte - Si- zu betreiben. Parallel hierzu haben wir uns von allen nur vor Ort zu erreichen, hier ist jeder einzelne Ver- cherheit" abschließend beraten werden. Wer noch 16 Bundesländern die Umsetzung des Beschlusses band, jeder örtliche Vorsitzende gefragt. den letztjährigen Bericht in Erinnerung hat, wird be- des Bund-Länder-Ausschusses Gewerberecht be- merkt haben, dass sich der Titel der Norm geändert hat. Aber nicht nur der Titel. Auf Grund der Einspruchsverhandlungen, an denen der DSB federführend für die Deutsche Delegation teil- nahm, wurden noch zahlreiche Detailfragen geklärt und der Ent- wurf entsprechend überarbei- tet. So zeigt er nunmehr eine lo- gischere und systematischere Gliederung. In technischer Hin- sicht sind eine Reihe von Klar- stellungen erfolgt, die die prak- tische Anwendbarkeit sicherstel- len sollen. Verschlechterungen gegenüber dem Status quo sind nicht zu befürchten. Vielmehr wird ein einheitlich hoher Si- cherheitsstandard, insbesondere Soete o Free G A Sta Hans-Henning Viedt Dr. Sieglinde Stahle D. Klaus Mile im konstruktiven Bereich, für Zel- Fachgruppe Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart mit Bundesfachberater te festgeschrieben. Zusätzliche Gerhard Berger und Stellvertreterin Renate Kleinert. Belehrung nach Infektionsschutzgesetz. Zum 1. 1. 2001 ist das Infektionsschutzgesetz in Kraft ge- treten. Hiernach ist jeder Unternehmer, in dessen Betrieb mit Lebensmitteln umgegangen wird, ver- pflichtet, seine Mitarbeiter nach erstmaligem Ar- beitsbeginn über Tätigkeitsverbote und Meldepflich- ten zu belehren. Diese Belehrung ist in der Folge jährlich zu wiederholen und zu dokumentieren. Die Aufzeichnungen über die durchgeführte Belehrung sind aufzubewahren und der Lebensmittelüberwa- chung oder einer anderen zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen. Da es hier unter den Kolle- gen einigen Informationsbedarf gab, hat der DSB ei- ne entsprechende Broschüre,,Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz - Informationen zur Mitar- beiterschulung in der Gastronomie" herausgegeben. Seitens des DSB wird empfohlen, die jährliche Fol- gebelehrung zusammen mit der jeweiligen nach Le- bensmittelhygieneverordnung obligatorischen Hy- gieneschulung durchzuführen. Deklaration von Zusatzstoffen. Im Berichtsjahr kam es wiederholt zu Beanstandungen seitens der Überwachung wegen falscher oder fehlender Dekla-