Der Komet 5053 – Seite 12

12 Der Komet Bundeskabinett will Ladenschluss lockern Samstagsverkauf bis 20 Uhr In Abwandlung des bekannten Gewerkschaftsspru- Apfelsaft, über T wie Tiefkühlpizza bis Z wie Zwie- ches aus den 60er-Jahren, ist der Gesetzgeber auf- back, an fast jeder Tankstelle - zwar gesetzes- und gerufen, sich nicht erneut am LSchIG zu versündi- wettbewerbswidrig - rund um die Uhr decken kann, gen. Nachdem die bisherige Ausweitung der Laden- muss sich nicht wundern, wenn künftig die gesamte öffnungszeiten nur zur weiteren Verödung der Klein- Grundversorgung der Bevölkerung nur noch durch und Mittelzentren und damit auch der Wochen- und Monatsmärkte geführt hat, haben sich ja erwiesener- maßen die politischen Wunschvorstellungen von neuen Arbeitsplätzen in Rauch aufgelöst. Eine wei- tere (sog.) Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgeweitet werden, d.h.: immer mehr Menschen wird nur zu Lasten des Kleinst-, Klein- und Markthan- werden samstags arbeiten müssen, um den Waren- dels die Kriegskassen der Handelsreisen füllen, um fluss zu garantieren. Wer künftig jeden langen sich entweder gegenseitig aufzukaufen, oder um die Samstag einkaufen will, darf sich nicht wundern, unaufhaltsame Globalisierung zu beschleunigen. wenn er nur an einem der sechs Wochentage dazu Ein Ende der Expansions- und Konzentrationswelle Gelegenheit hat, weil er ja samstags arbeiten muss. ist nämlich nicht in Sicht. Ein Blick in die östlichen Die Industrie und ihr momentanes Schweigen zum Zielregionen der Handelskonzerne lässt erahnen, Thema Samstagsarbeit im Handel und seinen Zulie- welche gigantischen Zusammenschlüsse uns noch ferbranchen lässt erahnen was geplant ist. Nach der auf Kosten abertausender selbständiger Familien- von Politik und den Einzelhandelskonzernen ge- betriebe im stationären und mobilen Einzelhandel wünschten gesetzlichen Festschreibung der verlän- gerten Samstagsöffnung, werden die Bosse solange auf Gleichstellung klagen, bis auch in deren Produk- tionsbetrieben die 6-Tage-Woche für viele Mitarbei- ter Standard wird. Schon jetzt fehlen Millionen Ar- beitsplätze - nach einer weiteren sog. Flexibilisie- rung des LSchIG wird die BRD um eine runde Million ehemaliger Selbständiger und deren Mitarbeiter „reicher" sein. bevorstehen. Todesstoß für den kleinen Einzelhandel. Der Über- nahmewut der kapitalkräftigen Handelsgiganten und deren Verteilungskämpfe um weltweite Marktanteile soll nun auch nach Tante-Emma die Vertriebsform Markt am Samstag geopfert werden. Unseriöse Wer- bemaßnahmen eines Großanbieters gegen die Ver- triebsform Wochenmarkt haben bereits zur Abmah- nung geführt. Es steht sogar zu befürchten, dass der verheerende Preiskrieg im LEH den Preiskampf im Non-Food-Bereich noch verschärfen wird. Die Zu- kunft der Vertriebsform Markt mit seiner Versor- gungsfunktion gerade im ländlichem Raum, ist exis- tentiell bedroht. Die erweiterte Samstagsöffnung, wird nur eine weitere Waffe gegen den mittelständi- schen Handel in der Hand der Großanbieter sein und ist bestimmt nur der letzte oder vorletzte Anlauf zur Sonntagsöffnung. Die Gleichheit der Wettbewerbs- chancen für alle Anbieterarten - dieser rote Faden im LSchIG dürfte nach einer erneuten Änderung wohl endgültig gerissen sein. Festsetzungen und de- ren Gebühreneinahmen in Millionenhöhe wären Nr. 5053/30. 12. 2002 ren Öffnungszeiten werden doch selbst von den Kon- sumenten kaum noch wahrgenommen. Und welcher Ladeninhaber, die ja angeblich die Gewinner der flexiblen Ladenöffnungszeiten sein sollen, stellt sich denn in den ländlichen Regionen während der Winterzeit 15 Stunden am Tag und das sechs Mal in der Woche hinter seine Ladentheke? Weder die Poli- tiker noch deren Bodyguards kämen auf die Idee, die benötigten Zigarren für eine Herrenrunde abends ir- übrigen Zeit des Jahres ist spätestens um 18.30 Uhr gendwo auf dem Lande auftreiben zu wollen. In der weit verstreute Tankstellen-Shops gewährleistet wird. Die Herstellung, Beschaffung und Verteilung von Produkten - ganz besonders auch der Non-Food- Produkte, müsste jedenfalls auf die langen Samstage Zapfenstreich. Selbst in Urlaubs- oder Kurorten wer- den die Ladenöffnungszeiten nicht ausgeschöpft. Es ist noch keiner verhungert weil er nicht zum Ein- kaufen kam. Die Vorratshaltung in der Tiefkühltruhe, H-Milch und Konserven machen einen täglichen Ein- kauf ja auch nicht mehr unbedingt erforderlich. Bei einer relativen Einkaufszeit von mind. 50 Stunden pro Woche und mehr, hat ja auch jeder genügend Zeit zum stressfreien Einkauf, jedenfalls immer öfter dann, wenn er nur für 2-3 Stunden Geld hat. Es ist schon seltsam, dass bei der ständigen Diskussion um die Abschaffung des LSchIG die Beschaffungs- und andere Kriminalität keine Rolle spielen darf oder ganz einfach totgeschwiegen wird. Beim Ladendieb- stahl, von der Politik nach dem Grundsatz, wo nicht geklaut wird, wird auch nicht gekauft, schon jetzt aus Kostengründen zu Lasten der öffentlichen Sicher- heit bagatellisiert, muss insbesondere in den ländli- chen Regionen mit einer kriminelleren Qualität ge- rechnet werden. Angesichts der zahlreichen einan- Ladenschlussgesetz ist mittelstandserhaltend. der widerstreitenden Interessen trägt insbesondere Das bestehende LSchIG ist seit Jahrzehnten be- das LSchIG auch zum Ausgleich und zur sozialen währt und hat bisher dem kleinst-, klein- und mittel- Befriedung bei (VerfG 13,230,235). ständischen Handel und seinen Mitarbeitern eher (IG Die Marktkaufleute - Landesverband Eifel-Mo- gedient als geschadet. Die seit 1996 gültigen länge- sel-Hunsrück - Michael Brämisch) Neue Mittelstandsbank soll Existenzgründern helfen Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Synergien kommen der Mittelstandsförderung un- Wolfgang Clement, und der Bundesminister der mittelbar zugute. Die Aufgabe der Mittelstandsför- Finanzen, Hans Eichel, haben im Dezember 2002 derpolitik ist und bleibt Angelegenheit des Bundes- über die Eckwerte und nächsten Schritte zur wirtschafts- und -arbeitsministeriums. Einen zentra- nicht mehr Voraussetzung für Marktveranstaltungen Schaffung einer Mittelstandsbank des Bundes in- an Samstagen bis 20 Uhr. Eine unvorstellbare Flut formiert. Die Zusammenlegung der beiden Insti- von marktähnlichen Veranstaltungen wird Deutsch- land überschwemmen. Die Existenzgefährdung auch des stationären Handels durch die bekannte in- flationäre Zunahme von Neuware auf Trödelmärk- ten, mehrfach nicht nur vom HDE kritisiert, wird dann erst richtig durchschlagen. memrenli tute war im Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 vereinbart worden und ist Bestandteil der Mittelstands- und Gründeroffensive der Bundes- regierung. ihre Kraft und ihr Know-how zu einem klaren über- sichtlichen Förderangebot als Mittelstandsbank des Bundes innerhalb der KfW-Bankengruppe. Die Mit- telstandsbank tritt unter eigenem Namen und eige- nem Logo auf. len Stellenwert in der Mittelstandsförderung erhält der neu bei der KfW einzurichtende „Mittelstands- rat" unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Er ist ein besonderes Gremium für die Mittelstandsförderung und wird über alle Vorlagen des Vorstandes der KfW zu Konzeption von Förder- programmen und -maßnahmen beraten und im Rah- men der Gesamtplanung der KfW beschließen. Alle Förderprogramme für den Mittelstand, die bisher von der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) und Innenstädte veröden noch mehr. Die Magnet- der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) getrennt Mehr und schnellere Kredite. Als Ziel für die wirkung und außergewöhnliche Atmosphäre eines durchgeführt wurden, werden nun unter einem Dach neue Förderbank nannte Wolfgang Clement die Wochen-, Monats- oder Jahrmarktes innerhalb einer zusammengeführt. Die beiden Banken bündeln so künftige „Standardvergabe" oder „Kreditfabrik". Das Gemeinde wird unwiederbringlich verschwinden. heißt, durch Anreize, etwa bei der Haftungsfrei- Mit ihrem Dauerpreisdumping auf der grünen Wiese stellung, soll eine höhere Bereitschaft der Hausban- machen die Großen des Handels jede Art von Stadt- ken für mehr und schnellere Kredite geschaffen wer- marketing ja bereits jetzt im Ansatz zu nichte. Eine den. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe be- Studie mit dem Titel „Gefahr für die Innenstädte zeichnete diesen Schritt als einen „, Hebel zum Auf- wächst" brachte es bereits 1984 an den Tag: das Einfachere Antragstellung für Gründer. Die schwung". Damit sei wirkliche Hilfe für den Mittel- immer schnellere Ausbluten der Gemeindezentren neue Mittelstandsbank bietet zusätzlichen Service stand, insbesondere im Osten möglich. Die Pro- durch den ungleichen Konkurrenzkampf zwischen für die Kreditwirtschaft bei Beratung und Antragstel- blemkreise Eigenkapitalschwäche, unübersichtliche den Gewerbegebieten draußen vor der Stadt, und lung. Vereinfachte, kostengünstigere Förderwege Förderprogramme und Unklarheiten im Beratungs- dem existenzbedrohten innerstädtischen stationä- werden die Chancen für die Kreditvergabe über die bereich würden angepackt. Die DtA werde nicht an ren wie auch Markthandel ist überdeutlich erkenn- Hausbanken steigern. Mit der Mittelstandsbank sei die KfW verkauft. Vielmehr gehe das Grundkapital bar. Die verantwortlichen Kräfte in den Städten und der erste Baustein der Mittelstands- und Gründerof- der DtA in Höhe von 1,5 Milliarden Euro als Sachein- Gemeinden müssen begreifen, dass Überkapazitä- fensive der Bundesregierung gelegt, sagte Bundes- lage an die KfW, um mehr finanziellen Raum für die ten in den Außenbereichen dem ortsgebundenen wirtschaftsminister Wolfgang Clement bei der Vor- Mittelstandsförderung zu gewinnen, so Eichel. Über Einzel- sowie dem mobilen Markthandel die Exis- stellung der Eckwerte. Der KfW-Vorstand wird um ein 13 Milliarden Euro würden so bei der Mittelstands- tenzgrundlage entziehen und die Kommunen zu zusätzliches Vorstandsmitglied erweitert. Die Mittel- bank gebündelt. Die bisherigen Kredite der DtA für Ziehkindern der Denkmalpflege werden. standsbank wird für den Mittelstand und die Haus- kleinere Unternehmen und Existenzgründer würden banken zum alleinigen Ansprechpartner in allen Fra- durch die höhere Eigenkapitaldecke der Mittel- gen der Mittelstandsförderung. Die Programme wer- standsbank künftig verbessert. Aufgabe der Mittel- den hinsichtlich ihrer Überschneidungen sukzessive standsbank sei künftig auch die Weiterentwicklung bereinigt und neu strukturiert. Für die mittelständi- und Ausgestaltung der bestehenden Förderpro- sche Wirtschaft wird so die Antragstellung verein- gramme. (Quelle:,, REGIERUNGonline"/ BSM-Pres- facht und die Transparenz erhöht. Die gehobenen sedienst) Arbeitsplatzabbau sicher. Die Giganten des LEH lassen zur Jagd auf die Schnäppchen blasen, verschweigen aber, dass auch viele Arbeitsplätze der Schnäppchenjäger beim Halali auf der Strecke bleiben werden. Wer vergisst, dass er bereits jetzt einen hohen Anteil seines Alltagskonsums von A wie