Der Komet 5043 – Seite 7

Nr. 5043/20. 9. 2002 boood Der Komet DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER SITZ BERLIN Tiew SCHAUSTE TELLERBUND E.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Dosenpfand - was nun? Sethu 7 -BuO sib InemoM.mi Verwaltungsgericht stoppt Einführung des Dosenpfandes in NRW Das Verwaltungsgericht Düsseldorf senpfand trotz der Ablehnung durch das auch auf Getränke- Einwegverpackun- hat am 10. September der Klage von Düsseldorfer Verwaltungsgericht pünkt- gen Pfand zahlen. Erfasst werden alle Handel, Dosenherstellern und Braue- lich zu Jahresbeginn. „Es bleibt bei der Einwegverpackungen mit Bier, Mineral- reien gegen die Einführung des Do- Pfandpflicht zum 1. Januar." Die Ent- wasser, Cola und Limonade. Hauptsäch- senpfands entsprochen. Ein Sprecher scheidung des Verwaltungsgerichts Düs- lich betroffen sind Dosen sowie Einweg- des Gerichts sagte, ein Dosenpfand seldorf setze die bundesweite Pfand- flaschen aus Glas oder Kunststoff. Bei zum 1. Januar 2003 werde es nach die- pflicht auf Einweg- Getränkeverpackun- den Getränkekartons, den so genannten ser Entscheidung nicht geben. gen nicht außer Kraft. Das Urteil habe Tetra-Paks, fallen nur die mit stillem Mi- In der Urteilsbegründung wies das nur Auswirkungen auf Nordrhein-West- neralwasser unter die neue Pfandpflicht. Nicht vom Pfand betroffen sind vorerst Gericht darauf hin, dass für die Verpa- falen.de Der Bundesumweltminister betonte, Einwegflaschen mit Wein, Sekt oder Spi- ckungsverordnung eine hinreichende Ermächtigung im Kreislauf-, Wirtschafts- er unterstütze die Ankündigung des be- rituosen sowie Fruchtsäften. Auch Tetra- und Abfallgesetz erforderlich sei. Die klagten Landes Nordrhein-Westfalen, Paks mit Saft oder Wein sowie Einweg- Grundlage sei in dem Gesetz nicht gege- gegen das Urteil Sprungrevision beim packungen mit Milch bleiben zunächst ben, um eine bestimmte Quote für Do- Bundesverwaltungsgericht zu beantra- pfandfrei. Die Höhe des Pfands hängt sen im Verhältnis zu den Pfandflaschen gen. Die von den Düsseldorfer Richtern von der Größe der Verpackungen ab: Bis festzulegen. Damit entbanden die Rich- bezweifelte Rechtsgrundlage sei bereits 1,5 Liter werden 25 Cent Pfand fällig, ter mehrere große Handelskonzerne und zuvor vom Oberverwaltungsgericht Ber- über 1,5 Liter sind es 50 Cent. Hersteller und Handel müssen Dosen Getränkehersteller von der Pflicht, das lin geprüft und bestätigt worden. Das Pfand vom Jahreswechsel an zu erhe- Pfand ist bereits in der geltenden Verpa- und Einwegflaschen zurücknehmen. Die ben. dollsseu meblus next telts12 ckungsverordnung von 1991 vorgese- Rückgabe soll per Automat oder von hen, die noch auf die alte Union/FDP-Re- Hand geschehen . Die Regierung rech- gierung zurückgeht. mupte nene si net net damit, dass etwa 80 000 Automaten Der Deutsche Schaustellerbund benötigt werden. Das Aufstellen der Au- Die Bundesregierung teilt die Auffas- hatte sich in der Vergangenheit tomaten wird nach Schätzungen rund ei- sung der Düsseldorfer Richter nicht. mehrfach positiv zur Einführung ei- ne Milliarde Euro kosten. Das neue Bundesumweltminister Jürgen Trittin er- nes Dosenpfandes geäußert . U.a. Pfandsystem wird nach Prognose der klärte in Berlin:,,Die Rechtmäßigkeit des würde so auf den Volksfestplätzen Bundesregierung jährlich rund 130 Milli- Auslösens der Pfandpflicht und gerade die „Rucksackgastronomie " einge- onen Euro Mehrkosten verursachen. auch die Frage der Ermächtigungs- schränkt. grundlage wurden vorher bereits mehr- fach gerichtlich geprüft." Die Gerichte hätten auch die Ermächtigungsgrundla- Das umstrittene Dosenpfand Getränkeverpackungen wie in den ver- ge geprüft und bestätigt. Nach Ansicht Verbraucher sollen nach den Plänen der von Trittin kommt das umstrittene Do- Bundesregierung von 2003 an erstmals hogens bru nemme smpex ateleim Bundesregierung hält weiter am Dosenpfand fest Hintergrund: bin Das wärn weniger als 1 Cent pro Verpa- ckung. Die Regierung will mit dem Pfand verhindern, dass der Mehrweganteil bei gangenen Jahren weiter sinkt. (DSB- Pressedienst) Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark!