Der Komet 5043 – Seite 4

4 ob.ni Der Komet Neues Schadenersatzrecht Risiko für Kraftfahrer wird größer Seit dem 1. August gilt in Deutschland ein neues torradfahrer vom Blitz getroffen wird, stürzt und Schadenersatzrecht. Diese Reform stößt bei vie- dadurch in eine Gruppe von Fußgängern geschleu- len Autofahrern auf Unverständnis. Der ADAC sagt, dert wird. was im Einzelnen auf die Autofahrer zukommt. Bei einem Unfall brauchte ein Unfallbeteiligter bisher in der Regel nicht für den entstandenen Scha- den aufzukommen, wenn er nachweisen konnte, dass auch ein so genannter Idealfahrer den Schaden nicht hätte vermeiden können. Anders wird es künf- tig sein, wenn einer der Unfallbeteiligten zur Gruppe der nicht motorisierten, so genannten „,,schwäche- ren" Verkehrsteilnehmer zählt. Dazu gehören ältere und behinderte Menschen, aber auch Fußgänger, Radfahrer und Inlineskater. Sie sollen durch das neue Gesetz stärker geschützt werden. Der Autofah- rer haftet in diesen Fällen auch dann, wenn er sich korrekt verhalten hat. Dazu ein Beispiel: Verletzt ein Radfahrer an einer Kreuzung die Vorfahrt und kolli- diert mit einem Pkw, so wird der Autofahrer nach neuem Recht aller Voraussicht nach mithaften. Die Neuregelung hat auch Auswirkungen auf das Schmerzensgeld. Es wird künftig auch dann ge- währt, wenn der Schädiger den Unfall nicht schuld- haft verursacht hat. Kommt es allerdings als Folge von höherer Gewalt zu einem Unfall, gibt es weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld. In der Praxis könnte dies zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Mo- Eine weitere Neuregelung betrifft Kinder, die das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Psy- chologen haben festgestellt, dass diese mit der Ein- schätzung des Straßenverkehrs häufig überfordert sind. Deshalb haften Kinder bis zum zehnten Le- bensjahr grundsätzlich nie für einen bei einem Un- fall mit einem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden. Bisher lag die Haftungsgrenze bei sieben Jahren. Auch hierzu ein Beispiel: Ein neunjähriges Kind fährt mit seinen Inlineskates aus einer Hofeinfahrt heraus. Es kommt zum Unfall mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug. Selbst wenn sich der Fahrer absolut vorschriftsmäßig verhalten hat und keine Chance hatte, den Unfall zu vermeiden, haftet er nach dem neuem Recht. Auch bei der Regulierung von Sachschäden hat es Neuerungen gegeben. Mehrwertsteuer wird ab sofort nur noch dann ersetzt, wenn sie wirklich an- fällt. Wer sein Fahrzeug nicht repariert oder von pri- vat ein Ersatzfahrzeug kauft, kann die im Sachver- ständigengutachten oder im Kostenvoranschlag ent- haltene Mehrwertsteuer nicht beanspruchen. Wird nur teilweise repariert, so erhält der Geschädigte auch nur teilweise die Mehrwertsteuer. Grüner Punkt hat Effizienzdefizite eniem b. Viele Verpackungen landen im Restmüll Das Witzenhausen-Institut in Kassel hat in elf kreis- verpackungen getrennt gesammelt und verwertet freien Städten in Hessen, Niedersachsen und Nord- worden. Der gesamte Verpackungsverbrauch liegt rhein-Westfalen Abfallanalysen durchgeführt und allerdings nur bei 18,3 Kilogramm. Die Abfallexper- den Anteil von Verpackungen mit dem Grünen Punkt ten des Witzenhausen-Institutes hegen deshalb im normalen Restmüll untersucht. Die Forscher fan- Zweifel an der Effizienz des Grünen Punktes. Die den im Schnitt pro Einwohner und Jahr 16,3 Kilo- vom DSD dokumentierten Verwertungsquoten von gramm Dosen, Plastik- und Verbundverpackungen, 66,6 Prozent bei Verbundstoffen oder 111,9 Prozent die über den Restmüll und nicht die Gelbe Tonne (!) bei Weißblech könnten sich nur in geringem Maße entsorgt wurden. Das führt bei Kommunen und Ver- aus Verkaufsverpackungen zusammensetzen. „Als brauchern zu erheblichen Mehraufwendungen, da Konsequenz muss die Forderung nach einer Opti- die Lizenzgebühr des Grünen Punktes für die Ent- mierung des Erfassungs- und Verwertungssystems sorgung der Verpackungen schon an der Ladenkas- gestellt werden", so Michael Kern, Studienleiter des se bezahlt wird. Verpackungen im Restmüll belasten Witzenhausen-Instituts. Mit einer Vereinfachung der zusätzlich die Müllgebührenhaushalte. Nach Anga- Abfallsammlung und der Einführung des Dosen- ben des Dualen Systems (DSD) sind im vergange- pfandes könnte der Verpackungsanteil im Hausmüll nen Jahr 15,9 Kilogramm pro Einwohner an Leicht- reduziert werden. (www.ne-na.de) Schulferien-Kalender Deutschland¹) Bayern (2) Land heldet Baden-Württemberg (4) Berlin (-) 598 Herbst 2002 28.10.-30.10. 28.10.-02.11. 04.10./07.10.-19.10. Weihnachten 2002/2003 23.12.-04.01. Winter 2003 23.12. 04.01. 03.03.-07.03. 23.12.-03.01 03.02.-08.02. Brandenburg (3) 04.10./07.10.-19.10. 23.12.-03.01. 03.02.-08.02. Bremen (2) 30.09.-12.10. 23.12.-07.01. 03.02.-04.02. Hamburg (-) 04.10. 19.10. 23.12.-04.01. 31.01.1 Hessen (2) 30.09.-12.10. 23.12.-10.01. Mecklenburg-Vorpommern (3) 14.10.-19.10. Niedersachsen (-) 30.09.-12.10. Nordrhein-Westfalen (3) 14.10.-26.10. 23.12.-03.01. 23.12.-06.01. 23.12.-06.01 03.02. 15.02. 03.02.-04.02. Rheinland-Pfalz (4) 30.09.-11.10. 20.12. 03.01. 03.03. + 04.03.31 Saarland (1) 04.10.-19.10. 23.12.-06.01. 03.03. + 04.03.* Sachsen (2) 14.10.-26.10. 23.12.-04.01. 04.10.-11.10. 23.12.-04.01. 10.02.-21.02. 10.02.-22.02. Ostern/Frühjahr 2003 14.04.-26.04. 14.04.-26.04. 14.04.-25.04 16.04.-25.04. 07.04.-23.04. 10.03.-22.03. 07.04.-19.04. 14.04.-23.04. 07.04.-23.04. 14.04.-26.04. 10.04.-25.04. 14.04.-28.04. 18.04.-25.04. 22.04.-02.05. 14.10.-28.10. 23.12.-06.01. 14.10.-26.10. 23.12.-03.01. 10.03.-22.03./22.04.34 14.04.-25.04. Sachsen-Anhalt (2) Schleswig-Holstein (3) Thüringen (2) 10.02.-15.02. Himmelf./Pfingsten 2003 02.06.-13.06. 10.06.-21.06. 28.05./30.05. 30.05.5 10.06. 02.05."/26.05.-30.05. 06.06.-10.06. 02.05./30.05./10.06. 10.06. 30.05./20.06. 30.05./20.06. 07.06.-10.06. angegeben ist jeweils der erste und letzte Ferientag; nachträgliche Änderungen einzelner Länder sind vorbehalten.-"die Ziffern in Klammern geben, soweit bekannt, die Anzahl der beweglichen Ferientage an , mit denen besondere örtliche Verhältnisse berücksichtigt oder mit denen einzelne Ferienabschnitte verlän- gert werden können. -unterrichtsfrei; im Saarland Rosenmontag und Faschingsdienstag -"auf den Inseln Sylt, Föhr, Amrum und Helgoland sowie auf den Halligen enden die Sommerferien und beginnen die Herbstferien jeweils eine Kalenderwoche eher. (Quelle: Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusmi- nister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland) eb Nr. 5043/20. 9. 2002 Kostenloser Lichttest K bietet Sicherheit Besonders in Herbst und Winter kommen Kraftfahrer häufiger in kritische Situationen, wenn ihre Fahrzeugbeleuchtung nicht perfekt funktioniert. Vielen fällt im Alltag jedoch nicht auf, dass die Beleuchtung nicht in Ordnung ist. Im Rahmen der amtlichen Hauptuntersuchung stellte die Gesellschaft für Technische Überwa- chung (GTÜ) im letzten Jahr bei 36 Prozent der Fahrzeuge Lichtdefekte fest. Damit sich dies ändert, können Autobesitzer vom 1. bis 31. Ok- tober 2002 z. B. den kostenlosen Bosch-Licht- test nutzen und etwas für ihre Sicherheit tun. Viele Kfz-Meister-Werkstätten bieten den Lichttest-Service auch in diesem Jahr wieder an. Beim Lichttest untersuchen Fachleute die komplette Fahrzeugbeleuchtung von den Scheinwerfern über die Blinker bis zu den Rückleuchten. Ist alles in Ordnung, erhält das Fahrzeug die Lichttest-Plakette. Werden Män- gel gefunden, so können diese auf Wunsch gleich an Ort und Stelle behoben werden, beispielsweise mit Produkten aus dem um- fangreichen Lichttechnik-Programm von Bosch. Wer wissen möchte, welche Kfz-Meister-Werk- statt in seiner Umgebung diesen Service an- bietet, findet entsprechende Hinweise bei- spielsweise in Anzeigen oder auf Plakaten, die in diesem Jahr unter dem Motto „See you!" ste- hen. Unter der Telefonnummer 0180/5 00 47 45 erfährt man, wo der nächste Partner mit der kostenlosen Dienstleistung sitzt. (GP) - Sammelklage gegen ous Werbefax-Firma Verärgerte Empfänger fordern 2,27 Billionen Euro Der Gründer der Internet-Suchmaschine Infoseek, Steve Kirsch, hat in Kalifornien eine Sammelklage gegen die Werbefax-Firma Fax.com initiiert. Die ver- ärgerten Empfänger der Spam-Faxe fordern von der Versender-Firma Schadenersatz, berichtete die Ta- geszeitung „Die Welt". Die Höhe des geforderten Schadenersatzes beläuft sich für die vergangenen vier Jahre auf 2,2 Billionen Dollar (2,27 Billionen oder 2.270 Mrd. Euro- etwa 100 Mrd. Dollar mehr als das diesjährige Bundesbudget der USA). Hauptkläger Steve Kirsch wirft Fax.com vor, mit dem Versenden von,,Junk Faxes" gegen das Bundesgesetz zu versto- Ben. Er fordert alle Empfänger unerwünschter Werbe- faxe auf, sich an der Sammelklage zu beteiligen. Kirsch geht von einer Entschädigung von 1.500 Dollar für jedes unerwünscht erhaltene Fax aus. Diese Sum- me ergebe sich aus Papier- und Tintenverbrauch, Ab- nützung des Faxgerätes und der verlorenen Zeit, die Spam-Faxe auszusortieren. Fax.com versendet nach eigenen Angaben täglich drei Mio. Werbefaxe. Nach Schätzung der „,Public Utilities"-Kommission verursachen derartige Massenfaxe in den USA jähr- lich Schäden in Millionenhöhe durch Papier- und Be- triebskosten. Ein Sprecher des beschuldigten Unter- nehmens wies die Klage als unbegründet und ab- surd zurück. Für Fax.com sieht es aber nicht nur auf- grund der Sammelklage schlecht aus. Anfang Au- gust hat die US-Kommunikationsbehörde FCC ge- gen das Fax-Portal eine Strafe von 5,4 Mio. Dollar (5,59 Mio. Euro) verhängt. Fax-Werbungen sind in den USA durch ein Bundesgesetz verboten. (pte) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de