Der Komet 5032 – Seite 5

Nr. 5032 / 30. 5. 2002 SATIRE Holzmannschaftssport „Ist doch nicht weiter schlimm", meint Peter Pie- penkopp. Er hat jahrelang über seine Verhältnis- se gelebt und sein reisendes Fahrgeschäft damit an die Wand gefahren. Riesenpleite! Piepenkopp denkt, dass jetzt der Kanzler kommen und ihn aus der Misere herauskaufen müsste. So wie bei Holzmann. Er selbst könnte dann wie bisher wei- ter machen und den Betrieb abermals zu Grunde richten. Der Kanzler würde das schon in Ordnung bringen. So blauäugig kann doch kein Mann sein, möch- te man meinen. Die Handvoll Mitarbeiter, die bei Piepenkopps Pleite arbeitslos werden, setzt doch keine lässig ruhige Kanzlerhand in Bewegung. Das müssten schon wie bei Holzmann etliche Tausen- de sein. Die Zahl der Betroffenen kann allerdings für Schröders Holzmann-Initiative, bei der auch Hessens Ministerpräsident Koch eifrig mitgespielt hat, doch nicht entscheidend gewesen sein. Im vergangenen Jahr sind durch Konkurse kleiner und mittlerer Unternehmen drei Mal so viele Leute arbeitslos geworden und täglich kommen rund zweitausend hinzu, ohne dass deswegen hoch- rangige Politiker plötzlich aktiv geworden sind. Es muss schon was anderes sein, das in finanziellen Schwierigkeiten die Gunst von Kanzlern und Mi- nisterpräsidenten heraufbeschwört. Als Arbeitge- ber ist zum Beispiel Leo Kirch nicht von außerge- wöhnlicher Bedeutung. Trotzdem bekommt er es von vorn und von hinten. Ebenso Dornier mit gera- de mal dreitausend Beschäftigten. Ein Übungsfeld für Edmund Stoiber, der nun auch Kanzler werden und in Schröders Fußstapfen treten möchte? Da bei uns in Deutschland für alles die Bil- dungsmisere verantwortlich zu machen ist, wird das wohl auch hier so sein. Auf diesem Sektor gibt es nämlich längst eine Zweiklassengesellschaft. Großunternehmen können sich für jede Kleinigkeit Experten in der Chefetage leisten. Bestimmt auch für fachgerechte Abwicklung von Konkursen. Un- sereiner muss dagegen alles selber machen und gerät dabei unversehens in die Benachteiligung. In unseren Betrieben lässt sich wirklich 'ne Menge lernen. Nur keine Silbe darüber, wie eine dralle Pleite am geschicktesten durchgezogen wird. Wohl weil es in unseren Bereichen keine Lehrer für dieses Fach gibt. Da müssen wir ansetzen! Im Team, sozusagen als Holzmannschaft diese feh- lende Fakultät in unserer Praxis ganz neu integrie- ren. Die Pleite wissenschaftlich analysieren, er- gründen und Lösungsansätze schaffen. Auch die mittelständischen Unternehmen müssen lernen, wie sie bei Zahlungsunfähigkeit den staatlichen Geldsegen über sich ergießen lassen können. Un- ser Wirtschaftsminister hat treffend von einer neu- en Insolvenzkultur gesprochen. Versager werden nicht mehr wie früher in die Wüste geschickt und ihnen die Fähigkeit zu wirtschaftlicher Betätigung aberkannt. Das Einzige, was ihnen heute noch ab- genommen wird, ist die Verantwortung. Angehäufte Schuldenberge werden von ande- ren abgetragen. Von Steuerzahlern und Bankkun- den. Für leichtfertig gewährte Großkredite müssen nicht die verantwortlichen Bosse der Banken haf- ten. Vielmehr gründen sie Auffanggesellschaften und bekommen noch mehr Gehalt. Dafür werden Kredite an Mittelständler noch teurer oder über- haupt nicht mehr gewährt. Illiquidität heißt Unflüs- sigkeit. Trocken ist ein anderes Wort dafür. Trocken- legungen verwüsten heute nicht mehr, sondern schaffen letztlich blühende Landschaften. Das darf nicht wenigen vorbehalten sein. Schließlich verlangt unser Grundgesetz Gleichberechtigung. Jeder muss teilhaben können am Holzmann- schaftssport. (gallus) Der Komet Arbeitslosen-Altersrente gibt's auch für Selbständige Von Wolfgang Büser 5 sen mindestens 15 Jahre Rentenbeiträge auf dem Ein Selbständiger, 58 1/2 Jahre alt, gibt sein Ge- Konto sein. Zeiten der Arbeitslosigkeit oder des eige- schäft auf. Er meldet sich beim Arbeitsamt „ar- nen Rentenbezugs innerhalb der zehn Jahre verlän- beitslos" - natürlich ohne die Hoffnung zu haben, gern den Zeitraum, in dem die acht Jahre Pflichtbei- Arbeitslosengeld zu bekommen, da Selbständige träge nachgewiesen werden müssen, um diese Zei- keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. ten. Die für Selbständige schwierigste Hürde vor der Die für ihn wichtigere Frage aber ist: Kann er Zahlung einer Arbeitslosen-Altersrente vor „,65" dürf- nach einem Jahr Arbeitslosigkeit die vorzeitige te es sein, die acht Jahre Pflichtbeitragszeit in der Altersrente beanspruchen? Das ist durchaus möglich. „Arbeitslos" im renten- rechtlichen Sinne sind nämlich nicht nur Arbeitneh- mer, die ihren Job verloren haben und Arbeitslosen- geld oder -hilfe beziehen. Es genügt, „ohne Job" zu sein (ausgenommen solche, die weniger als 325 Eu- ro monatlich einbringen) und sich beim Arbeitsamt um eine Stelle zu bemühen, die unter üblichen Be- dingungen des Arbeitsmarktes ausgeübt werden kann und wöchentlich mindestens 15 Stunden Ar- beitszeit erfordert. Hinzu kommen muss noch, dass der vormalige Selbständige gesundheitlich in der Lage ist, eine Arbeitsstelle anzutreten. Das heißt: Der arbeitslose Selbständige muss sowohl objektiv wie subjektiv „arbeitslos" sein. In Ausnahmefällen kann Arbeitslosigkeit auch ohne,,Meldung" beim Ar- beitsamt anerkannt werden. gesetzlichen Rentenversicherung beizubringen. Denn Selbständige zahlen normalerweise keine Pflicht- beiträge. Allerdings gilt auch hier: Keine Regel ohne Ausnahme. Zum einen sind selbständige Lehrer, Er- zieher und Musiker, ferner die in der Kranken-, Wo- chen- und Säuglings- oder Kinderpflege selbständig Tätigen schon von Gesetzes wegen rentenversiche- rungspflichtig. Daneben gibt es die Gruppe der Selb- ständigen, die in den ersten fünf Jahren ihrer Tätig- keit die Rentenpflichtversicherung gewählt haben. Auch das „,Scheinarbeitsgesetz" hat etliche vorher in die Rentenversicherungspflicht nicht einbezogenen „freien Mitarbeiter" zu Pflichtversicherten erklärt. Und schließlich waren viele Selbständige unmittel- bar vorher Arbeitnehmer und damit rentenversi- cherungspflichtig. Alle diese Zeiten können zusam- men die 96 Monate innerhalb von 120 (gegebenen- falls mehr) Monaten ergeben. Den Nachweis einjähriger Arbeitslosigkeit unter- stellt, kann frühestens vom 60. Geburtstag an die Ein Wermutstropfen: Eine mit „,60" beginnende vorzeitige Altersrente beansprucht werden - wenn Arbeitslosen-Altersrente wird um einen Abschlag eine weitere Bedingung erfüllt ist: In den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente müssen we- nigstens acht Jahre lang Pflichtbeiträge an das Ar- beitsamt überwiesen worden und insgesamt müs- erbarre von 18 Prozent gekürzt. Für jeden Monat, den die Rente später einsetzt, sinkt der Kürzungsbetrag um 0,3 Prozent - bis er auf „0“ zusammengeschmolzen ist, was den Rentenbeginn mit „65" bedeutet. adiene Weil Mittelstand in Bürokratie erstickt: BE165Parteien entrümpeln ihre Gesetze e ni auf Genehmigung eines Teilzeitarbeitsplatzes sta- peln. Neuerdings sind auch die kommunalen Verwal- tungen in Sachen Pflege total überfordert. Leistung soll sich wieder lohnen. Deshalb haben mehrer Monate, nicht selten sogar bis zu einem Jahr, die Parteien in seltener Eintracht dem übertriebe- dauern. Dies gilt z. B. für die deutschen Arbeitsge- nen Bürokratismus in Deutschland den Kampf richte, wo sich derzeit zwei Millionen Kündigungs- angesagt. Auf Initiative von Matthias Wissmann, schutzklagen und mehrere zehntausend Anträge dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, wird demnächst in fast allen Bereichen eine umfassende Entrümpe- lungskampagne unter den kaum noch zählbaren Bestimmungen und Verordnungen einsetzen. Nach Berechnungen des „Institutes für Mittel- standsforschung" werden Wirtschaft und Arbeitneh- mer in Deutschland Jahr für Jahr mit Bürokratiekos- ten in einer Größenordnung von mindestens 50 Milli- arden Euro belastet. Den Löwenanteil dieser Kosten hat vor allem der Mittelstand, haben vor allem die über drei Millionen kleinen und mittleren Unterneh- men, zu tragen. Und auch die Verwaltungen der ver- schiedensten Ebenen sind einer solchen Flut von Verordnungen und Erlassen ausgesetzt, dass die teien übereinstimmend, sei Eile geboten. Bearbeitungszeiten statt weniger Tage vielerorts Die Parteien sehen in den Bereichen Finanzverwal- tung, Justiz und Arbeit für anstehendes Handeln (De- regulierung, Flexibilisierung und Entbürokratisierung) die vordringlichen Aufgabenbereiche. CDU/CSU- Wirtschaftssprecher Matthias Wissmann und seine Expertenkollegen wollen beim Mittelstand ansetzen: „Hier werden fast 50 % der Investitionen getätigt, 60 % aller Wertschöpfung entstehen dort, 70 % der Arbeitnehmer finden im Mittelstand einen Job und 80 % der Lehrlinge können über den Mittelstand ins Erwerbsleben geführt werden." Deshalb, so die Par- Berufsgenossenschaften: Sorge über Insolvenzgeld Kostenbelastung der Unternehmen steigt um ein Drittel (fps) Die Pleitewelle unter deutschen Unternehmen ist die Unternehmen um. „Wir ziehen die Beiträge für ungebrochen. Eine der Folgen: Die Kostenbelas- das Insolvenzgeld nur ein. Sie sind für uns lediglich tung der Unternehmen durch die Umlage für das In- solvenzgeld ist im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel gestiegen. Knapp 1,4 Milliarden Euro zuzüglich Verwaltungskosten in Höhe von etwa sechs Prozent müssen die Betriebe für diese Leis- tung aufbringen. Darauf weist der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) hin. Die Berufsgenossenschaften legen die Aufwen- dungen für das Insolvenzgeld (früher Konkursaus- fallgeld) im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit auf ein durchlaufender Posten, haben also mit den BG- Beiträgen nichts zu tun", betont Dr. Walter Eichen- dorf, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HVBG. Die Arbeitsämter zahlen das Insolvenzgeld an die Beschäftigten zahlungsunfähig gewordener Betriebe aus, die damit einen Ersatz für verloren ge- gangene Lohnansprüche erhalten. Der Beitragsein- zug für das Insolvenzgeld wurde den Berufsgenos- senschaften in den 70er-Jahren vom Gesetzgeber übertragen, um die Verwaltungskosten für diesen Vorgang möglichst gering zu halten.