Der Komet 5026 – Seite 3

Nr. 5026 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 Von Wolfgang Büser 30. März 2002 Der Komet Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0 3 vlloH Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Neues Recht 2002: Mehr Rechte für Verbraucher A nofis 2 ba Geprellte Kunden können „,Nacherfüllung" oder Ersatz wählen 198 mangelhaften Aufbauanleitung nicht wie erwartet der Gewährleistungsfrist (siehe dort) bleibt es aber Neues Kaufrecht gilt seit Jahresbeginn 2002 - mit zusammengesetzt und genutzt werden, so hat der bei der bisherigen Regel, dass der Kunde einen sei- stärkeren Rechten für Verbraucher. Ein Überblick Käufer die gleichen Rechte wie beim Kauf einer über die wichtigsten Änderungen. mangelhaften Sache, so der Anwalt-Suchservice (Tel. 0180/5254555). Nacherfüllungsanspruch - Das passiert Tag für Tag: Im neuen Fernseher klappt es mit dem „Bild im Haftung für Werbeaussagen - Was aber kann Bild" nicht oder die Modelleisenbahn hat schon nach der Kunde tun, wenn die Werbung schlichtweg mehr zehn Runden ihren Geist aufgegeben. In solchen Fäl- verspricht, als das Produkt hinterher hält (bei- len ist der Händler jetzt zur so genannten Nacherfül- spielsweise, wenn eine Beton-Bohrmaschine schon lung verpflichtet. Das heißt: Er muss den mangelhaf- ten Gegenstand entweder reparieren oder dem Kun- den einen intakten Ersatz liefern. Der Käufer kann zwi- schen diesen beiden Möglichkeiten wählen. Rücktritt, Minderung, Schadenersatz - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, weil Reparaturver- suche erfolglos bleiben oder die Ersatzlieferung auch wieder Mängel aufweist, so kann der Käufer die Ansprüche geltend machen, die ihm auch nach al- tem Recht schon zur Verfügung standen: Er kann den Kaufpreis mindern oder aber den gesamten Ver- trag stornieren und sein Geld zurück verlangen. Schließlich kann er auch Schadenersatz fordern, etwa wenn er für den Kauf einen Kredit aufgenom- men hatte. beim ersten Dübelloch,,überfordert“ ist)? Bisher hat- te der Käufer in solchen Fällen kaum eine Handha- be; denn für bloße Werbeanpreisungen musste der Händler normalerweise nicht einstehen. Das ändert sich jetzt: In Zukunft haftet der Verkäufer auch dafür, dass die verkaufte Ware wirklich die Eigenschaften hat, die in der Werbung versprochen wurden. Für diese Haftung spielt es im Übrigen keine Rolle, ob die Werbeaussagen vom Verkäufer oder vom Her- steller gemacht wurden. Bewusst übertriebene Wer- beaussagen sind natürlich davon nicht betroffen (,,verleiht Flügel..."). Beweislastumkehr - Das neue Kaufrecht gibt dem Verbraucher aber nicht nur mehr Ansprüche. Es erleichtert ihm auch die Verfolgung seiner Rechte. ,,Ikea-Klausel" - Was aber, wenn die gekaufte Sa- So wird es bei Mängeln, die innerhalb von sechs Mo- che eigentlich in Ordnung ist, sie sich jedoch wegen naten nach dem Kauf auftreten, künftig zugunsten einer unverständlichen oder fehlerhaften Anleitung des Verbrauchers vermutet, dass sie von Anfang an nicht ordnungsgemäß zusammenbauen lässt? Auch vorhanden waren. Das heißt: Der Käufer muss dies an diese Fälle hat der Gesetzgeber gedacht: Als im Streitfall nicht mehr beweisen, um zu seinem Fehler, für die der Verkäufer haften muss, gelten Recht zu kommen. Dem Händler obliegt es dann künftig nicht nur Mängel der Kaufsache selbst, son- gegebenenfalls, seinen Kunden (und im Streitfall dern auch fehlerhafte oder unverständliche Monta- gegebenenfalls den Richter) davon zu überzeugen, geanleitungen. Kann also das Gekaufte wegen einer dass er im Recht ist. In den restlichen 18 Monaten where Teilzeitwunsch - Oft taube Ohren Schwerim Personalbüro Aus Unternehmersicht stellt der Teilzeitwunsch tem Grund. Dazu zählen unverhältnismäßig hohe die Personalbüros häufig vor Probleme. Sie sind umso größer, je kleiner die Belegschaft ist. Jeder achte Unternehmer hält sich mit der Neu- einstellung eines Bewerbers zurück, wenn er einen Teilzeitwunsch des Kandidaten befürchtet. Dies teilt das Institut der deutschen Wirtschaft auf Grund aktueller Erhebungen mit. Hintergrund: Seit Anfang 2001 haben Arbeitnehmer durch das „Teilzeit- und Befristungsgesetz" einen Rechtsanspruch darauf, ihre Wochenstundenzahl auf einen beliebigen Wert zu reduzieren. Wenn Arbeitnehmer weniger Stun- den leisten, kann das aber durchaus auch im Unter- nehmensinteresse sein. So fallen Teilzeitler seltener wegen Krankheit aus als Vollzeitler und sind ins- gesamt motivierter. Manche - oft weibliche - Fach- kraft kann zudem häufig erst gewonnen werden, wenn die Firma grundsätzlich bereit ist, Teilzeit an- zubieten. Viele Unternehmen bringen daher von sich aus die Arbeitszeitwünsche ihrer Mitarbeiter und die Betriebsorganisation unter einen Hut. Kosten sowie eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisation, des Arbeitsablaufs und der Sicherheit im Betrieb. Aus dem Teilzeitwunsch wird beispiels- weise nichts, wenn er nicht zum Schichtsystem passt, die Arbeitsaufgabe termingerecht bzw. tages- aktuell erfüllt werden muss oder aufwändige Über- gabegespräche erforderlich sind. Als,,unverhältnismäßige Kosten" gelten allein sol- che, die aus dem speziellen Teilzeitwunsch resultie- ren - wie etwa der zusätzliche PC, Schreibtisch oder Parkplatz, nicht aber Ausgaben, die generell bei Teil- zeit anfallen - also etwa Unfallversicherungsbeiträ- ge. Sein Veto geltend machen kann der Arbeitgeber zudem, wenn der Teilzeitler ausgerechnet immer dann seinen Job machen will, wenn erfahrungsge- mäß wenig zu tun ist oder wenn eine Ersatzkraft deutlich mehr kosten würde. Das Kostenargument zieht auch, wenn der Teilzeitinteressierte mit mehr Aufwand fortgebildet wurde als andere Kollegen und dies der Firma nicht im gewünschten Umfang zugute kommt. Der Arbeitgeber kann seine Absage auch mit dem Fehlen einer Ersatzkraft für die frei ge- wordenen Stunden begründen. Bedingung: Die Stelle wurde intern ausgeschrieben und dem Ar- Doch aus Unternehmersicht stellt der Teilzeit- wunsch die Personalbüros häufig vor Probleme. Sie sind umso größer, je kleiner die Belegschaft ist. Bis Herbst 2001 wurde in 27 Prozent der Unternehmen ein Rechtsanspruch auf Teilzeit geltend gemacht. beitsamt gemeldet. Nein sagen können die Firmenleitungen nur bei gu- (wid) ner Meinung nach von Anfang an bestehenden Man- gel beweisen muss. - Im Übrigen gilt die Neurege- lung nicht nur für Neuwaren, sondern auch für ge- braucht gekaufte (so, bezogen auf Gebrauchtwa- gen, der Deutsche Anwaltverein - Anwaltauskunft- Tel.: 01805/181805). Gewährleistungsfrist - Auch die Frist, in der Re- klamationen beim Händler möglich sind, ist deutlich verlängert worden. Bisher verjährten die Gewähr- leistungsansprüche wegen Sachmängeln innerhalb von sechs Monaten. Allerdings gaben die Hersteller dem Käufer vielfach eine davon unabhängige, län- gere Garantie. Künftig verliert der Käufer seine Ge- währleistungsrechte generell erst nach zwei Jahren. Abweichende Vereinbarung - Nun mag der eine oder andere Händler auf die Idee kommen, die für ihn ungünstigen neuen Regelungen durch seine All- gemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszu- schließen. Doch auch für diesen Fall hat der Gesetz- geber vorgesorgt: Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers vom neuen Kaufrecht abweichen, die also seine Rechte ausschließen oder massiv ein- schränken, sind laut Gesetz unwirksam. Insbeson- dere darf keine Verjährungsfrist von weniger als zwei Jahren vereinbart werden. Es gibt allerdings Aus- nahmen. So ist etwa beim Handel mit gebrauchten Sachen eine vertragliche Herabsetzung der Verjäh- rungsfrist auf ein Jahr erlaubt, wovon vermutlich vornehmlich Gebrauchtwagenhändler „Gebrauch machen“ werden... ,,Euro kein Teuro" Der nur verhaltene Anstieg der Inflation im Janu- ar von 2,1 Prozent zeige, dass der Euro kein Preistreiber sei. Dies erklärte der Deutsche In- dustrie- und Handelskammertag (DIHK) nach der Veröffentlichung der Inflationsrate für den Januar 2002 durch das Statistische Bundesamt. Offen- kundig lasse der harte Wettbewerb auf den Märk- ten insgesamt keinen starken Preisanstieg zu. Preisvergleiche seien nach der Einführung des Euro-Bargeldes im Euro-Raum noch leichter möglich als vorher. Preiserhöhungen in Deutsch- land seien allerdings bei jenen Produktgruppen zu beobachten, die von Erhöhungen der Tabak-, der Versicherungs- sowie der Ökosteuer zum 1. 1. 2002 betroffen sind. Zu einem starken Preisanstieg kam es außerdem bei Obst und Ge- müse. Dazu haben vor allem die ungewöhnlichen Witterungsverhältnisse in Südeuropa beigetra- gen, die zu einem knapperen Angebot geführt haben. Der DIHK fordert dazu auf, in der Diskus- sion allein den Preisindex der Lebenshaltung als Indikator zu verwenden, da er einen Warenkorb erfasse, der repräsentativ die Güternachfrage der privaten Haushalte abbilde. Hingegen seien Versuche völlig untauglich, den Einfluss des Euro durch die Beobachtung willkürlich ausgewählter Produktpreise zu messen, so der DIHK weiter.