Der Komet 5032 – Seite 9

Nr. 5032/30. 5. 2002 pmมา venet pnuto der De Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute doavov9nsmit Mitgliedeb nepodiglace Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. *** . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Trinkgeldbesteuerung soll abgeschafft werden SPD-Bundestagsfraktion will alte Forderung des BSM erfüllen Jadies e Baildste Für den BSM ist es eine Freude, dem Tourismusausschuss der SPD-Bun- destagsfraktion mit der tourismuspolitischen Sprecherin Bruni Irber an der Spitze für die Initiative zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung zu danken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 15. Mai den Weg frei gemacht, um durch eine Änderung im Einkommensteuergesetz die Besteuerung von Trink- geldern abzuschaffen. In dem wichtigen Bereich des Niedriglohnsektors hat die steuerliche Belastung mit dazu geführt, dass nicht alle Potentiale für den Arbeitsmarkt ausgeschöpft werden konnten. In einigen für den Arbeitsmarkt wichtigen Dienstleistungsberufen gehören Trinkgelder zum traditionellen Be- standteil der Entlohnung. Die Abschaffung der Besteuerung dieses Lohnbe- standteils fördert den Dienstleistungsstandort. Hinzu kommt, dass die Besteu- erung des Trinkgeldes im Vollzug sehr problematisch und in dem Verwaltungs- aufwand nicht zu rechtfertigen ist. 9 Der Weg zur Abschaffung ist von zwei Punkten gekennzeichnet: Nicht jeder, der Trinkgeld bezieht, musste dieses in der Vergangenheit versteuern und der Ertrag aus der Besteuerung - etwa 6 Millionen Euro - wurde nahezu vollstän- dig für den Vollzug und die Prüfung der Finanzämter verbraucht. Eine Besteue- rung ohne Einkünfte für den Staat darf nicht sein. Nach Auffassung der SPD- Bundestagsfraktion ist in der Formulierung des Gesetzes auch der Missbrauch ausgeschlossen. Das Trinkgeld muss vom Gast oder Kunden freiwillig zusätz- lich zum regulären Lohn gegeben werden und die Grundlage muss eine er- brachte Dienstleistung sein. Es war erforderlich, sich für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschaf- fung ausreichend Zeit zu nehmen, da immerhin mit der Abschaffung die Steu- ersystematik verletzt wird. Die Betroffenen sind der SPD aber wichtiger. (Pressemitteilung der AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion/BSM-Pres- sedienst) ediew abnih Verbraucherinformationsgesetz vom H phup Bundestag verabschiedeter Termine der da Europa-Märkte 2002 Am 17. Mai 2002 hat der Deutsche Bundestag tretbarem Aufwand möglich ist. Geboten ist da- das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verab- gegen die Aufbereitung vor jeder Veröffentlichung. schiedet Der BSM hatte bereits mehrfach im „Ko- Die Behörde soll sich auch während eines lau- met" über dieses Gesetzgebungsvorhaben berichtet fenden Verwaltungsverfahrens äußern dürfen. Ein und seine ablehnende Haltung in Übereinstimmung solches Verfahren ist aber als Ausschlussgrund mit der übrigen Wirtschaft deutlich gemacht. Zwei zwingend vorzusehen. Insbesondere diese beiden dringende Anliegen der Wirtschaft sind bisher unbe- Anliegen wird der Bund für Lebensmittelrecht und rücksichtigt geblieben. Behördliche Daten sollen Lebensmittelkunde dem Bundesrat in den nächs- nur dann aufbereitet werden, wenn dies zur Beur- ten Tagen erneut vortragen. teilung des Sachverhalts erforderlich und mit ver- (BLL/BSM-Pressedienst) Wichtig für Reisegewerbe: Versicherungsschutz für nicht angestellte Helfer in Familienbetrieben Wird ein Mitarbeiter krank, muss schnell Ersatz her. dern hat die Rechtsprechung noch weitere Ausnah- Oft packen in Keinbetrieben Ehepartner, Verwandte men vorgesehen, die in den Vorschriften des Famili- oder gute Freunde mit an. Obwohl nicht angestellt, stehen die Helfer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Sofern sie wie Beschäftigte tätig werden, sind sie versicherungsrechtlich den ande- ren Mitarbeitern gleichgestellt, ganz gleich ob mit oder ohne Entgelt. Wie die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) mitteilt, ist aber nicht jede Hilfeleistung oder Gefälligkeit auto- matisch versichert. Sie muss bestimmte Kriterien er- füllen: Erfüllung familiärer Pflichten nicht versichert. So muss sie zum Beispiel wirtschaftlich als Arbeit zu werten sein und ausdrücklich dem Willen des Unter- nehmers entsprechen. Gerade bei Familienmitglie- enrechts verankert sind und unter die Rubrik,,Famili- äre Pflichten" fallen. Schickt ein Gastwirt zum Bei- spiel seine Tochter mal eben in den Supermarkt um die Ecke, weil das Waschmittel für den Geschirrspü- ler ausgegangen ist, ist das ein Gefälligkeitsdienst unter Familienmitgliedern. Und die sind vom Versi- cherungsschutz ausgeschlossen. Jeden Helfer-Unfall melden legt die BGN den Unternehmern dringend nahe. Trotz noch einiger weiterer Kriterien gibt es grundsätzlich keine pau- schalen Entscheidungen, was durch die gesetz- liche Unfallversicherung abgesichert ist und was nicht. Kommt es bei familiären Hilfeleistungen zum Unfall, sollte ihn der Unternehmer immer dem zu- Dieses Jahr veranstaltet der italienische Markthandelsverband ANVA die folgenden Europa-Märkte: Florenz 3. bis 6. Oktober 1. Europamarkt Cinisello Balsamo (Mailand) 18. bis 20. Oktober Der BSM empfiehlt seinen Mitgliedsbetrieben, die Interesse an einer Beteiligung haben, dies sofort dem Verband mitzuteilen. ständigen Versicherungsträger melden. Jeder ge- meldete Fall wird für sich auf die Leistungsver- pflichtung geprüft. Weitere Informationen bekom- men interessierte Leser bei der BGN. (BGN/BSM-Pressedienst)