Der Komet 5064 – Seite 7

Nr. 5064/20. 4. 2003 Autobahn-Maut Am 12. April 2002 ist das Gesetz über die Erhe- bung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen - Autobahnmautge- setz (ABMG) - in Kraft getreten. Die Mautge- bühren werden nach Auskunft des Bundesam- tes für Güterverkehr (BAG) bundesweit ab dem 31. August 2003 erhoben. Das Schaustellerge- werbe ist von den Gebühren befreit. In § 1, Ab- satz 2 ABMG heißt es: „Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten bei Verwendung der fol- genden Fahrzeuge: 1. Kraftomnibusse, 2. Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizeibehör- den, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste, Fahrzeuge des Bundes sowie ausschließlich für den Stra- Benunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winter- dienst genutzte Fahrzeuge und Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schau- steller- und Zirkusgewerbes eingesetzt wer- den." Zur Kennzeichnung der von der Maut befrei- ten Schaustellerfahrzeuge werden derzeit vom Bundesamt für Güterverkehr Listen erstellt, in welche dann das entsprechende Fahrzeug- kennzeichen unter Beifügung des Kfz-Schei- nes einzutragen ist. Weitere Kundeninformatio- nen wird das Bundesamt Ende April veröffentli- chen. Wir werden weiter informieren. Der Komet Abschaffung der Lohnsteuerkarte Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant derzeit wird. Auch bei den Ländern gibt es im Einzelnen zusammen mit den Ländern Maßnahmen zur Steu- noch keinen Konsens über die Abschaffung der ervereinfachung und zählt hierzu auch Überlegun- Lohnsteuerkarte: Umstritten ist z. B., ob die Karte gen, die Lohnsteuerkarte bis 2005 abzuschaffen. nicht aus systematischen Gründen weiterhin benö- Dies berichtet der Städte- und Gemeindebund Nord- tigt wird, zum Beispiel um Freibeträge und die Lohn- rhein-Westfalen. Würde das Lohnsteuerverfahren auf steuerklasse einzutragen. In der Diskussion sind elektronische Form umgestellt, wären künftig weni- auch Datenschutzerwägungen, die Sicherheitsmaß- ger Arbeitsschritte erforderlich: Statt bislang elf nahmen bei der Übertragung von Daten im öffentli- Schritte vom Ausstellen der Lohnsteuerkarte bis zur chen Netz erforderlich machen. Immerhin kann Abgabe der Einkommensteuererklärung sollen künf- darauf verwiesen werden, dass eine solche Umstel- tig nur noch sechs Schritte notwendig sein. Die An- lung in Österreich bereits erprobt ist, wo die Melde- gaben zur Lohn- und Einkommensteuer werden behörden seit 1998 hierdurch keine Lohnsteuerkar- dann vom Arbeitgeber direkt den Finanzämtern ten mehr ausstellen und in diesem Zusammenhang gemeldet mit Kontrollausdruck für den Arbeitneh- überwiegend von guten Erfahrungen gesprochen mer. Um den Arbeitgebern Zeit zur Anschaffung der notwendigen Software zu geben, soll das Ge- setz erst 2005 in Kraft treten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich zu vorbe- reitenden Verordnungsentwürfen bisher vor allem die im Hinblick auf die Kosten der Umstellung kritisch möglich. Diese Verordnung erlaubt die rechtsver- geäußert. redent bindliche Abgabe von elektronisch übermittelten wird. Einige Schritte auf dem Weg zur Automatisie- rung in der Steuerverwaltung sind dagegen auch in Deutschland bereits erfolgt: Die elektronische Unter- schrift für Steuererklärungen ist bereits jetzt durch neue Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ilusdoenidoeMans 19/ Das traditionelle Lohnsteuer-Verfahren soll unter Steuererklärungen. massivem Einsatz elektronischer Kommunikation so Eine erste praktische Anwendung bietet das von modernisiert werden, dass insbesondere Lohnsteu- der Steuerverwaltung kostenlos zur Verfügung ge- er-Karten, Lohnsteuer-Anmeldungen und Anträge stellte Programm ElsterFormular 2002, mit dem auf Lohnsteuer-Ermäßigung entfallen können, die bereits jetzt elektronisch signierte Einkommensteu- Kommunikation elektronisch abgewickelt wird und ererklärungen an die Finanzämter übermittelt wer- Antragsveranlagungen stark vereinfacht werden. den können. Unkompliziert sind auch weitere Punk- Die DStGB-Hauptgeschäftsstelle hat sich in mehre- te, über die soeben zwischen Bund und Ländern be- ren Schreiben an das BMF für die Belange der Ge- raten wurde: Alle Länder haben bereits einem Vor- meinden im Zusammenhang mit dem Entwurf der so schlag des Bundesfinanzministeriums zugestimmt, genannten Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV) durch Generalerlasse die unmittelbare Geltung der eingesetzt. Insbesondere wurde kritisch zu den im im Bundessteuerblatt veröffentlichten BMF-Schrei- Falle der Umsetzung der Verordnung entstehenden ben anzuordnen. Damit soll die Normenflut im Be- Kosten im Zusammenhang mit einer programmge- reich des Steuerrechts für die Zukunft eingedämmt steuerten Aufzeichnung Stellung genommen. Der werden. Darüber hinaus wird diskutiert, dass der Alt- Verordnungsentwurf bezeichnet die für die Gemein- bestand an inhaltsgleichen Ländererlassen und den entstehenden Kosten als derzeit nicht näher be- OFD-Verfügungen durchgeforstet und zu einem be- stimmbar. Kosten werden insbesondere durch Kauf, stimmten Stichtag mit Wirkung für die Zukunft auf- Anpassung und Wartung der Software entstehen, hoben wird. In Kürze werde auch ein Vorschlag zur die im Rahmen der „,automatisierten Aufzeichnung" Aktualisierung, Überarbeitung und Zusammenfas- zusätzlich erforderlich sein werden. Der Aufwand sung von BMF-Schreiben vorgelegt. Die Länder ha- zur Umsetzung der neuen Verordnung steht ins- ben auch einem BMF-Vorschlag zugestimmt, die besondere bei kleinen Gemeinden in einem be- sonders ungünstigen Verhältnis zu dem Nutzen der Demulido automatisierten Aufzeichnung. 55. Delegiertentage und interschau 2004 in Hamburg Für Informationen zur Anmeldung, Hotelreservierung, Rahmenprogramm etc. steht das Veranstaltungs-Sekretariat zur Verfügung. Vordrucke für Steuererklärungen zu vereinheitli- chen. Eine Arbeitsgruppe bereitet die praktische Umsetzung vor. Für die Übergangszeit haben sich die Länder bereit erklärt, die Steuererklärungsvor- drucke anderer Länder zu akzeptieren. Die Länder wollen zudem das Bundesfinanzministerium beim Die DStGB-Hauptgeschäftsstelle hat daher das BMF gebeten, vorzusehen, dass jedenfalls bei klei- neren Gemeinden die automatisierte Aufzeichnung ☐ nicht zwingend vorgeschrieben, sondern die hand- Aufbau einer Website für Steuererklärungsvordru- schriftliche Aufzeichnung wahlweise ermöglicht cke unterstützen. STEUBRO neb Anschrift: 55. Delegiertentag des DSB mit interschau, c/o CCH - Congress Organisation, Postfach 302480, 20308 Hamburg, Tel. 040/3569-2345, Fax: 3569-2343, E-Mail: info@interschau-hamburg.de, Internet: www.interschau-hamburg.de pruch Achtung DSB-Verbände Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deut- schen Schaustellerbund, Hauptge- schäftsstelle, weiter. Ein Telefon- anruf an 030/398053-0 oder ein Fax an 030/398053-17 kostet we- der viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank! basw jim mins nebluw Vorläufiger Ablaufplan des ne8 asb inebi 55. Delegiertentages in Hamburgeriled Freitag, 30. Januar 2004 11.00 Uhr Pressekonferenz Samstag, 31. Januar 2004 12.30 Uhr Sitzung des Präsidiums 17.00 Uhr Sitzung des Messebeirates Sonntag, 1. Februar 2004 11.00 Uhr Eröffnung der interschau 2004 13.00 Uhr Sitzung des Präsidiums und der Bundesfachberater 14.00 Uhr Fachgruppensitzungen 17.00 Uhr Sitzung des Bildungswerks Deutscher Schausteller e. V. 19.00 Uhr Einlass Kommers 19.30 Uhr Beginn Kommers Montag, 2. Februar 2004 8.00 Uhr Mandatsausgabe 10.00 Uhr Eröffnung des Delegiertentages A hsdi 16.00 Uhr Frauentag/Damennachmittag 18.30 Uhr Empfang des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg 19.00 Uhr Frauentag (Einlass Herren) Dienstag, 3. Februar 2004 10.00 Uhr Fortsetzung Delegiertentag 18.00 Uhr Präsidiumssitzung der ESU 20.00 Uhr Jugendball Mittwoch, 4. Februar 2004 10.30 Uhr Vorempfang für Ehrengäste und Redner 11.00 Uhr Großkundgebung 14.30 Uhr Pressekonferenz der ESU 15.00 Uhr Generalversammlung der ESU 19.30 Uhr Einlass Galaball 20.00 Uhr Galaball (Änderungen vorbehalten!)