Der Komet 5032 – Seite 3

Nr. 5032 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 30. Mai 2002 Der Komet msaus enou210-15A 1eb eeaindegi Gegründet 1883 Telefon 06331/5 Telefon 06331/5132-0, Fax 31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de komet-redaktion@t-online.de Demi Internet: www.komet-pirmasens.de mleanA Hosh netunim 3 Mitarbeitende Ehepartner Von Günter Hennemann Setzen Sie keine Rechte aufs Spiel elb ni nemr bru mitarbeitenden Familienangehörigen als Ar- hängigkeit des mitarbeitenden Familienange- Sozialversicherung und Arbeitsamt lassen beitnehmer weitaus mehr Folgen. Gezahlte Ge- hörigen ausgehen, muss eine negative Beurtei- selbst hundertprozentige Arbeitsverträge hälter und sonstige Vergütungen würden nicht lung nicht ohne weiteres hingenommen wer- gelegentlich nicht gelten. Vorsicht, ausge- als Betriebsausgaben anerkannt. Das kann den. steuerlich schlimme Auswirkungen haben. Klar legte Stolpersteine! Offensichtlich urteilen deutsche Richter Das darf doch nicht wahr sein! Hildegard dass deshalb nicht nur die Sozialversicherung, nicht so vorschnell und oberflächlich wie einige Hasselberg (Name von der Redaktion geän- sondern vor allem auch das Finanzamt diese Betriebsprüfer in der Praxis. Wenn ein Schau- dert) ist empört. Die Ehefrau eines Schaustel- Arbeitsverhältnisse mit Argusaugen überprüft . steller mit mehreren Geschäften zum Beispiel lers arbeitet in der Firma ihres Mannes als An- Verflechtungen zwischen Einnahmen und Ver- jedes einzelne als eigene GmbH führt und Fa- gestellte mit. Laut Arbeitsvertrag gelten sämtli- mögen der Betroffenen, wie es im Fachjargon milienmitglieder zu Geschäftsführern ernennt, che Rechte und Pflichten der übrigen Arbeit- heißt, können bei solchen Überprüfungen ist äußerste Vorsicht dringend geboten. Soweit nehmer auch für sie. Trotzdem erkennt sie das schädlich sein. Schon der gesetzliche Güter- dann keine Kapitalbeteiligung vorliegt, aber Al- Arbeitsamt nicht als Arbeitnehmerin an. Der stand von Ehepaaren, die Zugewinngemein- leinvertretungsbefugnis besteht, kann daraus Begründung: Die Grundstücke des Winterquar- schaft, kann dann fraglich sein. Ein Ehevertrag, nicht auf selbstständige Tätigkeit geschlossen tiers sind alleiniges Eigentum der Ehefrau. Die der Gütertrennung bestimmt, ist in jedem Fall werden. Vielmehr beschränkt sich die wei- sungsfreie Tätigkeit auf die Umsetzung fremd- Firma des Ehemannes zahlt regelmäßig Miete vorzuziehen. Betriebsabläufe. In Juristen- dafür. In ortsüblicher Höhe. Also kein Unter- Wenn Immobilien dem Privateigentum der bestimmter schied zur Situation wenn an Fremde vermietet Ehefrau zugeordnet und an den Ehemann als deutsch: „funktionsgerecht dienende Teilhabe würde. Das dürfen andere Arbeitnehmer auch, Inhaber der Firma vermietet werden, müssen am Arbeitsprozess". Ein GmbH-Geschäftsfüh- ohne dadurch zu an der Firma beteiligten Un- die Grenzen der Zugehörigkeit klar gezogen rer muss Beschlüsse der Gesellschafter aus- sein. Die Höhe der Miete oder Pacht muss den führen, ist also weisungsgebunden. Selbst- ternehmern gestempelt zu werden. ortsüblichen Sätzen entsprechen. Fantasieprei- ständige Entscheidungen beschränken sich se, ganz gleich ob zu hoch oder zu niedrig, wür- auf Maßnahmen der Umsetzung vorgegebener den die nächste Betriebsprüfung nicht über- Rahmenanweisungen. Logischerweise dürfte dauern. Erst recht wäre die Anerkennung in so einem Fall selbst eine Kapitalbeteiligung futsch, wenn Mieten oder Pachten nur auf dem unter 50 Prozent nicht schädlich sein. Doch ned Insofern hat die Arbeitsverwaltung schlechte Karten, wenn der Fall jetzt vor Gericht kommt. Vorhersehbar wird zu Gunsten der Klägerin ent- schieden werden. Sofern nicht andere Gründe dagegen zu Tage treten. Eigentlich war es dar- um ein Glücksfall, dass die Arbeitnehmereigen- Papier stehen, tatsächlich aber gar nicht ge- kann man sich nicht darauf verlassen, dass sich schaft von Frau Hasselberg von vornherein zahlt werden. Dasselbe gilt für Löhne und Ge- Verwaltungsbeamte und Richter derselben Lo- nicht anerkannt werden sollte. Das macht Ein- hälter von mitarbeitenden Familienangehöri- gik bedienen. Deshalb ist es ratsam, schon für spruch und gerichtliche Klärung möglich, bevor gen. Sie müssen das Geld, das ihnen laut Ar- die Abfassung des Arbeitsvertrages die Hilfe ei- es zu spät ist. Meistens treten Arbeitsämter erst beitsvertrag zusteht, wirklich ausgezahlt be- nes sachkundigen Rechtsanwalts oder Steuer- in Aktion, wenn mitarbeitende Familienangehö- kommen und frei darüber verfügen können. beraters in Anspruch zu nehmen. Aus der Praxis: Ein Schaustellerehepaar be- rige arbeitslos geworden sind. Mit der unter- Ehegatten, die ohne Vergütung im Betrieb mit- stellten Unternehmereigenschaft werden dann arbeiten, gelten automatisch als Mitunterneh- treibt ein Geschäft als GmbH, die nur zu 40 Pro- zent dem Ehemann gehört. Obwohl die Ehefrau Leistungen verweigert, für die jahrelang Ar- mer. beitslosenversicherung kassiert worden ist. Um als Arbeitnehmer anerkannt zu werden, mit 60 Prozent Mehrheitsgesellschafterin ist, Wenn das mit dem Arbeitslosengeld nur alles müssen Rechte und Pflichten hundertprozentig soll sie die Funktion einer alleinvertretungsbe- wäre! Doch hat die Nichtanerkennung eines mit denen der fremden Mitarbeiter übereinstim- fugten Geschäftsführerin übernehmen. Damit fuel men. Alle Sonderrechte gefährden den Arbeit- ihr trotzdem die Arbeitnehmereigenschaft nicht nehmerstatus. Selbst wenn sie sachlich be- aberkannt werden kann, muss im Gesellschaf- gründet werden könnten. Zum Beispiel mit ei- tervertrag Vorsorge getroffen werden. Wenn die nem besonderen Fachwissen oder engsten Be- Satzung eine Dreiviertelmehrheit für alle Be- ziehungen zur Branche. Für besondere Füh- schlüsse vorsieht, hat der Ehemann eine Sperr- rungsaufgaben darf die Entlohnung nicht das minorität. Die Geschäftsführerin kann also trotz unter- oder überschreiten, was in anderen Be- ihrer Kapitalmehrheit ohne seine Zustimmung trieben der Automatenwirtschaft an Führungs- keine unternehmerischen Entscheidungen tref- kräfte durchschnittlich gezahlt wird. Regelmä- fen und arbeitet damit weisungsgebunden. Bige Beteiligung am Betriebsvergleich lässt Sie jederzeit auf unerwartete Fragen von Betriebs- prüfern vorbereitet sein. Stolpersteine, die am häufigsten übersehen werden - Der Arbeitsvertrag mit einem Familienange- hörigen enthält Klauseln, die mit fremden Mitarbeitern nicht abgeschlossen werden. - Es wurde keine zwingend einzuhaltende Ar- beitszeit vereinbart. - Der mitarbeitende Familienangehörige ist mit mehr als 49 Prozent an der Firma beteiligt. Wesentliche Teile der Einkünfte sind vom Be- triebsergebnis abhängig. - Vereinbarte Entgelte werden tatsächlich gar nicht gezahlt. Der tatsächliche Einfluss auf das Unterneh- men ist größer als es dem Status entspricht. - Der mitarbeitende Familienangehörige ent- scheidet selbst über seine Aufgaben. Diese Fälle haben deutsche Gerichte bereits zum Anlass genommen, eine Arbeitnehmer- schaft abzuerkennen. JemmUeb ied baie bau elusiovelletazon Wenn dann allerdings sowieso der Mann im Be- trieb allein das Sagen hätte und die Gattin lediglich pro forma als Geschäftsführerin auf- Probleme können auch entstehen, wenn ein träte, würde die Sache schon bei nächster Ge- mitarbeitender Ehepartner im Betrieb allzu legenheit auffliegen. Die im Arbeitsvertrag fest- stark dreinredet. Der Einfluss auf das Unterneh- gelegten Aufgaben müssen auch tatsächlich er- men darf nur dem entsprechen, was bei der je- füllt werden. Scheinbeschäftigungen haben weiligen Gehaltsstufe oder dem Grad der Betei- keine Chance. Wenn dagegen eine Tätigkeit so- ligung üblich ist. Wer zu mehr als 49 Prozent am wohl Merkmale einer angestellten Beschäfti- Unternehmen beteiligt ist, kann sowieso nicht gung als auch Unternehmertätigkeit aufweist, als Arbeitnehmer gelten. Wesentlicher Maßẞ- muss geprüft werden, welche Merkmale über- stab für die Anerkennung als Arbeitnehmer ist wiegen. Es sind alle Umstände des Einzelfalls der Grad der Einflussnahme auf unternehmeri- zu prüfen und nicht nur einzelne Aspekte. de-Kasten „Stolpersteine" sche Entscheidungen. Lässt sich von einer Ab-