Der Komet 5053 – Seite 14

14 Der Komet Die BGN-Versicherung von GmbH-Geschäfts- führern, -Gesellschaftern und Kommanditisten Nicht alle im Unternehmen tätigen Personen sind automatisch in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Bei der BGN pflichtversichert sind Arbeit- nehmer, Unternehmer und ihre mittätigen Ehegat- ten. Versicherungsrechtliche Ausnahmen und Be- sonderheiten gibt es bei GmbH-Gesellschaftern, GmbH-Geschäftsführern und Kommanditisten einer KG bzw. GmbH & Co. KG. Darüber aber herrscht immer wieder Unklarheit. Nachfolgender Überblick soll etwas Durchblick verschaffen. GMBH. Die Gesellschafter/Geschäftsführer mit be- herrschender Stellung gelten unfallversicherungs- rechtlich weder als Unternehmer noch als Arbeit- nehmer. Deshalb besteht für sie kein Versicherungs- schutz. Die von ihnen geleisteten Arbeitsstunden und die Bruttobezüge gehören also auch nicht in den Nachweis zur Beitragsberechnung. Aber: Gesell- schafter/Geschäftsführer ohne beherrschende Stel- lung zählen zu den Arbeitnehmern. Sie müssen also im Nachweis zur Beitragsberechnung im Feld 2 be- rücksichtigt werden. Beherrschende Stellung in der GmbH haben Gesellschafter/Geschäftsführer, die mit 50 % oder mehr am Gesellschaftskapital beteiligt sind oder mit weniger als 50% am Gesellschaftskapital betei- ligt sind, aber Sperrminorität besitzen, oder unab- hängig von einer Kapitalbeteiligung aufgrund der tat- sächlichen Ausgestaltung der Beziehungen zur Ge- sellschaft einem Direktionsrecht nicht unterworfen sind. schlüsse der Gesellschafterversammlung zu blo- ckieren. Direktionsrecht: Einem Direktionsrecht nicht un- terworfen ist, wer an Regelungen über Zeit, Ort, Dauer und Art der Ausführung seiner Tätigkeit nicht gebunden ist und demnach im Wesentlichen über seine Arbeitskraft frei verfügen kann. Geschäftsfüh- rer, die nicht gleichzeitig Gesellschafter sind (Fremd- geschäftsführer), sind grundsätzlich als Arbeitneh- mer kraft Gesetzes versichert. Ihr Bruttoarbeitsent- gelt und die geleisteten Arbeitsstunden sind im Nachweis zur Beitragsberechnung im Feld 2 anzu- geben. Ausnahmen hiervon kann es nur bei der Mit- arbeit in einer so genannten Familien-GmbH geben. KOMMANDITGESELLSCHAFT. Die KG selbst und die Komplementäre sind Unternehmer. Deshalb unterliegen die Komplementäre der Unternehmer- pfichtversicherung und müssen im Nachweis zur Beitragsberechnung im Feld 1 berücksichtigt wer- den. Arbeiten auch Kommanditisten im Unterneh- men mit, dann hängt es von der Art der bestehenden Verträge ab, wie sie versicherungsrechtlich behan- delt werden. Gesellschaftsrechtliche Stellung. Kommandi- tisten, die ohne arbeitsvertragliche Regelungen auf- grund des Gesellschaftsvertrages oder einer Verein- barung außerhalb des Gesellschaftsvertrages zur Mitarbeit im Unternehmen verpflichtet sind, haben die versicherungsrechtliche Stellung eines Unter- nehmers. Sie unterliegen der Unternehmerpflicht- 180 000 000 Nr. 5053/30. 12. 2002 P Wir wünschen 192 ein gutes neues Jahr, persönliches Wohlergehen und geschäftlichen Erfolg. apnupsT BONS Der Komet Sperrminorität: Die durch die Höhe der Einlage versicherung und müssen im Feld 1 des Nachwei-Verlag und Redaktion des Gesellschafters/Geschäftsführers zur Verfü- gung stehende Stimmenzahl reicht aus, um die Be- BGN-Schausteller- seminare 2003 Die BGN bietet zwei Seminare zum Erwerb der Sachkunde für den Auf- und Abbau von tech- nisch schwierigen Fliegenden Bauten an. Ter- mine: 13.-16. Januar (Seminarnr. 2003 001 S) und 3.6. Februar (Seminarnr. 2003 003 S). Anmeldung bei Frau Christel Kühn, Tel. 0621/ 44 56 44 41, Fax 0621/44 56 40 05. (BGN/BSM- Pressedienst) AUS DEM VEREINSLEBEN Silvester-Party-Night des Dortmunder Jugend- clubs „Sorgenlos" ab 22 Uhr in der Diskothek Roma im Gewerbegebiet DO-Oestrich. Mit DJ Phat Pat. (anz) ●Silvester-Party in Oldenburg im Oldenhof (Abfahrt Osternburg) am Twelbäckersee. Beginn ist um 20 Uhr. Ende: ??? (anz) 1. Silvester-Jugendtreffen in Koblenz am 31. 12. ab 21 Uhr in der Diskothek Trennhäuser in Koblenz- Güls. (anz) Festball des Schaustellerverbandes Lübeck und Umgebung am 4. Januar im „Mövenpick Hotel Lü- beck". Mit großer Tombola und Büfett. Es spielt,,Fre- dis Showexpress". Einlass: 19 Uhr. (anz) Der 1. SFC Düsseldorf und der 1. RFC Düsseldorf veranstalten am 4. Januar das 2. Kalli-Winter-Ge- dächtnisturnier. Austragungsort ist die Sporthalle Sportpark Niederheid in D-Holthausen. Abendver- anstaltung, Siegerehrung und gemütlicher Abend im Spiegelsaal des Hotels Renaissance, Düsseldorf. (anz) ses berücksichtigt werden. Kommanditisten, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit von der KG verrichten, gelten als Arbeitnehmer. Sie sind wie die übrigen Arbeitnehmer kraft Gesetzes versi- chert. Ihr Bruttoarbeitsentgelt und die geleisteten Ar- beitsstunden werden im Nachweis unter Feld 2 nach- gewiesen. (Quelle: BGN report 04/02/BSM-Presse- dienst) Ende des Verbandsteils BSM 106. Winterfest der,,Roten Erde" Dortmund am 6. Januar im Goldsaal der Westfalenhalle. Mit Linda Fields, Show-Band Valendras Waymond & Smiley, dazu ein Special Guest und die „etwas andere" Tom- bola. Einlass ist um 19 Uhr. (anz) ●Die Schnapsdrosseln und der 1. SFC Köln e. V. la- den ein zum 5. Kölner Kegel-Turnier am 10. Januar. Kegel-Beginn um 11 Uhr in Köln-Pesch, Gasthaus Pescher Holz, abends ab 19 Uhr gemütliches Bei- sammensein mit Livemusik und Pokal-Verleihung im „Geißbockheim" (Clubhaus des 1. FC Köln). (anz) Für reisende Eltern, Schülerinnen und Schüler www.schule-unterwegs.de Alles Wichtige zu Bildung und Ausbildung im Internet bundesweit ,,Den Deutschen fehlt es nicht an Geld. Sie wollen es nur nicht ausgeben, denn sie fürchten sich vor der Zukunft." Pedro Solbes, spanischer EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Briefe an Der Der Komet Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe - bitte immer mit voller Anschrift und Telefonnummer - gekürzt zu veröffentlichen. Handelskammer-ZWANG, NEIN DANKE! Die Mehrheit der Handelskammer-Mitglieder akzep- tiert die nur noch historisch zu begründende Zwangs- mitgliedschaft nicht mehr. Besonders der Mittelstand bekommt für Jahresbeiträge zwischen etlichen hun- dert Euro so gut wie nichts. Einige Selbständige werfen der HK auch Abgehobenheit vor. Sie bekommen von der Verdrossenheit ihrer Mitglieder nichts mit. Jeden Monat erhält man das Journal,,Unsere Wirtschaft“ und wundert sich über die abgehobene Art und Weise wie Alltagsprobleme unter den Teppich gekehrt werden. Die HK-einstmals gegründet, um das Gesamtinteres- se der Mitgliedsunternehmen zu vertreten - verwaltet sich inzwischen nur noch selbst. Und wie ist eigentlich das Interesse der Mitglieder zu definieren? Zwischen den Zielen eines Multi-Konzerns und denen eines Opti- kers oder eines kleinen Schaustellerunternehmens lie- gen Welten. Dabei kann es sein, dass der Multi, der vielleicht sogar von der Lobby-Arbeit der Kammer profi- tiert, den gleichen Mitgliedsbeitrag zahlt wie ein kleiner Mittelständler. Ist das gerecht? Kein Wunder, dass es immer mehr Zahlungsverweigerer gibt. Noch geht die HK gegen Abtrünnige gnadenlos vor. Verweigerte Mit- gliedsbeiträge werden über den Gerichtsvollzieher ein- getrieben. Aber in der Öffentlichkeit wächst Jahr für Jahr der Druck. Eines ist klar: Wird die Zahlungsver- weigerung erst einmal zur organisierten Massenbewe- gung, sind die HKn weg vom Fenster. Der Wirtschaft würde es nicht schaden und wir Schausteller hätten ein Finanzproblem weniger. Ich persönlich bin für eine Mit- gliedschaft auf freiwilliger Basis und würde lieber heu- te als morgen austreten. Peter Schau, Hamburg komet-redaktion@t-online.de