Der Komet 5048 – Seite 5
2002-11-10 · Seite 5 von 36
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Nr. 5048/10. 11. 2002
Der Komet
Sturmschäden: Versicherungen stöhnen
reichenden Schutz hat.
Schäden rasch melden
-
URTEILE
Von Wolfgang Büser
Die Versicherungen stöhnen unter der Last der gen wie beispielsweise Einbruch, Brand- und Lei- Wer einen Hilflosen aus dem Straßengraben bergen
Zahlungen angesichts der sich häufenden Stür- tungswasserschäden ersetzt sie auch Sturmschä- will, um ihn mit dem Auto abzutransportieren, und
me. Gut dran ist, wer in diesem Herbst einen aus- den an Möbeln und anderen Einrichtungsgegen- wird der Helfer auf dem Weg zu seinem Pkw von ei-
ständen. Auch hier sind die Folgeschäden am Haus- nem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt, so hat er
Die am letzten Oktober-Wochenende entstande- rat mitversichert, wenn das Dach durch den Sturm Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Un-
nen Schäden bewegen sich erneut in Millionenhöhe. beschädigt oder abgedeckt wurde. Die Glasversi- fallversicherung. Der Vorgang stand in unmittelba-
Nach Angaben der ARAG-Experten werden Sturm- cherung deckt die Bruchschäden an Fenster- und rem Zusammenhang mit der Rettungshandlung".
schäden grundsätzlich von den Gebäude-, Hausrat- Türscheiben und Glasdächern - einschließlich der Sozialgericht Dortmund, S 36 (17) U 350/98.
und Kaskoversicherungen abgedeckt. Allerdings Kosten für eine eventuell erforderliche Notvergla- Wer - wenn auch aus Ärger über dessen Fahrweise
spricht man bei einem Unwetter erst dann von ei- sung. Für Gebäude
, die sich noch im Bau befinden,
nem Sturm, wenn mehr als acht Windstärken herr- ist eine Bauleistungsversicherung notwendig.
- einen Autofahrer überholt, sich vor ihn setzt und
scharf abbremst, der haftet für den Schaden, wenn
schen bzw. der Wind eine Geschwindigkeit von über Kaskoversicherungen. Durch die Kaskoversiche-
61 km/h erreicht. Hier gilt die Auskunft des Deut- rungen werden alle unmittelbaren Sturm- und Ha- es dadurch zu einem Auffahrunfall kommt. Landge-
schen Wetterdienste als verbindlich.
gelschäden an Autos abgedeckt. Wird das Fahrzeug
richt Mönchengladbach, 5 S 86/01.
beispielsweise durch umherfliegende Dachpfannen, Auch bei einem Auffahrunfall mit sehr geringer Ge-
herabstürzende Äste oder umgestürzte Bäume be- schwindigkeit (hier: unter 13 km/h) kann sich beim
schädigt, tritt die Teilkaskoversicherung ein. Sie Vorausfahrenden ein Schleudertrauma einstellen,
zahlt die notwendigen Reparaturen oder ersetzt im mit der Folge, dass die Kfz-Versicherung des Unfall-
Bedarfsfall den Zeitwert des Wagens. Die Teilkasko verursachers Schmerzensgeld zahlen muss. Es ent-
kommt nach Auskunft von ARAG-Fachleuten al- spricht nicht mehr dem Stand der medizinischen
lerdings nicht für mittelbare Sturmschäden auf, hier Wissenschaft, dass Verletzungen der Halswirbel-
bedarf es einer Vollkaskoversicherung. Diese ersetzt säule bei Unfällen mit geringer Geschwindigkeit
Schäden, auch am eigenen Fahrzeug, die durch ei- ausgeschlossen werden können. Landgericht Augs-
genes Verschulden entstanden sind: Wenn z. B. ein burg, 4 S 2899/00.
unachtsamer Fahrer einem Wagen auffährt, der
zuvor gegen einen vom Sturm umgestürzten Baum
geprallt ist.
Wohngebäudeversicherung. Die heute übliche
Wohngebäudeversicherung deckt alle Sturmschä-
den am Gebäude ab. Sie schließt ebenfalls Feuer-,
Leitungswasser-, Hagelschäden mit ein. Auch Fol-
geschäden sind mitversichert - wenn beispielsweise
durch ein abgedecktes Dach Regenwasser ins Haus
eindringt und Wände, Decken oder Fliesen beschä-
digt. Die Versicherung übernimmt die Kosten, die
der Eigentümer braucht, um das Haus nach einem
Sturm wieder in Stand zu setzen. Jeder Hauseigen-
tümer ist verpflichtet, eine solche Versicherung ab-
zuschließen. Die Gebäudeversicherung für Eigen-
tumswohnungen werden in der Regel von der Haus-
verwaltung abgeschlossen. Die Höhe der Versiche-
rungsbeiträge richtet sich nach der Region, in der
man wohnt. Die Bundesrepublik ist dabei in ver-
schiedene Gefahrenzonen aufgeteilt: In Gebieten, in
denen es häufiger stürmt, ist es einfach teurer, sich
gegen Sturmschäden zu versichern.
Schäden sind so schnell wie möglich der Versi-
cherung zu melden. Um Folgeschäden zu vermei-
den, sind notdürftige Reparaturen zwar erlaubt, be-
vor der Gutachter der Versicherung da war, aber um
auf Nummer sicher zu gehen, sollten vor der Repa-
ratur Fotos von der Schadensstelle gemacht werden.
Hausratversicherung. Neben Standardleistun- (wid)
Risiko-Lebensversicherung
ist preiswerte Alternative
Die finanzielle Absicherung der Familie oder des keine Auszahlung. Aber diese Absicherung haben
Ehepartners im Falle des eigenen Todes ist für die
meisten Menschen Hauptmotiv bei einer Lebens-
versicherung. Dabei steht meist eine teure Kapi-
tal-Lebensversicherung im Mittelpunkt der Über-
legungen.
jüngere Familienväter eigentlich auch gar nicht im
Sinn. Bedarf für eine solche,,einfache" Lebensversi-
cherung haben vor allem 30- bis 50-Jährige, die eine
Familie ernähren, da die Rentenansprüche in die-
sem Alter noch zu niedrig sind, um Ehepartner oder
Kinder ausreichend zu versorgen.
Wesentlich billiger geht es mit einer Risiko-Le-
Faustregel für die Versicherungssumme laut dem
bensversicherung. Sie kostet, verglichen mit den
Beiträgen für eine Kapital-Lebensversicherung, nur wiso-magazin: Ein 30-Jähriger sollte seine Familie
ein Zehntel oder weniger. Vernünftigen Schutz gibt mit dem Fünffachen
des Bruttojahreseinkommens
es schon ab 15 Euro im Monat. Darauf macht das absichern
, ein 50-Jähriger noch mit dem Dreifa-
wiso-magazin jetzt aufmerksam. Der Unterschied: chen. In jungen
Jahren sollten längere Laufzeiten
Nach Ablauf der Versicherung gibt es im Erlebens- gewählt
werden, ab 40 dagegen kürzere, da sich die
falle im Gegensatz zur Kapital-Lebensversicherung Prämien verteuern
. (wid)
EU diskutiert verpflichtende Speicherung
von Verbindungsdaten
Telekomanbieter sollen Daten zwölf bis 24 Monate aufbewahren
Steuererklärung
ohne Unterschrift
Bescheid dennoch gültig
Wer bei der Steuererklärung einen Formfeh-
ler begeht, muss dennoch mit dem Bescheid
leben. Auf ein entsprechendes Urteil des
Bundesfinanzhofs macht jetzt der Bund der
Steuerzahler aufmerksam.
In dem zu beurteilenden Fall fehlte die ge-
setzlich vorgeschriebene Unterschrift. Dieser
Mangel ist aber nach Auffassung der Richter
unbeachtlich, wenn anschließend ein wirksa-
mer Steuerbescheid ergeht. Grundsätzlich gilt:
Nach der Abgabenordnung ist ein Verwaltungs-
akt nichtig, soweit er an einem besonders
schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei
,,verständiger Würdigung aller in Betracht kom-
menden Umstände offenkundig" ist. Bereits in
einer früheren Entscheidung hatte der Bundes-
finanzhof die fehlende Unterschrift bei einem
Lohnsteuer-Jahresausgleich aber nicht als be-
sonders schwerwiegenden Mangel in diesem
Sinne gewertet und sah den Bescheid über den
Lohnsteuer-Jahresausgleich deshalb auch nicht
als nichtig an. Dies gilt nach dem jetzt gefällten
Urteil auch für den Fall, wenn aufgrund einer
nicht unterschriebenen Umsatzsteuer-Jahres-
erklärung ein Steuerbescheid ergeht (Bundes-
finanzhof Az: V R 42/01). (wid)
schen Präsidentschaft“, erklärte Zeger gegenüber
Die EU diskutiert eine Richtlinie zur verpflichten- rie, Verkehrstraftaten und illegale Einwanderung, bei pressetext.austria. „Wird die Richtlinie durchge-
den Speicherung von Verbindungsdaten in allen
denen die Weitergabe von Rufdaten von den Tele- setzt, stellt das einen Quantensprung in der Überwa-
Mitgliedsländern für zwölf bis 24 Monate. Der
kom-Gesellschaften verlangt werden können. State- chung der EU-Bürger dar. Der
Vorschlag geht weit
Entwurf wurde von der dänischen Präsident-
watch kritisiert, dass diese Regelung leicht umgan- darüber hinaus, was in den
vergangenen Jahren dis-
Bisher wird der Datenschutz bezüglich der Rufda-
schaft an die Mitgliedsstaaten ausgesendet. gen
werden kann und Missbrauch Tür und Tor öffnet. kutiert wurde."
„Rufdaten stellen ein wichtiges
Instrument bei „Mit der Regelung werden alle EU-Bürger potenziell
der Verfolgung von Verbrechen
dar", heißt es Ziel einer Überwachung", heißt es in einer Aussen-
ten in
den EU
-Staaten von einer EU-Direktive aus
dort. Das Papier wurde von der britischen Daten-
dung der Gruppe. Statewatch bemängelt eine ganze dem Jahr 1997 geregelt. Die Telekom-Gesellschaf-
Reihe von Versäumnissen in dem Entwurf, so fehlt ten dürfen gegenwärtig die
Rufdaten nur für die Ver-
schutzgruppe Statewatch veröffentlicht.
Der Vorschlag listet genau auf, welche Verbin- eine Regelung über den Datenaustausch zwischen
rechnungszwecke
verwenden, danach müssen die
dungsdaten gespeichert werden müssen
. So sollen den Mitgliedsstaaten, eine Datenschutz-Instanz zur Daten gelöscht werden. In Österreich ist dieser Zeit-
die notwendigen Daten zur Identifizierung der Quel-
Überwachung sei nicht vorgesehen und es gebe raum nicht vom
Gesetz festgelegt. Die Daten werden
le, des Adressaten, Zeit, Identität
des Teilnehmers auch keine Instanz, die die Rechte des Einzelnen nach der erfolgten
Abrechnung gelöscht. Diese Pe-
und des Geräts, das zur Kommunikation
verwendet schützten. Die Vorwürfe werden auch vom Vorstand riode
ist üblicherweise nicht länger als sechs Mona-
wurde, gespeichert werden. Der Vorschlag nennt
33 des österreichischen Vereines Arge Daten, Hans Ze- te. Auskunft gegenüber
der Polizei darf nur auf einen
Verbrechen darunter auch Hacking,
Produktpirate- ger, bekräftigt. „Das ist eine Fleißaufgabe der däni- richterlichen Befehl
gegeben werden.
(pte)