Der Komet 5032 – Seite 10

10 Der Komet Rechtliche Anforderungen an Geschäftsbriefbögen des Kaufmannes Nr. 5032 / 30. 5. 2002 Bundesregierung verschärft Bekämpfung der Schwarzarbeit Auf allen Geschäftsbriefen des Kaufmanns (Han- bende: Für Kleingewerbetreibende, d. h. Unterneh- delsregisterbetriebe), die an einen bestimmten men im stehenden Gewerbe, die nicht im Handelsre- Empfänger gerichtet werden, müssen bestimmte gister eingetragen sind, ist in § 15 b Gewerbeord- Der Bundestag hat am 22. März 2002 das Gesetz zur Angaben gemacht werden. Unter Geschäftsbriefbö- nung (GewO) geregelt, welche Angaben auf Ge- Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäf- gen versteht man alle Geschäftsbriefe, die an einen schäftsbriefbögen enthalten sein müssen. Danach tigung und Schwarzarbeit in zweiter und dritter Lesung bestimmten Empfänger gerichtet sind wie Rechnun- müssen diese Gewerbetreibenden auf allen Ge- verabschiedet. Das Gesetz soll zu weiteren spürbaren gen, Lieferscheine Bestellscheine und Ähnliches. schäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger Verbesserungen bei der Bekämpfung von Schwarzar- Da verschiedene Angaben für die einzelnen Rechts- gerichtet werden, ihren Familiennamen mit mindes- beit und Leistungsmissbrauch führen. Kern des von der formen zu berücksichtigen sind, folgt ein Überblick tens einem ausgeschriebenen Vornamen angeben. Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs sind über die Angaben, geordnet nach Rechtsform. Dies gilt insbesondere auch für Rechnungen und bessere Zusammenarbeitsmöglichkeiten aller an der Eingetragener Kaufmann (e. K.) § 37a HGB: Fir- Quittungen sowie alle weiteren Geschäftspapiere, Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarz- ma, Rechtsformzusatz, Sitz der Gesellschaft, Nen- mit Ausnahme von Werbeschriften. Familienname arbeit beteiligten Behörden und Regelungen zur Stär- nung des Registergerichts und Nennung der Regis- und Vorname sind in der gleichen Schreibweise wie kung der Selbstregulierung der Wirtschaft. ternummer, unter der die Firma in das Handelsregis- im Personalausweis anzugeben. Doppelnamen sind ter eingetragen ist. vollständig und unverändert anzuführen. Der Vorna- me darf nicht abgekürzt werden. Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen. Illegale Be- schäftigung und Leistungsmissbrauch schädigen die Volkswirtschaft in erheblichem Umfang und ver- Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kom- manditgesellschaft (KG) §§ 37a, 125a HGB: Fir- Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR hindern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Jeweils ma, Rechtsformzusatz, Sitz der Gesellschaft, Nen- oder BGB-Gesellschaften) gilt entsprechendes, d. h. 10.000 Arbeitsplätze, die aufgrund von illegaler Be- nung des Registergerichts, Nennung der Register- alle Gesellschafter müssen mit ausgeschriebenen schäftigung und Schwarzarbeit nicht zustande kom- nummer, unter der die Firma in das Handelsregister Vor- und Zunamen aufgeführt werden. Angaben, die men, bedeuteten im vergangenen Jahr einen Bei- eingetragen ist, Liste der Gesellschafter. Ist kein Ge- auf die Branche oder den Tätigkeitsbereich hinwei- tragsausfall für die Sozialversicherung in Höhe von sellschafter eine natürliche Person, sind auf den Ge- sen, z. B. „Einzelhandel mit Geschenkartikeln" oder rund 111 Millionen Euro. Mit dem Gesetz werden schäftsbriefen ferner die Firmen der Gesellschafter „Transportunternehmen" sind als Zusatz zu Famili- Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung weiter zu- rückgedrängt. anzugeben sowie die für diese Gesellschaft (bei- ennamen und Vornamen zulässig. Zusätze dürfen spielsweise § 35a GmbHG, § 80 AktG) vorgeschrie- jedoch nicht den irreführenden Eindruck erwecken, Die wichtigsten neuen Regelungen. Die Selbst- als sei das Unternehmen im Handelsregister einge- regulierungskräfte der Wirtschaft werden gestärkt. tragen. So genannte Etablissementbezeichnungen Im Baubereich wird die Haftung des Hauptunterneh- sind jedoch als Zusatz zu Familien- und Vornamen mers für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeit- zulässig, z. B. „,,Boutique 2000",,,Wollkörbchen" und nehmer der Subunternehmer eingeführt. Hauptun- ähnliche Bezeichnungen ohne Personennamen ternehmer werden sich in eigenem Interesse in Zu- aber nur dann, wenn sie ausschließlich in der Wer- kunft sorgfältiger ansehen, wen sie als Subunter- bung benutzt werden. Wird die korrekte Namensan- nehmer für sich tätig werden lassen. gabe im Schriftverkehr nach § 15 b GewO nicht be- achtet, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die im benen Angaben. HG, § Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) § 35 a Abs. 1 Satz 1 GmbHG: Unbedingt erforderli- che Angaben: Firma, Rechtsformzusatz, Sitz der Gesellschaft, Nennung des Registergerichts, Nen- nung der Registernummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, Liste der Ge- schäftsführer, sofern ein Aufsichtsrat gebildet ist und dieser einen Vorsitzenden hat, Angabe des Auf- sichtsratsvorsitzenden mit Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen. Bedingt erforderliche Angaben: wenn Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, so mussen das Stammkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Ge- samtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden. Vorschriften für stationäre Kleingewerbetrei- Bußgeldverfahren verfolgt werden kann. Gewerberechtliche Vorschriften für das Reise- Wer gegen die Vorschriften über illegale Beschäf- tigung und Schwarzarbeit verstößt, muss mit dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Dauer von bis zu drei Jahren rechnen. Dies wird gewerbe. Eine dem § 15 b Gewerbeordnung ent- einen weiteren Beitrag zu einer Selbstreinigung die- sprechende Vorschrift für das Reisegewerbe exis- ser Baubranche leisten. Der drohende Ausschluss tiert nicht. Demnach gibt es keine gewerberechtliche von der Vergabe wird manchen Unternehmer zum Bestimmung, die den Inhalt des Geschäftsbriefbo- gens eines Reisegewerbetreibenden im Sinne des Titels III Gewerbeordnung vorgibt. (IHK Dillenburg und Wetzlar/BSM-Pressedienst). SOOS LEBSM gratuliert DSB zur neuen Geschäftsstelle In der geschäftigen Levetzowstraße im Berliner Bezirk Tiergarten herrschte am 16. Mai unge- wohnte Volksfeststimmung. Bei strahlendem Sonnenschein eröffnete dort im geräumigen Bü- Поси Oranienbu Desider Sallerill Von links: DSB-Bundesschatzmeister Willi Sche- mel, DSB-Vizepräsident Karl-Heinz Fehrensen, BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann, ESU- Präsident Heimo Medwed, DSB-Vizepräsident Al- bert Ritter, SVB-Vorsitzender Peter Zocher, DSB- Vizepräsident Edgar Drexel. rohaus Nr. 23B der Deutsche Schaustellerbund e.V. seine Hauptgeschäftstelle, nachdem er vor wenigen Wochen von seinem jahrzehntelangen Sitz in der früheren Bundeshauptstadt in die jetzi- ge Regierungszentrale Berlin umgezogen war. Vizepräsident Edgar Drexel konnte inmitten eines kleinen Volksfestplatzes, in den sich die Ge- schäftstelle verwandelt hatte, mit Bistro, Imbiss, Drehorgel, Feuerwerk und flotter Musik zahlrei- che Gäste aus Politik, Wirtschaft und dem kirchli- chen Leben begrüßen. Darunter waren vor allem zahlreiche Abgeordnete des für das Schaustel- lergewerbe wichtigen Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Ausschussvor- sitzenden Ernst Hinsken an der Spitze. Die Grüße des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. überbrachte Hauptge- schäftsführer Heinz Bachmann. Er wünschte der Kollegialorganisation viel Erfolg in ihrem neuen Domizil und deutet an, dass der BSM sie dort nicht lange alleine lassen werde. Vizepräsident Albert Ritter gab in seiner Ansprache die mit viel Beifall bedachte Parole aus,,Besser vier Stürmer als vier Verteidiger." Danach gab es Gelegenheit, viele anregende Gespräche zu führen. (BSM-Pressedienst/Foto: DSB) Umdenken veranlassen. Die Zusammenarbeit aller Behörden, die an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung beteiligt sind, wird erheblich verbessert. Bestehende Hinder- nisse in der Zusammenarbeit werden abgebaut. Mit- wirken bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung werden in Zukunft auch die Sozialhilfeträger und die für die Leistung nach dem Asylbewerberleistungs- gesetz zuständigen Behörden. Sie werden in den In- formationsfluss mit einbezogen. Wird ein Sozialhil- feempfänger bei Schwarzarbeit entdeckt, erfolgt in Zukunft eine Meldung an den Sozialhilfeträger. Sogar im Steuerrecht müssen die Finanzbehörden die Be- kämpfungsbehörden von den Verhältnissen des Steu- erpflichtigen unterrichten, soweit die Kenntnis für die Be- kämpfung der illegalen Beschäftigung erforderlich ist. Die Bußgeldrahmen werden erhöht und die Straftatbestände erweitert. Bei illegaler Beschäfti- gung von Ausländern wird der Bußgeldrahmen auf 500.000 Euro erhöht. Illegale Ausländerbeschäfti- gung ist bereits dann eine Straftat, wenn mehr als fünf Ausländer illegal beschäftigt werden. Auf eine bestimmte Dauer kommt es nicht mehr an. Wenn bei illegaler Beschäftigung Steuern und So- zialversicherungsbeiträge nicht gezahlt wurden, schreibt das Gesetz vor, dass das gezahlte Arbeits- entgelt als Nettoarbeitsentgelt anzusehen ist. Damit wird die Abwicklung aufgedeckter Fälle erleichtert. (Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesre- gierung/BSM-Pressedienst) nada Ende des BSM Verbandsteils