Der Komet 5043 – Seite 6

6 -ade Der Komet Wiederholt befristetes Arbeitsverhältnis für das Fehlen eines Sachgrunds sein. Bei wieder- holten Befristungen wegen Vertretung einer mehr- fach ausfallenden Stammkraft ist aber die Prognose des künftigen Wegfalls des Vertretungsbedarfs auch nur dann in Frage gestellt, wenn sich dem Arbeitge- ber bei Abschluss des letzten Vertrags erhebliche Zweifel daran aufdrängen mussten, ob die Stamm- kraft ihre Tätigkeit überhaupt wieder aufnehmen wird. Die vertraglich vereinbarte Befristungsdauer bedarf keiner eigenen sachlichen Rechtfertigung. Dem Arbeitgeber steht es frei, den Arbeitsausfall überhaupt zu überbrücken. Deshalb verbleibt ihm auch die Entscheidung, die Vertretung nur für kürze- re Zeit zu regeln. Der Befristungsdauer kommt nur insofern Bedeutung zu, als sie neben anderen Um- ständen darauf hinweisen kann, dass der Sach- grund für die Befristung vorgeschoben ist. Generell ist es zulässig, ein Arbeitsverhältnis nur für ge Gesamtbefristungsdauer grundsätzlich Indizien einen bestimmten Zeitraum abzuschließen, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters eingestellt wird. Dafür ist allerdings eine Prognose des Arbeitgebers notwen- dig. Sie hat sich darauf zu beziehen, ob der zu vertre- tende Mitarbeiter seinen Dienst wieder antreten wird. Dagegen braucht bei der Prognoseentschei- dung grundsätzlich keine Rücksicht darauf genom- men zu werden, zu welchem Zeitpunkt mit der Rück- kehr des zu vertretenden Mitarbeiters zu rechnen ist. Sofern nicht besondere Umstände vorliegen, kann der Arbeitgeber in Fällen der Krankheitsvertretung ebenso wie in Fällen der Urlaubsvertretung grund- sätzlich davon ausgehen, dass die zu vertretende Stammkraft zurückkehren wird. Er muss daher vor Abschluss des befristeten Vertrags mit der Vertre- tungskraft grundsätzlich nicht von sich aus Erkundi- gungen über die gesundheitliche Entwicklung des erkrankten oder über Planungen des beurlaubten Arbeitnehmers einholen. Nur wenn der Arbeitgeber aufgrund der ihm vorliegenden Informationen erheb- liche Zweifel daran haben muss, ob die zu vertreten- de Stammkraft überhaupt wieder zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Grund für die Vertretung nur vorgeschoben ist. Das gilt auch bei wiederholten Befristungen. Zwar können die Häufigkeit der Befristung und die bisheri- theroahiW -nöx Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 20.2.2002 (7 AZR 600/00) vertreten. In dem konkreten Fall war es nacheinander zum Ab- schluss von sechs befristeten Arbeitsverträgen ge- kommen. Als die letzte Befristung ablief, hatte der Arbeitnehmer die arbeitsgerichtliche Feststellung begehrt, das Arbeitsverhältnis wäre nicht aufgrund der Befristung beendet worden. Die Befristung des letzten Arbeitsvertrages war aber durch den Sach- grund der Vertretung gerechtfertigt gewesen. (Dr. O.) not sure Maßnahmen gegen weitere de predsobne Plus Nahrungsmittel-Skandale biv handeln. sbew Ser nelli ne e buo sttote drea easb need e Das Misstrauen der Verbraucher hinsichtlich der bei Verstößen vor. Brüssel und Berlin wollen schnell Nahrungsmittelqualität hat in den letzten Jahren er- heblich zugenommen. Die BSE-Krise war der erste Auslöser einer großen Vertrauenskrise gewesen; der jüngste Skandal um verseuchte Futtermittel hat zur totalen Verunsicherung der Verbraucher geführt und den Ruf nach strengeren Kontrollen neu erschallen lassen. Nach Einschätzung der TAB-Wissenschaftler wer- den die schon in Kürze zu erwartenden steigenden Anforderungen bei den Hygienevorschriften und in Qualitätssystemen mit Zertifizierung das verstärkte Aus für viele vor allem kleine Betriebe in Landwirt- schaft und Nahrungsmittelverarbeitung bedeuten. In dieser Situation hat das Büro für Technikfolgen- Für den Markt prognostizieren die Bundestags-Wis- abschätzung beim Deutschen Bundestag erste Vor- senschaftler die weitere Verringerung des Marktan- schläge zur Verhinderung weiterer Lebensmittel- teils von Nahrungsmitteln im mittleren Preisseg- skandale vorgelegt. Sie sehen die Verbesserung der ment. Neben Spezialitäten würden im gehobenen Hygienevorschriften, eine höhere Kontrolldichte in Preissegment vor allem Ökoprodukte dominierend der gesamten Ernährungswirtschaft, bei Futtermit- werden. Auch sei eine verstärkte Nachfrage nach telherstellern, Landwirten, Schlachtbetrieben, Ver- Konvenienz-Produkten zu erwarten. A eroil (fps) arbeitern und im Handel sowie schärfere Sanktionen ebnepeil Von Matthias Schmitz Mit der im Jahr 2000 vorgelegten Ökobilanz-Stu- die des Berliner Umweltbundesamtes (UBA) en- dete die Heiligsprechung der Mehrwegflasche. Bei den „,Guten im Töpfchen" fand sich neben der Mehrwegflasche eine „klassische" Einwegverpa- ckung: Der Getränkekarton. Daraus zog Bun- desumweltminister Trittin die Schlussfolgerung: „Die Trennlinie verläuft also nicht unbedingt zwi- schen Mehrweg und Einweg, sondern zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nach- teiligen Verpackungen." Nr. 5043/20. 9. 2002 Weniger Alkoholunfälle im Straßenverkehr Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, re- gistrierte die Polizei im Jahr 2001 in Deutsch- land 64 400 Unfälle im Straßenverkehr, bei de- nen mindestens ein Beteiligter unter Alkoho- leinfluss stand. Das waren gut 5 % weniger ,,Alkoholunfälle" als im Jahr zuvor. Bei 25 700 (-6 %) Alkoholunfällen mit Personenschaden wurden 33500 (-6%) Verkehrsteilnehmer verletzt und 909 (- 11 %) getötet. Damit starb 2001 jeder 8. Verkehrstote (13 % aller Ver- kehrstoten) an den Folgen eines Unfalls, bei dem mindestens ein Unfallbeteiligter alkoholi- siert war. Alkoholeinfluss spielte bei 7 % aller Unfälle mit Personenschaden eine Rolle. Die höchsten Anteile der Alkoholunfälle an allen Unfällen mit Personenschaden wurden in Mecklenburg-Vorpommern mit 10 % sowie im Saarland und in Brandenburg mit jeweils gut 8 % ermittelt. Tatsächlich dürften sich deutlich mehr Alko- holunfälle ereignet haben, da die Polizei nicht bei jedem Unfallbeteiligten prüft, ob er unter Alkoholeinfluss gestanden hat. Auch ist anzu- nehmen, dass von den unfallflüchtigen Ver- kehrsteilnehmern, die nicht ermittelt werden konnten, ein überdurchschnittlich hoher An- teil alkoholisiert war. Insgesamt wurden 26000 alkoholisierte Fahrer und Fußgänger bei Unfällen mit Personenschaden von der Po- lizei registriert, 16200 (62%) von ihnen waren Pkw-Fahrer. 18 % der alkoholisierten Pkw-Fahrer hatten zum Zeitpunkt der ersten Blutprobe einen BAK-Wert (Blutalkoholkonzentration) von un- ter 0,8 Promille, 13 % einen zwischen 0,8 und 1,1 Promille sowie 46 % einen zwischen 1,1 und 2,0 Promille. Mehr als jeder Fünfte (22%) hatte sogar über 2,0 Promille Alkohol im Blut. Ausführlichere Ergebnisse enthält die Bro- schüre „Alkoholunfälle im Straßenverkehr 2001", die beim Statistischen Bundesamt un- ter der Telefonnummer 0611/75-2498 angefor- dert werden kann. demirsa reine Energie. Der Kreislauf des Getränkekartons ist ab damit vollständig geschlossen. Wenn es um den mero nov mebnswnA neroz zweiten Neuerungs-Bereich geht - die Transporte - schnitt das von der Verpackungsverordnung bevor- - wie der Name Einwegkarton nicht schlechter als Mehrweg zugte Mehrwegsystem im Vergleich zum Getränke- HolzauA metamisiba Neue Ökobilanz des Umweltbundesamtes Hous eras irias karton immer schon schlechter ab. Bei in Glas-Mehr- enuliswauk hede wegflaschen abgefüllten Getränken hat ein Lkw mit weg- und Einwegverpackungen ausgelotet und auch den Paletten rund 40 Prozent Verpackung geladen, geänderte Rahmenbedingungen berücksichtigt. Und beim Getränkekarton hingegen nur 5 Prozent! Au- da stehen für das Jahr 2005 neue Regelungen für Berdem haben Mehrwegflaschen zwei relevante Bereiche an, nämlich für die Entsor- schon sagt -,,mehr Wege", sie müssen zum Reini- gung und die Transporte. In drei Jahren darf nur noch gen und Wiederbefüllen leer über die Straßen ge- vorbehandelter Abfall auf den Deponien landen und karrt werden und brauchen dabei genauso viel Platz es werden Abgas-EURO-Normen für Lkws einge- wie die befüllten. Getränkekartons hingegen werden führt. Für viele Hersteller enttäuschend, haben die als flache Mäntel beim Abfüller angeliefert und aktuellen Ergebnisse des UBA keine weiteren ökolo- davon passen 600.000 auf einen einzigen Lkw. gisch vorteilhaften Einwegverpackung entdeckt. Beim Getränkekarton konstatieren die Umweltwis- senschaftler allerdings weitere Verbesserungen. Die Die jetzt veröffentlichte Aktualisierung der UBA- Kartons sind pro Liter Inhalt noch leichter als bisher, Ökobilanz bestätigt diesen Befund. Bereits bei Be- die Recyclingtechnik wurde perfektioniert, indem ginn des Gesamtprojekts 1996 wurde diese zweite nun auch der Aluminiumanteil sortenrein zurückge- Stufe geplant. Während die erste sich ausschließlich wonnen werden kann, außerdem erreichen die Re- mit dem Ist-Zustand von 1996 beschäftigt, aktuali- cyclingquoten mittlerweile fast 65 Prozent. Gewinner siert die zweite Phase zum einen diese Daten und ist der Getränkekarton auch im Zukunftsszenario. Ab wagt zum anderen einen Blick in die Zukunft. Die Juni 2005 dürfen nur noch thermisch oder mecha- neue Studie trifft nicht nur Aussagen darüber, wie die nisch-biologisch vorbehandelte Abfälle deponiert falls als „ökologisch vorteilhafte" bilanzierte Einweg- Umweltauswirkungen der untersuchten Verpackun- werden. Nun ist der Getränkekarton aufgrund seiner schlauchbeutel für Milch wurde 1998 gesetzlich von gen heute sind, sondern zeigt auch ihre ökologi- Zusammensetzung ein sehr heizwertreiches Materi- der Pfandpflicht ausgenommen. „Gleiches Recht schen Zukunftsperspektiven auf. So werden die Ent- al- aus dem kleinen Anteil der noch im Restmüll muss für alle gelten", fordert der Kartonhersteller wicklungspotentiale der unterschiedlichen Mehr- landet, wird 2005 in der thermischen Vorbehandlung SIG Combibloc. (www.ne-na.de). In der ersten und zweiten Phase der UBA-Ökobi- lanz hat sich der Getränkekarton als ökologisch vor- teilhaft erwiesen. „Dennoch steht die gesetzliche Anerkennung noch aus, weil die von Bundesumwelt- minister Trittin geplante Novelle der Verpackungs- verordnung zwar den Bundestag, aber nicht den Bundesrat passierte. Doch egal welche Partei nach der Bundestagswahl das Umweltministerium leiten wird diese Korrektur muss schon aus dem Gleich- heitsprinzip vorgenommen werden, denn der eben-